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Übersicht
1. Darum geht es
2. Die Argumente gegen die Initiative
3. Ausblick
11.10.2013
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1) Darum geht es
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Wichtigste Forderungen der Initiative
«gegen Masseneinwanderung»
 Schweiz soll Zuwanderung aus EU beschränken
 Jährliche Kontingente, inkl. Grenzgänger
und Asylbewerber
 Zuwanderer sollen keinen Anspruch auf dauernden
Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende
Sozialleistungen haben
 Abkommen, die damit nicht vereinbar sind, müssen
innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden
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Die Fakten:
Es gibt keine unkontrollierte
Masseneinwanderung aus der EU.
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Zuwanderung hängt von Konjunktur ab
Einwanderung in die Schweiz seit 1950
250 000
200 000
Unter
Kontingentsystem
Mit PFZ
150 000
100 000
50 000
-
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Bevölkerungsentwicklung seit 1990
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Altersstruktur der Bevölkerung
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Die meisten EU-Bürger sind erwerbstätig
EU-Bürger in der Schweiz arbeiten (2012, in Prozent)
90
85
80
70
Prozent
60
50
40
30
20
10
4.1
0
Arbeitslosenquote
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Erwerbstätigenquote
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EU-Bürger sind keine Sozialtouristen
EU-Bürger stützen Sozialwerke (2010/2012, in Prozent)
25
22.8
22
23.2
20
16
Prozent
15
10
5
0
AHV/IV
Arbeitslosenversicherung
Anteil der Beiträge
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Anteil der Bezüge
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2) Die Argumente gegen die Initiative
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Drei gravierende Folgen der Initiative
I.
Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen
II. Verschärfung des Fachkräftemangels
III. Kontingente sind ein Rückschritt in die
Planwirtschaft
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I) Gefährdung der erfolgreichen Bilateralen
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Unser Wohlstand wächst dank der Bilateralen
Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf
von 2002 bis 2012, in Prozent
Vergleich Wachstumsraten BIP pro Kopf von 1992 bis
2002, in Prozent
30
15
25
USA
20
15
10
Österreich
10
Italien
Frankreich
Deutschland
Deutschland
5
Schweiz
Österreich
Schweiz
5
USA
0
0
Frankreich
Italien
Quelle: Eurostat
-5
-10
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Schweizer Wohlstand ist sehr hoch
reales BIP pro Kopf absolut (2012, in Euro)
50,000
45,000
44,600
40,000
36,400
35,000
Euro
30,000
32,200
30,200
Schweiz
27,600
25,000
USA
23,100
Österreich
22,800
Deutschland
Frankreich
20,000
EU
Italien
15,000
10,000
5,000
0
Quelle: Eurostat
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Die Schweiz hängt Nachbarn ab
reales BIP pro Kopf Wachstum absolut (2002-2012, in Euro)
5,000
4,000
4,500
3,600
3,600
3,300
3,000
Euro
2,000
Schweiz
1,700
Österreich
1,100
Deutschland
1,000
USA
EU
0
Frankreich
Italien
-1,000
-1,700
-2,000
-3,000
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Quelle: Eurostat
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Unsere Löhne steigen
Durchschnittliches Wachstum der Reallöhne:
1992-2002:
0,2 Prozent
2002-2012:
0,6 Prozent
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Lohndumping wird rigoros unterbunden
 Massnahmen verschärft: Dokumentationspflicht und
Solidarhaftung gegen Scheinselbständige greifen
 Flankierenden Massnahmen zeigen Wirkung
 Missbräuche werden aufgedeckt und gebüsst
 Kontrollen und Sanktionen nehmen zu
 Einigungsverfahren sind immer erfolgreicher
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Immer mehr Schweizer haben einen Job
Anzahl Schweizer mit einer Stelle (in Tausend)
3450
3400
3350
3300
3250
3200
3150
3100
3050
3000
2950
II
II
II
II
II
II
II
II
II
I
II
III
IV
I
II
III
IV
I
II
III
IV
I
II
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2010 2010 2010 2011 2011 2011 2011 2012 2012 2012 2012 2013 2013
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Sieben Abkommen stehen auf dem Spiel
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Zehn konkrete Beispiele
für Vorteile der Bilateralen I,
die mit dem Ende der
Personenfreizügigkeit wegfallen.
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Abkommen über den Abbau
Technischer Handelshemmnisse
1. Jährliche Einsparungen: 200 bis 500 Millionen Franken
2. Wert der betroffenen Ware: 47 Milliarden Franken
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Landwirtschaftsabkommen
3. Exportwachstum Käse: 10 000 Tonnen
4. Wert der betroffenen Agrarprodukte:
5,1 Milliarden Franken, 440 Millionen Franken mehr als 2007
5. Schutz der St. Galler Bratwurst
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Luftverkehrsabkommen
6. Erleichterungen für Flugzeughersteller und -entwickler:
6000 Angestellte und 800 Millionen Franken Umsatz
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Abkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen
7. Volumen EU-Beschaffungsmarkt:
1500 Milliarden Franken pro Jahr
8. Neuester Auftrag der Post in Frankreich:
40 Millionen Franken
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Forschungsabkommen
9. Beiträge an Schweizer KMUs: 110 Millionen Franken
10.Beiträge an die Grossindustrie: 92 Millionen Franken
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II) Verschärfung des Fachkräftemangels
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Die Schweiz braucht Fachkräfte
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EU-Bürger sind qualifiziert
Anteil der EU-EFTA-Zuzüger seit Inkrafttreten der PFZ,
die eine Berufs- oder Mittelschule durchlaufen haben
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III) Kontingente sind ein Rückschritt
in die Planwirtschaft
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Initiative bewirtschaftet Probleme,
ohne sie zu lösen
 Sie wirft Arbeitskräfte und Asylanten in einen Topf.
 EU-/EFTA-Bürger stützen die Sozialwerke, Ausländer
aus Drittstaaten belasten diese eher. Diese kommen
seit jeher mittels Kontingenten in die Schweiz.
 Kontingente halten keine Kriminaltouristen auf.
 Kontingente helfen nicht, kriminelle von gesetzestreuen
Asylbewerber zu unterscheiden.
 Kontingente senken den Platzbedarf der Schweizer nicht.
 Kontingente schaffen nicht mehr Platz auf den Strassen
und in den Zügen.
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Initiative schafft ein
Bürokratiemonster
 Mit Kontingenten bräuchten die Behörden viel
mehr Beamte, das würde den Steuerzahler
belasten.
 Kontingente führen dazu, dass KMUs ständige
Kontrollen von Beamten über sich ergehen
lassen müssen.
 Kontingentsysteme sind voller Leerläufe, die
entsprechend langen Bewilligungsverfahren
schrecken hochqualifizierte Ausländer ab.
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Deshalb…
NEIN am 9. Februar 2014
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3) Ausblick
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Breite Allianz stellt sich gegen Initiative
 Bundesrat, National- und Ständerat
 Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP,
Grüne, EVP und SP
 Wirtschaftsverbände: u.a. economiesuisse,
Schweizer Arbeitsgeberverband, Schweizer
Gewerbeverband, Swissmem
 Der Schweizerische Bauernverband
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Weitere Abstimmungen zu den Bilateralen
 Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung»: Herbst 2014
 Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien:
Ende 2014 oder Anfang 2015
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Mehr Informationen auf www.bilaterale.ch
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