3.Die Entstehung der SchV

Report
Schuldrecht AT, 14.04.2014
PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)
Verbindlichkeiten
Echte Verbindlichkeiten
Obliegenheiten
Naturalobligationen
(unvollkommene
Verbindlichkeiten)
Primärpflichten
Sekundärpflichten
Schutzpflichten
(§ 241 II BGB)
Leistungspflichten
(§ 241 I BGB)
Hauptleistungspflichten
Nebenleistungspflichten
(auf die Hauptleistungspflicht bezogen)
§ 2: Die Entstehung der Schuldverhältnisse
• Der Römer Gaius unterschied zwei Arten von
obligationes: ex contractu und ex delicto
• Verträge und Delikte sind auch heute noch
wichtige Kategorien der Schuldverhältnisse,
aber nicht mehr die einzigen.
Moderne Unterscheidung:
Schuldverhältnisse
aufgrund von Rechtsgeschäften
und
gesetzliche Schuldverhältnisse
I. Die Entstehung durch Rechtsgeschäft
• Der Begriff des Rechtsgeschäfts:
Ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung und ggf. auch weiteren Elementen
besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt
des gewollten rechtlichen Erfolgs knüpft.
• Der Begriff der Willenserklärung:
Eine private Willensäußerung, die auf die
Bewirkung einer Rechtsfolge abzielt.
• Der Begriff des subjektiven Rechts:
Die von der Rechtsordnung verliehene Willensmacht einer Person zur Befriedigung menschlicher
Interessen.
• Rechtsgeschäfte dienen der Privatautonomie
• Der rechtsfähige Bürger soll durch Rechtsgeschäfte
seine Angelegenheiten frei und (weitgehend) ohne
staatliche Bevormundung selbst regeln können.
• Rechtsgeschäfte haben nur Wirkung, wenn und
soweit die Rechtsordnung sie anerkennt.
• Grenzen der Privatautonomie:
– Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)
– Die guten Sitten (§ 138 BGB)
– Die Rechte Dritter: Grundsätzlich keine Rechtsgeschäfte zulasten Dritter ohne deren
Zustimmung.
1. Einseitige Rechtsgeschäfte:
• Begründung neuer Schuldverhältnisse durch
einseitiges Rechtsgeschäft nur ausnahmsweise.
Beispiel:
A ist ihr heißgeliebter Kater Tarzan entlaufen. Aus
Sorge hängt sie überall Zettel aus, auf denen sie für
zweckdienliche Hinweise zu Tarzans Aufenthalt 500 €
Belohnung verspricht. Die Nachbarin N, die nicht
mehr aus dem Haus geht und keinen Zettel gesehen
hat, bringt Tarzan der A zurück, als sie ihn vor ihrem
Fenster entdeckt. Welche Ansprüche hat N gegen A?
Lösung: Auslobung (§ 657 BGB)
• Die meisten anerkannten einseitigen
Rechtsgeschäfte sind Gestaltungsrechte.
2. Verträge
• Der Vertrag ist das wichtigste Mittel der eigenverantwortlichen Gestaltung der Rechtsverhältnisse.
§ 311 Abs. 1 BGB
Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten nötig,
soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
• Der Wille eines Einzelnen genügt grundsätzlich
nicht, es ist vielmehr ein Konsens der Beteiligten
erforderlich.
• Grund: Keine Freiheit auf Kosten anderer.
• Vertragsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt
Unterscheide: Verträge und Gefälligkeitsverhältnisse
• Gefälligkeitsverhältnisse sind gesellschaftliche
Verhältnisse, die die Beteiligten nicht rechtsverbindlich regeln wollen und in denen das Recht
deshalb keine Ansprüche gewährt.
Beispiel:
Student S, dem seine Kommilitonin K sehr gut gefällt,
lädt die K zum Essen am Samstagabend ein. Am Freitag
trifft S allerdings die L, die ihm noch viel besser gefällt.
So kommt es, dass S am Samstagabend nur die L
einlässt und die abgewiesene K einen überteuerten
Döner herunterwürgen muss, da sie sich auf keine
andere Weise vor dem Hungertod retten konnte.
Welche Ansprüche hat K gegen S?
• Ob ein Gefälligkeitsverhältnis oder ein Vertrag
vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
• Maßgeblich zunächst der tatsächliche Willen der
Parteien: Haben sie einen Rechtsbindungswillen
ausdrücklich erklärt?
• Wenn ein tatsächlicher Wille nicht feststellbar ist,
muss der mutmaßliche Wille anhand der
objektiven Umstände ermittelt werden.
• Wichtige Umstände:
– Art des Geschäfts;
– Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des
Geschäfts;
– Risiken, die mit dem Geschäft verbunden sind.
Elemente der Vertragsfreiheit:
i. Abschlussfreiheit:
• Jeder kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob
und mit wem er einen Vertrag schließen will.
• Ausnahmen: AGG, spezielle Normen im Bereich der
Daseinsvorsorge, § 826 BGB bei sittenwidriger
Zurückweisung
Beispiel:
Der K wollte am 5.11.2010 die Diskothek des R mit
Freunden besuchen. R verweigerte ihm aber den Zutritt
mit der Begründung, es seien „schon genug Schwarze
drin“. Welche Ansprüche hat K gegen R?
Lösung: Unterlassungsanspruch nach § 21 I 2 AGG und
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach
§ 21 II 3 AGG (ausführlich OLG Stuttgart NJW 2012, 1085)
ii. Formfreiheit:
• Schuldverträge können formfrei geschlossen werden,
solange das Recht nicht ausnahmsweise einen
Formzwang vorsieht.
• Die Parteien können aber selbst für ihre Geschäfte
eine bestimmte Form vertraglich vereinbaren
(gewillkürter Formzwang, § 125 S. 2 BGB)
Beispiel:
Der Händler H schließt mit dem Unternehmer U einen
langjährigen Vertrag zur Lieferung von Waren ab. H und
U vereinbaren, dass nur schriftliche Änderungen des
Vertrags wirksam sein sollen. Nach einem Jahr vereinbaren U und der Prokurist P des H aber mündlich eine
Preiserhöhung. Als H davon erfährt, ist er empört. Ist
die Änderung des Vertrags wirksam?
Funktionen gesetzlich vorgeschriebener Formen:
• Schutz der Parteien vor Übereilung
(Warnfunktion)
• Sicherung der Klarheit und Beweisbarkeit des
Vertragsinhalts (Klarstellungs- und
Beweisfunktion)
• Belehrung und Beratung der Parteien, vor
allem durch einen Notar (Belehrungsfunktion)
Folge von Formverstößen:
• Grundsätzlich Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB)
• Aber Heilungsmöglichkeit bei manchen Formvorschriften (§§ 311b I 2, 518 II, 766 S. 3 BGB)
Beispiel:
V und K schließen einen notariell beurkundeten
Kaufvertrag, durch den K das Grundstück des V in der
Stadt S kaufen soll. Infolge eines Versehens von V und
K wird in der Urkunde allerdings das Grundstück als
Kaufgegenstand genannt, das V in der Stadt Z besitzt.
Ist der Vertrag über das Grundstück in S wirksam
zustande gekommen?
Für die Wirksamkeit: Warn- und Belehrungsfunktion
der Beurkundungspflicht (§ 311b I BGB) sind gewahrt.
Gegen die Wirksamkeit: Klarstellungs- und
Beweisfunktion sind verletzt.
h.M.: Vertrag ist nach falsa demonstratio wirksam.
iii. Gestaltungsfreiheit:
Die Parteien können den Inhalt ihres Vertrages
und der aus ihm folgenden Pflichten und Rechte
grundsätzlich frei selbst bestimmen und den
Vertrag auch jederzeit abändern.
Ausnahmen:
• Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) und Gute Sitten
(§ 138 BGB)
• Verträge über künftiges Vermögen sind nichtig
(§ 311b II BGB)
• Verträge über den Nachlass eines noch lebenden
Dritten sind nichtig (§ 311b IV 1 BGB)
• Zwingendes Recht
Exkurs: Zwingendes und dispositives Recht
• Zwingendes Recht kann durch Rechtsgeschäft
nicht abgeändert werden
• Vom Dispositiven Recht können die Parteien
dagegen grundsätzlich nach freiem Belieben
abweichen
• Unterscheidung durch
– Auslegung der Normen (Bsp.: § 123 BGB);
– teilweise ist die zwingende Wirkung explizit
angeordnet: Beispiele: §§ 202, 276 III, 312i
(312k ab 13.6.2014), 475, 511 BGB
• Die Normen des Schuldrechts sind überwiegend
dispositives Recht
Funktionen des dispositiven Rechts
• Ordnungsfunktion:
Das dispositive Recht ergänzt als Reserveordnung
die Verträge, soweit diese keine eigenen
Regelungen enthalten
• Kontrollfunktion:
Das dispositive Recht bildet die Vorstellungen des
Gesetzgebers von angemessenen Lösungen ab.
Private Vereinbarungen können u.U. an diesem
Maßstab gemessen werden (z.B. § 307 II Nr. 1 BGB)
• Steuerungsfunktion:
Das dispositive Recht steuert das Verhalten der
Parteien, indem es zumindest den Ausgangspunkt
von Verhandlungen bildet.
3. Private Gesetzgebung
• Privaten gesteht die geltende Rechtsordnung
grundsätzlich keine Befugnis zur Setzung
generell-abstrakter Normen zu.
• Gleichwohl in der Praxis vielfältig vorhanden
Beispiele:
AGB, Regelwerke von Sportverbänden,
technische Normen, Verhaltenskodizes
• Meist indirekte rechtliche Anerkennung als
Vertragsbestandteile oder als Maßstab für die
erforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB)
• Problem: Die Kontrolle privater Normen
II. Die Entstehung von Schuldverhältnissen
aufgrund des Gesetzes
• Sehr heterogene Gruppe
• Einzige Gemeinsamkeit: Der Gesetzgeber fand es
gerecht, dass ein Privater einem anderen Privaten
zu einer Leistung verpflichtet sein soll.
• Die gesetzlichen Schuldverhältnisse sind, wie
auch das übrige Privatrecht vom Gedanken der
ausgleichenden Gerechtigkeit (iustititia
commutativa) beherrscht.
• Der (Vermögens-)Ausgleich ist dem Gesetzgeber
so wichtig, dass er ihn nicht der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Parteien überlässt.
Überblick über die gesetzlichen Schuldverhältnisse
• Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB):
Jemand besorgt ein Geschäft für jemand anderen,
ohne dass zwischen den beiden ein Rechtsverhältnis besteht.
• Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB):
Jemand erlangt etwas anderes, ohne dass es einen
Rechtsgrund dafür gibt, dass er das Erlangte
behalten darf.
• Unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB): Jemand
verletzt die Rechte oder Rechtsgüter eines anderen.
• Weitere gesetzliche Schuldverhältnisse: U.a. das
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB)
Literaturhinweise:
• Keilmann, Vorsicht! – Zum Gehalt des § 311 II, III
BGB, JA 2005, 500-503
• Nagelmüller/Krafka, Die Entwicklung des
»modernen« Schuldvertragsrechts aus
rechtssoziologischer Sicht, Jura 2013, 762-772
• Paulus/Zenker, Grenzen der Privatautonomie, JuS
2001, 1-9
• Petersen, Die Privatautonomie und ihre Grenzen,
Jura 2011, 184-186
• Petersen, Die Form des Rechtsgeschäfts, Jura
2005, 168-170
• Röthel, Gesetzliche Schuldverhältnisse: Eine
Einführung, Jura 2012, 362-265
• Schreiber, Haftung bei Gefälligkeiten, Jura 2001,
810-814

similar documents