Elternrechte und Pflichten

Report
Holger Schmidt-Lutz
Elternrechte
allgemein
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Grundgesetz Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das
natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über
ihre Betätigung wacht die staatliche
Gemeinschaft.
Grundgesetz Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter
der Aufsicht des Staates
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das
Recht, über die Teilnahme des Kindes
am Religionsunterricht zu bestimmen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur hessischen Förderstufe vom 6. Dezember 1972
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Verfassung des Freistaats Bayern
BayV
Art. 126
(1) Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre
Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu
erziehen. Sie sind darin durch Staat und Gemeinden zu unterstützen.
In persönlichen Erziehungsfragen gibt der Wille der Eltern den
Ausschlag.
Art. 131
(1) Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch
Herz und Charakter bilden.
(2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser
Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung,
Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft,
Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und
Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Bayerisches Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz
BayEUG
Erstes Gesetz, das sich direkt mit dem Elternbeirat befasst.
Art. 1
Bildungs- und Erziehungsauftrag
(1) Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und
Erziehungsauftrag zu verwirklichen. [...]
(2) Bei der Erfüllung ihres Auftrags haben die Schulen das verfassungsmäßige
Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.
Abschnitt IX Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens
Art. 59 Lehrkräfte
(1) Die Lehrkräfte tragen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für
den Unterricht und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler. [...]
(3) Die Lehrkräfte erfüllen ihre Aufgaben im vertrauensvollen Zusammenwirken mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten,
[...]
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Bayerisches Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz
BayEUG
Abschnitt X Schule und Erziehungsberechtigte
Art. 74 Zusammenarbeit der Schule mit den
Erziehungsberechtigten
(1) Die gemeinsame Erziehungsaufgabe, die Schule
und Erziehungsberechtigte zu erfüllen haben,
erfordert eine von gegenseitigem Vertrauen
getragene Zusammenarbeit.
(2) definiert, wer Erziehungsberechtigter ist
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Bayerisches Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz
BayEUG
Abschnitt X Schule und Erziehungsberechtigte
Art. 75 Pflichten der Schule
(1) Die Schule ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten möglichst frühzeitig
über ein auffallendes Absinken des Leistungsstands und sonstige
wesentliche, die Schülerin oder den Schüler betreffende Vorgänge
schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu unterrichten. [...]
(2) Steht am Ende eines Schuljahres fest, dass eine Schülerin oder ein
Schüler in die nächsthöhere Jahrgangsstufe nicht vorrücken darf oder die
Abschlussprüfung nicht bestanden hat, so ist die Schule verpflichtet, den
Erziehungsberechtigten über den weiteren Bildungsweg der Schülerin
oder des Schülers eine Beratung anzubieten.
Illustration: Julia Pfaller 2007
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Bayerisches Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz
BayEUG
Abschnitt X Schule und Erziehungsberechtigte,
Art. 76 Pflichten der Erziehungsberechtigten
Die Erziehungsberechtigten müssen dafür sorgen, dass minderjährige
Schulpflichtige am Unterricht regelmäßig teilnehmen und die sonstigen
verbindlichen Schulveranstaltungen besuchen. [...]
Die Erziehungsberechtigten sind ferner verpflichtet, um die gewissenhafte
Erfüllung der schulischen Pflichten und der von der Schule gestellten
Anforderungen durch die Schülerinnen und Schüler besorgt zu sein und
die Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen.
Illustration: Julia Pfaller 2007
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Elternbeirat
Gesetzliche Grundlagen des EB und seiner Arbeit
Bayerisches Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz
BayEUG
Abschnitt IX Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens
b) Elternvertretung
Art. 64 Einrichtungen
(1) An allen [...] Gymnasien [...] wird ein Elternbeirat gebildet.
(2) [...] außerdem eine für die Eltern der Klasse sprechende Person
(Klassenelternsprecher) gewählt; für Gymnasien, [...] können auf Antrag des
Elternbeirats Klassenelternsprecher für alle oder einzelne Jahrgangsstufen
der Schule als Helfer des Elternbeirats gewählt werden. [...]
(3) An den in Absatz 1 genannten Schulen wird für jede Klasse mindestens
einmal im Schuljahr eine Klassenelternversammlung abgehalten.
Bedeutung und Aufgaben des EB (Art 65 BayEUG)
(1) 1Der Elternbeirat ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten
der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern volljähriger Schüler einer
Schule; [...] 2Er wirkt mit in Angelegenheiten, die für die Schule von
allgemeiner Bedeutung sind.
3Aufgabe
des Elternbeirats ist es insbesondere,
1. das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den
Lehrkräften, die gemeinsam für die Bildung und Erziehung der
Schülerinnen und Schüler verantwortlich sind, zu vertiefen,
2. das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der
Schülerinnen und Schüler zu wahren,
3. den Eltern aller Schülerinnen und Schüler oder [...] einzelner
Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur
Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,
Bedeutung und Aufgaben des EB (Art 65 BayEUG)
Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere, ...
4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten,
5. durch gewählte Vertreter an den Beratungen des Schulforums
teilzunehmen (Art. 69 Abs. 2),
6. bei der Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag nach
Einvernehme
Art. 89 Abs. 2 Nr. 4 das Einvernehmen herzustellen,
n
(2) Die Schulordnungen sollen insbesondere regeln:
[...] 4.die Unterrichtszeit;
aus besonderen Gründen und im Einvernehmen mit dem Elternbeirat,
dem Schulaufwandsträger sowie dem Aufgabenträger der
Schülerbeförderung kann die Schulleiterin oder der Schulleiter bis zu
einem Tag im Schuljahr für unterrichtsfrei erklären und festlegen, wann
der entfallene Unterricht zeitnah nachzuholen ist,
Bedeutung und Aufgaben des EB (Art 65 BayEUG)
Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere, ...
7. sich im Rahmen der Abstimmung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 zu
äußern,
2
Die
Schule kann
die zur
Verwendung
bestimmter
Lernmittel
Sinn des
8. im
Verfahren,
das
Entlassung
einer übriger
Schülerin
oder im
eines
Art. 21 Abs. 3 Satz 4 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Schülers führen kann, die in Art. 87 Abs. 1 genannten Rechte
(BaySchFG) in Abstimmung mit dem Elternbeirat [---] anordnen und hierbei
wahrzunehmen,,
insbesondere Höchstbeträge vorsehen.
3Auf
Antrag eines Erziehungsberechtigten […] oder des volljährigen Schülers
wirkt der Elternbeirat im Entlassungsverfahren mit; hierauf ist bei Einleitung des
Anhörungsverfahrens hinzuweisen. 4Die Stellungnahme des Elternbeirats ist bei
der Entscheidung zu würdigen. 5Entspricht die Lehrerkonferenz nicht der
Stellungnahme des Elternbeirats, so ist dies gegenüber dem Elternbeirat zu
begründen. 6Hat sich der Elternbeirat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder gegen die Entlassung ausgesprochen, so kann die Entlassung nur im
Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ausgesprochen
werden.
Bedeutung und Aufgaben des EB (Art 65 BayEUG)
Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere, ...
9. im Verfahren, das zum Ausschluss einer Schülerin oder eines
Schülers von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten
führen kann, die in Art. 88 Abs. 1 genannten Rechte
wahrzunehmen,
4Hat
der Elternbeirat im Entlassungsverfahren mitgewirkt, so ist er auch bei der
Frage des Ausschlusses beratend zu beteiligen; einem Antrag auf Ausschluss
ist in diesem Fall eine Stellungnahme des Elternbeirats beizugeben.
10. bei Errichtung und Auflösung von staatlichen und kommunalen
Schulen unter den in Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2 Satz 2
genannten Voraussetzungen* mitzuwirken,
11. bei Abweichungen von den Sprengelgrenzen unter den in Art. 42
Abs. 2 und 7 genannten Voraussetzungen mitzuwirken,**
* = Benehmen mit dem Elternbeirat
** = gilt nur an öffentlichen Pflichtschulen
Bedeutung und Aufgaben des EB (Art 65 BayEUG)
Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere, ...
12. bei der Bestimmung eines Namens für die Schule nach Art. 29
Satz 3 mitzuwirken.
13. das Einvernehmen bei der Änderung von Ausbildungsrichtungen,
bei der Einführung von Schulversuchen und bei der Stellung eines
Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule
herzustellen.
4Der
Elternbeirat wirkt außerdem mit, soweit dies in der Schulordnung
vorgesehen ist.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 nimmt der Klassenelternsprecher die
Belange der Eltern der Schülerinnen oder Schüler einer Klasse, [...]
wahr.
Krisenmanagement
Direktgespräch
einzelnes Kind
einzelne(r) Lehrer(in)
KES mit Klassleiter(in)
Kinder einer Klasse
EB mit
Schulleitung
mehrere Klassen
oder alle Schüler
Zusammensetzung des EB (Art 66 BayEUG)
Anzahl der Mitglieder nach Schülerzahl (min 5, max 12).
Auf Beschluss des EB
weitere Mitglieder in beratender Funktion möglich,
aber:
nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder und
müssen die Wählbarkeitsvoraussetzung erfüllen
Unterrichtung des EB (Art 67 BayEUG)
3Aufgabe
des Elternbeirats ist es insbesondere,
[…] 4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge
der Eltern zu beraten,
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat
zum frühest möglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die
für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. Sie oder er erteilt
die für die Arbeit des Elternbeirats notwendigen Auskünfte.
Auf Wunsch des Elternbeirats soll die Schulleiterin oder der
Schulleiter einer Lehrkraft Gelegenheit geben, den Elternbeirat
zu informieren.
Unterrichtung des EB (Art 67 BayEUG)
( (2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter, die
Schulaufsichtsbehörde und der Aufwandsträger
prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
Anregungen und Vorschläge des Elternbeirats
binnen angemessener Frist und teilen diesem das
Ergebnis mit, wobei im Fall der Ablehnung das
Ergebnis - auf Antrag schriftlich - zu begründen ist.
Durchführungsvorschriften (Art 68 BayEUG)
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
INHALTSÜBERSICHT
Teil 1 Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
G S O§ 2 Schulaufsicht
Gymnasiale
Teil Schulordnung
2 Schulgemeinschaft, Schulleiterin und
Schulleiter,Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Schulforum
§3
§4
Schulgemeinschaft, Eigenverantwortung
Schulleiterin und Schulleiter
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
§ 4 Schulleiterin und Schulleiter
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet
(1)
Dieüber
Schulleiterin
oder der Schulleiter
auch
Sammelbestellungen,
die Verbreitung von
trägt
die pädagogische,
organisatorische
Druckschriften
und Plakaten
sowie im Einvernehmen
und
Gesamtverantwortung,
mit rechtliche
dem Aufwandsträger
über die Zulässigkeit von
Bild-,
Fernseh-inund
der
übt
dasFilm-,
Hausrecht
derTonaufnahmen
Schulanlageinaus
2 Die Entscheidung über Durchführung und
Schule.
und erlässt unter Mitwirkung der
Verbindlichkeit von Schulveranstaltungen trifft
Personalvertretung, des Schulforums und
unbeschadet § 5 Nr. 3 und § 20 Abs. 5 die
des
Aufwandsträgers
eine Hausordnung.
Schulleiterin
oder der Schulleiter;
über
schulübergreifende Schulveranstaltungen entscheiden
die Ministerialbeauftragten;
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 3 Lehrkräfte
§ 5 Aufgaben der Lehrerkonferenz
§ 6 Sitzungen
§ 7 Einberufung
§ 8 Beschlussfassung
§ 9 Klassenkonferenz, Lehr- und
Lernmittelausschuss,
Disziplinarausschuss
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
§ 6 Sitzungen [der Lehrerkonferenz]
(1) 1 Die Sitzungen der Lehrerkonferenz sind nicht
öffentlich. […]
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll Dritte zur
Beratung einzelner Tagesordnungspunkte in der
Lehrerkonferenz hinzuziehen, soweit dies angezeigt ist.
2 In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des
Elternbeirats fallen, ist der Elternbeirat anzuhören.
[…]
(3) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen.
Die Mitglieder der Lehrerkonferenz sowie die nach Abs. 2
Hinzugezogenen haben das Recht, die Niederschrift
einzusehen. […]
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
§ 7 Einberufung [der Lehrerkonferenz]
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter
hat Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung
den Mitgliedern sowie dem Elternbeirat
mindestens eine Woche vor Beginn
schriftlich bekannt zu geben.
2 Die schriftliche Bekanntgabe kann durch
Aushang in der an der Schule üblichen
Weise erfolgen.
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 4 Schülerinnen und Schüler
§ 10 Schülermitverantwortung, Verbindungslehrkräfte
§ 11 Klassen- und Jahrgangsstufensprecher(innen)
§ 12 Schülersprecher(innen), Schülerausschuss
§ 13 Überschulische Zusammenarbeit
und Bezirksschülersprecher(innen)
§ 14 Finanzierung und finanzielle Abwicklung von
Veranstaltungen der Schülermitverantwortung
§ 15 Schülerfirma
§ 16 Ordnungsmaßnahmen und
sonstige Erziehungsmaßnahmen
§ 17 Entlassung
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 6
Abschnitt 7
Schulforum (§ 23)
Finanzielle Abwicklung schulischer
Veranstaltungen, Sammlungen und
Spenden (§§ 24, 25)
Teil 3
Aufnahme und Schulwechsel
Teil 4
Schulbetrieb
Teil 5
Hausaufgaben, Leistungsnachweise,
Vorrücken und Wiederholen, Zeugnisse
Teil 6
Prüfungen
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
Abschnitt 5 Eltern
(vgl. Art. 64 bis 68 , 74 und 76
BayEUG )
§ 18 Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern
(1) Der Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten dienen
insbesondere Elternsprechstunden, Elternsprechtage, Klassenelternversammlungen
und Elternversammlungen. Die Durchführung von allgemeinen Veranstaltungen, die
die Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberechtigten betreffen, bedarf des
Einvernehmens des Elternbeirats.
(2) Die mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit beschäftigten Lehrkräfte halten
wöchentlich eine Elternsprechstunde außerhalb ihrer Unterrichtszeit ab, die übrigen
Lehrkräfte jeweils nach Vereinbarung.
(3) In jedem Schuljahr sind Elternsprechtage abzuhalten, an denen alle Lehrkräfte den
Erziehungsberechtigten zur Verfügung stehen. In jedem Schuljahr hat die
Schulleiterin [...] in den ersten drei Monaten nach Unterrichtsbeginn
Klassenelternversammlungen einzuberufen; eine weitere Versammlung ist
einzuberufen, wenn dies ein Viertel der Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und
Schüler einer Klasse beantragt. Elternsprechtage und Elternversammlungen sind
außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit so anzusetzen, dass berufstätigen
Erziehungsberechtigten der Besuch in der Regel möglich ist.
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
Abschnitt 5 Eltern
(vgl. Art. 64 bis 68 , 74 und 76 BayEUG )
§ 19 Amtszeit des Elternbeirats und Mitgliedschaft
(1) Die Amtszeit des Elternbeirats beträgt zwei Jahre. Sie beginnt am Ersten
des Monats, der auf die Wahl folgt. Zur gleichen Zeit endet die Amtszeit des
bisherigen Elternbeirats.
(2) Die Tätigkeit im Elternbeirat ist ehrenamtlich.
(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf der Amtszeit, dem Ausscheiden des
Kindes aus der Schule, der Niederlegung des Ehrenamtes oder dem Verlust
der Wählbarkeit. An die Stelle ausgeschiedener Mitglieder rücken für die
restliche Dauer der Amtszeit die Ersatzleute in der Reihenfolge ihrer
Stimmenzahlen nach.
(4) Eheleute können nicht gleichzeitig demselben Elternbeirat angehören. [...]
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
Abschnitt 5 Eltern
(vgl. Art. 64 bis 68 , 74 und 76
BayEUG )
§ 20 Geschäftsgang
(1)
Der Elternbeirat wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte eine
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin
oder einen Stellvertreter.
(2)
Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich.
(3)
Der Aufwandsträger und die Schulleiterin [...] müssen vom Elternbeirat zu
den von ihnen genannten Angelegenheiten in der Sitzung gehört werden.
(4)
Der Elternbeirat kann die Anwesenheit der Schulleiterin [...] sowie einer
Vertreterin [...] des Aufwandsträgers verlangen. Er kann zur Beratung
einzelner Angelegenheiten weitere Personen einladen.
Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO)
Abschnitt 5 Eltern
(vgl. Art. 64 bis 68 , 74 und 76 BayEUG )
§ 20 Geschäftsgang
(Fortsetzung)
(5) Die Zustimmung des Elternbeirats ist außer in den Fällen des Art. 65 Abs.
1 Satz 3 Nrn. 6, 7 und 13 BayEUG erforderlich für
•
die Durchführung von Schulskikursen,
•
Studienfahrten sowie von
•
Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustausches.
Zudem bedürfen Grundsätze
•
zur Durchführung von Veranstaltungen der ganzen Schule,
•
zur Festlegung von Unterrichtszeiten oder
•
zur Durchführung von Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit
des Einvernehmens des Elternbeirats; [...]
Elternbeirat
Mehrheiten
Eine relative Mehrheit hat, wer mehr hat als jeder andere. (
Eine einfache Mehrheit hat, wer mehr hat als die Hälfte
der abgegebenen, gültigen Stimmen.
Eine absolute Mehrheit hat, wer mehr hat als die Hälfte
dessen, was möglich ist.
Eine qualifizierte Mehrheit hat, wer einen festgelegten
größeren Anteil hat als bei den drei genannten Mehrheiten.
Elternbeirat
Mehrheiten
Stimmenthaltungen sind, wie der
Name sagt, nicht Stimmen, sondern
Verzicht auf die Stimmabgabe.
Nur für absolute Mehrheiten gilt: Enthaltungen
sind fehlende Stimmen zur geforderten
Zustimmung, wirken also wie Nein-Stimmen.

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