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Die Regionalpolitik in
Deutschland und der Europäischen Union
Norbert Hiller
Inhalt
1. Politische Begründung
2. Theoretische Begründung
3. Praktische Regionalpolitik
4. Bewertung und Fazit
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Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
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1. Politische Begründung
Deutschland
Art. 72 GG: „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“
Art. 91a GG: „Gemeinschaftsaufgaben: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Art. 106 GG: „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“
Europäische Union
Art. 2: „…den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität
zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern“
Art. 174: „…die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen
und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“
Ziel: Regionale Disparität reduzieren!
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1. Politische Begründung
Regionale Disparität
- Unausgewogene Entwicklung in der Raumstruktur
o Rohstoffe,
o Bevölkerung,
β-Konvergenz:
o Industrien,
Ärmere Regionen weisen höheres Wachstum
(Pro-Kopf Einkommen) auf als reichere
Regionen.
o Infrastruktur, etc.
- Folgen
o Wohlfahrtsunterschiede,
δ-Konvergenz:
Streuung des Pro-Kopf Einkommens nimmt
über die Zeit ab.
o Lohndifferenzen,
o Arbeitslosigkeit
Politisches Ziel: Reduzierung der regionalen Unterschiede
(Divergenz) durch Angleichung der Lebensverhältnisse (Konvergenz)
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2. Theoretische Begründung
I. Neoklassische
Außenhandelstheorie
II. Neue
Außenhandelstheorie
Regionalpolitik
III. Neue
Wachstumstheorie
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IV. Neue Ökonomische
Geographie
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2. Theoretische Begründung
I. Neoklassische
Außenhandelstheorie
Annahmen
- einheitliche Produktionstechnologie
- perfekte Mobilität
- konstante Skalenerträge
- keine externen Effekte
- Spezialisierung (komparativer Vorteil)
- Angleichung der Faktorpreise (Arbeit, Kapital)
- Führt zu Konvergenz
KEIN regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Eher allokative
Ziele
Der Markt wird es schon richten…
Keine Region kann die andere stark überflügeln.
Durch Ausgleichsmechanismen (Mobilität,
Faktorpreise) nähern sich Regionen an.
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2. Theoretische Begründung
II. Neue
Außenhandelstheorie
Annahmen
- unterschiedliche Produktionstechnologie
- perfekte Mobilität
- steigende Skalenerträge
- externe Effekte
- Führt zu Divergenz
Regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Eher distributive
Ziele
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Mobilität kann im Extremfall dazu führen, dass eine
Region weder über Arbeit noch Kapital verfügt.
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
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2. Theoretische Begründung
III. Neue
Wachstumstheorie
Annahmen
- Technischer Fortschritt ist endogen
- Abhängig von Kapital (öffentliches Kapital, Humankapital, etc.)
- Reiche Regionen nutzen positive Externalitäten
- Führt zu Divergenz
Regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Eher distributive
Ziele
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Faktoren wandern in Regionen mit hoher
Wissensagglomeration, hohen Skalenerträgen
und positiven Externalitäten
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
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2. Theoretische Begründung
IV. Neue Ökonomische
Geographie
Annahmen
- unterschiedliche Produktionstechnologie
- Immobilität (Transportkosten relevant!)
- steigende Skalenerträge
- externe Effekte
- Führt zu Divergenz
Regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Eher distributive
Ziele
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Trade-Off zwischen Konvergenz und Wachstum
Durch Konvergenzen schränke ich
womöglich Wachstumsprozesse ein
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2. Theoretische Begründung
Fazit
- Theorien weisen Konvergenz und Divergenz auf
- Faktormobilität (Transportkosten) von entscheidender Bedeutung
- Regionalförderung eher distributiv (politisch) motiviert, nicht allokativ (ökonomisch)
Regionalpolitik
Allokation:
Distribution:
Größenvorteile durch Konzentration
Einheitliche Lebensverhältnisse
(spricht für Divergenz)
(spricht für Konvergenz)
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2. Theoretische Begründung
Marktwirtschaftlicher Ansatz
Interventionistischer Ansatz
Grundlegende Theorie
Neoklassisch: Deregulierung,
Privatisierung, niedrige Staatsquote, so
wenig staatliche Eingriffe wie möglich
Keynesianisch: Angebotsseitige
Unterstützung der Unternehmen,
staatliche Interventionen
Gründe für regionale
Disparitäten
Marktineffizienzen durch Rigiditäten, z.
B. Lohnrigiditäten,
Mobilitätshemmnisse, mangelnde
Innovationsfähigkeit, starke staatliche
Interventionen
Strukturelle Defizite,
Investitionsschwäche,
Kapitalabfluss in reiche Regionen,
unangemessene staatliche
Einflussnahme auf die regionale
Entwicklung
Ansatzpunkte zum Abbau
regionaler Disparitäten
Deregulierung regionaler Arbeitsmärkte, insb. Lockerung gesetzlicher
Bestimmungen, steuerliche Anreize,
mehr Wettbewerb
"aktive" Regionalpolitik auf lokaler
und regionaler Ebene, öffentliche
Infrastrukturinvestitionen
Ausgestaltung der
Regionalpolitik
Minimale Ausgaben, selektive Förderung (Projekte, Programme), Ausbau
der Infrastruktur, „passive Rolle“ der
Regionalpolitik
Starke Regionalförderung,
Gesetzgebungs- und
Finanzierungskompetenz auf
höherer staatlicher Ebene,
Verwaltungskompetenz unten
(„Dezentralisierung“) – „aktive Rolle“
der Regionalpolitik
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3. Praktische Regionalpolitik
Die Deutsche Institution der Regionalförderung
 Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Regionalpolitik
 Inhaltliche Ausrichtung
o
o
Abbau der interregionalen Einkommensunterschiede
Schaffung neuer Arbeitsplätze
 Fördermethode
o
o
o
Vorwiegend direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen
Bezug zur Export-Basis-Theorie
Ergänzend nichtinvestive Fördermöglichkeiten für KMU
 Abgrenzung des Fördergebietes
o
o
o
Grundlage bildet Indikatorenmodell auf Basis von Arbeitsmarktregionen
Auf Grundlage des Indikators wird ein Ranking erstellt
Förderung konzentriert sich auf die aus dem Ranking hervorgegangenen strukturschwächsten
Regionen
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3. Praktische Regionalpolitik
Kennziffern in Deutschland
 Beispielkennziffern für die Beurteilung der Wirtschaftsstruktur
o
o
o
o
o
o
o
Pro-Kopf-Einkommen: BIP/Einwohner
Bevölkerungsdichte: Einwohner/qkm
Industriedichte: Industriebeschäftigte/ qkm
Industriebesatz: Industriebeschäftigte/1000 EW
Arbeitsplatzbesatz: Beschäftigte/1000 EW
Arbeitsproduktivität: BWS/Erwerbstätige
Exportorientierung: Exportanteil an BWS
 Auf Basis von Arbeitsmarktregionen (AMR)
o Funktionale Regionen (AMR) vs. administrative Regionen (Kreise)
o Bildung anhand von Pendlerströmen
o Beheben regionalbedingte, statistische Verzerrungen
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3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
Arbeitsmarktindikator:
 Arbeitslosenquote
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3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
Einkommensindikator:
 Bruttojahreslohn pro
Beschäftigten
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3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
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3. Praktische Regionalpolitik
Fördergebiete
Regionalindikator
Gewicht
Ø-ALQ
50 %
Bruttojahreslohn je SVB
40 %
Erwerbstätigenprognose
5%
Infrastrukturindikator
5%


Fördersätze: 10 bis 50% der Investitionssumme
Unterscheidung nach Unternehmensgröße
(kleine Unternehmen werden mehr gefördert)
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3. Praktische Regionalpolitik
Bewilligte GRW-Mittel in Mio. EUR
EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
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3. Praktische Regionalpolitik
Die EU Institutionen der Regionalförderung
 ESF (Europäischer Sozialfond, seit 1961)
o U.a. Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze
 EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, seit 1975)
o U.a. Unterstützung mittelständischer Unternehmen
 Kohäsionsfonds (seit 1993)
o U.a. Förderung der Verkehrsnetze und der Umwelt
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3. Praktische Regionalpolitik
Die EU-Regionalförderung
Ziele
Fördermittel
Kriterien
EFRE, ESF,
Kohäsionsfonds
Regionen mit einem Pro-KopfBIP unter 75% des EU-25Durchschnitt. Regionen in
äußerster Randlage (Azoren,
Madeira, Guadeloupe usw.).
Mitgliedstaaten mit einem
BNE/Kopf <90% des
europäischen Durchschnitts
Regionale
Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung
EFRE, ESF
Alle Gebiete die nicht unter das
Ziel Konvergenz fallen. Die
Mitgliedsstaaten schlagen eine
Liste der Regionen vor.
Europäische territoriale
Zusammenarbeit
EFRE
Grenzregionen und Räume der
transnationalen Zusammenarbeit
Konvergenz
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3. Praktische Regionalpolitik
EU-Förderung
Förderung der
Konvergenz
Förderung der
Konvergenz
(Phasing-Out)
Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit
(Phasing-In)
Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit
Phasing-Out: über 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU25) aber unter 75%-Grenze
(BIP/Kopf, EU-15), BNE weniger
als 90% des Durchschnitts (EU-25)
Phasing-In: unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU15)
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3. Praktische Regionalpolitik
Regionalfördermittel nach Zielen
Fördermittel in Mrd. EUR Fördermittel in %
Ziel 1
Konvergenz
Konvergenzregionen (NUTS-2)
Phasing-Out Regionen (NUTS-2)
Kohäsionsstaaten (MGS)
Gesamt
Ziel 2
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
nicht unter Konvergenz fallende Regionen
Phasing-In Regionen (NUTS-2)
Gesamt
Ziel 3
Europäische Territoriale Zusammenarbeit
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
transnationale Zusammenarbeit
interregionale Zusammenarbeit
Gesamt
Summe
177,10
15,70
58,30
251,10
57,51
5,10
18,93
81,54
38,74
10,40
49,14
12,58
3,38
15,96
5,70
1,60
0,40
7,70
307,94
1,85
0,52
0,13
2,50
100,00
Budget für 2007-2013
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3. Praktische Regionalpolitik
Aufteilung Regionalförderung nach Ländern in Mio. EUR
Budget für 2007-2013
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3. Praktische Regionalpolitik
Aufteilung Regionalförderung (ESF, EFRE, Kohäsionsf.) nach Themen
Budget für 2007-2013
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4. Bewertung und Fazit
Was bringt die Regionalförderung?
 Ökonom Sala-i-Marin
 Vergleicht Konvergenzprozesse in verschiedenen Ländern (Italien, Spanien,
Frankreich, Deutschland, UK, Japan)
 Konvergenzprozesse verlaufen überall gleich, egal ob mit oder ohne
Regionalförderung
 Ist die Regionalförderung somit sinnlos?
 Evaluierung anhand von Fallstudien, Simulationsmodellen, Ökonometrischen
Analysen
 Widersprüchliche Ergebnisse, je nach regionaler Beobachtungseinheit
 Einigkeit: Humankapitalförderung hat deutlich höhere Wirkung als
Infrastrukturmaßnahmen
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4. Bewertung und Fazit
Tendenz zu humankapitalorientierter Regionalpolitik…
 Aktivierung „endogener Entwicklungspotenziale“ (Innovationen!)
 Regionale FuE-Förderung
 Beratungsinfrastruktur
 Wissenschafts- und Technologieparks
 Risikokapitalfonds
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