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Themenübersicht
1. Beendigung von Arbeitsverhältnissen
2. Allgemeines Vertragsrecht und AGB
3. Direktionsrecht des Arbeitgebers
4. Arbeitszeit und Vergütung
5. Urlaubsrecht
6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
7. Arbeitnehmerüberlassung
8. Arbeitnehmerhaftung
9. Sonstige Individualarbeitsrecht
10. Betriebsverfassungsrecht
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Klagverzicht im Prozess
LAG Nds. Urt. v. 27.03.2014 – 5 Sa 1099/13
(nicht rechtskräftig)
• Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Aufhebungsvertrag
setzt substanzielle Gegenleistung des Arbeitgebers voraus
• Zeugnis mit Notenstufe „gut“ kann substanzielle
Gegenleistung sein
• gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer ohnehin ein Zeugnis mit
der Notenstufe „gut“ zusteht
Zeugnisnote „gut“
BAG Urt. v. 18.11.2014.2014 – 9 AZR 584/13
• Notenstufe „befriedigend“ stellt – weiterhin – mittlere Art und
Güte dar
• bessere Note muss durch Arbeitnehmer dargelegt und
bewiesen werden
• schlechtere Note durch Arbeitgeber
Kündigung wegen Alkoholmissbrauchs
BAG Urt. v. 20.03.2014 – 2 AZR 565/12
• Therapieverweigerung ergibt negative gesundheitliche
Prognose
• Alkoholerkrankung für sich kann zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen
• auf Verstöße in der Vergangenheit kommt es nicht an, allein
die Prognose zählt
Befristung mit Vertretungskette
BAG Urt. v. 06.11.2013 – 7 AZR 96/12
• Vertretungskraft muss gerade wegen des durch einen
Personalausfall bedingten vorübergehenden
Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden sein
• bei mittelbarer Vertretung muss eine geschlossene
Vertretungskette vom Arbeitgeber dargelegt werden
• fehlt die Rückkehrperspektive für den Vertretenen, kann ein
vorübergehender Beschäftigungsbedarf nicht mehr begründet
werden
Allgemeines Vertragsrecht und AGB
Vertragsschuss in deutscher Sprache mit
einem ausländischen Arbeitnehmer
BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
• Unterzeichnung des in deutscher Sprache abgefassten
Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung gültig, wenn
Arbeitnehmer nicht oder nicht hinreichend der deutschen
Sprache mächtig
• Klausel in deutscher Sprache ist keine Überrumpelung und
nicht intransparent
• das Sprachrisiko trägt derjenige, der sich auf den Vertrag in
für ihm fremder Sprache einlässt
Leistungsbonus unter Bezugnahme
auf eine Dienstvereinbarung
BAG Urt. v. 19.03.2014 – 10 AZR 622/13
• eine Bonusregelung, die hinsichtlich ihrer konkreten
Ausgestaltung auf eine Dienstvereinbarung verweist, ist
gleichwohl transparent
• keine abschließende arbeitsvertragliche Regelung notwendig
• Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt Arbeitnehmer
unangemessen, wenn Arbeitgeber am Ende der
Beurteilungsperiode doch einseitig frei darüber entscheiden
kann, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht
Rückerstattung von Sonderzahlungen
bei Kündigung
BAG Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 981/12
• bereits verdiente Arbeitsvergütung kann nicht vom
Arbeitgeber über Rückzahlungsklauseln zurückgefordert
werden
• gilt für Rückforderungsklauseln bei Kündigung nach Zahlung
ebenso wie für Fälligkeitsklauseln in Verbindung mit der
Voraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
• Urlaubsgeld pro genommenen Urlaubstag spricht gegen eine
Vergütungskomponente, Rückforderung möglich
Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens
BAG Urt. v. 12.12.2013 – 8 AZR 829/12
• Fälligkeitsklausel allein anknüpfend an Beendigung des
Arbeitsverhältnisses unwirksam
• keine geltungserhaltende Reduktion
Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG Urt. v. 06.08.2013 – 9 AZR 442/12
• Rückzahlungsklauseln dürfen keine Unklarheiten in Bezug auf
Grund und Höhe der Rückzahlung enthalten
• Angabe von Berechnungsgrundlagen hierfür erforderlich
Direktionsrecht des Arbeitgebers
Anspruch auf Nicht-Einteilung zu
Nachschichten
BAG Urt. v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13
• kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen
keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine
Arbeitsunfähigkeit vor
• hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei
Arbeitseinteilung (§ 106 GewO)
• hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten
• Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist
(verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot
Verbindlichkeit einer unbilligen
Arbeitgeberweisung
BAG Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
• auch die unbillige Arbeitgeberweisung muss bis zur
gerichtlichen Klärung der Unbilligkeit ausgeführt werden
• anderes gilt nur bei Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen
• Weigerung bringt Annahmeverzugsrisiko des Arbeitnehmers
Versetzung an einen anderen Arbeitsort
BAG Urt. v. 10.08.2013 – 10 AZR 569/12
• die Bezeichnung eines Arbeitsortes im Arbeitsvertrag unter
Regelung einer unternehmensweiten Versetzungsklausel
bewirkt keine Festlegung auf einen bestimmten Arbeitsort
• Ausübungskontrolle nach § 106 GewO
• unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers hat hierbei
besonderes Gewicht
Verpflichtung zur Nutzung
einer Signaturkarte
BAG Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 270/12
• Anordnungsbefugnis zur Beantragung einer Signaturkarte,
sofern für die Arbeitsausübung erforderlich und zumutbar
• Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
muss zurücktreten trotz Datenübermittlung an Dritte
Arbeitszeit und Vergütung
Vergütung bei Abholen von Dienstkleidung
BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 954/12
• Abholen von Dienstkleidung an außerbetrieblicher
Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
• erstreckt sich auf gesamten Zeitraum der Abholung je nach
individueller Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers
• Wegezeit ist zu vergüten, wenn sie zusätzlich auf
Arbeitgeberveranlassung anfällt und nicht allein den Weg
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrifft
Konkludente Anordnung von Überstunden
BAG Urt. v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12
• Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist die
Darlegung deren Anordnung und Ableistung
• Nachweis der konkludenten Anordnung setzt Nachweis der
Nicht-Machbarkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters
voraus
• Duldung von Überstunden setzt die Hinnahme in Kenntnis
ohne Gegenmaßnahmen voraus
Urlaubsrecht
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach
unbezahltem Sonderurlaub
BAG Urt. v. 06.05.2014 – 9 AZR 678/12
• die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten hindert
grundsätzlich nicht das Entstehen der gesetzlichen
Urlaubsansprüche
• allein Bestehen des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung
• keine Verminderung durch Tarifvertrag möglich
• Sonderurlaub ist kein Teilzeitarbeitsverhältnis Null
Haftung für nicht gewährten
Erholungsurlaub – auch ohne Antrag
LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 12.06.2014 – 21 Sa 221/14
• Arbeitgeber haftet für nach dem 31.03. verfallenen Urlaub
• Verpflichtung zur Naturalrestitution, also zur Nachgewährung
des verfallene Urlaubs auch über den 31.03. hinaus
• kein Antrag des Arbeitnehmer erforderlich, da
Zuweisungspflicht des Arbeitgebers
Naturalerklärung über Urlaubsgewährung
BAG Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 844/12
• Generalklausel „alle Ansprüche erledigt“ erfasst auch
gesetzliche Mindesturlaubsansprüche
• weder BUrlG noch EU-Recht stehen entgegen
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Symptomlose HIV-Infektion als Behinderung
BAG Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 190/12
• eine diskriminierende Kündigung ist unwirksam, selbst wenn
die Wartezeit des §1 Abs. 1 KSchG noch nicht abgelaufen ist
• eine symptomlose HIV-Infektion ist eine Behinderung
• Arbeitgeber muss fehlende risikolose
Verwendungsmöglichkeit nachweisen
Staffelung der Kündigungsfristen nach
Dauer der Betriebszugehörigkeit
BAG Urt. v. 18.09.2014 – 6 AZR 636/13
• kein Verstoß gegen Verbot der mittelbaren
Altersdiskriminierung
• zwar mittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
• aber gerechtfertigt durch Ziel des verbesserten
Kündigungsschutzes für ältere und betriebstreue Mitarbeiter
Mehrgewährung von Urlaub
für ältere Arbeitnehmer
BAG Urt. v. 21.10.2014 – 9 AZR 956/12
• Mehrgewährung von Urlaub an Arbeitnehmer über 58. Jahre
bei körperlich schwerer und ermüdender Arbeit legitim
• Arbeitgeber überschreitet Gestaltungs- und
Ermessensspielraum damit nicht
• zwei Tage wegen Erholungsbedürfnisses angemessen
• so zuvor auch tarifliche Regelung in TV aus 1997
Mitteilung der Schwerbehinderung
durch einen Bewerber
BAG Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13
• Mitteilungspflicht der Schwerbehinderung im
Bewerbungsschreiben
• anderenfalls keine Entschädigungsperspektive
• Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen
• Mitteilung in Vor-Bewerbung reicht nicht aus
Statistischer Beweis für eine
Benachteiligung („Kind 7 Jahre alt!“)
BAG Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 753/13
• Benachteiligung wegen eines vermeintlich neutralen
Kriteriums kann auch durch statistischen Beweis geführt
werden
• Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der
Vollbeschäftigten aus Mikrozensus lässt keinen Rückschluss
und kein Indiz auf Diskriminierung zu
Diskriminierende Dienstkleidungsvorschrift
BAG Urt. v. 30.09.2014 – 1 AZR 1083/12
• unterschiedliche Ausgestaltung von Dienstkleidung von
Männern und Frauen verlangt sachliche Rechtfertigung
• keine Rechtfertigung für Mützenpflicht für Piloten bei
Freistellung von Pilotinnen
• arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorrangig
Kündigung während Schwangerschaft
BAG Urt. v. 17.10.2013 – 8 AZR 742/12
• Kündigung einer Schwangeren ohne Kenntnis der
Schwangerschaft ist kein Indiz für eine Benachteiligung
• selbst Festhalten an der Kündigung nach Kenntnis ist keine
Benachteiligung, sofern Arbeitnehmerin nicht bereit ist, an
einer einvernehmlichen Regelung mitzuwirken
Altersdiskriminierung - Testbewerbung
LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 09.04.2014 – 3 Sa 401/13
(nicht rechtskräftig)
• keine Diskriminierungsvermutung allein durch
Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern
• notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit zwischen den
Bewerbern
• fingierte Testbewerbung kann gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen
Arbeitnehmerüberlassung
Kein Einstellungsanspruch bei Verstoß
gegen „vorübergehend“
BAG Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13
• kein Einstellungsanspruch bei vorliegen der
Überlassungsgenehmigung, wenn Überlassung an Entleiher
nicht bloß vorübergehend i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG
• kein Hinweis des BAG auf Zeitrahmen über „vorübergehend“
Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers
BAG Urt. v. 24.04.2014 – 8 AZR 1081/12
• Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im
Zeitpunkt der Überlassung und unterliegt der regelmäßigen
Verjährung
• Anspruch nicht allein auf Zeitraum der Überlassung
beschränkt
• Nicht-Auskunft begründet ggf. Schadensersatzansprüche
Umfang von Equal-Pay-Ansprüchen
BAG Urt. v. 18.02.2014 – 5 AZR 1047/12
• fiktive Eingruppierung in betriebliches Entgeltschema des
Entleiherbetriebs möglich
• einzubeziehen sind sämtlich Vergütungsbestandteile wie
Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen
sowie steuerpflichte geldwerte Vorteile
• Auskunftsanspruch umfasst auch Mitteilung über fiktive
Eingruppierung, wenn keine eigenen Arbeitnehmer im
Entleiherbetrieb vergleichbar
Arbeitnehmerhaftung
Keine grundsätzlichen
Haftungsobergrenzen
BAG Urt. v. 15.11.2012 – 8 AZR 705/11
• bei grober Fahrlässigkeit Arbeitnehmer grundsätzlich voll
einstandspflichtig
• im Einzelfall Haftungserleichterungen denkbar
• keine Standardisierung auf drei Bruttogehälter
Missachtung von Schutzvorschriften
BAG Urt. v. 20.06.2013 – 8 AZR 471/12
• keine grundsätzliche Vermutung für Billigung des
Schadenseintritts bei Missachtung von Schutzvorschriften
• konkrete Umstände des Einzelfalls entscheiden
Erstattung von Detektivkosten
BAG Urt. v. 26.09.2013 – 8 AZR 1026/12
• Erstattung von Detektivkosten auch bei Verdachtskündigung
möglich
Sonstige Individualarbeitsrecht
Keine Einheit des Versicherungsfalls
bei AU und Reha
BAG Urt. v. 10.09.2014 – 10 AZR 651/12
• beim Zusammentreffen einer AU mit einer Vorsorge-/RehaMaßnahme gelten die Grundsätze der Einheit des
Versicherungsfalls nicht
• nur bei Bewilligung der Reha aufgrund des identischen
Grundleidens gilt der Efz-Zeitraum nur für sechs Wochen
Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit
der Entgeltumwandlung
BAG Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 807/11
• der Arbeitgeber ist nicht von sich aus verpflichtet, den
Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
nach § 1a BetrAVG hinzuweisen
Betriebsverfassungsrecht
Fehlende Tagesordnungspunkte
BAG Beschl. v. 15.04.2014 – 1 ABR 2/13
• mangels Übermittlung einer Tagesordnung fehlerhafte Ladung
kann auch dann geheilt werden, wenn alle anwesenden BRMitglieder mit der sofortigen Beschlussfassung einverstanden
sind
• es bedarf nicht mehr der Anwesenheit sämtlicher geladener
BR-Mitglieder
Anspruch auf Folgevertrag für befristet
beschäftigtes BR-Mitglied
BAG Urt. v. 25.06.2014 – 7 AZR 847/12
• Anspruch auf Folgevertrag im Wege der Naturalrestitution nur
bei auf BR-Amt beruhender Benachteiligung
Kappung von Arbeitszeit bei Gleitzeit
BAG Beschl. v. 10.12.2013 – 1 ABR 40/12
• Betriebsparteien können in einer BV die über 10 Stunden
hinaus gehende Kappung von Arbeitszeit vereinbaren
• damit keine Aussage zur Verfügungspflicht getroffen
Mitbestimmung bei Umkleidezeiten
BAG Beschl. v. 12.11.2013 – 1 ABR 59/12
• Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten bei
ausschließlich fremdnütziger Tätigkeit
• gilt u.a. bei auffälliger Dienstkleidung
• kein Mitbestimmungsrecht bei der Bemessung der
Zeitvorgaben des Arbeitgebers
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf
Dauerarbeitsplätzen
LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13
• Widerspruchsgrund aus § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG bei
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen
• dauerhafter Beschäftigungsbedarf maßgeblich
Wartezeitkündigung und Begründungspflicht
BAG Beschl. v. 12.11.2013 – 1 ABR 59/12
• Darstellung der Gründe des subjektiven
Kündigungsentschlusses ausreichend
• Tatsachen und Ausgangsgrundlagen müssen bei objektiven
Begründungsanlässen detailliert genannt werden
• personenbezogene Werturteile nicht
• liegen dem Werturteil Tatsachenelemente zugrunde, müssen
diese dem BR nicht genannt werden
Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro
LAG Düsseldorf Urt. v. 24.03.2014 – 9 Sa 1207/13
• es unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers,
Haustieren den Zutritt zum Büro zu verwehren
• Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten
• Ablaufstörungen und Tiergefahr können Verbot trotz
Mitnahmerecht anderer Arbeitnehmer rechtfertigen

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