Kritik

Report
Der Erlaubnistatbestandsirrtum
I.
II.
III.
IV.
MEINUNGSSTAND
VERORTUNG IN DER FALLLÖSUNG
UMGEKEHRTER ETBI
PUTATIVNOTWEHREXZESS
„Wrap up“: Irrtümer auf Tatbestandsebene
Irrtümer über Tatbestandsmerkmale:
Deskriptive
Normative
Verkennung
Annahme
Tatbestandsirrtum
Umgekehrter
Tatbestandsirrtum
Versuch
16 I 1
Verkennung
Subsumtionsirrtum
Wahndelikt
Annahme
Verkennung
Umgekehrter
Subsumtionsirrtum
Parallelwertung
id Laiensphäre
Kein Vorsatz
VersuchsStrafbarkeit
(Tatbestandsirrtum) Umgekehrter Subsumtionsirrtum
16 I 1 StGB
strafbarkeit
+/Parallelwertung id
Laiensphäre
Wertende
Sonderfall!
Irrelevant
Annahme
Sonderfall!
Irrelevant
Keine
Strafbar
Subsumtionsirrtum
Strafbarkeit
Irrtum
Wahndelikt
irrelevant
Straflos
Irrtum
irrelevant
Fall 1: BGH NStZ 2012, 272: „Hells Angels“
 T ist Mitglied der Hells Angels. Von Bekannten erfährt er, dass B, ein Mitglied
der verfeindeten „Bandidos“, einen Mordanschlag auf ihn plant. Zur selben Zeit
erlässt das Amtsgericht wegen des Verdachts einer Straftat im Rotlichtmilieu
einen Durchsuchungsbeschluss gegen T. Um eine ungestörte Durchsuchung zu
ermöglichen, soll der als gewaltbereit eingeschätzte T von einem
Spezialeinsatzkommando im Schlaf überrascht werden.
 T wird jedoch durch die Aufbrucharbeiten an seiner Wohnungstür geweckt.
Nachdem T das Licht eingeschaltet hat und trotz seines Zurufes „Verpisst euch“
die Arbeiten fortgesetzt werden, sieht sich T in seiner Vermutung, es handele
sich um den geplanten Anschlag der Bandidos, bestätigt.
 In dieser von ihm als lebensbedrohlich empfundenen Situation gibt
T, der damit rechnet, er könne alsbald durch die Tür von den vermeintlichen
Angreifern beschossen werden, zu seiner Verteidigung zwei Schüsse auf
die Tür ab. Einer der Schüsse trifft den Polizeibeamten O tödlich.
Nunmehr geben sich die Polizeibeamten zu erkennen, woraufhin T sofort seine
Waffe weglegt und ruft: „Wie könnt ihr so was machen? Warum habt ihr nicht
geklingelt? Wieso gebt ihr euch nicht zu erkennen?“ Anschließend lässt sich T
widerstandslos verhaften.
Kommentare
Innenminister Rheinland-Pfalz (Lewentz):
„Als Bürger und als Dienstherr der Polizei fühle ich
mich nicht imstande, dieses Urteil zu akzeptieren. Ich
muss es jedoch mit absolutem Unverständnis
hinnehmen. [Dieses] Urteil (...) ermuntert
Schwerstkriminelle in ihrem asozialen Tun.“
Pressemitteilung der deutschen Polizeigewerkschaft:
„Den Schlusssatz ‚Im Namen des Volkes‘ hätten die
Richter sich besser erspart, denn außer ihnen selbst
versteht in Deutschland niemand dieses Urteil.“
BGH NStZ 2012, 272: „Hells Angels“
 Lösung des BGH:
I.
TB des § 212 +
I.
Rechtfertigung nach § 32 ?
Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff?
II. Erlaubnistatbestandsirrtum?
(-)
I. Meinungsstand
Strenge Schuldtheorie
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Eingeschränkte Schuldtheorie
Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
Strenge Schuldtheorie
 Erlaubnistatbestandsirrtum wird nach § 17
behandelt
 § 16 I 1 erfasst lediglich Fälle des
Tatbestandsirrtums; alle anderen Irrtümer sind
demnach nach § 17 zu behandeln
 Folge:


(1) Vermeidbarer Verbotsirrtum: Bestrafung aus der
Vorsatztat, Möglichkeit der Milderung
(2) Unvermeidbarer Verbotsirrtum: Keine Strafbarkeit
I. Meinungsstand
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
 Rechtfertigungsgrü nde sind negative Bestandteile
eines „Gesamtunrechtstatbestandes“, die vom
Vorsatz umfasst sein mü ssen
 Beim Erlaubnistatbestandsirrtum entfällt somit der
Vorsatz gemäß § 16 I 1 ( direkt ).
 Folge:


Keine Strafbarkeit wegen Vorsatztat
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit möglich (beachte § 15)
(Reine) Eingeschränkte Schuldtheorie
 Beim Erlaubnistatbestandsirrtum entfällt das
Unrecht einer Vorsatztat
(das Unrecht, sich vorsätzlich rechtsfeindlich zu
betätigen)
 § 16 I 1 wird analog angewendet, der Vorsatz entfällt.
 Folge:


Keine Strafbarkeit wegen Vorsatztat
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit möglich (beachte § 15)
I. Meinungsstand
Rechtsfolgenverweisende (eingeschränkte)
Schuldtheorie
 Problem wird auf der Schuldebene gelöst.
 Erlaubnistatbestandsirrtum wird lediglich in der
Rechtsfolge dem § 16 I 1 (analog) untergeordnet.
 Es entfällt nicht der Vorsatz, sondern die
Vorsatzschuld.
 Folge:


Keine Strafbarkeit wegen Vorsatztat
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit möglich (beachte § 15)
I. Meinungsstand
Praktische Auswirkungen des Meinungsstreits
Meinungsstreit hat Konsequenzen für:
Teilnahmestrafbarkeit
Notwehr gegen den Irrenden
I. Meinungsstand
Auswirkungen auf Teilnahmestrafbarkeit
Abwandlung Fall 1:
Die Verlobte V des T sieht aus dem Fenster, dass
Polizeibeamte vor der Tür stehen. Sie ist der Meinung,
T sei sich dessen ebenfalls bewusst. V gönnt den
Polizisten eine „Abreibung“ und reicht T dessen Waffe.
Strafbarkeit der V?
Auswirkungen auf Teilnahmestrafbarkeit
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
§ 17:
Bei vermeidbarem
Verbotsirrtum
entfällt die
Schuld
§ 16 I 1 direkt:
Vorsatz entfällt
§ 16 I 1 analog:
Vorsatzunrecht
entfällt
§ 16 I 1 analog in
der Rechtsfolge:
Vorsatzschuld
entfällt
Teilnahmestraf- Teilnahmestraf- Teilnahmestrafbarkeit (+)
barkeit (-)
barkeit (-)
Lediglich
mittelbare
Täterschaft
möglich
Lediglich
mittelbare
Täterschaft
möglich
I. Meinungsstand
Teilnahmestrafbarkeit (+)
Notwehr gegen den Irrenden
Fall 2:
O sieht wie T eine Frau verprügelt. T und F üben
jedoch nur für eine Theaterszene. O möchte F zu Hilfe
eilen und geht mit Faustschlägen auf T los. Nachdem
O auf die Versuche des T, die Situation zu erklären,
nicht reagiert, schlägt T (ein geübter Boxer) den O zu
Boden, um sich zu verteidigen.
Ist T gemäß § 32 gerechtfertigt?
I. Meinungsstand
Notwehr gegen den Irrenden
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
Vorsätzliches
Vorsätzliches
Vorsätzliches
Handlungsunrecht Handlungsunrecht Handlungsunrecht
besteht, lediglich
entfällt
entfällt
Schuld entfällt
Vorsätzliches
Handlungsunrecht
besteht, lediglich
Schuld entfällt
Angriff bleibt
rechtswidrig
Notwehr (+)
Angriff bleibt
rechtswidrig
Notwehr (+)
Angriff ist nicht
rechtswidrig
Notwehr ( - )
Angriff ist nicht
rechtswidrig
Notwehr ( - )
Defensivnotstandsbefugnis
möglich
Defensivnotstandsbefugnis
möglich
I. Meinungsstand
Entscheidung des Meinungsstreits
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
Kritik:
T will objektiv
rechtstreu handeln, irrt
über tatsächliche
Umstände.
Entspricht Wertung des
§ 16 I 1, nicht des § 17.
Bestrafung wg Vorsatzes
ist nicht sachgerecht.
h.M.: (-)
I. Meinungsstand
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
Entscheidung des Meinungsstreits
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Kritik:
T will objektiv
rechtstreu handeln, irrt
über tatsächliche
Umstände.
Entspricht Wertung des
§ 16 I 1, nicht des § 17.
Kritik:
HM lehnt den
zweistufigen
Deliktsaufbau ab.
Wertungsunterschied
zwischen TB und
Rechtsfolge wird
vernachlässigt.
h.M.: (-)
h.M.: (-)
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
I. Meinungsstand
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
Entscheidung des Meinungsstreits
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Kritik:
T will objektiv rechtstreu
handeln, irrt über
tatsächliche Umstände.
Entspricht Wertung des § 16
I 1, nicht des § 17.
Kritik:
HM lehnt den
zweistufigen
Deliktsaufbau ab.
Wertungs-unterschied
zwischen TB und
Rechtsfolge wird
vernachlässigt.
h.M.: (-)
h.M.: (-)
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
Pro: Der
Handlungsunwert wird
aufgehoben, wenn der
Täter von einer
rechtfertigenden
Sachlage ausgeht.
Kritik:
Strafbarkeitslücken bei
Teilnahme und Notwehr
gegen den Irrenden
I. Meinungsstand
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
Entscheidung des Meinungsstreits
Strenge
Schuldtheorie
Lehre von den
negativen
Tatbestandsmerkmalen
Kritik:
T will objektiv
rechtstreu handeln, irrt
über tatsächliche
Umstände.
Entspricht Wertung
des § 16 I 1, nicht des §
17.
Kritik:
HM lehnt den
zweistufigen
Deliktsaufbau ab.
Wertungs-unterschied
zwischen TB und
Rechtsfolge wird
vernachlässigt.
h.M.: (-)
h.M.: (-)
Reine
eingeschränkte
Schuldtheorie
Rechtsfolgenverweisende
eingeschränkte
Schuldtheorie
Pro: Der
Handlungsunwert wird
aufgehoben, wenn der
Täter von einer
rechtfertigenden Sachlage
ausgeht.
Kritik:
Die Annahme eines
Merkmals der
„Vorsatzschuld“ wirke
konstruiert.
Kritik:
Strafbarkeitslücken bei
Teilnahme und Notwehr
gegen den Irrenden
Pro:
Wertung des § 16 I 1 ist
sachgerecht.
Keine Strafbarkeitslücken
BGH: (+)
I. Meinungsstand
Entscheidung des Meinungsstreits – Sicht der
Rechtsprechung
BGH NStZ 2012, 272 (273):
„Die Voraussetzungen eines Irrtums über die
tatsächlichen Voraussetzungen eines
Rechtfertigungsgrundes liegen vor. Dies führt gemäß §
16 Abs. 1 S. 1 StGB zum Ausschluss der
Vorsatzschuld.“
I. Meinungsstand
Verortung in der Falllösung
A. Strafbarkeit des T wegen eines Vorsatzdelikts (§ 212)
I. Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
- objektiv kein Rechtfertigungsgrund
III. Schuld (alt.: Erlaubnistatbestandsirrtum)
1) Vorliegen eines ETBI
- Wäre T nach dem vorgestellten SV gerechtfertigt?
- Problem in Fall 1: Warnschuss erforderlich?
2) Darstellung des Meinungsstreits
- Darstellung der Positionen
- zum. Ablehnung der strengen Schuldtheorie
IV. Ergebnis: (-)
B. Strafbarkeit des T wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts (§222)
War das Nichtvorliegen einer rechtfertigenden Sachlage bei
Anwendung der gebotenen Sorgfalt objektiv erkenn- und vermeidbar?
II. Verortung in der Falllösung
Ergebnis Fall 1
T hat sich nicht strafbar gemacht.
II. Verortung in der Falllösung
Verortung in der Falllösung
C. Strafbarkeit des Teilnehmers
I. Tatbestand
1) Objektiver TB
a) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat
- Darstellung des Meinungsstreits
- Hier Entscheidung erforderlich!
(...)
II. Verortung in der Falllösung
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Fall 3:
Zwischen den Eheleuten Tatjana (T) und Otfried (O) kommt es
häufiger zu Auseinandersetzungen mit tätlichem Ausgang. Eines
Tages gerät man in Streit. O will T gerade eine kräftige
Backpfeife versetzen und holt deshalb mit der Hand zu einem
Schlag aus. T missversteht das Verhalten und glaubt an eine
Versöhnungsgeste. Dazu hat sie aber keine Lust. Deshalb
kommt sie O zuvor und stößt ihn vehement zurück, so dass O –
wie von T miteinkalkuliert und gewollt –nach hinten gegen ein
scharfkantiges Bücherregal fällt und sich Prellungen zuzieht.
Strafbarkeit der T?
Lesen: OLG Celle v. 25.1.2013, Anm. Jahn, JuS 2013, S. 1042.
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Tatbestand: § 223 Abs. 1 StGB (+)
II. Rechtswidrigkeit?
I.
Rechtfertigung durch Notwehr, § 32 StGB?
Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+)
2) Notwehrhandlung: Erforderlich und geboten (+)
3) Subjektives Rechtfertigungselement?
1)
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Tatbestand: § 223 Abs. 1 StGB (+)
II. Rechtswidrigkeit?
I.
Rechtfertigung durch Notwehr, § 32 StGB?
Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+)
2) Notwehrhandlung: Erforderlich und geboten (+)
3) Subjektives Rechtfertigungselement?
1)
Wie wirkt sich der Umstand aus, dass T gar nicht von einem
gegen sie gerichteten Angriff ausging?
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Lösungswege:
Frühere Meinung:
Vorliegen der objektiven
Notwehrvoraussetzungen zur
(vollen) Rechtfertigung ausreichend
Heute einhellige Meinung:
Subjektives Element erforderlich
Strittig: Konsequenzen bei fehlendem Verteidigungswillen?
eA: Vollendungslösung, § 223 +
- Rechtfertigungswirkung entfällt
- Bestrafung aus vollendeter Tat
aA: Versuchslösung, §§ 223, 22+
- Teilweise Rechtfertigungswirkung
- Bestrafung allein wegen Versuchs
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Abwandlung zu Fall 3:
T stößt den O, als dieser zum Schlag ausholt, nicht gezielt zurück. Vielmehr
schüttet die T dem O infolge einer Ungeschicklichkeit heißen Kaffee auf das Bein.
Mit einem Aufschrei zieht der „verbrannte“ O den ausgeholten Arm zurück.
Unterstellen Sie, dass der Kaffeeaufguss nach Lage der Dinge zur Abwehr des von
T gar nicht erkannten Angriffs erforderlich war.
Strafbarkeit der T nach § 229 StGB?
 Problem:
Rechtfertigung fahrlässiger Tat trotz fehlendem
subjektivem Rechtfertigungselement
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
 Problem:
Rechtfertigung fahrlässiger Tat trotz fehlendem
subjektivem Rechtfertigungselement
1. Meinung:
Rechtfertigung grds -, wenn subjektives Rechtfertigungselement
fehlt (Anlehnung an Vollendungslösung)
2. Meinung :
(+)
Rechtfertigung grds +; das Erfolgsunrecht ist zentral für das
Fahrlässigkeitsdelikt. Der Versuch eines Fahrlässigkeitsdelikts
ist nicht strafbar – daher keine Sanktionierung entsprechenden
Handlungsunrechts.
III. Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Putativnotwehrexzess
Fall 4
T hat O die Freundin ausgespannt. Daraufhin hat O dem T "Rache
geschworen". Eines Abends geht T allein spazieren. Da kommt ihm der O
mit erhobenen Händen entgegen. T ist sicher, O werde gleich auf ihn
einprügeln. Darüber gerät er so in Furcht, dass er die seit dem
Racheschwur des O bei sich geführte Schusswaffe zieht und ohne die noch
ohne Weiteres mögliche Vorwarnung einen gezielten Beinschuss auf den
herannahenden O abgibt. Der im Oberschenkel getroffene O hatte freilich
nichts Böses im Sinn – im Gegenteil, er wollte sich mit T aussprechen.
Strafbarkeit des T?
IV. Putativnotwehrexzess
Putativnotwehrexzess
Zusammentreffen von:
 Putativnotwehr: T geht irrtümlich davon aus, die
Voraussetzungen der Notwehr lägen vor
 Exzess:
T überschreitet die Grenzen der Notwehr
aus Furcht
IV. Putativnotwehrexzess
Putativnotwehrexzess
Prüfung der Strafbarkeit des T gemäß 223 Abs. 1 StGB:
TB (+)
II. Rechtswidrigkeit (+)
 Notwehr: kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (-)
III. Erlaubnistatbestandsirrtum (-)
 Auch nach der von T vorgestellten Situation wären die Voraussetzungen
des
§ 32 StGB mangels Erforderlichkeit nicht gegeben.
I.
IV. Schuld: Anwendbarkeit von § 33 StGB (analog)?
(1) Direkt: (-), da kein Notwehrrecht
(2) Analog: ?
IV. Putativnotwehrexzess
Putativnotwehrexzess
Anwendbarkeit von § 33 StGB analog auf den Putativnotwehrexzess?
Pro:
Situation psychologisch vergleichbar.
Contra:
 Hintergrund der Privilegierung des § 33: der Angreifer hat die
Überreaktion veranlasst
 Wertungswiderspruch: Angreifer wäre beim reinen ETBI
nach hM wg Fahrlässigkeit strafbar. Bei darüber
hinausgehendem Exzess kann nicht über § 33 Straffreiheit
erlangt werden.
Lösung (hM):
 Grds. § 33 nicht analog anwendbar; T ist strafbar.
 Ausnahme: bei Unvermeidbarkeit oder Veranlassung des
Irrtums durch den Angreifer
IV. Putativnotwehrexzess
Zum Schluss
Noch viel Glück bei der Examensvorbereitung !!!!

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