Unterhalt

Report
Familienrecht
Unterhalt
von Prof. Dr. Klaus Schneider-Danwitz
Wo bekommt man diesen Foliensatz ?
Im Internet. Auf meinem Server.
Unter http://www.sozialleistungsrecht.de
Menu: Sonstiges/Familienrecht/…
1
Die Ziele der Lehrveranstaltung
Handlungskompetenz
Diese Lehreinheit soll die Studierenden befähigen, die Aufgaben des
Jugendamts zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
(Unterhaltsbeistandschaft nach § 1712 ff. BGB) wahrnehmen zu können.
Beratungskompetenz
Jugendämter müssen nach den §§ 17 und 18 des SGB 8 die Partner in
Fragen der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung sowie in
Unterhaltsangelegenheiten beraten. Die Studentinnen und Studenten
sollen lernen, ihre künftigen Klienten zu beraten, nach welchen
Grundsätzen die Gerichte über Unterhaltsforderungen entscheiden.
Einarbeitungsfähigkeit
Die Studierenden sollen die unterhaltsrechtlichen Vorschriften kennen.
Sie sollen damit nicht nur einfache Konfliktfälle eigenständig bearbeiten
können. Sie müssen die Gesetzesstrukturen und Entscheidungsabläufe
so kennen, dass sie sich in Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und
Fachliteratur so einarbeiten können, dass sie die komplizierten
Detailprobleme der Praxis damit lösen können.
2
Standort des Familienrechts im Rechtssystem
Deutsches Recht
Öffentliches Recht
Privatrecht
Wirtschaftsrecht
1. Buch:
Allgemeiner
Teil
BGB
Arbeitsrecht
2. Buch:
Schuldrecht
VerwalVerfassungs- tungsrecht
recht
3. Buch:
Sachenrecht
Sozialrecht
4. Buch:
Familienrecht
Steuerrecht
5. Buch:
Erbrecht
3
Ordne die unten genannten Rechtsgebiete folgenden Kategorien zu:
Öffentliches Recht
Privatrecht
Bürgerliches
Recht
BGB
Kinder- und
Jugendhilfe
Grundgesetz
Einkommensteuergesetz
Arbeits- u.
Wirtschafts
-recht
Arbeitslosengeld 2
Ausländerrecht
Kündigungsschutzgesetz
Verfassungs-
Steuerrecht
Sozialrecht
HGB
Erbrecht
Umsatzsteuer
Familienrecht
Abgabenordnung
Aktiengesetz
und
VerwaltungsR
BAFöG
VerwaltungsverfahrensG
Schuldrecht
Standorte des Unterhaltsrechts im Familienrecht
BGB 4. Buch: Familienrecht
Kindschaftsrecht
Eherecht
Schutzverhältnisse
=
Rechtsbeziehungen
zwischen Eltern und
Kind
=
Rechtsbeziehungen
zwischen Ehemann
und Ehefrau
=
Unter den staatlichen
Schutzverhältnissen
versteht man
Unterhaltsansprüche:
Kindesunterhalt
Elternunterhalt
sonstiger
Verwandtenunterhalt
und § 1615l BGB
Unterhaltsansprüche:
Ehegattenunterhalt
Trennungsunterhalt
Scheidungsunterhalt
Vormundschaft,
Pflegschaft und
rechtliche Betreuung.
5
Kindschaftsrecht
regelt die Rechtsbeziehungen
zwischen Eltern und Kind
Abstammungsrecht und Verwandtschaft
Namensrecht
Adoptionsrecht
Sorgerecht
Umgangsrecht
Kindesunterhalt
6
Grundbegriffe im Unterhaltsrecht
Unterhaltsberechtigter
ist berechtigt zum
Empfang der
Unterhaltsleistung
Unterhaltsbedarf
= der Betrag, den
der Unterhaltsberechtigte für die
Bestreitung seines
Lebensunterhalts
benötigt.
Anspruch
Anspruchshöhe:
Ist der Bedarf geringer, entspricht
der Anspruch dem
Bedarf. Ist die
Leistungsfähigkeit
geringer, entspricht der Anspruch der Leistungsfähigkeit.
Unterhaltsverpflichteter
ist verpflichtet zur
Erbringung der
Unterhaltsleistung
Leistungsfähigkeit
= der Betrag, den der
Unterhaltsverpflichtete
von seinem Einkommen
unter Berücksichtigung
seines Eigenbedarfs dem
Unterhaltsberechtigten
abgeben kann.
7
Prüfung von Unterhaltsansprüchen
1.
1.
Anspruchsgrundlagen
§§ 1601 ff. BGB (Verwandtenunterhalt),
§§ 1360, 1361, 1570 ff. BGB (Ehegattenunterhalt),
§ 1615l BGB (Mutter eines nichtehelichen Kindes).
Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen für alle
Unterhaltsberechtigten nach Maßgabe der auf sie
zutreffenden Anspruchsgrundlagen !
2.
Rangfolge
Bestehen Unterhaltsansprüche gegen mehrere
Unterhaltspflichtige, ist die Rangfolge der
Unterhaltspflichtigen (§§ 1606, 1608) zu prüfen.
Haben mehrere Unterhaltsberechtigte Ansprüche
gegen denselben Unterhaltsverpflichteten, ist die
Rangfolge der Unterhaltsberechtigten (§ 1609) zu
erörtern.
3.
Berechnung
a) Berechnung des Bedarfs
§ 1602 BGB für den Verwandtenunterhalt
§§ 1577, 1578, 1574, 1573 BGB für den
Ehegattenunterhalt
b) Berechnung der Leistungsfähigkeit
§ 1603 BGB für den Verwandtenunterhalt
Anspruchsgrundlagen
Verwandtenunterhalt
Ehegattenunterhalt
Unterhalt
§§ 1601 ff. BGB
§ 1360 BGB
§ 1361 BGB
§ 1570 BGB
§ 1615l BGB
für die Mutter eines
nichtehelichen Kindes
9
Ehegattenunterhalt
Während
der Ehe
nach der
Trennung
nach der
Scheidung
§ 1360 BGB
§ 1361 BGB
§§ 1570 ff.
BGB
10
Prüfung von Unterhaltsansprüchen
Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige
Kindesunterhalt
§1601 ff.
§1612a
Elternunterhalt und Ehegattenunterhalt
sonstiger Verwandten- vor Trennung
unterhalt.
§ 1601 ff.
§ 1360
Ehegattenunterhalt nach
Trennung oder
Scheidung
§§ 1361, 1570
Väter nichtehelicher Kinder
gegenüber der
Kindesmutter
§ 1615l
Rangfolge der Unterhaltspflichtigen
Ehegatten haften Die Kinder der mittleren Generation haften dieser Der Vater des nichtehevor Verwandten gegenüber vor den Eltern der mittleren Generation, lichen Kindes haftet der
Mutter gegenüber vor deren
§ 1606 Abs.1.
Verwandten
Teilung der Unterhaltslast unter gleich nahen Ver§ 1608
wandten,.Wenn einer das Kind allein betreut, haftet § 1615l Abs. 3 S.2
der andere allein für den Unterhalt, § 1606 Abs. 3.
Rangfolge der Unterhaltsberechtigen
§1609
11
Rangfolge der Unterhaltsberechtigten (§ 1609)
Überblick über die wichtigsten Ansprüche
Unterhalt für minderjährige Kinder
Unterhalt für Kinderbetreuende (Ehe-)Partner
Unterhalt für
volljährige Kinder
Unterhalt für
andere Verwandte
Rangfolge der Unterhaltsberechtigten im Detail
Rang
1.
Minderjährige
Kinder
2.
Kinderbetreuende
Ex-Partner
3.
Sonstige
Ex-Partner
4.
Volljährige
Kinder
x.
Sonstige
Personen
Berechtigte
Minderjährigen Kindern stehen Kinder
unter 21 gleich, wenn
sie im Haushalt der
Eltern wohnen und
sich noch in Schulausbildung befinden.
§ 1361
§ 1570
§ 1615l
und bei Ehen
von langer
Dauer.
Ex-Partner, die
keine Kinder betreuen müssen.
Kinder, die nicht
unter Nummer 1
fallen
5. Abkömmlinge
6. Eltern
7.Andere
Verwandte der
aufsteigenden
Linie
13
Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
Ablaufdiagramm Übersicht
1. Berechnung des Bedarfs (§§ 1602 BGB)
2. Berechnung der Leistungsfähigkeit (§1603 BGB)
Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
Ablaufdiagramm Übersicht
1. Berechnung des Bedarfs (§§ 1602 BGB)
Als Unterhaltsbedarf bezeichnet man den Geldbetrag, den der
Unterhaltsberechtigte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts (Ernährung,
Unterkunft, Bekleidung usw.) benötigt.
2. Berechnung der Leistungsfähigkeit (§1603 BGB)
Unter dem Begriff der Leistungsfähigkeit versteht man den Geldbetrag,
den der Unterhaltsverpflichtete dem Unterhaltsberechtigten abgeben kann.
Der Unterhaltsanspruch entspricht dem Unterhaltsbedarf des
Unterhaltsberechtigten, wenn die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten höher als der Bedarf des Berechtigten ist.
Der Unterhaltsanspruch entspricht der Leistungsfähigkeit, wenn die
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten geringer als der Bedarf
des Unterhaltsberechtigten ist.
Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
Ablaufdiagramm (Teil 1)
1. Berechnung des Bedarfs (§§ 1602 BGB)
Mindestbedarf
nach dem Alter der
Kinder bestimmen,
§1612a BGB,
§ 32 EStG:
1/12 des doppelten
Kinderfreibetrags =
2184 x 2 / 12=364€
und davon einen
Prozentsatz je nach
Alter des Kindes.
Angemessener
Bedarf (§ 1610
BGB) richtet sich
nach der
Düsseldorfer
Tabelle und dem
bereinigten Nettoeinkommen des
Unterhaltspflichtigen. Dieses wird
nach DT A2 und
DT A3 ermittelt.
Ermittlung des
bereinigten
Nettoeinkommens
durch Abzug der
berufsbedingten
Aufwendungen
oder der Aufwendungspauschale
Tabellenstufe
festlegen.
Tabellensprung
wegen mehr oder
weniger Unterhaltspflichten nach
A1 DT
Kindergeldanrechnung
nach §1612b.:
Einkommensanrechnung:
Der Bedarf
reduziert sich
durch
Hälftige KinderArbeitslohn,
geldanrechnung
Sozialleistungen,
bei minderjähUnterhalt, usw.
rigen Kindern
volle Kindergeldanrechnung
bei volljährigen
Kindern
2. Berechnung der Leistungsfähigkeit (§1603 BGB)
Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
Ablaufdiagramm (Teil 2)
1. Berechnung des Bedarfs (§§ 1602 BGB)
2. Berechnung der Leistungsfähigkeit (§1603 BGB)
Leistungsfähigkeit =
bereinigtes
Nettoeinkommen
- Eigenbedarf
- Eigenbedarf der
vorrangig Unterhaltsberechtigten
Eigenbedarf
bestimmen u.
Rangfolge
der
Unterhaltsansprüche
prüfen
DT A5, B IV
Im Mangelfall
entweder nach
Rangfolge
oder bei Gleichrangigkeit
Mangelfallberechnung(DT
C).
Rückstufung wegen
Mangelfalls? (unter
Berücksichtigung
sämtlicher
Unterhaltsforderungen gegen
den Verpflichteten)
nach DT A1.
Bedarfskontroll
-betrag prüfen:
Verbleibt der
nicht, ist eine
Rückstufung
vorzunehmen
(DT A6).
17
Unterhaltsberechnung nach der Düsseldorfer Tabelle
Ablaufdiagramm (Zusammenfassung)
1. Berechnung des Bedarfs (§§ 1602 BGB)
Mindestbedarf
nach dem Alter
der Kinder
bestimmen,
§1612a BGB,
§ 32 EStG.
Angemessener Bedarf
(§ 1610 BGB)
Düsseldorfer Tabelle,
Bereinigtes Nettoeinkommen ermitteln
(DT A2 und A3).
Tabellenstufe
festlegen
Kindergeldanrechnung
nach §1612b.
Tabellensprung?
A1 DT
Einkommensanrechnung:
Arbeitslohn,
Sozialleistungen,
Unterhalt, usw.
2. Berechnung der Leistungsfähigkeit (§1603 BGB)
Leistungsfähigkeit =
bereinigtes
Nettoeinkommen
- Eigenbedarf
- Eigenbedarf der
vorrangig Unterhaltsberechtigten
Eigenbedarf
bestimmen u.
Rangfolge der
Unterhaltsansprüche
prüfen
DT A5, B IV
Im Mangelfall
entweder nach
Rangfolge
oder bei Gleichrangigkeit
Mangelfallberechnung(DT C).
Rückstufung wegen
Mangelfalls? (unter
Berücksichtigung
sämtlicher Unterhaltsforderungen gegen
den Verpflichteten)
nach DT A1.
Bedarfskontrollbetrag prüfen:
Verbleibt der
nicht, ist eine
Rückstufung
vorzunehmen
(DT A6).
18
Überblick über die Anmerkungen zur Düsselorfer Tabelle
A.
B.
C.
Kindesunterhalt
Ehegattenunterhalt
Mangelfallberechnung
D.
A1 – Tabellensprung und Rückstufung
A2 - Mindestbedarf und Prozentsätze
A3 - Einkommensbereinigung
A4 – Schulden
A5 - Eigenbedarf (Selbstbehalt)
A6 - Bedarfskontrollbetrag
A 7-A9 Studenten und Kinder mit eigenem Haushalt
I. Unterhaltsrichtsätze
II. Altfälle
III. Berechnung für Ehen mit Kindern
IV. Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Verpflichteten
V. Mindestbedarf des Berechtigten
VI. Eigenbedarf des Ehegatten des Pflichtigen
gegenüber nachrangig Unterhaltsberechtigten
Fallbeispiel
Sonstiger Unterhalt
I. Elternunterhalt
II. Betreuungsunterhalt für Vater oder Mutter eines
nichtehelichen Kindes
Übergangsfälle
Behandlung alter Unterhaltstitel
E.
Bereinigtes Nettoeinkommen DT A3
Ermittlung
des Nettoeinkommens
Anteilige Berücksichtigung
von Einmalzahlungen
Verdienstbescheinigungen
Lohnsteuerbescheinigung/Einkommensteuererklärung
Sozialleistungen, zB. Elterngeld (aber kein Kindergeld)
.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung
Einkünfte aus Vermögen, Vermietung oder Nebentätigkeit
Steuererstattungen
Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Kinderbetreuung
Abzug berufsbedingter Auf-
Kreditkosten je nach Einzelfall (DT A4)
wendungen
Mindestens pauschal 5%, höchstens 150 €
Scheidungsunterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB
Vor der Ehescheidung besteht nach § 1361 BGB
1.
grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt
1.
Eigenverantwortung
nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse
gemäß § 1361 BGB.
Nach der Ehescheidung besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch mehr, weil jeder Ehegatte für
seinen Unterhalt nach § 1569 BGB grundsätzlich selbst sorgen muss.
Nur ausnahmsweise schulden die Ehepartner einander
2.
auch nach der Scheidung noch Unterhalt, wenn es
Unterhaltsgründe
einen Unterhaltsgrund im Sinne der §§ 1570 ff. BGB
gibt.
Unterhaltsgründe können sein: Betreuung eines Kindes (§ 1570), Alter (§ 1571), Erwerbslosigkeit (§
1573) oder aus Gründen der Billigkeit (§ 1577).
3.
Betreuungsunterhalt
Solange das jüngste gemeinsame Kind noch keine
drei Jahre alt ist, steht dem kinderbetreuenden
Ehegatten der volle Unterhalt zu, in Ausnahmefällen
wie einer Behinderung oder chronischen Krankheit
des Kindes auch länger.
Danach hat der kinderbetreuende Ehegatte nach § 1574 BGB eine Erwerbsobliegenheit, weil er für
das Kind nach § 24 SGB 8 einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte hat. Deckt die
Teilzeittätigkeit nicht den Bedarf nach dem angemessenen Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB, besteht
nach § 1573 BGB ein Anspruch auf sogenannten Aufstockungsunterhalt.
Scheidungsunterhalt §§ 1569 ff. BGB
Unterhaltsgründe zum Einsatzzeitpunkt
Kinderbetreuung
§ 1570 BGB
Ob der volle
Unterhalt oder nur
Aufstockungsunterhalt nach
§ 1573 BGB zu
leisten ist, hängt
vom Umfang der
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten nach §
1574 BGB ab.
Maßgebend dafür
ist insbesondere das
Alter des betreuten
Kindes.
Alter
§ 1571 BGB
…
Nach dem
Erreichen des
Renteneintrittsalters ist dem
Unterhaltsberechtigten die
Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit
in der Regel nicht
mehr zumutbar.
Krankheit
§ 1572 BGB
Ausbildung
§ 1575 BGB
Billigkeit
§ 1576 BGB
Die Krankheit muss
während der Ehe
entstehen oder
kurze Zeit nach der
Scheidung oder
einem sonstigen
Einsatzzeitpunkt
ausgebrochen sein.
Fehlt dieser zeitliche Zusammenhang, besteht kein
Unterhaltsanspruch.
Der Anspruch
besteht nur,
wenn der
Unterhaltsberechtigte
nachweisen
kann, dass er in
Erwartung der
Ehe eine bestimmte Berufsausbildung
abgebrochen
oder nicht
aufgenommen
hat.
Maßgebend ist
eine einzelfallbezogene
Interessenabwägung
zwischen den
Interessen des
Unterhaltsberechtigten und
denen des Unterhaltspflichtigen.
Maß des Betreuungsunterhalts §§ 1570,1573,1574 BGB
Erwerbsobliegenheit und Unterhaltsbedarf
Beim Betreuungsunterhalt ist die Höhe des Bedarfs des kinderbetreuenden Elternteils abhängig vom Alter des jüngsten gemeinsamen Kindes.
unter 3 Jahre
§1570
Dem kinderbetreuenden Ehegatten ist eine
Erwerbstätigkeit
unzumutbar.
Es besteht keine
Erwerbsobliegenheit.
über 3 Jahre
§1573
Dem kinderbetreuenden Ehegatten ist i.d.R. eine Teilzeiterwerbstätigkeit zumutbar. Je
nach dem Alter des Kindes und
allen anderen kindbezogenen
und elternbezogenen Umständen des Einzelfalls kann das
zB ein Minijob oder eine HalbDem Berechtigten steht tagsbeschäftigung sein. Es
deswegen der volle
besteht daher nur ein Anspruch
Unterhaltsbedarf zu. auf Aufstockungsunterhalt.
über X Jahre
§1569
Ab wann dem kinderbetreuenden Elternteil eine volle
Erwerbstätigkeit zumutbar
ist und er dementprechend
keinen Unterhaltsanspruch
mehr hat, hängt vom Alter
des Kindes und allen anderen kindbezogenen und
elternbezogenen Umständen des Einzelfalls ab.
Ehegattenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (B.)
Alle Einkünfte stehen jedem Ehegatten hältig als
1.
Bedarf zu. Damit der Erwerbstätige einen Arbeis1.
Alleinverdienerehe
anreiz hat behält er 4/7 und der andere Ehegatte
bekommt 3/7.
Beispiel: Der Mann verfügt über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro, seine
Frau führt den Haushalt. Nach Trennung steht ihr Trennungsunterhalt zu. Wie hoch ist der?
Lösung: Hier beträgt der monatliche Bedarf der Frau 3/7 von 3.000 € = 1.286 €.
Es gilt die Differenzmethode: Der Aufstockungs2.
bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht 3/7 der
Doppelverdienerehe
Differenz zwischen dem bereinigten Nettoeinkommen
des Verpflichteten minus dem des Berechtigten.
Beispiel: Der unterhaltsverpflichtete Mann verfügt über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen
i.H.v. 3.000 €, seine unterhaltsberechtigte Frau hat eines von 1.000 Euro. Lösung: Hier beträgt der
monatliche Aufstockungsbedarf der Frau 3/7 x (3.000 €-1000 €) = 3/7 x 2.000 € = 858 €.
3.
Kinder
Bei einer Ehe mit Kindern errechnet sich das anrechenbare Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, indem man die Zahlbeträge an die Kinder
vom bereinigten Nettoeinkommen abzieht.
Beispiel: Der geschiedene Mann verfügt über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000
Euro, seine Frau hat eines von 1.000 €. Das bei ihr lebende 1jährige Kind erhält von ihm 289 €.
Lösung: Hier beträgt der Unterhalt der Frau: 3/7 x (3000 € - 289 € -1000 €) = 3/7 x 1.711 € = 734 €.
Das Existenzminimum von 1000 € ist durch das Erwerbseinkommen der Frau sichergestellt
Ehegattenunterhalt nach den SüdL
1.
1.
Süddeutsche Leitlininien
gelten für die OLG- Bezirke Bamberg, Karlsruhe,
München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Erwebseinkommen wird hälftig und nicht im Verhältnis 3/7 zu 4/7 aufgeteilt.
Stattdessen werden 10% Erwerbstätigenbonus vorab vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen.
2.
Alleinverdienerehe
Beispiel: Der Mann verfügt über ein monatliches
bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro,
die Frau führt den Haushalt.
Lösung: Hier beträgt der Bedarf beider Ehegatten 90 % von 3.000 €.
Von diesem Bedarf von 2.700 steht der Frau die Häfte zu, also 1.350 € im Monat.
Es gilt die Additionsmethode gemäß der Formel:
Bedarf=
½ x (9/10 x Einkommen Verpflichteter
3. Doppelverdienerehe
+
9/10 x Einkommen Berechtigter)
Höhe =
Bedarf – (9/10 x Einkommen
Beispiel: Der Mann verfügt über ein monatlichesBerechtigter)
bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro,
seine Frau hate eines von 1.000 Euro. Lösung: Hier beträgt der monatliche Unterhalt der Frau:
Bedarf jedes Ehegatten ½ x (9/10 x 3.000 € + 9/10 x 1.000 €) = 1.800 Euro
Aufstockungsbedarf unter Berücksichtigung des Einkommens = 1.800 – (9/10 x 1.000 €) = 900 €.
Rückstufungen der Einkommensgruppe nach der DT
wegen Tabellensprungs
DT A1 Absatz 1 Satz 1
Die Düsseldorfer Tabelle
ist auf zwei Unterhaltspflichten ausgelegt. Sind
es weniger, erhöht sich
der Unterhaltsbedarf.
Sind es mehr, verringert
sich der Unterhaltsbedarf. Und zwar um die
Anzahl an Einkommensgruppen, wie es mehr
oder weniger Unterhaltspflichten sind.
wegen Mangelfalls wegen Unterschreitung des
Bedarfskontrollbetrags
DT A1 Absatz 2 Satz 2
Ist der Gesamtbedarf aller
Unterhaltsberechtigten
höher als die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, ist eine Rückstufung der unterhaltsberechtigten Kinder vorzunehmen. Und zwar solange, bis der Mindestunterhalt aller gedeckt
werden kann, oder die
Rückstufung bis auf den
Mindestunterhalt erfolgt ist
DT A6
Verbeibt dem Unterhaltsberechtigten nach Abzug
aller Unterhaltslasten von
seinem bereinigten Nettoeinkommen nicht der Bedarfskontrollbetrag, ist die
mit der Unterhaltsberechnung vorgenommenen
Einkommensverteilung
nicht gerecht und der
Bedarf der Kinder muss
solange zurückgestuft
werden, bis der Bedarfskontrollbetrag verbleibt. 26
die Mindestbedarfe aller Berechtigten
Mangelfallberechnung Wenn
höher als die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
Mangelfall feststellen.
Rückstufung der Kinder
sind, müssen die Bedarfe der Kinder nach DT
A1 Absatz 2 zurückgestuft werden. Besteht
auch dann noch ein Mangelfall, ist zwischen
den jeweils gleichrangig Berechtigten eine
Mangefallberechnung durchzuführen.
Verteilungsmasse
bestimmen
Fallbeispiel in DT Abschnitt C
Die Verteilungsmasse entspricht der
Leistungsfähigkeit ggü den Berechtigten der jeweiligen Rangstufe.
Anteil der Berechtigten
errechnen
Anteil = Bedarf/Bedarfe aller Berechtigten
Anspruch = Anteil x Verteilungsmasse
Anspruch der Berechtigten
errechnen
Mangelfallberechnung nach Düsseldorfer Tabelle (C.)
1.
1.
Verteilungsmasse
Eine Mangelfallberechnung ist durchzuführen, wenn
die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
geringer ist als der Bedarf der Unterhaltsberechtigten.
Sie ist zwischen den Unterhaltsberechtigten durchzuführen, die den gleichen Rang nach § 1609 BGB
haben und deren Unterhaltsbedarfe aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht voll gedeckt werden können. Die Verteilungsmasse für diese Berechtigten entspricht
der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ihnen gegenüber.
Beispiel: Beträgt die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen 1 und 10 Jahre
alten Kindern 100 €, so ist diese Summe entsprechend dem Bedarf der Kinder auf diese aufzuteilen.
2.
Bedarf des Berechtigten
Anteil des Berechtigten
Anteil =
________________________________________________
Summe der Bedarfe aller Berechtigten
Beispiel: Mangelfallberechnung zwischen einem einjährigen und einem 10-jährigen Kind. Das einjährige hat nach Rückstufung und Kindergeldanrechnung einen Bedarf von 225 €, das 10-jährige einen
von 272 €., beide zusammen einen von 497 €. Der Anteil des einjährigen beträgt also 225:497=0,4527
3.
Anspruch
Anspruch = Anteil x Verteilungsmasse
Beispiel: Beträgt in dem Beispiel oben die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen seinen beiden
Kindern gegenüber 100 €, so errechnet sich der Anspruch des einjährigen Kindes, indem man seinen
Anteil von 0,4527 mit der Verteilungsmasse von 100 € multipliziert. Dem einjährigen Kind würden
also 45,27 € zustehen. Der Betrag wäre nach § 1612a BGB auf 46 € zu runden.
Beispiel zur Unterhaltsberechnung
M und F sind verheiratet, haben sich aber getrennt.
M verdient monatlich 1.650 € netto.
F verdient deutlich mehr und betreut zugleich allein
das neugeborene Kind K. F möchte für sich keinen
Unterhalt, wohl aber für K.
Sie geht zum Jugendamt in die Unterhaltsbeistandsstelle und verlangt Beratung über den Kindesunterhalt.
Sie will wissen, wieviel Unterhalt K zusteht.
Das Jugendamt muss sie nach § 18 SGB 8 beraten.
Rechnen Sie deshalb für das Jugendamt die
Unterhaltshöhe aus!
29
Lösung I
1. Mindestbedarf von K nach § 1612a BGB:
2184 € Kinderfreibetrag x 2 / 12 = 364 € x 87% = 317 €.
2 Angemessener Bedarf nach § 1610 BGB
entsprechend der Lebensstellung
abhängig von en Einkommensverhältnissen des Pflichtigen
nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) nach dem bereinigten
Nettoeinkommen:
Abzug der Aufwendungspauchale von 5% von 1650 = 82,50 €
Bereinigtes Nettoeinkommen von 1567,50 €
 entspricht Stufe 2
3. Tabellensprung
Die DT ist auf 2 Unterhaltspflichten ausgelegt (A1 DT). Da M
nur eine Unterhaltspflicht hat, muss er mehr bezahlen.
 Sprung von Stufe 2 nach Stufe 3
30
Lösung II
4. Kindergeldanrechnung nach § 1612b BGB hälftig:
349 € - 92 € = 257 € Unterhaltsbedarf für K.
5 Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit = bereinigtes Nettoeink. – Eigenbedarf
= 1567,50 € - 1000 € ( A5 DT)
= 567,50 €
 M kann 257 € für K zahlen.
6. Bedarfskontrollbetrag
Nach Anm. A6 DT muss eine Herabstufung erfolgen, wenn M
nach Abzug alle Unterhaltslasten nicht 1.200 € verbleiben
M verbleiben von 1567,50 nach Abzug von 257 €
Kindesunterhalt noch 1310,50. Das ist 110,50 € mehr als der
Bedarfskontrollbetrag.
Ergebnis: M muss für K 257 € Unterhalt im Monat bezahlen.
31
Wann wirken Kreditkosten einkommensmindernd?
Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden (DT A4)
beim Kindesunterhalt
beim Ehegattenunterhalt
sind nur Schulden zu
berücksichtigen,
sind nur Schulden zu
berücksichtigen,
die entweder schon lange
bestehen
die vor der Trennung
aufgenommen worden sind.
oder deren Eingehung auch unter
Berücksichtigung der Interessen
des Kindes vernünftig war.
Anrechnung von Elterngeld auf das Einkommen
Grundsatz:
Das Elterngeld ist ein auf den Unterhalt anrechenbares Einkommen nach
§ 11 BEEG.
Ausnahme:
Bis zur Höhe des Mindestbetrages von 300 € ist das Elterngeld nach §
11 BEEG anrechnungsfrei.
Berechnung des anrechenbaren Einkommens:
Anrechenbares Einkommen = monatl. Elterngeld – Mindestbetrag
Beispiel: F bekommt 400 € Elterngeld. In welchem Umfang wird das
Elterngeld auf ihren Bedarf angerechnet? Lösung: 300 € Elterngeld sind
anrechnungsfrei. 100 € Elterngeld werden als Einkommen auf den
33
Unterhaltsbedarf angerechnet.
Unterhaltsleitlinien
Übungsaufgaben:
1. Wie wird der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nicht im
Haushalt leben Elternteil berechnet?
2. Welche Bedeutung haben die sogenannte Düsseldorfer Tabelle
oder ähnliche Unterhaltsleitlinien für die Berechnung des
Kindesunterhalts?
34
Lösungsvorschlag:
Nach den §§ 1601, 1610 BGB schulden die Eltern ihren Kindern
Unterhalt in angemessener Höhe.
Zu 1.) Nach § 1612a Absatz 1 BGB entspricht der monatliche Mindestbedarf einem zwölftel des doppelten Kinderfreibetrags. Davon erhält
das Kind zwischen 87 und 117 Prozent, abhängig von seinem Alter.
Ob das Kind einen höheren Bedarf als den Mindestbedarf hat, ist nach
§ 1610 BGB abhängig von seiner Lebensstellung. Welchen Prozentsatz
das Kind vom Mindestunterhalt verlangen kann, hängt damit von der
Einkommenssituation des Unterhaltsschuldners ab.
Zu 2.) Deswegen ordnet die Düsseldorfer Tabelle dem bereinigten
Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners einen Prozentsatz des
Regelbedarfes zu.
Die Düsseldorfer Tabelle und andere Unterhaltsleitlinien sind weder
Gesetz noch Rechtsverordnung. Es handelt sich um eine rechtlich
unverbindliche Empfehlung der zuständigen Senate der
Oberlandesgerichte.
35
Fallbeispiel „Umfang des Unterhaltsbedarfs“
M studiert Sozialarbeit. Sein Vater V gewährt ihm Unterhalt
in angemessener Höhe.
M heiratet F. Die studiert auch Sozialarbeit und bekommt
wegen eines zu spät erfolgten Fachrichtungswechsels kein
BAFöG. M nimmt bei einer Bank ein Darlehen auf.
M verlangt von V zusätzlichen Unterhalt zur Tilgung der
Kreditraten, zur Zahlung der Zinsen und angesichts seines
durch die Heirat gewachsenen Geldbedarfs.
Muss V mehr Unterhalt bezahlen?
36
Fallbeispiel „Umfang des Unterhaltsbedarfs“
M studiert Sozialarbeit. Sein Vater V gewährt ihm Unterhalt in
angemessener Höhe. M heiratet F. Die studiert auch Sozialarbeit
und bekommt wegen eines zu spät erfolgten Fachrichtungswechsels
kein BAFöG. M nimmt bei einer Bank ein Darlehen auf. M verlangt
von V zusätzlichen Unterhalt zur Tilgung der Kreditraten, zur
Zahlung der Zinsen und angesichts seines durch die Heirat
gewachsenen Geldbedarfs. Muss V mehr Unterhalt bezahlen?
Lösung: Das Maß des Unterhalts richtet sich nach § 1610 BGB.
Nach Absatz 2 gehört zum Unterhalt der gesamte Lebensbedarf.
Der erhöht sich allerdings durch die Heirat nicht. Denn aufgrund
der Heirat schuldet allenfalls M der F Unterhalt nach § 1360 BGB
im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit, nicht aber V (§ 1601 BGB).
Vermögensbildung gehört nicht zum Lebensbedarf. V muss den
Kredit nicht tilgen. Die Zinsen erhöhen den Bedarf ebenfalls
nicht, da V die Aufnahme des Kredites nicht zu verantworten hat.
37
Fallbeispiel: Es reicht nicht für alle
Frau F und Herr M wollen sich scheiden lassen. Sie
haben zwei Kinder, den 6-jährigen K1 und den 2jährigen K2. Die Kinder sollen zu F. F und M wollen
sich gütlich über den Unterhalt einigen.
F bekommt nur das Kindergeld für die Kinder. Sonst
hat F kein Einkommen. M verdient netto im Monat
2010,53 €. Er hat die üblichen berufsbedingten Aufwendungen, die er aber nicht im einzelnen belegen
kann.
F und M wollen von der Partnerschaftskonfliktberatungsstelle wissen, welcher Unterhalt F und ihren
Kindern zusteht. Erstellen Sie darüber ein Gutachten!
38
Lösungsvorschlag:
Die regelmäßige oder geschäftsmäßige Beratung in Rechtsangelegenheiten ist nach § 1 Rechtsdienstleistungsgesetz
Anwälten vorbehalten. Daher dürfen Behörden nur Rechtsberatung geben, soweit dies nach dem Gesetz ihre Aufgabe ist.
Das Jugendamt hat nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 SGB 8 die
Aufgabe, die Sorgeberechtigten über den Unterhaltsanspruch
ihrer Kinder zu beraten. Es hat aber nicht die Aufgabe,
zwischen den Sorgerechtsberechtigten Partei zu ergreifen und
sie über ihre Ansprüche auf Ehegattenunterhalt zu beraten.
Anders ist es in § 18 Absatz 1 Nummer 2 SGB 8 nur
zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes geregelt.
Soweit es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des M
gegenüber den Kindern auf sonstige Unterhaltslasten des M
ankommt, muss das Jugendamt jedoch auch über den Ehegattenunterhalt Auskunft geben können. § 17 SGB 8 erlaubt
darüberhinaus die Beratung in Fragen der Partnerschaft.
39
Fortsetzung der Lösung I
A. Kindesunterhalt
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K1 und K2 in
gerader Linie verwandt ist, steht den Kindern nach § 1601 ff.
BGB gegen M ein Anspruch auf Kindesunterhalt zu.
In welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt
nach §1602 BGB von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (hier K1 und K2) und von der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsverpflichteten ab. Den Kindern gegenüber ist
nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht F, sondern allein M
zum Barunterhalt verpflichtet, weil F die Kinder betreut.
Der nach § 1612a Absatz 1 BGB durch die Entrichtung einer
Geldrente monatlich im voraus zu gewährende Unterhalt muss
den Unterhaltsbedarf decken.
40
Fortsetzung der Lösung II
Nach § 1612a Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 6
EStG beträgt der Mindestunterhaltsbedarf für K2 317 €
und für K1 364 € (2184x2/12=364).
Ob ein höherer Unterhaltsbedarf besteht, ergibt sich gemäß
§ 1610 BGB aus der Lebensstellung des Bedürftigen, die
wiederum abhängig ist von den Einkommensverhältnisse des
Unterhaltspflichtigen.
Die Gerichte orientieren sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle) und deren
Ergänzungen durch andere Gerichte (z.B. Unterhaltsleitlinien
der süddeutschen Oberlandesgerichte). Welcher Prozentsatz
vom Mindestunterhalt angemessen ist, schwankt entsprechend
dem Einkommen des Pflichtigen zwischen 100% und 160%.
41
Fortsetzung der Lösung III
Jeder Einkommensstufe ist ein angemessener Prozentsatz
vom Mindestunterhalt zugeordnet. Je mehr der Unterhaltspflichtige verdient, desto höher ist der Prozentsatz.
Die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten orientiert sich
an dem tatsächlich für seinen Unterhalt verfügbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, dem bereinigten
Nettoeinkommen.
Da M die üblichen berufsbedingten Aufwendungen hat,
diese aber nicht im einzelnen nachgewiesen sind, ist eine
Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen.
Die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen beträgt 5%
des Nettoeinkommens, höchstens aber 150 €.
5% von 2010,53 ergeben 100,53 €. Es verbleibt ein bereinigtes
42
Nettoeinkommen von 1910 € (2010,52-100,52=1910).
Fortsetzung der Lösung IV
Nach Stufe 3 der Tabelle hätte K2 somit einen Unterhaltsbedarf von 349 € und K1 einen von 401 €. Wegen seiner drei
Unterhaltspflichten wird M in Tabellenstufe 2 eingestuft
(Tabellensprung). Da M auch in Stufe 2 nicht leistungsfähig
ist, um den Mindestunterhalt von F sicherzustellen (19101100-241-291=278), bemisst sich der Kindesunterhalt gemäß
Anmerkung A1 DT aber nach Stufe 1 (Rückstufung).
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich, weil F für sie
Kindergeld erhält. F ist gemäß § 1612b Absatz 1 Nummer 1
BGB aber nur verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes für K
zu verwenden, da sie mit der Kinderbetreuung nach § 1606
Absatz 3 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht erfüllt.
Infolge der hälftigen Kindergeldanrechnung hat K2 statt 317 €
nur 225 € (317-92=225) Bedarf und K1 statt 364 € nur 272 €
43
(364-92=272).
Fortsetzung der Lösung V
Nach § 1603 BGB schuldet M den Kindesunterhalt nur im
Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. Den in § 1612a BGB
geregelten Mindestunterhalt für die Kinder kann K leisten,
ohne dass sein Selbstbehalt von 1000 € angetastet wird.
B. Ehegattenunterhalt
M schuldet F wegen Kinderbetreuung Geschiedenenunterhalt
gemäß § 1570 BGB. Das Maß ergibt sich aus § 1578 Absatz 1
Satz 1 BGB. Maßgebend sind die ehelichen Lebensverhältnisse und damit die Einkommensverhältnisse des Mannes.
Welche Einkommensverteilung zwischen den Ehegatten
angemessen ist, beurteilen die Gerichte nach Maßgabe von
Abschnitt B III der Düsseldorfer Tabelle Danach ist bei einer
Ehe mit Kindern, der Kindesunterhalt vorab vom zu
verteilenden bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen.
44
Fortsetzung der Lösung VI
Nach Abschnitt B I 1 a der Düsseldorfer Tabelle erhält vom
verbleibenden Einkommen der erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete 4/7 und der Unterhaltsberechtigte 3/7, sofern Einkommen des Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleibt.
Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte nach § 1574 BGB
eine Erwerbsobliegenheit. Nach § 1570 BGB ist der die
Kinder betreuende Elternteil aber nur zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn alle Kinder schon im kindergartenfähigen Alter sind. K2 ist erst zwei Jahre alt und hat deshalb
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB 8 noch keinen Anspruch auf
Besuch eines Kindergartens. Also braucht F nicht arbeiten.
Der Unterhaltsbedarf von F beträgt also 3/7 des den Ehegatten zur Verfügung stehenden Einkommens. Ihnen stehen
nach Abzug des Kindesunterhalts 1413 € Einkommen zur
Verfügung (1910-225-272=1413).
45
Fortsetzung der Lösung VII
Der Unterhaltsbedarf der F beträgt davon 3/7. Das sind
605,57€ (1413*3/7=605,57). Nach Abschnitt B V 2 der
Düsseldorfer Tabelle steht ihr aber als Existenzminimum
mindestens ein Bedarf von 800 € zu.
In Höhe dieses Bedarf schuldet M der F nur Unterhalt, soweit
er auch leistungsfähig ist. Die Leistungsfähigkeit errechnet
man, in dem man vom bereinigten Nettoeinkommen den
Selbstbehalt und die vorgehenden Unterhaltsansprüche
abzieht.
Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten ist höher als der
gegenüber den Kindern. Und der eines Erwerbstätigen ist
höher als der eines nicht Erwerbstätigen. Nach Anmerkung B
IV der DT beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen
gegenüber seiner Ehefrau 1100 €.
46
Fortsetzung der Lösung VIII
Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen von 1910 €
den Selbstbehalt von 1100 € und den Unterhalt an die
Kinder von 225 € und 272 € ab, verbleiben für F 313 €
(1910-1100-225-272=313).
Dass die Kinder den vollen Mindestunterhalt vorab bekommen, während sich der Anspruch der F auf einen Betrag
unter dem Existenzminimum mindert, liegt daran, dass die
Ansprüche der Kinder nach § 1609 BGB gegenüber dem des
betreuenden Elternteiles vorrangig sind. Aus diesem Grund
findet auch keine anteilige Kürzung aller Unterhaltsansprüche statt.
M muss an K2 225 €, an K1 272 € und an F 313 € zahlen.
47
Fallbeispiel: Rangfolge
Frau F und Herr M sind geschieden. Sie haben zwei
Kinder, den 5-jährigen K1 und den 2-jährigen K2, die
bei F leben. M lebt mit seiner Lebensgefährtin L zusammen. Beide haben zusammen den 1-jährigen K3.
M hat seine Vaterschaft anerkannt.
F bekommt nur das Kindergeld für K1 und K2. Sonst hat
sie kein Einkommen. Gleiches gilt für L.
M verdient netto im Monat 2400 €. Er hat die üblichen
berufsbedingten Aufwendungen, die er aber nicht im
einzelnen belegen kann. Wie viel Unterhalt muss M an
K1,, K2, K3, F und L leisten?
48
Lösungsvorschlag I
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K1, K2 und K3
in gerader Linie verwandt ist, schuldet er seinen Kindern nach
§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt, soweit diese gemäß § 1602
BGB bedürftig und er nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.
Den Kindern gegenüber sind nach § 1606 Absatz 3 Satz 2
BGB nicht F und L, sondern allein M barunterhaltspflichtig,
weil F und L die Kinder betreuen.
Nach § 1609 BGB geht der Unterhaltsanspruch der Kinder
dem der beiden Frauen vor.
Nach §1612a Absatz 1 Satz 1 BGB iVm. § 32 Abs. 6 EStG
beträgt der Mindestunterhaltsbedarf von Kindern unter 6
Jahren 317 € (2184 € * 2 / 12 Monate * 87% = 317 €).
49
Fortsetzung der Lösung II
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich durch den
Erhalt des Kindergeldes.
F und L sind gemäß § 1612b Absatz 1 Nummer 1 BGB aber
nur verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes für die Kinder zu
verwenden, da sie mit der Kinderbetreuung nach § 1603
Absatz 3 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht erfüllen.
Deswegen wird das Kindergeld auch nur hälftig auf den Bedarf
der Kinder angerechnet.
Alle drei Kinder haben statt 317 € nur 225 € (317-92=225)
Mindestbedarf. Ob für die drei Kinder ein über den
Mindestunterhalt hinausgehender Unterhaltsbedarf besteht,
ergibt sich gemäß § 1610 BGB aus ihrer Lebensstellung.
50
Fortsetzung der Lösung III
Diese Lebensstellung ist wiederum geprägt von den
Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen.
Die Gerichte orientieren sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle) und deren
Ergänzungen durch andere Gerichte (z.B. Unterhaltsleitlinien
der süddeutschen Oberlandesgerichte).
Danach hängt die Höhe des Unterhaltsbedarfs von dem
bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ab.
Nach Anmerkung A 3 der Düsseldorfer Tabelle sind vom
Nettoeinkommen des M seine berufsbedingten Aufwendungen
abzuziehen, mindestens eine Pauschale von 5% des NettoEinkommens. Danach hat M berufsbedingte Aufwendungen
von 120 € und ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2280 € 51
Fortsetzung der Lösung IV
Die Düsseldorfer Tabelle soll Aufschluss darüber geben wie
viel Unterhalt ein Unterhaltspflichtiger leisten muss, der zwei
Unterhalberechtigte Unterhalten muss (DT Anm. A1).
M muss aber zwei Frauen und drei Kinder unterhalten und hat
damit statt der angenommenen 2 Unterhaltpflichten 5 Personen
zu unterhalten.
Nach Anmerkung A 1 der Düsseldorfer Tabelle muss M
deswegen 3 Stufen niedriger Unterhalt zahlen, also statt nach
Stufe 3 nach Stufe 1 (mehrfacher Tabellensprung).
Die drei Kinder haben deswegen doch nur einen Unterhaltsbedarf in Höhe ihres Mindestbedarfes. Das sind unter
Berücksichtigung der hälftigen Kindergeldanrechnung für
jedes Kind 225 €.
52
Fortsetzung der Lösung V
M´s Leistungsfähigkeit gegenüber seinen Kindern errechnet
sich, indem man von seinem bereinigten Nettoeinkommen
seinen Selbstbehalt abzieht.
Dieser beträgt laut A 5 der Düsseldorfer Tabelle den Kindern
gegenüber 1000 €. Seine Leistungsfähigkeit beträgt 1.280 €
(2.280-1000=1280). M kann also seinen 3 Kindern insgesamt
die 675 € Mindestunterhalt zahlen.
F hat einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wegen
Betreuung der beiden kleinen Kinder. Ihr ist selbst eine
Teilzeiterwerbstätigkeit unzumutbar, weil das jüngste Kind
noch keine drei Jahre alt ist.
Und M schuldet aus demselben Grund seiner neuen Partnerin
L Unterhalt nach § 1615 l BGB.
F und L sind nach § 1609 BGB beide im zweiten Rang.
53
Fortsetzung der Lösung VI
Den Kindern gegenüber ist M nur verpflichtet, einen über den
Mindestunterhalt hinausgehenden Unterhalt zu gewähren,
wenn er neben dem Eigenbedarf auch das Existenzminimum
seiner Ex-Frau und seiner Lebenspartnerin sicherstellen kann.
Denn andernfalls müsste eine Rückstufung der Kinder erfolgen
(DT A 1).
Die Rangfolge des § 1609 BGB soll nicht dazu führen, dass
die im Rang nachgehenden Unterhaltsansprüche völlig unberücksichtigt bleiben. Es ist nur vorab der Mindestunterhalt
für die ranghöheren Unterhaltsberechtigten sicherzustellen.
M schuldet F wegen Kinderbetreuung Geschiedenenunterhalt
gemäß § 1570 BGB. Das Maß ergibt sich aus § 1578 Absatz 1
Satz 1 BGB. Maßgebend sind die ehelichen Lebensverhältnisse und damit die Einkommensverhältnisse des Mannes.
54
Fortsetzung der Lösung VII
Nach Abschnitt B III der Düsseldorfer Tabelle ist bei einer
Ehe mit Kindern, der Kindesunterhalt vorab vom zu
verteilenden bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen.
Nach Abschnitt B I 1 a der Düsseldorfer Tabelle erhält vom
verbleibenden Einkommen der erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete 4/7 und der Unterhaltsberechtigte 3/7, sofern Einkommen des Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleibt.
Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte nach § 1574 BGB
eine Erwerbsobliegenheit. Nach § 1570 BGB ist der die
Kinder betreuende Elternteil aber nur zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn alle Kinder schon im kindergartenfähigen Alter sind. K2 ist erst zwei Jahre alt und hat deshalb
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB 8 noch keinen Anspruch auf
Besuch eines Kindergartens. Also braucht F nicht arbeiten.
Der Unterhaltsbedarf von F beträgt nach DT B I grundsätz55
lich 3/7 des zur Verfügung stehenden Einkommens.
Fortsetzung der Lösung VIII
Nach Abzug des Kindesunterhalts stehen F und M 1605 €
Einkommen zur Verfügung (2280-225-225-225=1605). Der
Unterhaltsbedarf der F beträgt davon 3/7. Das sind 687,86 €
(1605*3/7=687,86). Nach Abschnitt B V 2 der Düsseldorfer
Tabelle steht ihr aber als Existenzminimum mindestens ein
Bedarf von 800 € zu. L hat nach DT D II ebenfalls einen
Bedarf von 800 €.
In Höhe dieses Bedarf schuldet M der F und der L nur
Unterhalt, soweit er auch leistungsfähig ist. Die
Leistungsfähigkeit errechnet man, in dem man vom
bereinigten Nettoeinkommen den Selbstbehalt und die
vorgehenden Unterhaltsansprüche abzieht.
Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten ist höher als der
gegenüber den Kindern. Und der eines Erwerbstätigen ist
höher als der eines nicht Erwerbstätigen.
56
Fortsetzung der Lösung IX
Nach DT B IV beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen
gegenüber seiner Ehefrau 1100 €.
Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen von 2280 €
den Selbstbehalt von 1100 € und den Unterhalt an die
Kinder von 675 € (3 mal 225 €) ab, verbleiben für F und L
zusammen 505 € (2280-1100-675=505).
Dass die Kinder den Mindestunterhalt voll vorab bekommen,
während sich der Anspruch der F auf einen Betrag unter dem
Existenzminimum mindert, liegt daran, dass die Ansprüche der
Kinder nach § 1609 BGB gegenüber dem Ehegattenunterhalt
vorrangig sind. Da die Ansprüche von F und L gleichrangig
sind und beide denselben Bedarf haben, erhalten sie von den
505 € jeweils die Hälfte.
M muss F und L jeweils 253 € Unterhalt zahlen. Und an seine
Kinder muss M jeweils 225 € zahlen und 1099 € behält er zur
Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts zur Verfügung. 57
Fall: Es reicht nicht mal für die Kinder
Frau F und Herr M haben sich scheiden lassen. Sie
haben zwei Kinder, den 17-jährigen K1 und den 9jährigen K2. Zusammen mit seiner neuen Lebenspartnerin L hat M den 2-jährigen K3, für den M die
Vaterschaft anerkannt hat und für den L Kindergeld
bekommt.
K1 und K2 sind bei F. F bekommt nur das Kindergeld
für die Kinder. L bekommt außerdem noch Elterngeld
in Höhe des Mindestbetrages. Sonst haben beide kein
Einkommen. M verdient netto im Monat 1300 €.
F will vom Jugendamt wissen, welcher Unterhalt ihr
und ihren Kindern zusteht!
58
Lösungsvorschlag I
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K1, K2 und K3
in gerader Linie verwandt ist, schuldet er seinen Kindern nach
§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt, soweit diese gemäß § 1602
BGB bedürftig und er nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.
Den Kindern gegenüber ist nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB
nicht F, sondern allein M zum Unterhalt in bar verpflichtet,
weil F ihre Unterhaltspflicht durch die Betreuung erfüllt.
Nach § 1609 BGB geht der Unterhaltsanspruch aller drei
Kinder dem der F vor. Die Unterhaltsansprüche der Kinder
sind im Verhältnis zueinander gleichrangig. Nach den §§
1612a Absatz 1 Satz 1 BGB, 32 Abs. 6 EStG beträgt der
Mindestunterhaltsbedarf der Kinder 364 €. Der Prozentsatz
davon hängt vom Alter der Kinder ab.
59
Fortsetzung der Lösung II
Kinder unter 6 Jahre erhalten 87%. Das sind 317 €. Kinder
ab 6 Jahre 100%. Das sind 364 €. Und Kinder ab 13 Jahre
117%. Das sind 426 €. Danach hat K3 einen Mindestbedarf
von 317 €, K2 einen von 364 € und K1 einen von 426 €.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich durch den
Erhalt des Kindergeldes. F ist gemäß § 1612b Absatz 1
Nummer 1 BGB aber nur verpflichtet, die Hälfte des
Kindergeldes für die Kinder zu verwenden, da sie mit der
Kinderbetreuung nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB ihre
Unterhaltspflicht erfüllen. Deswegen wird das Kindergeld auch
nur hälftig auf den Bedarf der Kinder angerechnet.
Unter Berücksichtigung der hälftigen Kindergeldanrechnung
beträgt der Mindestbedarf von K3 225 € (317-92=225), von
K2 272 € (364-92=272) und von K1 334 € (426-92=334) €.
Zusammen benötigen sie (225+272+334=831) 831 €.
60
Fortsetzung der Lösung III
In Höhe dieses Bedarfes schuldet M seinen Kindern nach
§ 1603 BGB nur Unterhalt, soweit er auch leistungsfähig ist.
Die Leistungsfähigkeit errechnet man, in dem man vom
bereinigten Nettoeinkommen des M seinen Selbstbehalt
gegenüber seinen Kindern abzieht.
Da M berufsbedingte Aufwendungen hat, deren Höhe aber
nicht nachgewiesen ist, ist eine Pauschale von 5% vom
Nettoeinkommen abzuziehen. Das bereinigte Nettoeinkommen
beträgt damit 1235 € (1300-65=1235).
M stehen nach DT A5 1000 € Selbstbehalt zu, da er
erwerbstätig ist. M kann also nur 235 € (1235-1000=235)
Unterhalt zahlen.
Diese Zahlung muss auf die Kinder gleichmäßig aufgeteilt
werden und zwar im Verhältnis ihres Unterhaltsbedarfs.
Jeder bekommt einen Anteil in Höhe seines Unterhaltsbedarfs61
Fortsetzung der Lösung IV
K3 bekommt einen Anteil von 225/831,
K2 bekommt einen Anteil von 272/831 und
K1 bekommt einen Anteil von 334/831.
K3 bekommt 225/831 von 235 €. Das sind 63,63 €.
K2 bekommt 272/831 von 235 €. Das sind 76,92 €.
K1 bekommt 334/831 von 235 €. Das sind 94,45 €.
Nach § 1612a Absatz 2 Satz 2 sind diese Beträge aufzurunden.
K3 bekommt also 64 €, K2 77 € und K1 95 €.
Die Unterhaltsansprüche von F und L sind dem gegenüber
nachrangig. Beide bekommen daher mangels Leistungsfähigkeit des M keinen Unterhalt von ihm.
Ergebnis: F bekommt also für ihre Kinder K1 und K2
insgesamt 172 € (95 € + 77 € = 172 €) Unterhalt.
62
Fall: Viele Frauen, viele Kinder, wenig Geld
Frau F und Herr M haben sich scheiden lassen. Sie
haben drei Kinder, den 10-jährigen K1, den 8-jährigen
K2. und den 6-jährigen K3. Die Kinder sind bei F. Sie
bekommt für die Kinder Kindergeld. M verdient netto
im Monat 2.400 €. Für die Fahrt zur Arbeit muss er
monatlich 100 € aufwenden. F arbeitet halbtags und
verdient netto 1.200 €.
Mit L hatte M vor einem Jahr eine Affäre, aus welcher
der 3 Monate alte K4 hervorging, für den M die Vaterschaft anerkannt hat. L bekommt das Kindergeld für
K4; sonst hat sie kein Einkommen.
Alle wollen von M Unterhalt. Wer bekommt wie viel?
63
Lösungsvorschlag I
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K1, K2, K3 und
K4 in gerader Linie verwandt ist, schuldet er seinen Kindern
nach § 1601 ff. BGB Kindesunterhalt, soweit sie nach § 1602
BGB bedürftig und er nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.
Den Kindern gegenüber sind neben M nicht auch F und L zum
Unterhalt in bar verpflichtet. Denn F und L erfüllen ihre
Unterhaltspflichten nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB durch
die Betreuung. M schuldet den Barunterhalt somit allein.
Nach § 1609 BGB geht der Unterhaltsanspruch aller vier
Kinder dem von F und L vor. Die Unterhaltsansprüche der
Kinder sind im Verhältnis zueinander gleichrangig. Die Höhe
des Mindestunterhaltsbedarfs regelt §1612a Absatz 1 BGB.
64
Fortsetzung der Lösung II
Danach bekommen Kinder unter 6 Jahre 317 €, Kinder ab 6
Jahre 364 € und Kinder ab 14 Jahre 426 €. Danach haben K1
und K2 und K3 (alle Altersgruppe 2) einen Mindestbedarf von
364 € und für K4 (Altersgruppe 1) einen von 317 €.
Nach § 1610 BGB ist nicht nur der Mindestunterhalt sicher zu
stellen, sondern ein angemessener Unterhalt. Welcher
Unterhalt angemessen ist, hängt von der Lebensstellung des
unterhaltsberechtigten ab. Diese wird durch das Einkommen
des Unterhaltspflichtigen geprägt.
Nach der Düsseldorfer Tabelle (Anm. 3 und 4) kommt es auf
das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen an.
Dieses beträgt hier 2280 €, weil 5% berufsbedingte
Aufwendungen zu berücksichtigen sind (2400-120=2280).
65
Fortsetzung der Lösung III
Nach der Düsseldorfer Tabelle Stufe 3 haben die Kinder
folgenden Bedarf. Danach haben K1, K2 und K3 jeweils einen
Bedarf von 401 € und für K4 349 €.
Die Düsseldorfer Tabelle ist für den Fall gedacht, dass ein
Unterhaltspflichtiger zwei Unterhaltspflichten hat. M hat
aber 5 oder 6 Unterhaltspflichten (siehe unten).
Nach Anmerkung A 1 der DT muss deswegen eine Rückstufung erfolgen (sog. Tabellensprung). Und zwar um so viele
Stufen, wie M mehr als zwei Unterhaltspflichten hat. M wäre
also um vier Stufen zurückzustufen. Deswegen schuldet er
seinen Kindern nur den Mindestunterhalt nach Stufe 1.
66
Fortsetzung der Lösung IV
Nach der Düsseldorfer Tabelle Stufe 1 haben die Kinder K1,
K2 und K3 jeweils einen Mindestbedarf von 364 € und K4
einen von 317 €.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich durch den
Erhalt des Kindergeldes. F und L sind gemäß § 1612b Absatz
1 Nummer 1 BGB aber nur verpflichtet, die Hälfte des
Kindergeldes für die Kinder zu verwenden, da sie mit der
Kinderbetreuung nach § 1603 Absatz 3 Satz 2 BGB ihre
Unterhaltspflicht erfüllen. Deswegen wird das Kindergeld auch
nur hälftig auf den Bedarf der Kinder angerechnet.
Unter Berücksichtigung der hälftigen Kindergeldanrechnung
beträgt der Mindestbedarf von K1 und K2 jeweils 272 € (36492=272) €, der von K3 269 € (364-95=269). Der Mindestbedarf des drei Monate alten K4 beträgt 225 € (317-92=225). 67
Fortsetzung der Lösung V
In Höhe ihres Bedarfes schuldet M seinen Kindern nach
§ 1603 BGB nur Unterhalt, soweit er auch leistungsfähig ist.
Die Leistungsfähigkeit errechnet man, in dem man vom
bereinigten Nettoeinkommen des M seinen Selbstbehalt
gegenüber seinen Kindern abzieht.
Da M berufsbedingte Aufwendungen hat, deren Höhe aber
nicht nachgewiesen ist, ist eine Pauschale von 5% vom
Nettoeinkommen abzuziehen. Das bereinigte Nettoeinkommen
beträgt damit 2280 € (2400-120=2280).
Als Selbstbehalt stehen M seinen Kindern gegenüber 1000 €
zu, da er erwerbstätig ist. M kann also 1280 € (22801000=1280) Unterhalt an seine Kinder zahlen.
Er muss aber nur in Höhe von deren Bedarf zahlen. Das sind
1038 € (272+272+269+225=1038).
68
Fortsetzung der Lösung VI
M schuldet L Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB, weil K4
unter drei Jahre ist. M schuldet auch F Betreuungsunterhalt
nach den §§ 1570, 1578 BGB, wenn Aufstockungsunterhalt
angesichts der ehelichen Lebensverhältnisse angemessen ist.
F ist gemäß § 1574 BGB angesichts des Alters der Kinder eine
Erwerbstätigkeit zumutbar. Ihr Einkommen ist anzurechnen.
Da F mit Rücksicht auf das Alter ihrer drei Kinder nicht die
Aufnahme einer Vollzeitarbeit zumutbar ist, und ihre
Halbtagsstelle für den vollen Unterhalt der Familie nicht
ausreicht, hat sie nach § 1573 Absatz 2 BGB einen Anspruch
auf Aufstockungsunterhalt.
Und zwar bestimmt sich der Bedarf der F nach der Höhe des
Unterschiedsbetrages zwischen ihren Einkünften und dem
vollen Unterhalt.
69
Fortsetzung der Lösung VII
Der Mindestbedarf der F ist nach B V 1 DT durch ihr
Arbeitseinkommen gedeckt. Der angemessene Bedarf beträgt
nach B I 1 b DT 3/7 der Differenz zwischen den bereinigten
Nettoeinkommen beider Ehepartner.
Nach B III DT ist der Kindesunterhalt vorab abzuziehen.
Danach hat M ein anrechenbares bereinigtes Nettoeinkommen
von 1242 € (2280-1038=1242).
F hat unter Berücksichtigung ihrer berufsbedingten Aufwendungen ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1140 €
(1200-60=1140). Die Differenz (1242-1140=102) beträgt
102 €. Und 3/7 von 102 € sind 43,71 €.
F hat einen Bedarf nach Aufstockungsunterhalt in Höhe von
gerundet 44 €.
70
Fortsetzung der Lösung VIII
Nach den §§ 1582, 1609 BGB ist der Anspruch der L auf
Betreuungsunterhalt dem der F gleichrangig.
L hat nach D II DT für sich einen Mindestunterhaltsbedarf von
800 €. L und F zusammen haben einen Bedarf von 844 €
(800+44=844).
Da M ein Selbstbehalt von 1100 € nach B IV und D II der DT
zusteht, besitzt er beiden Frauen gegenüber nur eine
Leistungsfähigkeit von 142 € (2280-1100-1038=142).
Es liegt also ein Mangelfall vor. Die nach DT A1 für diesen
fall vorgesehene Rückstufung der Kinder ist nicht möglich. Da
die Leistungsfähigkeit des M für den Bedarf beider Frauen
nicht ausreicht, muss eine Mangelfallberechnung nach
Maßgabe von Abschnitt C der Düsseldorfer Tabelle erfolgen.
71
Fortsetzung der Lösung IX
Verteilungsmasse sind 142 €. Der Anteil beider Frauen ergibt
sich aus ihrem Bedarf geteilt durch den Bedarf beider Frauen.
L kann danach einen Anteil von 800/844 verlangen und
F einen Anteil von 44/844 der Verteilungsmasse von 142 €
L kann danach 135 € verlangen (800/844 x 142 € = 134,60 €).
F kann danach 8 € verlangen ( 44/844 x 142 € = 7,40 €).
Damit müsste M an F Unterhalt zahlen, obgleich er mit 1100 €
weniger verfügbares Einkommen hat als F mit 1140 €.
Hier ist deshalb eine Ergebniskorrektur vorzunehmen. Wenn M
keinen Unterhalt an F zahlen muss, würde seine Leistungsfähigkeit der L gegenüber steigen und er muss dies zusätzlich
an L zahlen. Dann bekäme F nichts und L die gesamten 142 €.
72
Fall: Gerechte Einkommensverteilung
Frau F und Herr M haben sich getrennt und wollen sich scheiden
lassen. Sie haben ein gemeinsames Kind, den 2-jährigen K.
K lebt bei F. F bekommt das Kindergeld für K. F arbeitet nicht und
betreut K. F hat kein weiteres Einkommen.
M verdient netto 2425 €. Er hat die üblichen berufsbedingten
Aufwendungen. F will Unterhalt für K und für sich selbst.
F bittet das Jugendamt um eine Unterhaltsbeistandschaft.
Sie sind im Jugendamt für Beistandschaften nach § 1712 BGB und
für die Beratung in Unterhaltsangelegenheiten zuständig.
Nehmen Sie die Aufgaben des Jugendamtes wahr und berechnen Sie
in diesem Rahmen den von M zu leistenden Unterhalt!
73
Lösung „Gerechte Einkommensverteilung“
Als Beistand nach § 1712 BGB und für die Beratung nach § 18
SGB 8 ist das Jugendamt nur zuständig für die
Geltendmachung des Kindesunterhalts, nicht für die
Geltendmachung des Ehegattenunterhalts. Soweit allerdings
für die Berechnung des Kindesunterhalts zu prüfen ist, ob das
Einkommen in der Familie gerecht verteilt wird, ist auch der
Ehegattenunterhalt zu berechnen.
K steht nach § 1601 BGB gegen M ein Anspruch auf
Kindesunterhalt zu. Der Unterhalt an das nicht im Haushalt
lebende Kind ist nach § 1612a Absatz 1 BGB durch die Entrichtung einer Geldrente monatlich im Voraus zu gewähren.
Die Höhe richtet sich nach dem in § 1612a BGB festgelegten
Mindestunterhalt und dem nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen angemessenen Prozentsatz vom Mindest74
unterhalt (§ 1610 BGB i.V.m. der Düsseldorfer Tabelle).
Fortsetzung der Lösung:
Nach § 1612a Absatz 1 BGB i.V.m. § 32 Absatz 6 EStG beträgt für K
der Mindestbetrag 317 €, weil K in Altergruppe 1 (0-5 Jahre) ist.
Die Höhe des angemessenen Unterhaltes wird in der Praxis nach der
sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt, die alle 2 Jahre vom OLG
Düsseldorf angepasst wird. Mit einem bereinigten Nettoeinkommen von
2303,75 € (2425-121,25= 2303,75) fällt M in die Stufe 4 der
Düsseldorfer Tabelle. Danach hat K einen Unterhaltsbedarf von 365 €.
Ein Tabellensprung ist nicht vorzunehmen, da M die von der
Düsseldorfer Tabelle vorausgesetzten zwei Unterhaltspflichten hat.
Allerdings ist auf diesen Bedarf nach § 1612b Absatz 1 BGB das der F
ausbezahlte Kindergeld zur Hälfte anzurechnen, also in Höhe von 92 €.
Für K bekommt F also statt 365 nur 273 € Unterhalt. M ist K gegenüber
auch leistungsfähig (2303,75-1000=1303,75).
Der Unterhalt für K in Höhe von 273 € ist allerdings nur angemessen,
75
wenn keine Rückstufung nach Anmerkung A1 vorzunehmen ist.
Fortsetzung der Lösung
M schuldet auch F nach der Trennung Unterhalt wegen
Kinderbetreuung, §§ 1361, 1570 BGB.
Das Maß ergibt sich aus § 1578 Absatz 1 Satz 1 BGB. Maßgebend sind
die ehelichen Lebensverhältnisse und damit die Einkommensverhältnisse des M.
Bei einer Ehe mit Kindern ist nach Abschnitt B III der Düsseldorfer
Tabelle der Kindesunterhalt vorab vom zu verteilenden bereinigten
Nettoeinkommen abzuziehen. Von dem verbleibenden Einkommen
erhält der erwerbstätige Unterhalts-verpflichtete 4/7 und der
Unterhaltsberechtigte 3/7.
Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen des M von 2303,75 €
den Kindesunterhalt für K von 273 € ab, so verbleiben für die
Verteilung auf M und F 2030,75 € (2303,75-273=2030,75).
Davon steht F 3/7 zu, also 870,32 € (2030,75x3/7=870,32).
Das sind gerundet 871 €. M ist leistungsfähig in Höhe von 930 €
(2303,75 – 1100 – 273 = 930).
76
Fortsetzung der Lösung
Eine Rückstufung von K wegen Mangelfalls wäre nach A1 Absatz 2 DT
nur vorzunehmen, wenn M den Mindestunterhalt für F nicht
sicherstellen könnte.
Angesichts des ihm der F gegenüber zustehenden Selbstbehalt und des
von ihm an K zu leistenden Unterhalt beträgt seine Leistungsfähigkeit
der F gegenüber 931 € (2303,75-1100-273=930,75). M kann daher den
Mindestunterhalt für F von 800 € nach DT B. V. 2. sicherstellen. Die
Unterhaltsansprüche von K werden nicht zurückgestuft.
Allerdings müssen die Unterhaltsansprüche von K nach Anmerkung
A.6. DT zurückgestuft werden, wenn dem M nach Abzug aller
Unterhaltslasten der Bedarfskontrollbetrag nicht verbleibt.
M würde nach Abzug aller Lasten nur 1159,75 € für sich behalten
(2303,75-273-871=1159,75).
77
Fortsetzung der Lösung
M verbleiben mit 1159,75 € nach Abzug aller Unterhaltslasten weniger
als der Bedarfskontrollbetrag für Stufe 4. Der beträgt nämlich 1300 €.
Steht dem Unterhaltspflichtigen der Bedarfskontrollbetrag nicht zur
Verfügung, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe
anzusetzen. M schuldet daher K nur Unterhalt nach Stufe 3 der
Düsseldorfer Tabelle.
Nach Stufe 3 hätte K einen Bedarf von 349 €. Davon ist nach § 1612b
Abs. 1 BGB das der F ausbezahlte Kindergeld zur Hälfte anzurechnen,
also in Höhe von 92 Euro. Für K bekommt F also statt 349 nur 257 €.
Auf dieser Basis ist auch der Ehegattenunterhalt neu zu berechnen:
Zur Verteilung auf F und M stehen die 2303,75 € bereinigtes Nettoeinkommen abzüglich des K zustehenden Unterhalts von 257 € zur Verfügung. Das sind , also 2046,75 € (2303,75-257=2046,75). Davon stehen
F 3/7 zu, also 877,18 € (2046,75*3/7=877,18), gerundet 878 €.
In Stufe 3 verbleiben M 1168,75 € (2303,75-257-878=1168,75).
Das ist weniger als der Bedarfskontrollbetrag in Stufe 3 von 1200 €.
M muss deshalb nach Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle Unterhalt 241 €
Kindesunterhalt leisten. Auf Tabellenstufe 2 verbleibt M der
78
Bedarfskontrollbetrag von 1100 € (2303,75–241–885=1178).
Fall: Sie verdient mehr als er
F und M sind geschieden. F will von M Unterhalt, weil ihr gemeinsames Kind K bei ihr lebt. K ist 13 Jahre alt. F bekommt für K das
Kindergeld.
M verdient netto 1600 € im Monat. Außerdem bekommt er im Jahr
800 € Weihnachtsgeld und 400 € Urlaubsgeld. Er hat berufsbedingte
Aufwendungen im üblichen Umfang.
F verdient deutlich mehr als M.
M ist der Meinung, F schulde ihm Unterhalt und nicht umgekehrt.
F bittet das Jugendamt schriftlich um Beratung und Beistandschaft.
Entscheiden Sie für das Jugendamt über beide Anträge und veranlassen
Sie die notwendigen Schritte!
79
Lösungsvorschlag
Lösung: Das Jugendamt ist für die Beratung über den Ehegattenunterhalt nach § 18 SGB 8 unzuständig. Es berät F dagegen über den Kindesunterhalt. Das gleiche gilt für die Beistandschaft nach § 1712 BGB:
Das Jugendamt wird Beistand des Kindes und nicht Beistand von einem
der Ehegatten.
Ehegattenunterhalt würden sich die Ehegatten nach § 1570 Absatz 1
BGB nicht schulden, weil sie keine kleinen Kinder mehr betreuen
müssen und ihnen daher zuzumuten ist, zur Deckung ihres Bedarfes
einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem hat F nach §
1577 BGB keinen Anspruch auf Unterhalt, weil sie ihren Bedarf bereits
durch ihre Erwerbstätigkeit deckt.
K steht nach § 1601 BGB gegen M ein Anspruch auf Kindesunterhalt
zu. Der Unterhalt an das nicht im Haushalt lebende Kind ist nach §
1612a Absatz 1 BGB durch die Entrichtung einer Geldrente monatlich
im Voraus zu gewähren.
80
Fortsetzung der Lösung
Das Maß des Kindesunterhalts bestimmt sich nach § 1612a Absatz 1
BGB. Danach beträgt für K der Mindestunterhalt 426 €, weil er in der
Altergruppe 3 (12-17 Jahre) ist.
Der Prozentsatz des zu leistenden Unterhalts erhöht sich mit der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Höhe des angemessenen Prozentsatzes wird in der Praxis nach der sogenannten
Düsseldorfer Tabelle ermittelt, die alle 2 Jahre vom OLG Düsseldorf
angepasst wird. Die anzuwendende Tabellenstufe richtet sich nach dem
bereinigten Nettoeinkommen.
M verdient netto einschließlich anteiliger Berücksichtigung des
Urlaubs- und Weihnachtsgeldes 1700 €. Abzuziehen sind seine
berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von 5% des Nettoeinkommens,
also in Höhe von 85 €. M hat also ein bereinigtes Nettoeinkommen von
1615 €. Danach müsste M Unterhalt nach der Stufe 2 der Düsseldorfer
Tabelle leisten, also 105% des Mindestunterhaltes.
81
Fortsetzung der Lösung
Allerdings hat M nicht die von der Düsseldorfer Tabelle angenommenen
2 Unterhaltspflichten. Er hat nur eine Unterhaltspflicht. Also schuldet M
seinem Kind Unterhalt nach der nächst höheren Tabellenstufe.
Er schuldet nach Stufe 3 dem K 110% des Mindestunterhaltes.
K steht also nach Stufe 3 ein Tabellenunterhalt in Höhe von 110% zu.
Das sind 469 €.
Nach § 1612b ist allerdings der an F ausbezahlte aber K zustehende
Kindergeldanteil zu berücksichtigen. Nach den §§ 1612b, 1606 Absatz
3 Satz 2 BGB steht F für die Betreuung des Kindes die Hälfte des
Kindergeldes zu, während die andere Hälfte für den Bedarf von K
einzusetzen ist.
Dadurch verringert sich der Bedarf von K von 469 € um 92 € auf 377 €
(469-92=377).
82
Fortsetzung der Lösung
Die Einkommensverteilung zwischen M und seinen Kindern ist nur
angemessen, wenn M unter Berücksichtigung sämtlicher
Unterhaltspflichten der Bedarfskontrollbetrag verbleibt. Dieser
beträgt in Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle 1150 €.
Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen von 1615 € den
Kindesunterhalt für K in Höhe von 377 € ab, so verbleibt M ein Betrag
von 1238 €.
Dies ist mehr als der Bedarfskontrollbetrag für Stufe 3 von 1150 €. Also
schuldet M Unterhalt nach Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle.
Das sind unter Berücksichtigung der Kindergeldanrechnung 377 €.
83
Fallbeispiel: Unterhalt für die Kindesmutter ?
Die ledige Frau F hat ein einjähriges Kind K. Sie arbeitet nicht und
betreut K. Frau F bekommt 300 € Elterngeld und Kindergeld für K.
Ansonsten hat sie weder Einkommen noch Vermögen.
Vater von K ist M, der ein Nettoeinkommen von monatlich 2300 €
bezieht. M bekommt netto 1800 € Weihnachtsgeld und 600 €
Urlaubsgeld im Jahr. Er hat berufsbedingte Aufwendungen im
üblichen Umfang. M hat keine weiteren Unterhaltspflichten.
F bittet M um Unterhalt für K und für sich selbst. M hat zwar die
Vaterschaft für K anerkannt, lehnt aber Unterhaltszahlungen ab.
F geht zum Jugendamt. Sie bittet um Beratung, in welcher Höhe ihr
Unterhalt zusteht. Ferner beantragt sie eine Unterhaltsbeistandschaft. Bearbeiten Sie bitte beide Anträge schriftlich!
84
Lösungsvorschlag
1. Beratung
1.1. Unterhaltsansprüche
1.1.1. Anspruch von K gegen M auf Kindesunterhalt
Ein Unterhaltsanspruch ergibt sich für K aus § 1601 BGB. K ist im
Sinne von § 1602 BGB bedürftig. M ist auch leistungsfähig im Sinne
von § 1603 Absatz 1 BGB. Und andere Unterhaltsansprüche gehen
dem Kindesunterhalt für K nicht im Rang vor (§ 1609 BGB).
1.1.2. Anspruch von F gegen M auf Betreuungsunterhalt
Ein Unterhaltsanspruch ergibt sich für F aus § 1615 l BGB, weil M ihr
als Kindesvater drei Jahre lang Betreuungsunterhalt schuldet, da von ihr
wegen der Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet
werden kann (Absatz 2 Satz 2), solange das Kind jünger als 3 Jahre
ist (Absatz 2 Satz 3).
85
Fortsetzung der Lösung I
1.2. Höhe der Unterhaltsansprüche
1.2.1. Höhe des Kindesunterhalts
Die Höhe des Unterhalts richtet sich gemäß den §§ 1610, 1612a BGB,
32 Absatz 6 EStG festgelegten Mindestunterhalt und dem nach dem
Einkommen des Unterhaltspflichtigen angemessenen Prozentsatz:
1.2.1.1. Ermittlung des Regelbedarfs
K steht der Bedarf für Altersgruppe 1 zu (0-5 Jahre). Das sind 317 €.
1.2.1.2. Ermittlung des Nettoeinkommens
Die Höhe des angemessenen Prozentsatzes wird nach der sogenannten
Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Der Prozentsatz hängt ab vom bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Durch das Weihnachtsund Urlaubsgeld von jährlich netto 2400 € erhöht sich das monatliche
Einkommen des M um 200 € (2400 € / 12 Monate) auf 2500 €.
86
Fortsetzung der Lösung II
1.2.1.3. Bereinigung des Nettoeinkommens
Von diesem Nettoeinkommen von 2500 € sind die berufsbedingten
Aufwendungen abzuziehen. Sind diese dargelegt und steht ihre Höhe
nicht fest, sind pauschal 5% vom Nettoeinkommen abzuziehen. Das
sind bei M 125 €. Damit hat er ein bereinigtes Nettoeinkommen von
2375 €.
1.2.1.4. Feststellung des Prozentsatzes und des Tabellenunterhalts
Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2375 € beträgt der
Unterhalt nach Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle 115% des
Regelbetrages. Das würde einen Tabellenunterhalt von 365 € bedeuten.
1.2.1.5. Anhebung der Stufe nach der Zahl der Unterhaltspflichten
M hat die in der Düsseldorfer Tabelle zugrundegelegten zwei
Unterhaltspflichten. Es kommt nicht zu einem Tabellensprung.
87
Fortsetzung der Lösung III
1.2.1.6. Kindergeldanrechnung
Nach den §§ 1612b Absatz 1, 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB ist das der F
ausbezahlte Kindergeld von 184 € zur Hälfte auf den geschuldeten
Tabellenunterhalt anzurechnen, also in Höhe von 92 €. Für K bekommt
F wegen des Kindergeldes statt 365 € nur 273 € (365€ -92€ = 273€).
1.2.1.7. Selbstbehalt nach Abzug aller Unterhaltspflichten
Nach § 1603 BGB ist M nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zur
Unterhaltszahlung verpflichtet. Ihm muss mindestens der Selbstbehalt
verbleiben. Der beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle für einen
erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen seinem Kind gegenüber 1000 €.
Ob dem M dieser Betrag verbleibt, ist zu ermitteln, indem man von
seinem bereinigten Nettoeinkommen den Kindesunterhalt abzieht.
M ist danach leistungsfähig.
1.2.1.8. Angemessenheit des dem M verbleibenden Einkommens
Ob dem M der Bedarfskontrollbetrag verbleibt, kann ebenfalls erst
ermittelt werden, wenn der Unterhalt für F berechnet ist.
88
Fortsetzung der Lösung IV
1.2.2. Höhe des Unterhalts für F nach § 1615 l BGB
1.2.2.1. Bedarf der F
Der Bedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB
beträgt nach D II der DT für Nichterwerbstätige 800 € . Da F nicht
arbeitet, hat sie einen Unterhaltsbedarf für sich von 800 €.
1.2.2.2. Selbstbehalt gegenüber der Mutter eines n.e. Kindes
Wer als Erwerbstätiger der Mutter eines nichtehelichen Kindes
Betreuungsunterhalt schuldet, hat nach D II der Düsseldorfer Tabelle
einen Selbstbehalt von 1100 €. Da M arbeitet, steht ihm ein Selbstbehalt
von 1100 € zu.
1.2.2.3. Verbleibendes Einkommen trotz Unterhaltsbelastungen
Von seinem bereinigten Nettoeinkommen von 2375 € muss M 273 € an
K und 800 € an F zahlen. Ihm verbleiben 1302 € (2375-273-800=1302).
Damit steht ihm der Selbstbehalt von 1100 € zur Verfügung.
M muss an F 800 € Unterhalt zahlen, bis K 3 Jahre alt wird.
89
Fortsetzung der Lösung V
1.2.3. Angemessenheit der Einkommensverteilung im Verhältnis zu K
1.2.3.1. Selbstbehalt
Seinem Kind gegenüber hat M nach der Düsseldorfer Tabelle A5 einen
Selbstbehalt von 1000 €, weil er erwerbstätig ist. M ist K gegenüber
leistungsfähig.
1.2.3.2. Bedarfskontrollbetrag
Der Kindesunterhalt hat nur dann eine angemessene Höhe, wenn dem
Unterhaltspflichtigen mindestens der Bedarfskontrollbetrag verbleibt.
Für Unterhaltspflichtige, die nach Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle
120% Unterhalt leisten, beträgt der Bedarfskontrollbetrag 1200 €.
1.2.2.3. Verbleibendes Einkommen trotz Unterhaltsbelastungen
Von seinem bereinigten Nettoeinkommen von 2375 € muss M 273 € an
K und 800 € an F zahlen. Ihm verbleiben 1302 € (2375-273-800=1302;
siehe oben zu 1.2.2.3.). Damit steht ihm der Bedarfskontrollbetrag von
1300 € gerade noch zur Verfügung. An K muss M 273 € Unterhalt
zahlen. An F muss M 800 € Unterhalt zahlen, bis K 3 Jahre alt wird.
90
Fortsetzung der Lösung VI
2. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegenüber M
2.1. Unterhalt für F
Nach § 1712 BGB ist das Jugendamt nur Beistand des Kindes und nicht
Beistand der Kindesmutter. Daher ist es nicht verpflichtet, den Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist ihm die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
verboten. Die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von
Unterhalt ist Rechtsanwälten und anderen zugelassenen Rechtsdienstleistern vorbehalten.
2.2. Unterhalt für K
2.2.1. Gewährung der Beistandschaft
Nach § 1712 BGB muss das Jugendamt auf Antrag des Kindes sein
Beistand werden. Diesen Antrag hat K gestellt. F hat es dabei nach §
1629 BGB vertreten.
2.2.2. Pflichten des Beistands
Das Jugendamt ist aufgrund der Beistandschaft verpflichtet, den Unterhaltsanspruch von K in dessen Namen gegenüber M geltend zu machen.91
Fortsetzung der Lösung VII
2.2.3. Außergerichtliche Geltendmachung
Vor einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs sollte zunächst
versucht werden, den Anspruch außergerichtlich geltend zu machen.
Dadurch wird der Unterhaltspflichtige einerseits in Zahlungsverzug
gesetzt und andererseits der Aufwand einer gerichtlichen Auseinandersetzung möglicherweise vermieden.
2.2.4. Schaffung eines Unterhaltstitels
Das Kind hat nicht nur Anspruch auf Zahlung des Unterhalts, sondern
auch auf dessen Titulierung (BGH NJW 98, 3116). Dies ist nicht nur
durch Urteil nach streitigem Verfahren möglich, sondern auch durch die
Ausfertigung einer öffentlich beglaubigten Urkunde, in der der
Anspruch dem Grund und der Höhe nach festgestellt wird und sich der
Unterhalts-pflichtige wegen dieser Forderung der Zwangsvollstreckung
unterwirft.
2.2.5. Beurkundung des Unterhaltstitels durch das Jugendamt
Der Unterhaltspflichtige muss deshalb aufgefordert werden, entweder
auf seine Kosten den Unterhaltstitel in der geltend gemachten Höhe
notariell beurkunden zu lassen oder beim Jugendamt eine entsprechende
öffentliche Beurkundung des Unterhaltstitels zu beantragen.
92
Fortsetzung der Lösung VIII
2.2.6. Entwurf eines Schreibens an M
Sehr geehrter Herr M!
Die Mutter ihres Kindes K hat uns in dessen Namen um eine
Unterhalts-beistandschaft gebeten. Wir sind deshalb gemäß § 1712 BGB
verpflich-tet, die Unterhaltsansprüche von K Ihnen gegenüber geltend
zu
machen.
2.2.6.1.
Auskunft
Um eine genaue Berechnung des Unterhaltsanspruchs vornehmen zu
können, benötigen wir eine genaue Auskunft über Ihr Einkommen und
Ihr Vermögen. Zur Erteilung dieser Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB
verpflichtet. Füllen Sie dazu bitte den anliegenden Auskunftsbogen
aus. Ferner sind gemäß § 1605 Satz 2 BGB Verdienstbescheinigungen
des Arbeitgebers vorzulegen. Legen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu bitte
den anliegenden Vordruck „Verdienstbescheinigung“ vor.
2.2.6.2. Unterhaltsberechnung
Bis diese Auskünfte erteilt sind, berechnen wir den nach § 1601 BGB
von Ihnen geschuldeten Kindesunterhalt vorläufig nach den uns bereits
vorliegenden Unterlagen. Danach verdienen Sie 2300 € netto im Monat
sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von netto 2400 € im Jahr. 93
Fortsetzung der Lösung IX
2.2.6.2.1. Unterhaltsbedarf ihres Kindes K
Ihr Nettoeinkommen beträgt damit im Monatsdurchschnitt mindestens
2500 €. Davon abzuziehen sind ihre berufsbedingten Aufwendungen in
Höhe einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens, also 125 €. Ihr
bereinigtes Nettoeinkommen beträgt damit monatlich mindestens 2375
€. Sie schulden also Unterhalt nach Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.
Für ihr einjähriges Kind schulden Sie nach Tabelle 365 €. Das der
Kindesmutter gezahlte Kindergeld ist darauf zur Hälfte anzurechnen,
also in Höhe von 92 €.
Überweisen Sie bitte jeweils zum Monatsanfang ab Beginn dieses
Monats 273 € auf das Ihnen bekannte Konto der Kindesmutter.
2.2.6.2.2. Ihre Leistungsfähigkeit
Das ist angemessen, da Ihnen der Bedarfskontrollbetrag für Stufe 4 von
1200 € verbleibt. Wenn Sie von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen von
2375 € an K 273 € und an F 770 € zahlen, verbleiben Ihnen 1332 €.
94
Fortsetzung der Lösung X
2.2.6.3. Herstellung eines Unterhaltstitels
Zum Unterhalt gehört nicht nur dessen Zahlung, sondern auch deren
rechtliche Absicherung durch die Titulierung des Anspruchs.
Um eine für Sie mit erheblichen Kosten verbundene Gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, müssen sie eine öffentlich beglaubigte
Urkunde ausfertigen lassen, in der der Unterhaltsanspruch gegenüber K
tituliert wird. Und zwar in der oben berechnete Höhe von monatlich
115% des Regelbedarfs der Altersstufe 1 (0-5 Jahre) abzüglich des
anzurechnenden Kindergeldanteils. Als Unterhaltspflichtiger müssen
Sie sich wegen dieser Forderung der Zwangsvollstreckung unterwerfen.
Begeben Sie sich zu diesem Zweck innerhalb von 4 Wochen zu
einem Notar oder lassen Sie den Unterhaltsanspruch kostenlos von
dem Jugendamt Ihres Landkreises beurkunden.
Nehmen Sie dazu Ihren Personalausweis und dieses Schreiben mit.
Mit freundlichem Gruß
Gritt Gründlich (Sozialarbeiterin)
95
Fallbeispiel: BAFöG und Ausbildungsunterhalt
K ist 28 Jahre alt. Er schloss die Fachoberschule mit der Fachhochschulreife ab. Danach studierte er an einer Verwaltungsfachhochschule und wurde Diplomverwaltungswirt. Damit bestand K die
Laufbahnprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst. Während
des Studiums erhielt K eine Vergütung des Landes in Höhe von
monatlich 900 €. Nach dem Studium studierte K 8 Semester
Rechtswissenschaft und bestand das Staatsexamen. K bekam
während seines Jurastudiums BAFöG. Das Studentenwerk verlangt
nun von seinen Eltern nach § 37 BAFöG die Erstattung der
gesamten Ausbildungsförderung. Die Eltern suchen die nächst
gelegene Schuldnerberatungsstelle auf. Was ist Ihnen zu raten ?
Lösung: Die Eltern schulden nach § 37 BAFöG der Behörde nur dann
die Erstattung der Ausbildungsförderung, wenn Sie dem K für die Zeit
des Jurastudiums Unterhalt gewähren mussten.
96
Fortsetzung der Lösung I
Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit waren die Eltern ihrem Kind
gegenüber nach den §§ 1601, 1603 BGB zum Unterhalt verpflichtet, soweit K nach § 1602 Absatz 1 BGB bedürftig war.
K war für die Dauer seines Jurastudiums nur bedürftig, wenn von ihm
nicht erwartet werden konnte, dass er sein Studium abbricht und sich im
gehobenen Verwaltungsdienst seinen Lebensunterhalt verdient.
Die Eltern konnten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an Stelle der
Aufnahme eines zweiten Studiums nur erwarten, wenn Sie ihre Unterhaltspflicht durch die Finanzierung der vorausgegangenen Schul- und
Berufsausbildung bereits erfüllt hatten. Das Maß des Unterhalts richtet
sich nach § 1610 BGB. Nach dessen Absatz 2 gehören zum Unterhalt
auch „die Kosten einer Vorbildung zu einem Beruf.“ Die Eltern
schulden also grundsätzlich nicht die Ausbildung zu einem zweiten
Beruf. K hatte mit dem abgeschlossenen Verwaltungsstudium bereits
eine Berufsaus-bildung. Auch wenn diese vom Land und nicht von den
Eltern finanziert worden ist, ist die Unterhaltspflicht der Eltern damit
erfüllt.
97
Fortsetzung der Lösung II
Ausnahmsweise schulden die Eltern die Finanzierung einer
zweiten Ausbildung, wenn
das Kind den erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann,
der erlernte Beruf keine ausreichende Lebensgrundlage bietet,
die erste Ausbildung erkennbar nicht den Fähigkeiten des Kindes entsprach oder
das Kind nach einer praktischen Berufsausbildung ein Studium beginnt, wenn beide
Ausbildungen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und
den Eltern die Finanzierung des Studiums wirtschaftlich zumutbar ist.
Alle diese von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen treffen auf
K nicht zu. Seine Eltern mussten ihm kein zweites Studium finanzieren.
Das Studentenwerk hat deswegen gegen die Eltern keinen Anspruch auf
Erstattung der gezahlten Ausbildungsförderung gemäß § 37 BAFöG.
98
Fallbeispiel: Zweitausbildung
K ist 22 Jahre alt. Er hat nach dem Abitur eine Berufsausbildung
zum Bauzeichner abgeschlossen. Seit acht Monaten arbeitet er in
einem Architekturbüro. K möchte kündigen und will Architektur in
Hamburg studieren. Er will dafür von seinen Eltern Unterhalt. Die
sehen das ganz anders. Sie meinen, sie hätten ihre Unterhaltspflicht
bereits erfüllt. K habe eine Ausbildung und es sei ihm zumutbar,
nun zu arbeiten. Die Eltern räumen zwar ein, dass sie K von ihrem
Einkommen unterhalten könnten. Aber sie möchten sich jetzt ein
Einfamilienhaus kaufen. Und für die entstehende monatliche
Kreditbelastung benötigen sie ihr gesamtes Einkommen.
Hat K Anspruch auf Unterhalt, wenn er das Studium beginnt ?
99
Lösung I
Lösung: Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit sind die Eltern ihrem
Kind gegenüber nach den §§ 1601, 1603 BGB zum Unterhalt verpflichtet, soweit K nach § 1602 Absatz 1 BGB bedürftig ist. K ist für die
Dauer seines Studiums nur bedürftig, wenn er keine Ausbildungsförderung bekommt und nicht erwartet werden kann, dass er sich als
Bauzeichner seinen Lebensunterhalt verdient, statt zu studieren.
K bekommt kein BAFöG. Denn grundsätzlich wird nur die erste
Berufsaubildung gefördert. Und das sogenannte elternunabhängige
BAFöG steht K nicht zu, weil er vor dem Beginn der Ausbildung zum
Bauzeichner bereits die Hochschulreife erworben hatte. Außerdem hat
K dafür nicht lange genug im Beruf gearbeitet.
Die Eltern non K können die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit an Stelle
der Aufnahme einer zweiten Ausbildung nur erwarten, wenn Sie ihre
Unterhaltspflicht durch die Finanzierung der vorausgegangenen Schulund Berufsausbildung bereits erfüllt haben. Das Maß des Unterhalts
richtet sich nach § 1610 BGB. Nach dessen Absatz 2 gehören zum
100
Unterhalt auch „die Kosten einer Vorbildung zu einem Beruf.“
Fortsetzung der Lösung II
Ausnahmsweise schulden die Eltern nach der Rechtsprechung die
Finanzierung einer zweiten Ausbildung, wenn das Kind nach einer
praktischen Berufsausbildung ein Studium beginnt, wenn beide Ausbildungen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang
stehen und den Eltern die Finanzierung des Studiums wirtschaftlich
zumutbar ist (anders bei Zweitstudium).
Das Architekturstudium steht in einem engen sachlichen Zusammenhang zur Ausbildung zum Bauzeichner. Die praktische Ausbildung zum
Bauzeichner und das theoretische Studium der Architektur ergänzen
einander und verbessern die Berufsaussicht als Architekt. Viele
Jugend-liche erlernen heute vor dem Studium einen praktischen Beruf
in einer verwandten Fachrichtung und verbessern damit ihre
Berufsaussichten. Das Studium schließt zeitlich dicht an die praktische
Ausbildung
an.es wirtschaftlich zumutbar, für die Studiendauer auf den
Den Eltern ist
Erwerb des Eigenheimes zu verzichten. K hat Anspruch auf
Unterhalt.
101
Fallbeispiel: Kindesunterhalt für volljährigen Azubi
Nach Geburt des K lassen sich die Eltern, Herr M und Frau F, scheiden.
Auf Ehegattenunterhalt verzichtet F gegen eine Abfindung von 50000 €.
Mit 20 Jahren befindet sich K in einer Ausbildung zum Zahntechniker.
Seit der Scheidung lebt K bei F. K erhält 350 € im Monat Ausbildungsvergütung, die er zum Teil für Fahrtkosten und Literatur braucht.
F ist arbeitslos. Die Abfindung hat sie verbraucht. Sie erhält Kindergeld
für K und Arbeitslosengeld 2. F gibt K nur die Hälfte des Kindergeldes,
„weil sie K Wohnung gewähre“. Außerdem verlangt F von K 50% der
Ausbildungsvergütung als „Kostenbeitrag für Verpflegung“.
M verdient netto 4000 €. Er hat die üblichen berufsbedingten Aufwendungen. Zur Finanzierung der Abfindung hatte M vor der Scheidung
einen Kredit aufgenommen. Dafür wendet M seitdem monatlich 300 €
für Zinsen und 100 € für Tilgung auf.
K verlangt von M Unterhalt. M will auch zahlen; aber nur den Betrag,
der dem K wirklich zustehe.
M möchte sich die Kosten einer anwaltlichen Beratung ersparen. Er beauftragt deswegen K, beim Jugendamt zu beantragen, unter Angabe der
Gründe schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe M dem K Unterhalt
schulde. K stellt diesen Antrag.
Wie ist über den Antrag des K zu entscheiden ?
102
Lösungsvorschlag
Nach § 18 Absatz 4 SGB 8 ist dem Antrag des K stattzugeben, weil
junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zu beraten und zu
unterstützen sind. Da K den Antrag im eigenen Namen stellt, ist es
unerheblich, ob er den Antrag aus eigenem Antrieb heraus stellt
oder ob M ihn darum gebeten hat. Dem Antrag ist zu entsprechen.
Nach § 1601 BGB schuldet M dem K Kindesunterhalt, weil K nach
§ 1602 BGB bedürftig und M nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.
Allerdings ist K nur bedürftig, wenn ihm die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Wenn K mit 20 Jahren noch keine
abgeschlossene Berufsausbildung hat, schulden ihm die Eltern
Ausbildungsunterhalt für eine erste Ausbildung.
Nach § 1606 Absatz 3 BGB schuldet M allerdings nur anteiligen
Unter-halt, wenn auch F dem K Unterhalt nach § 1601 BGB schuldet.
Da F nach § 1603 BGB nicht leistungsfähig ist, schuldet M den
Kindesunter-halt allein. Das Maß bestimmt sich nach § 1610 BGB.
Nach Absatz 1 ist der angemessene Unterhalt zu gewähren
103
Fortsetzung der Lösung I
Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern leben, bemisst
sich der angemessene Unterhaltsbedarf nach Altersgruppe 4 der
Düsseldorfer Tabelle.
Der Bedarf ist abhängig von den Lebensverhältnissen des Unterhaltsberechtigten. Und diese bestimmen sich nach dem Einkommen des
Unterhaltspflichtigen. Dazu ist zunächst einmal dessen bereinigtes
Nettoeinkommen festzustellen. Zieht man von dem Nettoeinkommen
des M 150 € als den Höchstbetrag für pauschal zu berücksichtigende
berufsbedingte Aufwendungen ab, so verbleibt ein Nettoeinkommen
von 3850 €.
Fraglich ist ob, bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens die
Kreditbelastung des M zu berücksichtigen ist und ob insoweit
zwischen Zins und Tilgung zu unterscheiden ist. Die Kosten eines
Kredites sind bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs zu
berücksichtigen, wenn die Kreditbelastung die Lebensverhältnisse des
Unterhaltsberechtigten geprägt hat. Das Einkommen von M stand K die
letzten 20 Jahre immer nur abzüglich Zins und Tilgung des Kredites zur
Verfügung. Daher vermindert sich das bereinigte Nettoeinkommen um
104
weitere 400 auf 3450 €.
Fortsetzung der Lösung II
Danach würde M Unterhalt nach Einkommensstufe 6 für Altersgruppe
4 schulden, also 625 €.
Da die Düsseldorfer Tabelle aber den angemessenen Unterhalt bei zwei
Unterhaltspflichten regelt und M jetzt nur noch eine
Unterhaltspflicht hat, ist ein Zuschlag durch die Einstufung in eine
höhere Stufe vorzunehmen.
K steht danach Tabellenunterhalt nach Stufe 7 zu. Das sind 664 €.
Das ändert sich auch nicht, wenn F Miete von K verlangen sollte. Denn
der Unterhaltsanspruch von 670 € für ein Kind mit eigenem Hausstand
(DT A7) findet nur Anwendung, wenn das Kind mit keinem Elternteil
gemeinsam wirtschaftet.
Fraglich ist, wie es sich auf den Unterhaltsanspruch von K auswirkt,
dass F und nicht M das Kindergeld für ihn erhält.
Geregelt ist die Kindergeldanrechnung in § 1612 b BGB. Da K
volljährig ist und daher nicht mehr betreut wird (§ 1606 Absatz 3 Satz 2
BGB) ist das Kindergeld voll anzurechnen. Der Bedarf vermindert sich
105
von 664 € auf 480 €.
Fortsetzung der Lösung III
Fraglich ist, ob das Kindergeld den Bedarf von K mindern kann,
obgleich die Mutter das Kindergeld teilweise einbehält.
Das Kindergeld soll grundsätzlich in vollem Umfang dem Kind zugute
kommen. Dem Verlangen auf Überlassung des Kindergeldes kann F
nicht entgegenhalten, dass sie K betreue oder Unterkunft und Verpflegung gewähre. Sie schuldet dem volljährigen Kind keine Betreuung.
Und Naturalunterhalt schuldet sie nur im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit. F darf dem K also die Kosten der Unterkunft in
Rechnung stellen. Dazu ist F dem Träger der Grundsicherung gegenüber
wegen ihrer Erwerbsobliegenheit sogar verpflichtet.
Sinn des Kindergeldes ist es, unterhaltspflichtige Eltern zu entlasten.
Ist nur ein Elternteil unterhaltspflichtig, muss auf seine
Unterhaltspflicht auch das ganze Kindergeld angerechnet werden. Und
zwar unabhängig davon, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird. K hat
Anspruch darauf, dass seine Mutter das Kindergeld für ihn verwendet.
Und dies reduziert seinen Bedarf.
106
Fortsetzung der Lösung IV
Der Unterhaltsbedarf (§ 1602 Absatz 1 BGB) verringert sich durch ein
vom Unterhaltsberechtigten erzieltes Einkommen, soweit dessen
Einsatz für die eigene Lebensführung erwartet werden kann. Die Ausbildungsvergütung steht dem K allein und nicht seiner Mutter zu.
Die Ausbildungsvergütung muss K für den Einsatz seines Lebensunterhalts aber nur in dem Umfang verwenden, wie dieser nicht
ausbildungsbedingte Mehraufwendungen gegenüberstehen.
Von den 350 € Ausbildungsvergütung stehen ihm nach Abzug seiner
ausbildungsbedingten Mehraufwendungen in Höhe von pauschal 90 €
noch 260 € zur Verfügung. Dadurch reduziert sich der
Unterhaltsbedarf des K von 480 € auf 220 € (480-260=220).
M kann die 220 € auch zahlen (d.h. er ist insoweit leistungsfähig),
wenn ihm der Bedarfskontrollbetrag von 1550 € (Stufe 7) verbleibt.
Da nach § 1585c BGB der Unterhaltsverzicht wirksam ist und M
somit nur Kindesunterhalt und keinen Ehegattenunterhalt schuldet,
verbleibt ihm mehr als der Bedarfskontrollbetrag. Die vorgenommene
Verteilung des Einkommens ist daher gerecht und bedarf keiner
Korrektur.
107
M schuldet dem K 220 € Unterhalt.
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (1)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben. Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Andere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt, Beistand von K zu werden.
1. Wie ist die Rechtslage?
2. Wer übt die elterliche Sorge für K aus?
3. M will K sehen. F will das verhindern. Wie ist die Rechtslage?
4. Wie ist die Rechtslage, wenn das Familiengericht aufgrund eines
eingeholten Gutachtens die Vaterschaft von M feststellt.
108
Lösungsvorschlag
Das Jugendamt muss nach § 1712 BGB für K feststellen lassen, ob M
der Vater von K ist und es muss für K dessen Unterhaltsansprüche
geltend machen.
Da M die Vaterschaft nicht anerkannt hat, muss das Jugendamt im
Namen von K nach den §§ 1600d, 1600 Abs. 1 Nr. 4, 1712 BGB Klage
vor dem Familiengericht erheben, dass festgestellt wird, dass M der
Vater von K ist.
Vor der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist zu prüfen, ob M
oder V dem K gegenüber einstweilen zum Unterhalt verpflichtet sind.
109
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (2)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt, Beistand von K zu werden.
Muss M einstweilen für K Unterhalt zahlen?
110
Lösungsvorschlag
Nach § 1601 BGB schuldet M nur Unterhalt, wenn er einstweilen als
Vater von K gilt. Das beurteilt sich nach § 1592 BGB. Da M weder mit
F verheiratet ist, noch die Vaterschaft anerkannt hat oder die Vaterschaft
gerichtlich festgestellt worden ist, gilt er nicht als Vater und schuldet
deswegen grundsätzlich auch keinen Unterhalt.
Ausnahmsweise kann der Vater im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 1615o Abs. 1 Satz 1 schon vor der Vaterschaftsfeststellung zum
Unterhalt verpflichtet werden, wenn er als Vater vermutet wird.
Dies wäre jedoch nach §1600d Abs. 2 BGB nur der Fall, wenn
unstreitig oder erwiesen wäre, dass es zwischen F und M in der
Empfängniszeit zum Sexualverkehr gekommen ist. Da M dies bestreitet
und F dies vor der Einholung eines Vaterschaftsgutachtens nicht
beweisen kann, gilt die Vaterschaftsvermutung nicht und F bekommt
einstweilen keinen Unterhalt von M .
111
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (3a)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt, Beistand von K zu werden.
Muss V einstweilen K Unterhalt zahlen?
112
Lösungsvorschlag
Als Verwandter in gerader Linie ist V seinem Enkel K nach § 1601
BGB grundsätzlich unterhaltspflichtig. Nach § 1602 BGB ist K
bedürftig, weil ein vermögens- und einkommensloses Kleinkind außer
Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Da V gemäß § 1603 BGB
leistungsfähig ist, ist er nach § 1606 BGB unterhaltspflichtig, wenn
nicht andere Unterhaltsansprüche im Range vorgehen.
Eine Unterhaltspflicht der F würde zwar der des V im Range
vorgehen.
F schuldet aber nach § 1603 BGB dem K mangels Leistungsfähigkeit
keinen über die Betreuung hinausgehenden Unterhalt. Insbesondere ist
ihr neben der Betreuung ihres Kleinkindes derzeit die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit nicht zumutbar (vgl. § 1615 Abs. 2 Satz 2 BGB).
M ist entgegen der Auffassung des V nicht vorrangig nach §1615l
Absatz 3 Satz 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet, solange seine Vaterschaft nicht festgestellt ist. Da F laut Sachverhalt auch keine anderen
Verwandten hat, muss V den gesamten Unterhalt für K sicherstellen.
113
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (3b)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt, Beistand von K zu werden.
Wie berechnet sich die Unterhaltshöhe?
114
Lösungsvorschlag
Nach § 1612 Absatz 1 Satz 1 BGB ist der Unterhalt in Form einer
Geldrente zu gewähren. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach §
1610 BGB. Nach dessen Absatz 1 ist der ange-messene Unterhalt zu
gewähren. Sofern K nicht mit V in einem Haushalt lebt, bemisst sich
K´s Unterhalt nach § 1612a BGB, da K noch minderjährig ist.
Maßgeblich für den Bedarf ist nach der Regelbetragsverordnung das
Alter von K (Altersgruppe 1). Der zu gewährende angemessene
Prozent-satz vom Unterhalt bestimmt sich nach dem Bedarf des
Unterhalts-berechtigten. Und dieser orientiert sich an den
Lebensverhältnissen des Unterhaltsberechtigten K. Und diese werden
durch die Einkommens-verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten
geprägt. Einen Anhaltspunkt für die Bemessung des Unterhalts bietet
Als
Millionär dürfte
V ein bereinigtes Nettoeinkommen erzielen, das
die Düsseldorfer
Tabelle.
ihn zur Unterhaltsgewährung nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer
Ta-belle verpflichtet. Da V der Bedarfskontrollbetrag verbleibt, ist er
zur Zahlung dieses Unterhalts auch in der Lage. Wenn F für K
Kindergeld bezieht, ist dieses nach § 1612b Absatz 1 BGB auf den
Unterhalt hälftig anzurechnen .
115
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (4)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt um Auskunft, ob sie von M auch Unterhalt für
sich verlangen kann.
Ist das Jugendamt für diese Auskunft zuständig?
116
Lösungsvorschlag
Nach § 1626a Abs. 2 BGB hat bei unverheirateten Eltern die Mutter das
alleinige Sorgerecht, weil M und F keine gemeinsame Sorgeerklärung
mit Zustimmung des V gemäß den §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1626c Abs. 1
S. 1 BGB abgegeben haben.
Das Recht der F zur Alleinsorge ruht allerdings nach § 1673 Abs. 2 Satz
1 BGB, weil F nach den §§ 2 und 106 BGB aufgrund ihrer
Minderjährigkeit in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der F steht
nach § 1673 Abs. 2 Satz 2 BGB neben dem gesetzlichen Vertreter nur
die Personensorge zu.
Deshalb dürfte niemand K in Vermögensangelegenheiten K gesetzlich
vertreten. Deshalb muss K nach § 1773 Abs. 1 BGB einen Vormund
erhalten. Solange das Familiengericht keinen Vormund für K bestellt, ist
das Jugendamt nach § 1791c Abs. 1 Satz 1 BGB ab der Geburt von K
der gesetzliche Amtsvormund.
117
Lösungsvorschlag
Das Jugendamt nimmt die Interessen des Kindes wahr. Es gehört nicht
zu seinen Aufgaben, in der Auseinandersetzung zwischen den Eltern
des Kindes Partei zu ergreifen. Daher ist das Jugendamt nicht
zuständig, um Ehegatten darüber zu beraten, welcher Ehegattenunterhalt
dem einen gegen den anderen zusteht.
Für die Auskunft über den der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach
§ 1615l BGB zustehenden Unterhaltsanspruch ist das Jugendamt
gleichwohl nach § 18 Abs. 2 SGB 8 ausnahmsweise zuständig, wenn
der Mutter nach § 1626a Abs. 2 BGB das alleinige Sorgerecht zusteht.
Auch wenn der F wegen ihrer Minderjährigkeit nicht das alleinige
Sorgerecht zusteht, muss § 18 Abs. 2 SGB 8 nach der Zielrichtung der
Regelung zugunsten der F entsprechende Anwendung finden. F ist zu
beraten .
118
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (5)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt um Auskunft, ob sie von M auch Unterhalt für
sich verlangen kann.
Steht F gegen M einstweilen ein Anspruch auf Unterhalt für sich
selbst zu?
119
Lösungsvorschlag
Die Mutter eines nicht ehelichen Kindes hat nach § 1615l Absatz 2 Satz
2 BGB gegen den Vater des Kindes einen Anspruch auf die Gewährung
von Betreuungsunterhalt, bis das Kind drei Jahre alt wird.
Solange die Vaterschaft von M für K nicht gerichtlich festgestellt ist
gilt er nicht als Vater des K und schuldet F auch keinen Betreuungsunterhalt.
In Betracht kommt ein Anspruch auf einstweilige Gewährung von
Unterhalt wegen Schwangerschaft und Entbindung nach den §§ 1615o
Abs. 2, 1615l Abs. 1 Satz 1 BGB.
Diesen Unterhalt muss der Mann jedoch nur bezahlen, wenn er als Vater
des Kindes vermutet wird. Diese Vermutung gilt aber nach §1600d
Absatz 2 BGB nicht zu Lasten des M, weil er bestreitet, in der
Empfängniszeit mit F Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und F ihre
Behauptung nicht beweisen kann.
120
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (6)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
F bittet das Jugendamt um Auskunft, ob sie von M auch Unterhalt für
sich verlangen kann.
Steht F gegen V einstweilen ein Anspruch auf Unterhalt für sich
selbst zu?
121
Lösungsvorschlag
Nach § 1601 BGB schuldet V seiner Tochter F Unterhalt, wenn F
bedürftig und er leistungsfähig ist. Nach § 1602 BGB ist F bedürftig,
weil ihr neben der Betreuung ihres Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht
zugemutet werden kann (vgl. § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB). Als
Millionär wird V ausreichend Erträge aus seinem Vermögen erzielen
können, um F Unterhalt gewähren zu können. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass seiner Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB
Leistungsunfähigkeit entgegensteht.
Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn andere Verwandte zum Unterhalt
verpflichtet sind und diese Unterhaltspflichten im Rang vorgehen. Zwar
würde nach § 1606 Absatz 1 BGB eine Unterhaltspflicht des K
derjenigen des V vorgehen, aber K schuldet mangels Leistungsfähigkeit
nach § 1603 BGB keinen Unterhalt und andere Verwandte hat F nicht.
Die Verpflichtung des Kindesvaters nach § 1615l Abs. 1 BGB zur
Unterhaltsgewährung an die Kindesmutter geht zwar nach § 1615l Abs.
3 Satz 2 BGB dem Verwandtenunterhalt vor. Aber M schuldet F solange
keinen Unterhalt, wie seine Vaterschaft nicht gerichtlich festgestellt ist.
122
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (7)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
M will K sehen. F will das verhindern. Und sie will vom Jugendamt
wissen, ob sie das darf.
Wer übt die elterliche Sorge für K aus?
123
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (8)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
M will K sehen. F will das verhindern. Und sie will vom Jugendamt
wissen, ob sie das darf.
Steht M einstweilen ein Umgangsrecht zu?
124
Lösungsvorschlag
Nach § 1684 BGB steht jedem Elternteil ein Umgangsrecht zu. Eltern
sind der Vater und die Mutter.
M gilt aber nach § 1592 BGB nicht als Vater, solange er seine
Vaterschaft nicht anerkennt und sie auch nicht gerichtlich festgestellt ist.
M ist auch keine Bezugsperson für K im Sinne von § 1685 BGB. Eine
Person, die lediglich eventuell später als Vater festgestellt wird, hat kein
Umgangsrecht mit dem Kind .
125
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (9)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
M will K sehen. F will das verhindern. Und sie will vom Jugendamt
wissen, ob sie das darf.
Wäre M sorgeberechtigt, falls er die Vaterschaft für K anerkennen
würde?
126
Lösungsvorschlag
Durch eine Anerkennung der Vaterschaft würde M nach § 1592 Nr. 2
BGB Vater von K.
Der Vater eines nichtehelichen Kindes ist aber nach § 1626a BGB nur
zur elterlichen Sorge berechtigt, wenn beide Elternteile formgerecht
erklärt haben, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen
wollen. Solange F und M diese Erklärung nicht abgegeben haben, hat M
auch nach der Vaterschaftsanerkennung kein Sorgerecht.
M würde nach § 1684 Abs. 1 BGB aber ein Umgangsrecht zustehen.
127
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (10)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
Ändert sich die Rechtslage, falls das Familiengericht auf Antrag der F
aufgrund eines eingeholten Gutachtens feststellt, dass M wirklich der
Vater von K ist.
Müssen M oder V dann Unterhalt an K gewähren?
128
Lösungsvorschlag
Nach § 1601 BGB schuldet M Unterhalt, wenn er Vater von K gilt.
Nach § 1592 Nr. 3 BGB bewirkt die gerichtliche
Vaterschaftsfeststellung, dass M Vater von K ist. Da K bedürftig im
Sinne von § 1602 BGB ist und M leistungsfähig im Sinne von § 1603
BGB ist, schuldet M Unterhalt für K.
Die Unterhaltspflicht des M geht der des V nach § 1606 Absatz 2 BGB
vor, weil M mit K nach § 1589 BGB in gerader Linie 1. Grades
verwandt ist, während V mit K nur in gerader Linie 2. Grades verwandt
ist. M muss an K Unterhalt leisten.
V schuldet K nach § 1606 Abs. 2 BGB keinen Unterhalt, weil die
Unterhaltspflicht des M vorgeht.
129
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (11)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
Ändert sich die Rechtslage, falls das Familiengericht auf Antrag der F
aufgrund eines eingeholten Gutachtens feststellt, dass M wirklich der
Vater von K ist?
Steht F dann ein Anspruch gegen M oder V auf Unterhalt für sich
selbst zu?
130
Lösungsvorschlag
M schuldet F nach 1615l Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1615l
Absatz 2 Satz 2 BGB Betreuungsunterhalt, bis K 3 Jahre alt wird.
Diese Unterhaltspflicht geht nach § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB
derjenigen des V gegenüber F vor.
V schuldet F dementsprechend nach § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB keinen
Unterhalt.
131
Fallbeispiel: Minderjährige Mutter (12)
Die 17-jährige F bekommt das Kind K. F sagt, sie habe mit M
wiederholt sexuell verkehrt. Sonst habe es keinen anderen Mann in
ihrem Leben gegeben. Auch die Nachbarschaft vermutet, dass Herr M
der Vater von K sei. M verdient sehr gut und hat keine anderen
Unterhaltspflichten. Aber M bestreitet, mit F jemals sexuellen Verkehr
gehabt zu haben.
Und Zeugen oder andere Beweismittel gibt es dafür nicht.
F´s Vater (V) ist zwar Millionär und hat ein hohes Einkommen. V will
aber nicht für K und F aufkommen, weil dafür M verantwortlich sei.
Weitere Angehörige haben K und F nicht. F braucht jetzt dringend Geld.
Ändert sich die Rechtslage, falls das Familiengericht auf Antrag der F
aufgrund eines eingeholten Gutachtens feststellt, dass M wirklich der
Vater von K ist.
Steht M dann das Sorgerecht oder das Umgangsrecht zu?
132
Lösungsvorschlag
M wird nach § 1592 Nr. 3 BGB durch die gerichtliche Feststellung der
Vaterschaft Vater.
Ihm steht nach der Vaterschaftsfeststellung wegen § 1626a Abs. 2 BGB
kein Sorgerecht zu.
Aber ihm steht nach § 1684 Abs. 1 BGB das Umgangsrecht zu.
133
Fallbeispiel: Ehescheidung
Frau F und Herr M wollen sich scheiden lassen. Sie haben zwei Kinder,
den 6-jährigen K1 und den 2-jährigen K2. In den letzten Jahren war F
Hausfrau und hat zu den Kindern ein gutes Verhältnis. M hat sich um
die Kinder nur sehr unregelmäßig gekümmert. Die Kinder wollen zu F.
F und M können Erziehungsfragen nicht mehr gemeinsam regeln. Sie
reden praktisch nur noch über ihre Anwälte miteinander. Ansonsten
kommt es jedes mal zu einem furchtbaren Streit. M hatte vor der
Eheschließung mit F ein kleines Einfamilienhaus erworben. Da seine
Ersparnisse von 50.000 € nicht ausreichten, hatte er dazu zusätzlich
einen Kredit von 100.000 € auf seinen Namen aufgenommen. F
bekommt nur das Kindergeld für beide Kinder. Sonst hat F kein
Einkommen. M verdient netto im Monat 2010,53 €. Er hat die üblichen
berufsbedingten Aufwendungen und er zahlt für den Kredit monatlich
100 € Tilgung und 400 € Zinsen.
F und M wollen jeweils die alleinige Sorge für die beiden Kinder. F und
M verlangen gegenseitig voneinander, dass der andere aus dem
Einfamilienhaus ausziehe. F will für sich und die Kinder von M
Unterhalt. Sie beantragt im Jugendamt eine Beratung über diese
Streitfragen und sie verlangt, dass die Sozialarbeiterin im Jugendamt die
Unterhaltsansprüche für sie und ihre Kinder gegenüber dem M geltend
macht. Was muss das Jugendamt tun?
134
Lösungsvorschlag:
Die regelmäßige oder geschäftsmäßige Beratung in Rechtsangelegenheiten ist nach dem RechtsdienstleistungsG Rechtsanwälten vorbehalten. Daher dürfen Behörden nur Rechtsberatung geben, soweit dies nach dem Gesetz ihre Aufgabe ist.
Das Jugendamt hat nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 SGB 8 die
Aufgabe, die Sorgeberechtigten über den Unterhaltsanspruch
ihrer Kinder zu beraten. Es hat aber nicht die Aufgabe,
zwischen den Sorgerechtsberechtigten Partei zu ergreifen und
sie über ihre Ansprüche auf Ehegattenunterhalt zu beraten.
Anders ist es in § 18 Absatz 1 Nummer 2 SGB 8 nur
zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes geregelt.
Soweit es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des M
gegenüber den Kindern auf sonstige Unterhaltslasten des M
ankommt, muss das Jugendamt jedoch auch über den Ehegattenunterhalt Auskunft geben können. § 17 SGB 8 erlaubt
darüberhinaus die Beratung in Fragen der Partnerschaft.
135
Fortsetzung der Lösung I
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K1 und K2 in
gerader Linie verwandt ist, könnte den Kindern nach § 1601 ff.
BGB gegen M ein Anspruch auf Kindesunterhalt zustehen.
In welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch besteht, hängt
nach §1602 BGB von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (hier K1 und K2) und von der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsverpflichteten ab. Den Kindern gegenüber ist
nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht F, sondern allein M
zum Barunterhalt verpflichtet, weil F die Kinder betreut.
Der nach § 1612a Absatz 1 BGB durch die Entrichtung einer
Geldrente monatlich im voraus zu gewährende Unterhalt muss
den Unterhaltsbedarf decken.
136
Fortsetzung der Lösung II
Nach § 1612a BGB beträgt Mindestunterhaltsbedarf für
Kinder bis 6 Jahren 317 € und für Kinder ab 6 Jahren 364 € im
Monat. K2 stehen danach 317 € und K1 364 € zu.
Ob ein höherer Unterhaltsbedarf besteht, ergibt sich gemäß
§ 1610 BGB aus der Lebensstellung des Bedürftigen, die
wiederum abhängig ist von den Einkommensverhältnisse des
Unterhaltspflichtigen.
Die Gerichte orientieren sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle) und deren
Ergänzungen durch andere Gerichte (z.B. Unterhaltsleitlinien
der süddeutschen Oberlandesgerichte). Welcher Prozentsatz
vom Mindestunterhalt angemessen ist, schwankt entsprechend
dem Einkommen des Pflichtigen zwischen 100% und 160%.
137
Fortsetzung der Lösung III
Jeder Einkommensstufe ist ein angemessener Prozentsatz
vom Mindestunterhalt zugeordnet. Je mehr der Unterhaltspflichtige verdient, desto höher ist der Prozentsatz.
Die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten orientiert sich
an dem tatsächlich für seinen Unterhalt verfügbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, dem bereinigten
Nettoeinkommen. Das Nettoeinkommen ist um den sog.
Wohnwertvorteil zu erhöhen, aber um die dafür eingegangene
Kreditbelastung zu verringern. Da insoweit Angaben fehlen, ist
davon auszugehen, dass der Wohnwertvorteil der
Kreditbelastung entspricht.
Da M die üblichen berufsbedingten Aufwendungen hat,
diese aber nicht im einzelnen nachgewiesen sind, ist eine
Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen.
Die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen beträgt 5%
des Nettoeinkommens, höchstens aber 150 €.
5% von 2010,50 ergeben 100,50 €. Es verbleibt ein bereinigtes
138
Nettoeinkommen von 1910 € (2010,50-100,50=1910).
Fortsetzung der Lösung IV
Nach Stufe 3 der Tabelle hätte K2 somit einen Unterhaltsbedarf von 349 € und K1 einen von 401 €. Da jedoch M nicht
leistungsfähig ist, um den Mindestunterhalt von F sicherzustellen (1910-1100-291-241=278), bemisst sich der Kindesunterhalt gemäß Anmerkung A1 DT jedoch nach Stufe 1.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich, weil F für sie
Kindergeld erhält. F ist gemäß § 1612b Absatz 1 Nummer 1
BGB aber nur verpflichtet, die Hälfte des Kinder-geldes für K
zu verwenden, da sie mit der Kinderbetreuung nach § 1603
Absatz 3 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht erfüllt.
Infolge der hälftigen Kindergeldanrechnung hat K2 statt 317 €
nur 225 € (317-92=225) Bedarf und K1 statt 364 € nur 272 €
(364-92=272).
139
Fortsetzung der Lösung V
Nach § 1603 BGB schuldet M den Kindesunterhalt nur im
Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. Den in § 1612a BGB
geregelten Mindestunterhalt für die Kinder kann K leisten,
ohne dass sein Selbstbehalt von 1000 € angetastet wird.
M schuldet F wegen Kinderbetreuung Geschiedenenunterhalt
gemäß § 1570 BGB. Das Maß ergibt sich aus § 1578 Absatz 1
Satz 1 BGB. Maßgebend sind die ehelichen Lebensverhältnisse und damit die Einkommensverhältnisse des Mannes.
Welche Einkommensverteilung zwischen den Ehegatten
angemessen ist, beurteilen die Gerichte nach Maßgabe von
Abschnitt B III der Düsseldorfer Tabelle Danach ist bei einer
Ehe mit Kindern, der Kindesunterhalt vorab vom zu
verteilenden bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen.
140
Fortsetzung der Lösung VI
Nach Abschnitt B I 1 a der Düsseldorfer Tabelle erhält vom
verbleibenden Einkommen der erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete 4/7 und der Unterhaltsberechtigte 3/7, sofern Einkommen des Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleibt.
Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte nach § 1574 BGB
eine Erwerbsobliegenheit. Nach § 1570 BGB ist der die
Kinder betreuende Elternteil aber nur zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn alle Kinder schon im kindergartenfähigen Alter sind. K2 ist erst zwei Jahre alt und hat deshalb
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 SGB 8 noch keinen Anspruch auf
Besuch eines Kindergartens. Also braucht F nicht arbeiten.
Der Unterhaltsbedarf von F beträgt also 3/7 des den Ehegatten zur Verfügung stehenden Einkommens. Ihnen stehen
nach Abzug des Kindesunterhalts 1413 € Einkommen zur
Verfügung (1910-225-272=1413).
141
Fortsetzung der Lösung VII
Der Unterhaltsbedarf der F beträgt davon 3/7. Das sind 606 €
(1413*3/7=606). Nach Abschnitt B V 2 der Düsseldorfer
Tabelle steht ihr aber als Existenzminimum mindestens ein
Bedarf von 800 € zu.
In Höhe dieses Bedarf schuldet M der F nur Unterhalt, soweit
er auch leistungsfähig ist. Die Leistungsfähigkeit errechnet
man, in dem man vom bereinigten Nettoeinkommen den
Selbstbehalt und die vorgehenden Unterhaltsansprüche
abzieht.
Der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten ist höher als der
gegenüber den Kindern. Und der eines Erwerbstätigen ist
höher als der eines nicht Erwerbstätigen. Nach Anmerkung B
V der DT beträgt der Selbstbehalt eines Erwerbstätigen
gegenüber seiner Ehefrau 1100 €.
142
Fortsetzung der Lösung VIII
Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen von 1910 €
den Selbstbehalt von 1200 € und den Unterhalt an die
Kinder von 225 € und 272 € ab, verbleiben für F 213 €
(1910-1100-225-272=313).
Dass die Kinder den vollen Mindestunterhalt vorab bekommen, während sich der Anspruch der F auf einen Betrag
unter dem Existenzminimum mindert, liegt daran, dass die
Ansprüche der Kinder nach § 1609 BGB gegenüber dem des
betreuenden Elternteiles vorrangig sind. Aus diesem Grund
findet auch keine anteilige Kürzung aller Unterhaltsansprüche statt.
M muss an K2 225 €, an K1 272 € und an F 313 € zahlen.
143
Fall: Mehrfach verheiratet
Weil F1 von M schwanger war, hatte er sie kurz vor der Geburt von K1
geheiratet. Kurz nach der Heirat haben sich beide getrennt. Ein Jahr
nach der Trennung wurde die Ehe geschieden. K1 ist heute 8 Jahre alt.
M hatte nach der Scheidung sofort wieder geheiratet und zwar F2.
Die hat das heute einjährige Kind K2 geboren. Letzte Woche hat sich M
von F2 endgültig getrennt.
Er zahlt an K1 und F1 Unterhalt. F1 arbeitet 24 Stunden pro Woche als
Friseuse und verdient dadurch monatlich 800 € netto. Außerdem
bekommt sie Kindergeld für K1.
F2 geht zum Jugendamt und verlangt Beratung und Beistandschaft. Sie
hat von der Unterhaltsreform gehört. Sie berichtet der Sozialarbeiterin
im Jugendamt, dass sie nur das Kindergeld für K2 bekomme. Dennoch
weigere sich M, ihr oder K2 Unterhalt zu zahlen, obwohl M als KfzMechaniker monatlich 2.000 € netto verdiene.
Übernehmen Sie die Aufgaben der Sozialarbeiterin im Jugendamt!
144
Lösungsvorschlag
I
Die Beratung in Rechtsangelegenheiten ist nach dem
Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich Rechtsanwälten
vorbehalten. Daher dürfen Behörden nur Rechtsberatung
geben, soweit dies nach dem Gesetz ihre Aufgabe ist.
Das Jugendamt hat nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 SGB 8 die
Aufgabe, die Sorgeberechtigten über den Unterhaltsanspruch
ihrer Kinder zu beraten. Es hat aber nicht die Aufgabe,
zwischen den Sorgerechtsberechtigten Partei zu ergreifen und
sie über ihre Ansprüche auf Ehegattenunterhalt zu beraten.
Anders ist es in § 18 Absatz 1 Nummer 2 SGB 8 nur zugunsten
der Mutter eines nichtehelichen Kindes geregelt.
Soweit es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des M
gegenüber den Kindern auf sonstige Unterhaltslasten des M
ankommt, muss das Jugendamt jedoch auch über den
Ehegattenunterhalt Auskunft geben können.
145
Fortsetzung der Lösung
II
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K2 in gerader
Linie verwandt ist, schuldet er K2 nach § 1601 ff. BGB
Kindesunterhalt, soweit K2 nach § 1602 BGB bedürftig und M
nach § 1603 BGB K2 gegenüber leistungsfähig ist.
K2 gegenüber ist nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht F2,
sondern allein M zum Unterhalt in bar verpflichtet, weil F2
ihre Unterhaltspflicht bereits durch die Betreuung erfüllt.
M schuldet F1 Betreuungsunterhalt als Scheidungsunterhalt
nach den §§ 1569, 1570 Absatz 1, 1574 Absatz 1, 1573 Absatz
2 BGB (Aufstockungsunterhalt), da F1 wegen des 8jährigen K1
nur eine Halbtagstätigkeit zumutbar ist.
M schuldet F2 Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Wegen
des gerade geboren K2 ist F2 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar.
146
Fortsetzung der Lösung
III
Die Ansprüche beider Kinder haben nach § 1609 BGB den 1.
Rang. Die Ansprüche von F1 und F2 haben jeweils beide den 2.
Rang, weil beide Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
erhalten.
Die Unterhaltsansprüche der Kinder gehen den Ansprüchen
der beiden Frauen vor und sind im Verhältnis zueinander
gleichrangig.
Der Unterhaltsanspruch der beiden Frauen geht dem der
Kinder nach. Untereinander sind die Ansprüche beider Frauen
gleichrangig.
147
Fortsetzung der Lösung
IV
Beide Kinder haben nach § 1612a Absatz 1 Satz 1 BGB einen
Anspruch auf Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach dem
Bedarf der Kinder und der Leistungsfähigkeit des M
(§§ 1602, 1603 1610 BGB).
Als Bedarf steht den Kindern mindestens der Mindestunterhalt zu. Dieser ergibt sich nach § 1612a Abs. 1 BGB in
Verbindung mit § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG.
Danach steht K1 ein Mindestunterhaltsbedarf von 364 € zu
(2184x2:12=364) und K2 317 € (2184x2:12x 0.87)
148
Fortsetzung der Lösung
V
Nach § 1610 BGB steht den Kindern nicht nur der Mindestunterhalt, sondern der angemessene Unterhalt zu. Und ihr
Bedarf ergibt sich aus § 1610 BGB aus ihrer Lebensstellung.
Je größer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto
größer ist der Bedarf seiner Kinder. Die Gerichte orientieren
sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf
(Düsseldorfer Tabelle) und deren Ergänzungen durch andere
Gerichte (z.B. Unterhaltsleitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte).
Danach wird jeder Unterhaltsberechtigte nach dem
bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in
eine Tabellenstufe eingruppiert.
149
Fortsetzung der Lösung
VI
Das Nettoeinkommen ist um berufsbedingte Aufwendungen
zu bereinigen (DT A 1). Sind diese nicht im einzelnen belegt,
betragen sie pauschal 5% vom Netto, mindestens aber 50 €
und höchstens 150 €. M hat berufsbedingte Aufwendungen
von 100 € und ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1900 €.
Danach hätten die Kinder einen Bedarf nach Stufe 2. Allerdings ist die Düsseldorfer Tabelle für zwei Unterhaltspflichten
konzipiert. Nach A 1 der Düsseldorfer Tabelle soll Unterhalt
nach einer niedrigeren Tabellenstufe geleistet werden, wenn
eine Unterhalspflicht mehr besteht (sog. Tabellensprung).
Da M seinen beiden Kindern und seinen beiden Ex-Frauen
Unterhalt schuldet (siehe unten), hat er vier Unterhaltspflichten. Der Unterhalt reduziert sich von Stufe 2 auf Stufe 1.
150
Fortsetzung der Lösung
VII
K1 hat danach einen Bedarf von 364 € und K2 hat einen von
317 €.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich weiter durch
den Erhalt des Kindergeldes.
F1 und F2 sind gemäß § 1612b Absatz 1 Nummer 1 BGB nur
verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes für die Kinder zu
verwenden, da sie mit der Kinderbetreuung nach § 1603
Absatz 3 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht erfüllen. Deswegen
wird das Kindergeld auch nur hälftig auf den Bedarf der Kinder
angerechnet.
K1 hat also statt 364 € nur 272 € Bedarf. Und K2 hat statt 317 €
nur 225 € (317-92=225) Bedarf. Zusammen ergibt dies einen
Bedarf von 497 €.
151
Fortsetzung der Lösung
VIII
Aber M ist zur Zahlung des Kindesunterhaltes in Höhe dieses
Bedarfes nach § 1603 BGB nur verpflichtet, soweit er dazu
auch leistungsfähig ist.
Diese Leistungsfähigkeit beurteilen die deutschen Gerichte
unter Berücksichtigung der Unterhaltsleitlinien, insbesondere
unter Berücksichtigung der Unterhaltsleitlinien des OLG
Düsseldorfs. Die Leistungsfähigkeit entspricht dem
bereinigten Nettoeinkommen abzüglich des Selbstbehalts.
Der Selbstbehalt beträgt nach A 5 der DT minderjährigen
Kindern gegenüber 1000 €. Die Leistungsfähigkeit beträgt den
Kindern gegenüber damit 900 € (1900-1000 =900). Er ist also
in der Lage, an die Kinder 497 € zu zahlen.
K1 stehen somit 272 € und K2 225 € Unterhalt zu. Nun sind die
Bedarfe beider Frauen zu ermitteln.
152
Fortsetzung der Lösung
IX
Zunächst ist der Kindesunterhalt vom bereinigten
Nettoeinkommen des M abzuziehen. Das anrechenbare
Nettoeinkommen verringert sich damit auf 1403 €
(1900-225-272=1403).
Nach § 1570 BGB ist F1 eine Teilzeiterwerbstätigkeit
zumutbar. Ihre Einkünfte sind daher nach B I 1 b der DT wie
folgt anzurechnen:
Die Differenz zwischen dem anrechenbaren Einkommen des
M von 1403 € und dem bereinigten Nettoeinkommen von F1
in Höhe von 750 € (800 € - 50 € Mindestpauschale für berufsbedingte Aufwendungen für eine nicht geringfügige Teilzeittätigkeit) beträgt 653 € (1403-750=653). Und davon würden F1 3/7 zustehen. Sie hätte also einen Bedarf von 279,86 €.
153
Fortsetzung der Lösung
X
F2 hat nach Anmerkung B V 2 als Nichterwerbstätige einen
Mindestbedarf in Höhe von 800 €.
Da M nur in Höhe von 303 € (1900-1100-272-225=303) den
Frauen gegenüber leistungsfähig ist, kann er nicht den Bedarf
beider Frauen decken. Da die Ansprüche beider Frauen
gleichrangig sind, ist eine Mangelfallberechnung nach
Abschnitt C der Düsseldorfer Tabelle vorzunehmen. Ihr Anteil
entspricht danach ihrem Bedarf geteilt durch die Summe der
Bedarfe von beiden Frauen.
Danach steht F1 ein Anteil von 78,53 € (279,86:1079,86x303)
und F2 ein Anteil von 224,47 € (800:1079,86x303) an der
Verteilungsmasse von 303 € zu. Nach § 1612a Absatz 2 BGB
kann F1 79 € und F2 225 € Unterhalt verlangen.
154
Fortsetzung der Lösung
XI
Sehr geehrter Herr M!
F2, die Mutter ihres Kindes K2, hat uns in dessen Namen um
Beistandschaft gebeten. Wir sind deshalb gemäß § 1712 BGB
verpflichtet, die Unterhaltsansprüche von K2 Ihnen gegenüber
geltend zu machen.
Um eine genaue Berechnung des Unterhaltsanspruchs
vornehmen zu können, benötigen wir eine genaue Auskunft
über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen. Zur Erteilung dieser
Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet.
Füllen Sie dazu bitte den anliegenden Auskunftsbogen aus.
Ferner sind gemäß § 1605 Satz 2 BGB Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen. Legen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu den Vordruck „Verdienstbescheinigung“ vor.
155
Fortsetzung der Lösung
XII
Bis diese Auskünfte erteilt sind, berechnen wir den nach
§ 1601 BGB von Ihnen geschuldeten Kindesunterhalt vorläufig
nach den uns bereits vorliegenden Unterlagen. Danach
verdienen Sie 2000 € netto im Monat.
Nach § 1612a BGB beträgt der Mindestunterhaltsbedarf für K1
364 € und für K2 317 €.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich durch das
Kindergeld nach § 1612b Absatz 1 Nummer 1 BGB um 92 € auf
272 € für K1 und 225 € für K2.
Sie sind auch in der Lage diesen Betrag für K2 zu bezahlen.
156
Fortsetzung der Lösung
XIII
Bei der Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit sind wir von
einem bereinigten Nettoeinkommen von 1900 € ausgegangen
und haben ihren Selbstbehalt von 1000 € ihren Kindern
gegenüber und die 272 € Unterhalt für K1 berücksichtigt.
Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 1900 €, weil wir
berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5% ihres
Nettoeinkommens von diesem abgezogen haben.
Überweisen Sie bitte jeweils zum Monatsanfang ab Beginn
dieses Monats 225 € auf das Ihnen bekannte Konto von F2.
Zum Unterhalt gehört nicht nur dessen Zahlung, sondern auch
deren rechtliche Absicherung durch die Titulierung des
Anspruchs.
157
Fortsetzung der Lösung
XIV
Um eine für Sie mit erheblichen Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, müssen sie eine
öffentlich beglaubigte Urkunde ausfertigen lassen, in der der
Unterhaltsanspruch gegenüber K tituliert wird. Und zwar in
der oben berechnete Höhe von monatlich 225 € Mindestbedarfs eines Kindes unter 7 Jahren abzüglich des anzurechnenden hälftigen Kindergeldanteils. Als Unterhaltspflichtiger
müssen Sie sich wegen dieser Forderung der Zwangsvollstreckung unterwerfen.
Begeben Sie sich zu diesem Zweck innerhalb von 4 Wochen zu
einem Notar oder lassen Sie den Unterhaltsanspruch
kostenlos von dem Jugendamt Ihres Landkreises beurkunden.
Nehmen Sie Ihren Personalausweis und dieses Schreiben mit.
Mit freundlichem Gruß
Gritt Gründlich (Sozialarbeiterin).
158
Fall: Rückstufung
Weil F1 von M schwanger war, hatte er sie kurz vor der Geburt von K1
geheiratet. Kurz nach der Heirat haben sich beide getrennt. Ein Jahr
nach der Trennung wurde die Ehe geschieden. K1 ist heute 8 Jahre alt.
M hatte nach der Scheidung sofort wieder geheiratet und zwar F2.
Die hat das heute einjährige Kind K2 geboren. Letzte Woche hat sich M
von F2 endgültig getrennt.
Er zahlt an K1 und F1 Unterhalt. F1 arbeitet 24 Stunden pro Woche als
Friseuse und verdient dadurch monatlich 800 € netto. Außerdem
bekommt sie Kindergeld für K1.
F2 geht zum Jugendamt in Köln und verlangt Beratung und Beistandschaft. Sie berichtet der Sozialarbeiterin im Jugendamt, dass sie nur das
Kindergeld für K2 bekomme. Dennoch weigere sich M, ihr oder K2
Unterhalt zu zahlen, obwohl M als Kfz-Mechaniker monatlich 2.430 €
netto verdiene. Übernehmen Sie die Aufgaben der Sozialarbeiterin!
159
Lösungsvorschlag
I
Die rechtliche Beratung in fremden Rechtsangelegenheiten ist
nach den §§ 2 und 3 RechtsdienstleistungsG den
Mitarbeitern des Jugendamtes nur erlaubt, soweit dies nach
dem Gesetz ihre Aufgabe ist.
Das Jugendamt hat nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 SGB 8 die
Aufgabe, die Sorgeberechtigten über den Unterhaltsanspruch
ihrer Kinder zu beraten. Es hat aber nicht die Aufgabe,
zwischen den Sorgerechtsberechtigten Partei zu ergreifen und
sie über ihre Ansprüche auf Ehegattenunterhalt zu beraten.
Anders ist es in § 18 Absatz 1 Nummer 2 SGB 8 nur
zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes geregelt.
Soweit es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des M
gegenüber den Kindern auf sonstige Unterhaltslasten des M
ankommt, muss das Jugendamt jedoch auch über den
Ehegattenunterhalt Auskunft geben können.
160
Fortsetzung der Lösung
II
Da M gemäß den §§ 1589 und 1592 BGB mit K2 in gerader
Linie verwandt ist, schuldet er K2 nach § 1601 ff. BGB
Kindesunterhalt, soweit K2 nach § 1602 BGB bedürftig und M
nach § 1603 BGB K2 gegenüber leistungsfähig ist.
K2 gegenüber ist nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht F2,
sondern allein M zum Unterhalt in bar verpflichtet, weil F2
ihre Unterhaltspflicht bereits durch die Betreuung erfüllt.
M schuldet F1 Betreuungsunterhalt als Scheidungsunterhalt
nach den §§ 1569, 1570 Absatz 1, 1574 Absatz 1, 1573 Absatz
2 BGB (Aufstockungsunterhalt), da F1 wegen des 8jährigen
K1 nur eine Halbtagstätigkeit zumutbar ist.
M schuldet F2 Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Wegen
des gerade geboren K2 ist F2 die Aufnahme einer Erwerbs-
161
Fortsetzung der Lösung
III
Die Ansprüche beider Kinder haben nach § 1609 BGB den 1.
Rang. Die Ansprüche von F1 und F2 haben jeweils beide den 2.
Rang, weil beide Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
erhalten.
Die Unterhaltsansprüche der Kinder gehen den Ansprüchen der
beiden Frauen vor und sind im Verhältnis zueinander
gleichrangig.
Der Unterhaltsanspruch der beiden Frauen geht dem der
Kinder nach. Untereinander sind die Ansprüche beider Frauen
gleichrangig.
162
Fortsetzung der Lösung
IV
Beide Kinder haben nach § 1612a Absatz 1 Satz 1 BGB einen
Anspruch auf Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach dem
Bedarf der Kinder und der Leistungsfähigkeit des M
(§§ 1602, 1603 1610 BGB).
Als Bedarf steht den Kindern mindestens der Mindestunterhalt zu. Der monatliche Mindestunterhalt entspricht nach
§ 1612a Absatz 1 BGB einem zwölftel des doppelten
Steuerfreibetrages für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 1 EStG
(sächliches Existenzminimum). 2184 € * 2 / 12 = 364 €.
Davon stehen dem 8jährigen K1 100% zu. Er hat also einen
Mindestbedarf von 364 €. Dem einjährigen K2 stehen davon
nur 87% zu. Er hat einen Mindestbedarf von 317 € zu.
163
Fortsetzung der Lösung
V
Nach § 1610 BGB steht den Kindern nicht nur der Mindestunterhalt, sondern der angemessene Unterhalt zu. Und ihr
Bedarf ergibt sich aus § 1610 BGB aus ihrer Lebensstellung.
Je größer das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, desto
größer ist der Bedarf seiner Kinder. Die Gerichte orientieren
sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf
(Düsseldorfer Tabelle) und deren Ergänzungen durch andere
Gerichte (z.B. Unterhaltsleitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte).
Danach wird jeder Unterhaltsberechtigte nach dem
bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in
eine Tabellenstufe eingruppiert.
164
Fortsetzung der Lösung
VI
Das Nettoeinkommen ist um berufsbedingte Aufwendungen
zu bereinigen (DT A 1). Sind diese nicht im einzelnen belegt,
betragen sie pauschal 5% vom Netto, mindestens aber 50 €
und höchstens 150 €. M hat berufsbedingte Aufwendungen
von 121,50 € und damit ein bereinigtes Netto von 2308,50 €.
Danach hätten die Kinder einen Bedarf nach Stufe 4. Allerdings ist die Düsseldorfer Tabelle für zwei Unterhaltspflichten
konzipiert. Nach A 1 der Düsseldorfer Tabelle soll Unterhalt
nach einer niedrigeren Tabellenstufe geleistet werden, wenn
eine Unterhaltspflicht mehr besteht (sog. Tabellensprung).
Da M seinen beiden Kindern und seinen beiden Ex-Frauen
Unterhalt schuldet (siehe unten), hat er vier Unterhaltspflichten. Der Unterhalt reduziert sich von Stufe 4 auf Stufe 2.
165
Fortsetzung der Lösung
VII
M müsste in Stufe 2 nach Abzug der hälftigen Kindergeldanrechnung an K1 291 € (383-92=291) und an K2 241 €
(333-92=241) Unterhalt zahlen.
Nach DT A 1 werden Unterhaltspflichtige in eine niedrigere
Tabellenstufe eingestuft, wenn sie nicht den Mindestunterhalt
für alle Unterhaltsberechtigten leisten können (Rückstufung).
Danach würde sich der von M für die Kinder zu leistende
Unterhalt statt nach Stufe 2 nach Stufe 1 bemessen, wenn M
nicht zugleich den Mindestunterhalt seiner beiden Ex-Frauen
sicherstellen kann.
Um die Sicherstellung des Mindestunterhalts der Frauen zu
überprüfen ist der Mindestbedarf der Frauen und die
Leistungsfähigkeit des M ihnen gegenüber auszurechnen und
miteinander zu vergleichen.
166
Fortsetzung der Lösung
VIII
F1 hat nach DT Anmerkung B V 1 als Erwerbstätige einen
Bedarf von 950 €, der aber zu 750 € bereits durch ihr
bereinigtes Nettoeinkommen gedeckt ist.
Das bereinigte Nettoeinkommen von F1 beträgt angesichts
ihres Verdienstes von 800 € netto nur 750 €, weil nach DT
Anmerkung 5 die Mindestpauschale für berufsbedingte
Aufwendungen in Höhe von 50 € abzuziehen ist. F1 hat somit
einen Mindestunterhaltsbedarf von 200 € (950-750=200).
F2 hat nach DT Anmerkung B V 2 als Nichterwerbstätige
einen Mindestbedarf in Höhe von 770 €.
Beide Frauen haben zusammen einen Mindestbedarf von 970 €
Unterhalt. Diesen kann M nur sicherstellen, wenn er den
Frauen gegenüber eine Leistungsfähigkeit von 970 € hat.
167
Fortsetzung der Lösung
IX
Die Leistungsfähigkeit des M gegenüber den beiden Frauen
errechnet man, indem man von seinem bereinigten Nettoeinkommen seinen Selbstbehalt und die vorgehenden
Ansprüche der Kinder auf Kindesunterhalt abzieht.
Zahlt M Kindesunterhalt nach Stufe 2 hätte er für die Frauen
nur 726,50 € (2308,50-1050-291-241=726,50).
Da M den Mindestunterhalt der beiden Frauen von zusammen
920 € mit dem ihm für den Trennungs- und Scheidungsunterhalt zur Verfügung stehenden Betrag von 726,50 € nicht
decken kann, ist der Unterhaltsanspruch beider Kinder nach
Tabellenstufe 1 zurückzustufen.
168
Fortsetzung der Lösung
X
Deren Unterhaltsbedarf reduziert sich durch den Erhalt des
Kindergeldes.
F1 und F2 sind gemäß § 1612b Absatz 1 Nummer 1 BGB nur
verpflichtet, die Hälfte des Kindergeldes für die Kinder zu
verwenden, da sie mit der Kinderbetreuung nach § 1603
Absatz 3 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht erfüllen.
Deswegen wird das Kindergeld auch nur hälftig auf den Bedarf
der Kinder angerechnet.
Der Bedarf von K1 beträgt also statt 364 € nur 272 € (36492=272). Und K2 hat statt 317 € nur 225 € (317-92=225)
Bedarf. Aber M ist zur Zahlung des Kindesunterhaltes in Höhe
dieses Bedarfes nach § 1603 BGB nur verpflichtet, soweit er
dazu auch leistungsfähig ist.
169
Fortsetzung der Lösung
XI
Diese Leistungsfähigkeit beurteilen die deutschen Gerichte
unter Berücksichtigung der Unterhaltsleitlinien, insbesondere
unter Berücksichtigung der Unterhaltsleitlinien des OLG
Düsseldorfs.
Die Leistungsfähigkeit entspricht dem bereinigten
Nettoeinkommen abzüglich des Selbstbehalts.
Der Selbstbehalt beträgt nach A 5 der DT minderjährigen
Kindern gegenüber nur 950 €. Die Leistungsfähigkeit beträgt
ggü. den Kindern damit 1358,50 € (2308,50-950=1358,50).
K1 stehen somit 272 € und K2 stehen 225 € Unterhalt zu.
Nun sind die Bedarfe beider Frauen zu ermitteln und es ist
eine Mangelfallberechnung durchzuführen.
170
Fortsetzung der Lösung
XII
Der Unterhaltsbedarf von F1 berechnet sich nach B III DT.
Durch den Abzug des Kindesunterhalts vom bereinigten Nettoeinkommen des M verringert sich das anrechenbare Nettoeinkommen auf 1461 € (2308,50-272-225=1811,50).
Nach § 1570 BGB ist F1 eine Teilzeiterwerbstätigkeit
zumutbar. Ihre Einkünfte sind daher nach B I 1 b der DT wie
folgt anzurechnen:
F1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 750 € (siehe oben).
Die Differenz zwischen M´s anrechenbaren Einkommen und
ihrem eigenen beträgt 1061,50 € (1811,50-750=1061,50). Und
davon würde F1 3/7 zustehen. Sie hätte also einen Bedarf von
454,93 € (1061,50 x 3/7 = 454,93). Für F2 würde sich danach
ein Bedarf von 776,36 € errechnen (1811,50*3/7=776,36).
Damit liegt ihr Bedarf etwas über dem Mindestbedarf in Höhe
von 770 € (siehe oben). Beide Frauen haben zusammen einen 171
Fortsetzung der Lösung
XIII
Da M seinen Kindern 272 € und 225 € Unterhalt schuldet, ist
den Frauen gegenüber nur in Höhe von 761,50 €
leistungsfähig (2308,50 – 1050 – 272 - 225 = 761,50).
Da er nicht den Bedarf beider Frauen decken kann und die
Ansprüche beider Frauen gleichrangig sind, ist eine Mangelfallberechnung nach Abschnitt C der Düsseldorfer Tabelle
vorzunehmen. Der Anteil der Frauen entspricht danach ihrem
Bedarf geteilt durch die Summe der Bedarfe von beiden.
F1 steht ein Anteil von 454,93 /1231,29 und F2 ein Anteil von
776,36 /1231,29 an der Verteilungsmasse von 761,50 € zu.
Das sind
und
für F1 454,93 /1231,29 x 761,50 = 281,35 €
für F2 776,36 /1231,29 x 761,50 = 480,15 €.
Nach Rundung stehen F1 282 € und F2 481 € zu.
172
Fortsetzung der Lösung
XIV
Sehr geehrter Herr M!
F2, die Mutter ihres Kindes K2, hat uns in dessen Namen um
Beistandschaft gebeten. Wir sind deshalb gemäß § 1712 BGB
verpflichtet, die Unterhaltsansprüche von K2 Ihnen gegenüber
geltend zu machen.
Um eine genaue Berechnung des Unterhaltsanspruchs
vornehmen zu können, benötigen wir eine genaue Auskunft
über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen. Zur Erteilung dieser
Auskunft sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet.
Füllen Sie dazu bitte den anliegenden Auskunftsbogen aus.
Ferner sind gemäß § 1605 Satz 2 BGB Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen. Legen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu den Vordruck „Verdienstbescheinigung“ vor.
173
Fortsetzung der Lösung
XV
Bis diese Auskünfte erteilt sind, berechnen wir den nach
§ 1601 BGB von Ihnen geschuldeten Kindesunterhalt
vorläufig nach den uns bereits vorliegenden Unterlagen.
Danach verdienen Sie 2430 € netto im Monat.
Nach § 1612a BGB beträgt der Mindestunterhaltsbedarf für K1
364 € und für K2 317 €.
Der Unterhaltsbedarf der Kinder reduziert sich durch das
hälftig anzurechnende Kindergeld nach § 1612b Absatz 1
Nummer 1 BGB um 92 € auf 272 € für K1 und 225 € für K2.
Sie sind auch in der Lage diesen Betrag für K2 zu bezahlen.
174
Fortsetzung der Lösung
XVI
Bei der Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit sind wir von einem bereinigten Nettoeinkommen von 2308,50 € ausgegangen
und haben ihren Selbstbehalt von 900 € ihren Kindern
gegenüber und die 272 € Unterhalt für K1 berücksichtigt.
Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 2308,50 €, weil wir
berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5% ihres
Nettoeinkommens von diesem abgezogen haben.
Überweisen Sie bitte jeweils zum Monatsanfang ab Beginn
dieses Monats 225 € auf das Ihnen bekannte Konto von F2.
Zum Unterhalt gehört nicht nur dessen Zahlung, sondern auch
deren rechtliche Absicherung durch die Titulierung des
Anspruchs.
175
Fortsetzung der Lösung
XVII
Um eine für Sie mit erheblichen Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, müssen sie eine
öffentlich beglaubigte Urkunde ausfertigen lassen, in der der
Unterhaltsanspruch gegenüber K tituliert wird. Und zwar in
der oben berechnete Höhe von 87% des Mindestbedarfs für ein
Kind unter 7 Jahren abzüglich des anzurechnenden hälftigen
Kindergeldanteils. Als Unterhaltspflichtiger müssen Sie sich
wegen dieser Forderung der Vollstreckung unterwerfen.
Begeben Sie sich zu diesem Zweck innerhalb von 4 Wochen zu
einem Notar oder lassen Sie den Unterhaltsanspruch kostenlos
von dem Jugendamt Ihres Landkreises beurkunden.
Nehmen Sie Ihren Personalausweis und dieses Schreiben mit.
Mit freundlichem Gruß
Gritt Gründlich (Sozialarbeiterin).
176
Fall: Unterhalt nach Fachrichtungswechsel?
Die Witwe F aus Hamburg hat die beiden Kinder K1 und K2. Beide sind
Zwillinge. Sie sind 22 Jahre alt und studierten dort bisher vier Semester
lang Betriebswirtschaft. Beide konnten den Anforderungen des
Studiums nicht gerecht werden. K2 hatte deswegen Streit mit ihrer
Mutter. Jetzt studiert K2 in Regensburg Sozialpädagogik und K1 wohnt
weiter bei ihrer Mutter und studiert in Hamburg Jura.
Beide bekommen wegen des Fachrichtungswechsels kein BAFöG mehr.
K2 verlangt von F Unterhalt. F ist aufgrund einer schweren Krankheit
voll erwerbsgemindert und bekommt eine Rente von 1.524 € und das
Kindergeld für K1 und K2.
F meint, sie könne nichts dafür, dass K2 kein BAFöG mehr bekomme;
dafür sei K2 ganz alleine verantwortlich.
F ist bei der AOK versichert. K1 und K2 sind familienversichert.
K2 muss 400 € Studiengebühren pro Semester zahlen.
Wieviel Unterhalt steht K2 zu?
177
Lösungsskizze
Unterhaltsanspruch §§ 1601 ff., 1609, 1610 Absatz 2 BGB.
Bedarf (§ 1602 BGB)
K1 DT A7 Stufe 2 Rückstufung auf Stufe 1 wg Mangels
Volle Kindergeldanrechnung (§ 1612b BGB) von 184 €
K2 DT A7 670 € + DT A9 Studiengebühren 67 € =
abzüglich Kindergeldanrechnung von 184 €
488 €
304 €
737 €
553 €
Die Mutter ist verpflichtet, das Kindergeld an ihre beiden Töchter weiterzugeben.
Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB)
Bereinigtes Netto
Selbstbehalt DT A5 Abs. 2 gegenüber Kindern über 21
Leistungsfähigkeit
Mangelfallberechnung (DT C)
Verteilungsmasse
Anteil K2 = Bedarf K2 / (Bedarf K1 + Bedarf K2)
Anteil K2 = 553 / (304+553) = 553/857 = 0,6452
Anspruch K2 = Anteil x Verteilungsmasse = 0, 6452*324 =
1524 €
1200 €
324 €
324 €
209,06 178
Fall: Haftung mehrerer Unterhaltspflichtiger
Der 19-jährige K wohnt bei seiner Mutter F. Die bekommt
für K auch das Kindergeld. K geht noch zur Gesamtschule
und verlangt von seinem Vater M Unterhalt, der schon lange
von F geschieden ist und einen eigenen Haushalt hat.
M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von
1.690 EUR monatlich, die Mutter eines von 1.330 EUR.
Weitere Unterhaltsverpflichtungen haben F und M nicht.
Wie viel Unterhalt kann K von M verlangen?
179
Lösung -1-
A. Unterhaltsbedarf von K
I. Unterhaltspflicht von F und M nach § 1601 BGB
Da das Kind volljährig ist, sind jetzt beide Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Anders als im Falle minderjähriger
Kinder (§ 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB) also auch die Mutter F,
bei der K wohnt.
II. Unterhaltsprägender Lebensstandard (§ 1610 BGB)
Das Einkommen beider Eltern ist zusammenzurechnen (= 3.020
Euro). Sie fallen dann in 5. Einkommensgruppe der Düsseldorfer
Tabelle.
III. Tabellensprung
Die Düsseldorfer Tabelle ist nach Anmerkung A1 für zwei
Unterhaltspflichten ausgelegt. M und F müssen aber nur für K
Unterhalt zahlen und haben keine weiteren Unterhaltspflichten.
Da sie eine Unterhaltspflicht weniger haben, müssen Sie eine
Tabellenstufe mehr Unterhalt zahlen. Der Bedarf von K richtet
sich also nach der 6. Einkommensgruppe.
180
Lösung -2-
IV. Tabellenunterhalt
Der Bedarf von K richtet sich nach der 4. Altersgruppe. K hat
einen Bedarf von 625 €.
V. Kindergeldanrechnung
Nach § 1612 b BGB ist bei volljährigen Kindern, bei denen die
Eltern kein Sorgerecht mehr haben und dieshalb von ihnen
auch nicht mehr betreut werden können, das Kindergeld voll
auf den Bedarf anzurechnen. F muss also K die 184 €
Kindergeld weitergeben. Dadurch reduziert sich der Bedarf
von K auf 441 € (625-184=441).
.
.
181
Lösung -3-
B. Leistungsfähigkeit des M
I. Haftungsanteile von F und M
Nach § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe
Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
II. Berücksichtigung der beiderseitigen Leistungsfähigkeit
Dies bedeutet, nicht dass sie anteilig nach dem Verhältnis ihrer
Einkommen haften, sondern dass sie anteilig nach dem
Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit haften. Denn andernfalls
bliebe ihr Eigenbedarf unberücksichtigt.
III. Verhältnis der beiderseitigen Leistungsfähigkeit
Die beiderseitige Leistungsfähigkeit von F und M ist daher
zu ermitteln und danach ihr Anteil an der Unterhaltslast zu
bestimmen. Von den Einkommen von F und M ist daher der
ihnen gegenüber K zustehende Selbstbehalt von 1000 €
abzuziehen.
182
Lösung -4-
1. Leistungsfähigkeit des M
M kann für K höchstens 690 € aufbringen (1.690-1000=690).
2. Leistungsfähigkeit der F
F kann für K höchstens 330 € aufbringen (1.330-1000=330).
3. Leistungsfähigkeit von M und F
Zusammen sind das 1.020 €.
IV. Haftungsanteile
1. Berechnung des Verhältnisses der Leistungsfähigkeit
An diesen 1.020 € ist M mit 690 € oder 68% und F mit 330 €
oder 32% beteiligt. Mit diesem Prozentsatz haften beide
Elternteile für den Unterhalt des K.
2. Berechnung des Anteils an der Unterhaltslast
M muss 68% von 441 € zahlen. Das sind 299 €. F muss 32% von
441 € zahlen. Das sind 142 €.
183
Lösung -5-
V. Bedarfskontrollbetrag
1. Stufe 6
Der Bedarfskontrollbetrag in Stufe 6 beträgt 1500 €. Dieser
verleibt M nach Abzug aller Unterhaltslasten nicht
(1690-300=1390). Dieser Betrag bezieht sich aber auf das
von M und F zusammen erwirtschaftete bereinigte
Nettoeinkommen von 3020 € und nicht auf die von M
erwirtschaften 1690 €.
2. Kontrollrechnung in Form einer Vergleichsrechnung
M muss nur der Betrag zur Verfügung stehen, der ihm
verbleiben müsste, wenn er alleine für den Unterhalt von K
aufkommen müsste. Dann müsste er statt der errechneten 300
€ nach Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle (Tabellensprung)
sogar 353 € bezahlen (537-184=353).
3. Stufe 3
In Stufe 3 hätte M einen Bedarfskontrollbetrag von 1.200 €.
Dieser verbleibt ihm nach Abzug aller Unterhaltslasten
(1690-300=1390). M muss an K monatlich 300 € bezahlen. 184
Fall: Unterhalt nach Fachrichtungswechsel?
Die Witwe F aus Köln hat drei Kinder: K1, K2 und K3. K1und K2 sind
Zwillinge. Sie sind 22 Jahre alt und studierten bisher vier Semester lang
Betriebswirtschaft. Beide konnten den Anforderungen des Studiums
nicht gerecht werden. K2 hatte deswegen Streit mit F. Jetzt studiert K2 in
Regensburg Sozialpädagogik. K1 wohnt weiter bei F und studiert in
Köln Jura. Studiengebühren muss K1 dort nicht zahlen. K3 ist 17 Jahre
alt, wohnt bei F und geht noch zur Schule. F ist bei der AOK
krankenversichert. K1, K2 und K3 sind dort familienversichert.
F ist aufgrund einer schweren Krankheit voll erwerbsgemindert und
bekommt monatliche Rentenleistungen von netto 1.924 € und das
Kindergeld für alle drei Kinder.
K1und K2 bekommen wegen des Fachrichtungswechsels kein BAFöG
mehr. K2 verlangt von F Unterhalt. K2 zahlt 300 € Warmmiete im
Monat. K2 konnte in Regensburg keine billigere Wohnung finden. F
meint, sie könne nichts dafür, dass K2 kein BAFöG mehr bekomme.
1. Wie viel Unterhalt steht K2 zu?
2. K2 beantragt beim Jugendamt Beratung und Beistandschaft.
Was muss das Jugendamt tun?
185
Lösung -1-
A. Rangfolge der Ansprüche
I. Anspruchsvoraussetzungen für K2
Nach § 1601 BGB kann K2 von F Unterhalt verlangen, weil
sie mit F in gerader Linie verwandt ist (§ 1589 BGB), soweit
K2 bedürftig (§1602 BGB) und F leistungsfähig ist (§ 1603).
II. Nachrang im Verhältnis zu den Ansprüchen von K3
Auch K3 hat einen Unterhaltsanspruch gegen F. Weil K3 noch
minderjährig ist, steht ihr Anspruch nach § 1609 Nr. 1 BGB
im ersten Rang.
Der Anspruch von K2 steht dagegen nach § 1609 Nr. 4 und 1
sowie § 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB im vierten Rang, da sie
volljährig ist und nicht mehr im Haushalt von F lebt.
III. Gleichrangigkeit der Ansprüche von K1 und K2
K1 lebt zwar bei F, ist aber über 20 Jahre alt und nicht mehr
in Schulausbildung. Sie ist daher nicht im ersten sondern wie
K2 im vierten Rang.
186
Lösung -2B. Bedürftigkeit von K2
I. Zumutbarkeit von Arbeit
1. Anspruch auf eine Berufsausbildung
K2 ist nicht bedürftig, wenn es ihr zumutbar ist, ihren Lebensunterhalt durch die Aufnahme einer Arbeit zu bestreiten.
2. Erste oder zweite Berufsausbildung
Ob K2 arbeiten gehen muss, oder ob sie ihre Ausbildung fortsetzen darf, beurteilt sich nach § 1610 Absatz 2 BGB. Nach
dieser Vorschrift schulden Eltern ihren Kindern nur eine angemessene Berufsausbildung. Da K2 aber noch keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, darf sie studieren. Da sie erst
22 Jahre alt ist, studiert sie auch nicht unangemessen lang.
II. Abhängigkeit des Bedarfs vom Lebensstandard
Welcher Unterhaltsbedarf besteht, ergibt sich gemäß § 1610
Absatz 1 BGB aus der Lebensstellung des Bedürftigen, die
wiederum abhängig ist von den Einkommensverhältnisse
187
des Unterhaltspflichtigen.
Lösung -3-
1. Düsseldorfer Tabelle
Die Gerichte orientieren sich insoweit an den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (Düsseldorfer Tabelle) und
deren Ergänzungen durch andere Gerichte (z.B.
Unterhaltsleitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte).
2. Bedarf für Studierende mit eigenem Haushalt
Für den Bedarf eines Studierenden mit eigenem Haushalt sind
danach ausnahmsweise nicht die Einkommensverhältnisse der
Eltern maßgebend. Sondern alle Studierenden mit eigenem Haushalt
wird ein monatlicher Bedarf von 670 € zugestanden (DT A7).
3. Berücksichtigung der Miete
Der Bedarf von K2 beträgt nach DT A7 mindestens 670 €. Da
die Wohnung von K2 aber 20 € teurer ist als die in DT A7 zugrundegelegten 280 €, erhöht sich dieser Bedarf um 20 €.
188
Lösung -4-
Insgesamt hat K2 einen Bedarf von 506 € (670+20-184=506).
4. Leistungsfähigkeit der F gegenüber K2
Nach § 1603 BGB schuldet F nur in dem Umfang Unterhalt,
wie sie leistungsfähig ist. Gegenüber K2 bestimmt sich ihre
Leistungsfähigkeit, indem man von ihrem bereinigten
Nettoeinkommen ihren Eigenbedarf (Selbstbehalt) und die
vorgehenden Unterhaltsansprüche von K3 abzieht..
5. Abhängigkeit des Unterhalts für K2 von dem für K3
Da die Leistungsfähigkeit der F gegenüber K2 von der Höhe
der vorrangigen Ansprüche von K3 abhängen, muss zunächst
der Unterhaltsanspruch von K3 ausgerechnet werden. Auch
wenn F dem K3 gegenüber keinen Barunterhalt schuldet,
erhöht sich in diesem Umfang ihr Eigenbedarf.
Lösung -5-
C. Bedürftigkeit von K3
I. Mindestunterhalt für K3
1. Mindestbedarf
Nach § 1612a Absatz 1 BGB schuldet der Unterhaltsverpflichtete Unterhalt in Höhe von einem zwölftel des doppelten Kinderfreibetrages. Der Kinderfreibetrag beträgt nach § 32 Absatz
6 EStG 2184 €. Diesen Betrag muss man verdoppeln und
durch 12 Monate dividieren. 2184 € * 2 / 12 Monate = 364 €.
Weil K3 17 ist , stehen ihm davon 117% zu. Das sind 426 €.
2. hälftige Kindergeldanrechnung
Da der 17 jährige K3 noch unter elterlicher Sorge steht, wird er
von F betreut und deswegen ist das Kindergeld nach den §§
1612b BGB und 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB nur hälftig auf
seinen Bedarf anzurechnen.
3. Kindergeld für das dritte Kind
Nach § 6 BKGG beträgt das Kindergeld für das dritte Kind
190 €. Dadurch verringert sich der Bedarf auf 331 €
190
(426-95=331).
Lösung -6-
II. Angemessener Unterhalt für K3
1. Düsseldorfer Tabelle
Welcher Prozentsatz vom Mindestunterhalt im Sinne von §
1610 BGB angemessen ist, schwankt nach der Düsseldorfer
Tabelle entsprechend dem Einkommen des Pflichtigen
zwischen 100% und 160%.
2. Bereinigtes Nettoeinkommen
Die Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten orientiert sich
an dem tatsächlich für seinen Unterhalt verfügbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten, dem bereinigten Nettoeinkommen. Dieses wird durch das Kindergeld nicht erhöht.
3. Berufsbedingte Aufwendungen
Nach DT A3 ist das Nettoeinkommen Erwerbstätiger um die
berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Da F jedoch
Rentnerin ist, fallen diese nicht an.
191
Lösung -7-
4. Tabellenunterhalt
F hat also ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1924 € und
K2 würde ein Tabellenunterhalt nach Stufe 3 der Düsseldorfer
Tabelle zustehen.
5. Rückstufung wegen Tabellensprungs
Nach DT A1 ist die Düsseldorfer Tabelle für einen Unterhaltspflichtigen ausgelegt, der zwei Unterhaltsberechtigten Unterhalt leisten muss. F ist aber K1, K2 und K3 gegenüber zum
Unterhalt nach § 1601 BGB verpflichtet, weil ihre Kinder
bedürftig sind und sie leistungsfähig ist.
Weil sie eine Unterhaltspflicht mehr hat, muss sie eine Stufe
weniger Unterhalt leisten, also statt nach Stufe 3 nach Stufe 2.
6. Rückstufung wegen fehlender Leistungsfähigkeit
Nach DT A1 ist K2 weiter zurückzustufen, wenn F nicht den
Mindestunterhalt aller unterhaltsberechtigten Kinder sicherstellen kann. Auch wenn K3 mit F in einem Haushalt lebt, ist
192
insoweit auch der Bedarf von K3 zu berücksichtigen
D. Bedarf von K1
Lösung -8-
I. Auswirkungen auf den Bedarf von K3
Ob der Bedarf von K3 nach DT A1 Absatz 2 wegen fehlender
Leistungsfähigkeit gegenüber K2 und K3 von Stufe 2 nach
Stufe 1 herabzusetzen ist, lässt sich erst entscheiden, wenn
man den Bedarf von K1 und K2 errechnet und die
Leistungsfähigkeit der F ihnen gegenüber geprüft hat.
II. Mindestbedarf für K1
1. Tabellenunterhalt nach Stufe 1
Das BGB regelt für volljährige Kinder keinen Mindestbedarf.
Nach der Düsseldorfer Tabelle Stufe 1 hat ein volljähriges
Kind mindestens einen Bedarf von 488 €.
2. Kindergeldanrechnung
Das Kindergeld ist auf diesen Bedarf voll anzurechnen, weil
K1 als volljähriges Kind nicht mehr unter elterlicher Sorge
steht und daher nicht betreut wird. Dadurch reduziert sich der
193
Bedarf auf 304 € (488-184=304).
Lösung -9-
III. Mindestunterhalt für K2
1. Bedarf für Studenten mit eigenem Hausstand
An Stelle des Tabellenunterhalts steht K2 als Student(in) mit
eigenem Hausstand ein Bedarf von mindestens 670 € zu.
2. Kindergeldanrechnung
Das Kindergeld ist wie bei K1 auf den Bedarf von K2 voll anzurechnen. Der Bedarf beträgt also mindestens 572,67 €
(690+66,67-184=572,67)
IV. ungenügende Leistungsfähigkeit der F in Stufe 2
1. Berechnung der Leistungsfähigkeit
K3 stünde in Stufe 2 ein Bedarf von 353 € zu (448-95=353). K1 hat
einen Mindestbedarf von 304 € und K2 hat einen von 506 €. F steht
K1 und K2 gegenüber nach DT A5 ein Eigenbedarf von 1200 € zu.
Würde F von ihren 1924 € an K3 353 € abgeben und gegenüber K1
und K2 ihren Eigenbedarf von 1200 € geltend machen, verbleiben
für K1 und K2 noch 371 € zur Verteilung
(1924-1200-353=371).
194
Lösung -10-
2. Deckung des Mindestbedarfs von K1 und K2
Dem stehen Unterhaltsansprüche von K1 und K2 in Höhe von
mindestens 810 € gegenüber (304+506=810). Weil F den
Mindestunterhalt für K1 und K2 mit den ihr dafür zur
Verfügung stehenden 371 € nicht sicher stellen kann, wird
nach DT A1 der Unterhalt von K3 von Stufe 2 nach Stufe 1
zurückgestuft (Rückstufung wegen Mangelfalls).
E. Mangelfallberechnung
I. Verteilungsmasse
Die Verteilungsmasse entspricht der Leistungsfähigkeit von F
ggü K1 und K2 (siehe oben). Zur Verteilung stehen damit 393 €
(1924-1200-331=393).
II. Berechnung des Anspruchs
Die Mangelfallberechnung ergibt sich aus Abschnitt C der
Düsseldorfer Tabelle. Die Höhe des Anspruchs von K2
errechnet sich, indem man seinen Anteil mit der Verteilungsmasse
multipliziert. Sein Anteil entspricht seinem Bedarf dividiert durch
195
den Bedarf von K1 und K2.
Lösung -11-
III. Bedarfe von K1 und K2 (Einsatzbeträge)
1. Bedarf von K1
Der Bedarf von K1 beträgt 304 € (siehe oben).
2. Bedarf von K2
a) Bedarf eine Studenten
Der Bedarf von K2 beträgt nach DT A7 mindestens 670 €. b)
Berücksichtigung der Miete
Da die Wohnung von aber 20 € teurer ist als die in DT A7
zugrunde gelegten 280 € und K2 keine billigere Wohnung
finden kann, erhöht sich dieser Bedarf um weitere 20 €. K2
benötigt also monatlich 690 € (670+20=690).
c) Kindergeldanrechnung
Davon ist allerdings das volle Kindergeld abzuziehen (s.o.).
Es verbleibt ein Bedarf von 506 € (690-184=506).
196
Lösung -12-
IV. Berechnung des Anteils von K2
Anteil K2 = Bedarf K2 / (Bedarf K1 + Bedarf K2)
Anteil K2 = 506 € / ( 304 + 506 € )
Anteil K2 = 0,62469
V. Berechnung des Anspruchs von K2 und K1
Anspruch K2 = Anteil x Verteilungsmasse
Anspruch K2 = 0,62469 x 393 €.
Anspruch K2 = 245,50 €.
Das sind analog § 1612a Absatz 2 BGB aufgerundet 246 €.
Anspruch K1 = Anteil x Verteilungsmasse
Anspruch K1 = 0,37530 x 393 €.
Anspruch K1 = 147,97 €, aufgerundet 148 €.
VI. Ansprüche auf Weitergabe des Kindergeldes
K1 und K2 haben zusätzlich einen Anspruch gegen F, dass F
das volle Kindergeld an sie weitergibt (§§ 1612b, 1606
197
Absatz 3 Satz 2 BGB).
Lösung -13-
F. Beratung und Beistandschaft
I. Beratung von K2
Nach § 18 Absatz 4 SGB 8 hat ein junger Volljähriger nur bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung
und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsoder Unterhaltsersatzansprüchen. K2 ist 22 Jahre alt und hat
deswegen diesen Anspruch nicht mehr.
II. Beistandschaft für K2
Nur auf „schriftlichen Antrag eines Elternteils“ wird das
Jugendamt Beistand des Kindes nach § 1712 BGB.
F hat einen solchen Antrag gerade nicht gestellt. Das
Jugendamt muss den von K2 diesbezüglich gestellten Antrag
daher ablehnen.
Das Jugendamt darf K2 weder beraten noch die Unterhaltsansprüche gegenüber F gerichtlich oder außergerichtlich
geltend machen, weil dies gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen würde.
198
Film: Kind aus erster Ehe
Der 19jährige Kai (K1) hat gerade angefangen zu
studieren. Seine Eltern Manfred(M) und Franziska (F1)
sind geschieden. K1 wohnt zusammen mit F1. Die ist
wegen einer chronischen Krankheit auf Dauer erwerbsunfähig. F1 hat weder Einkommen noch Vermögen. Seitdem bekommt
sie kein Arbeitslosengeld 2 mehr und soll Sozialhilfe beantragen.
M hatte nach der Scheidung Frederike (F2) geheiratet, mit der er eine
Tochter hat, die 2-jährige Katharina (K2). F2 betreut K2 und bekommt
das Kindergeld für sie. M verdient derzeit netto 2.000 €.
K1 verlangt von M Unterhalt. F2 findet das unangemessen. Was M bei
seinem geringen Einkommen überhaupt abgeben könne, stehe allein ihr
und K2 zu. K1 müsse eben BAFöG beantragen, wenn M ihr keinen
Unterhalt zahlen könne.
K1 meint dagegen, M könne durchaus etwas abgeben und davon stehe
ihr zumindest ein Anteil zu. Wenn der verbleibende Unterhalt den Bedarf von F2 und K2 nicht decken würde, müsste ihre Stiefmutter für ihre
Bedarfsgemeinschaft eben einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellen.
199
Wer hat Recht?
Lösung -1-
A.Rangfolge der Unterhaltsansprüche
I. Rangfolge der Pflichtigen (§1606)
Nach § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB haften M und F1 als gleich
nahe Verwandte von K1 entsprechend ihren
Einkommensverhältnissen. Da F1 jedoch nach § 1603 BGB
nicht leistungsfähig ist, haftet allein M auf den Unterhalt.,
soweit er leistungsfähig ist.
II. Rangfolge der Berechtigten (§1609)
Nr. 1. K2
Nr. 2. F2
Nr. 4. K1 Da K1 studiert, ist sie in Berufsausbildung und
nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung. Sie steht daher
nicht einem minderjährigen Kind gleich. K1 ist deshalb im 4.
und nicht im 1. Rang.
Damit geht der Unterhaltsanspruch von K1 dem von K2 und F2 nach.
Infolgedessen bekommt K1 nach § 1603 BGB nur dann Unterhalt,
soweit M leistungsfähig ist die Bedarfe von K2 und F2 zu decken
und danach auch noch leistungsfähig gegenüber K1 ist.
Lösung -2-
B. Bedarfe
Um ausrechnen zu können, ob M gegenüber K1 leistungsfähig
ist, sind zunächst die Bedarfe der vorangigen Unterhaltsberechtigten K2 und F2 zu bestimmen.
I. Bedarf von K2
K2 hat einen Mindestbedarf von 317 € - 92 € = 225 €.
Da M nach DT A 3 ein bereinigtes Netto von 1900 € hat,
hätte K2 zwar einen angemessenen Bedarf nach Stufe 2,
aber wegen der drei Unterhaltspflichten wird der nach
DT A1 zurückgestuft nach Stufe 1 (Tabellensprung).
II. Bedarf von F2
F2 hat nach DT B V 1 einen Mindestbedarf von 800 €.
Auch aus DT B I 1a ergibt sich kein höherer Bedarf.
III. Bedarf von K1
K1 hat nach Stufe 1 der DT nur einen Bedarf von 488 €, weil A7
bis A9 nicht anwendbar sind, da K1 noch bei ihrer Mutter wohnt.
Zieht man 184 € Kindergeld ab, bleibt ein Bedarf von 304 €.
Lösung -3-
III. Leistungsfähigkeit von M (§1603)
1. gegenüber K2 (1.Rang)
1900 € bereinigtes Netto (A3 DT)
- 1000 € Eigenbedarf ggü minderjährigem Kind (A5 DT)
900 € Leistungsfähigkeit
2. gegenüber F2 (2. Rang)
1900 € bereinigtes Netto (A3 DT)
- 1100 € Eigenbedarf ggü Ex-Frau (BIV DT)
- 225 € Unterhalt an K2
575 € Leistungsfähigkeit
3. gegenüber K1 (4. Rang)
1900 € bereinigtes Netto (A3 DT)
- 1200 € Eigenbedarf ggü volljährigem Kind (A5 DT)
- 225 € Unterhalt an K2
- 575 € Unterhalt an F2
- 100 € Leistungsfähigkeit
M ist K1 gegenüber nicht leistungsfähig. Daher hat K1 gegen M
keinen Unterhaltsanspruch.
Setting für den Film -4-
I. Darsteller:
1.
2.
3.
4.
5.
Student Kai K1
zweite Ehefrau Frederike F2
Vater Manfred M ?
Mutter Franziska F1
Halbschwester Katharina K2 (2 Jahre) ?
II. Drehorte (Räume)
Szene: Ort
III. Requisiten und Musik
Statistenrollen
Requisiten
Musik
sonstige Aufgaben
203
Filmablauf -5-
IV. Szenen
1. Szene: Studieren kostet Geld
2. Szene: Kein Harz IV mehr für Mutter und Sohn wegen des Studienbeginns
3. Szene: Die neue Familie kostet M auch viel Geld
4. Szene: Bitte um Unterhalt
5. Szene: Streit mit der Stiefmutter ums Geld
6. Szene: Beratung für K1 im Jugendamt (Arbeitsaufgabe für die Studenten)
V. Funktionen im Filmteam
1. Schnitt
2. Drehbuchautor(in)
3. Regie
4. Produktionsleitung
5. Drei Kameraleute
6. Schauspieler Student K1
7. Schauspielerin Stiefmutter F2
8. Schauspielerin F1
9. Statistenrollen
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