Powerpointpräsentation

Report
Klausur S 425 Strafrecht
WS 2013/14
Friedrich Toepel
0-3
4-6
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13-18

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5,1
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Tatkomplex: Die Gerichtverhandlung
A. Strafbarkeit des J
I. § 153 StGB durch die wahrheitswidrige
Aussage vor Gericht
objektiver Tatbestand +
J als Zeuge = tauglicher Täter
Gericht = zuständige Stelle.
Aussage, der Wahrheitspflicht unterliegend,
nach jeder der hierzu vertretbaren
Theorien falsch:
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Rspr., objektive Theorie:
falsch = wenn Inhalt der Aussage objektiv
von der Wirklichkeit abweicht
Teil der Literatur, subjektive Theorie:
falsch = wenn Inhalt nach der Vorstellung
des Aussagenden von der Wirklichkeit
abweicht
Teile der Literatur, z. B. Rudolphi,
Pflichttheorie:
falsch = wenn Gegenstand der Aussage von
dem abweicht, was das beste dem Zeugen
mögliche Erinnerungsbild wäre; vgl. Fischer
§ 153 Rn. 4ff.).
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J aus dem Zeugenstand entlassen, Aussage
abgeschlossen.
Vorsatz, Rw = unproblematisch,
Bei der Schuld könnten Sie erwähnen, dass es auf
die Kriterien des § 3 JGG ankommt.
Strafbarkeit gemäß §153 StGB +
II. §§ 153, 154 Abs. 1 StGB durch die
wahrheitswidrige Aussage vor Gericht
J = aufgrund des jugendlichen Alters des J (15
Jahre) gemäß § 60 Nr. 1 Alt. 1 StPO
eidesunmündig
1.) Rspr:
unschädlich für Erfüllung des Tatbestands, sofern
der Täter das Wesen einer Aussage unter Eid
versteht
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Hier: Tatbestand des Meineides +
2.) überwiegende Auffassung in der
Literatur:
Täterqualität Eidesunmündiger. § 60 Nr. 1
Alt. 1 StPO –
auch für das materielle Recht geltende
unwiderlegliche Vermutung mangelnder
Eidesfähigkeit
§ 157 Abs. 2 StGB: Möglichkeit eines
Strafausschlusses bei uneidlicher
Falschaussage von Eidesunmündigen, daher
eidliche Aussagen solcher Personen von
vornherein straflos
(vereinzelt aus § 3 JGG hergeleitet).
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Nach dieser Auffassung: objektiver
Tatbestand des § 154 StGB – ,
Streitentscheidung erforderdlich
Problem konnte auch im subjektiven
Tatbestand erörtert werden
III. §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23 Abs. 1 StGB
aufgrund desselben Verhaltens
+, durch Falschaussage beabsichtigte J,
dem F ein falsches Alibi zu verschaffen
beabsichtigte.
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blieb Versuch, da seine Aussage nach dem
Sachverhalt keine Auswirkungen auf die
Verurteilung des F hatte.
IV. Konkurrenzen
§§ 154 Abs. 1; 258 Abs. 1, 4, 22, 23 Abs. 1;
52 StGB
B. Strafbarkeit des Z
§§ 258 IV, 22, 23 StGB aufgrund seiner
Zeugenaussage
unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22
StGB?
Z sagt aus,
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wird jedoch zu den Punkten, zu denen er
sich vorgenommen hat, falsch auszusagen,
nicht befragt
allein sein Anerbieten, gegenüber A und S
falsch auszusagen, reicht nicht
Grenze zum Versuch erst mit Beginn der
Falschaussage überschritten (BGHSt 31, 10,
13; BayObLG NJW 1986, 202, 203).
Sphärentheorie Roxins:
zeitliche Nähe, Berührung der Opfersphäre
[Opfer = hier Justiz, da § 258 StGB ein
überindividuelles Rechtsgut schützt],
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Theorie der Feuerprobe/“Jetzt geht‘s los“Formel, Gefährdungs- und
Zwischenakttheorie oder der Beurteilung
des äußeren Verhaltenssinns; vgl. zu den
Theorien und ihrer Anwendung kurz
Kindhäuser AT 31/13ff.)
= unmittelbares Ansetzen wegen der
Einheitlichkeit des Aussagegeschehens zu
bejahen
gegenteilige Auffassung vertretbar,
z. B. mit der Begründung, das Gericht lenke
durch seine Befragung entscheidend die
Aussage.
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C. Strafbarkeit der S
I. §§ 159 1. Var., 153, 30 Abs. 1StGB
aufgrund der Einflussnahme auf Z
Tathandlung: Z zur Verschaffung eines
Alibis für F angehalten
§ 159 StGB ist anwendbar, wenn
- Anstiftung nicht erfolgreich (sonst
§§ 153, 156, 26 StGB),
- objektiv die Voraussetzungen eines
versuchten Bestimmens (Anstiftung)
und
- Täter subjektiv doppelter Anstiftervorsatz
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1. Vorprüfung:
fehlende Vollendung der Haupttat +
Problem: Versuch, der fehlgeschlagen
war
- Anstiftung zum Versuch kommt aber
mangels Versuchsstrafbarkeit des § 153
StGB –
Hängt von Entscheidung zum
Versuchsbeginn der §§ 258 IV, 22, 23
StGB bei Z ab!
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a) hM:
§ 159 StGB auch anwendbar, wenn die
Haupttat bereits ins Versuchsstadium gelangt
ist
Wenn schon derjenige bestraft, dessen
Beeinflussung zu keinerlei
Rechtsgutsangriff geführt hat, dann auch
der, dessen Beeinflussung sogar zum
Ansetzen zur Falschaussage geführt hat
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b) Wertungswiderspruch: zwar die
Teilnahme (Anstiftung), nicht aber die
Haupttat selbst (versuchte
Falschaussage) strafbar !
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Daher gegenteilige Auffassung vertretbar
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Falls § 159 StGB angenommen,
Tatbestand unproblematisch:
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2. Tatbestand:
Tatentschluss: +
a) bezüglich der vorsätzlichen rechtswidrigen
Haupttat
b) bezüglich Hervorrufen des
Tatentschlusses
Unmittelbares Ansetzen +
Rw, Sch +
Strafbarkeit gemäß §§ 159 1. Var., 153, 30
Abs. 1 StGB +
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II. §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23, 26 StGB
aufgrund desselben Verhaltens
1. versuchten Verfolgungsvereitelung +
2. Bestimmen : +
Vorsatz, Rw, Sch +
Strafbarkeit gemäß §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23,
26 StGB +
III. Konkurrenzen
§§ 159 1. Var., 153, 30 Abs. 1; 258 Abs. 1, 4,
22, 23, 26; 52 StGB
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Tatkomplex: Die Tropfen im Wein
A. Strafbarkeit des Z
I. §§ 223 Abs. 1 , 25 Abs. 1 2. Alt. StGB
wegen Beimischens der K.O.-Tropfen zum
Wein
1. Objektiver Tatbestand:
Taterfolg +
Problematisch: objektive Zurechnung durch
eine Handlung des Z,
die letzte Handlung – das Einnehmen des
Medikaments – durch A selbst!
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a) Teil der Lehre:
derartige Fälle = unmittelbare Täterschaft
mittelbare Täterschaft nur typische
Dreiecksverhältnisse (Täter-WerkzeugOpfer)
b) h. M.:
Fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit
der A:
Verantwortungsdefizit wegen Irrtums der A
über den Inhalt des Glases,
Daher keine bewusste Selbstschädigung
Verantwortlichkeit des Hintermanns: kraft
überlegenen Wissens (Wissensherrschaft).
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2. Subjektiver Tatbestand: unproblematisch
+
Rw, Sch,
Strafbarkeit gemäß §§ 223 Abs. 1 , 25 Abs. 1
2. Alt. StGB +
II. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 25
Abs. 1 2. Alt. StGB:
1. Zum objektiven Qualifikationstatbestand:
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 („Beibringen eines
gesundheitsschädlichen Stoffes“) +
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (lebensgefährliche
Behandlung) +
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„hinterlistiger Überfall“ gemäß § 224 Abs. 1
Nr. 3 StGB: +
Hinterlistig = wer planmäßig, in einer auf
Verdeckung seiner wahren Absicht
berechneten Weise vorgeht, um die Abwehr
des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren
2. Zum subjektiven Qualifikationstatbestand:
Problem: Vorsatz hinsichtlich der
lebensgefährdenden Behandlung.
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Sachverhalt so auszulegen, dass Z die
Lebensgefährdung nicht erkannt hat bzw.
sich nicht damit abgefunden hat
Z gerät in Panik als er befürchtet, A könnte
Schaden genommen haben
Daher Vorsatz –
gegenteilige Auffassung ist vertretbar,
insbesondere, falls der Rspr. gefolgt wird, die
keine konkrete Lebensgefahr für § 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB verlangt
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III. §§ 227 Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt. StGB
aufgrund desselben Verhaltens in
Verbindung mit dem Todeseintritt bei A
Tatbestand der (gefährlichen)
Körperverletzung: objektiv und subjektiv +
Eintritt qualifizierenden Todeserfolgs:
Kausalität +
Obj. vorhersehbar und vermeidbar +
Rw +
Sch: subjektiv (individuell) vorhersehbar und
vermeidbar +
Strafbarkeit gemäß §§ 227 Abs. 1, 25 Abs.
1 2. Alt. StGB
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B. Strafbarkeit des K
§§ 227, 26 StGB durch den Rat, der A die
Tropfen zu verabreichen
1. Objektiver Tatbestand
a) Vorsätzliche rw Haupttat auch bei einer
Erfolgsqualifikation +
§ 11 II StGB!
b) Tatentschluss hervorgerufen +
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2. Subjektiver Tatbestand
Doppelter Anstiftervorsatz +
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3. Fahrlässigkeitsteil/Erfolgsqualifikation,
(§ 18 StGB!)
Ursachenbeitrag für den Tod der A +
Objektiv vorhersehbar +
Objektiv vermeidbar +
nicht etwa durch vorsätzliches strafbares
Verhalten des Z unterbrochen!
Bezüglich der Todesfolge hat Z nicht
vorsätzlich gehandelt. Der Todeseintritt bei A
ist somit auch dem Verantwortungsbereich
des K zuzurechnen.
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gegenteiliges Ergebnis vertretbar
4. Rechtswidrigkeit und Schuld +
Strafbarkeit gemäß §§ 227, 26 StGB +

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