Elektronische Vergabe - Neue Regelungen der EU

Report
e-Vergabe – EU-RL 2014/24/EU
Bremen, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Jour Fixe Vergabe: Elektronische Vergabe – neue Regelungen der EU
9. Dezember 2014, 10:00–13:00 Uhr
e-Vergabe  aus EU-Perspektive (1)
Mitteilung der EU-Kommission COM(2012) 179 final vom 20.4.2012
„Eine Strategie für die e-Vergabe“
Seite 2: „… strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe (e-Vergabe)1.“
FN 1: „Einsatz elektronischer Verfahren für Kommunikation und Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen
des öffentlichen Sektors beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher
Arbeiten.“
Folie 2
e-Vergabe  aus EU-Perspektive (2)
Mitteilung der EU-Kommission COM(2012) 179 final vom 20.4.2012
„Eine Strategie für die e-Vergabe“
Seite 3: „Letztendlich wird die ,durchgängig elektronische Vergabe‘ angestrebt, bei der
alle Phasen des Verfahrens von der Bekanntmachung (e-Bekanntmachung) bis zur
Bezahlung (e-Bezahlung) elektronisch abgewickelt werden9.“
FN 9: „Vergabeverfahren lassen sich im Wesentlichen in zwei Phasen gliedern: die Vorvergabephase und die
Nachvergabephase. Die Vorvergabephase umfasst alle Teilphasen der Vergabe bis zur Auftragsvergabe
(Veröffentlichung der Bekanntmachung, Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, Einreichung der
Angebote, Bewertung der Angebote und Auftragsvergabe). Die Nachvergabephase umfasst alle Teilphasen
nach der Auftragsvergabe (Bestellung, Rechnungsstellung und Bezahlung.)“
Folie 3
e-Vergabe  aus EU-Perspektive (3)
Mitteilung der EU-Kommission COM(2013) 453 final vom 26.6.2013
„Durchgängig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge
zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“
Seite 2 FN 1: „Die durchgängig elektronische Vergabe ist der von der
Bekanntmachung bis zur Bezahlung erfolgende Einsatz elektronischer Verfahren für
Kommunikation und Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen des öffentlichen
Sektors beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung
öffentlicher Arbeiten.“
Folie 4
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (1)
Im Wesentlichen 
elektronische Durchführung von Vergabeverfahren, d. h. insbesondere:
 elektronische Erstellung und Bereitstellung der Bekanntmachung und der
Vergabeunterlagen auf einer elektronischen Vergabeplattform (direkt, unmittelbar,
vollständig, kostenlos),
 elektronische Kommunikation während des gesamten Vergabeverfahrens,
 elektronische Angebotsabgabe,
 elektronische Vorbereitung der Auftragserteilung (Zuschlag), z. B. bei
elektronischen Auktionen oder beim Einreichen von Angeboten in Form eines
elektronischen Kataloges.
Folie 5
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (2)
e-Vergabe heißt hingegen nicht:
 elektronische Verarbeitung, insbesondere Bewertung, von Angeboten,
 zwangsweise behördeninterne e-Kommunikation,
 Auswirkungen auf die Art & Weise der Ausführung eines erteilten Auftrages (nach
Zuschlagserteilung).
Folie 6
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (3)
Rahmenvorgaben der neuen klassischen RL 2014/24/EU:
 Kommunikation und Datenaustausch im Rahmen eines Vergabeverfahrens
grundsätzlich mithilfe von IKT. Bsp.: e-Bekanntmachung, e-Angebot.
 Bestimmte Methoden und Instrumente zur Durchführung von Vergabeverfahren, die
zwingend auf IKT-Einsatz beruhen (DBS, e-Auktio-nen, e-Kataloge), sind in
nationales Vergaberecht umzusetzen und im Sinne des sogenannten toolbox
approach zur Nutzung anzubieten.
 Allgemeine Anforderungen an genutzte IKT: nichtdiskriminierend, allgemein
verfügbar, mit gängiger IKT kompatibel.
 Vorgaben gelten für zentrale ebenso wie für nicht zentrale Beschaffungsstellen, für
Beschaffungsstellen des Bundes ebenso wie für solche der Länder und der
Kommunen.
 Oberhalb EU-Schwellen. Alle Auftragsarten (L, BL, DL).
Folie 7
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (4)
Zentrale Beschaffungsstelle:
 Legaldefinition in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 16 i. V. m. Ziffer 14.
 Ziffer 14:
Zentrale Beschaffungstätigkeiten =
folgende, auf Dauer durchgeführte Tätigkeiten
• Erwerb von L und/oder DL für öffentliche Auftraggeber
• Vergabe öffentlicher Aufträge oder Abschluss von
• Rahmenvereinbarungen über BL, L oder DL für öffentliche Auftraggeber
 Ziffer 16:
Zentrale Beschaffungsstelle =
öffentlicher Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten (Ziffer 14) und
eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten (Ziffer 15) ausübt
Folie 8
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (5)
Artikel 22 Absatz 1 1. Unterabsatz 2014/24/EU – „Kernbotschaft“ 
(1) Die MS gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte
Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische
Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel
gemäß den Anforderungen dieses Artikels erfolgen. Die für die elektronische
Kommunikation zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen sowie ihre
technischen Merkmale müssen nichtdiskriminierend und allgemein verfügbar sowie mit
den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sein und dürfen den
Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.
Artikel 22 Absatz 1 2. Unterabsatz lit. a)–d) 2014/24/EU – Ausnahmen
Folie 9
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (6)
e-Auftragsunterlagen
Datenaustausch
Art. 22
Art. 22
Wie? 
Art. 53 Abs. 1 1. UA
Zugang zu …/Abruf von …
Art. 53 Abs. 1 1. UA
reicht ein
Art. 22
• unentgeltlich
• uneingeschränkt
• vollständig direkt
Art. 53 Abs. 1 1. UA
Wirtschaftsteilnehmer
e-Angebot
Art. 22
e-Bekanntmachung
http://www.adresse.de
Kommunikation
erstellt
(öffentlicher)
Auftraggeber
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (7)
Wie könnte das künftig im nationalen DEU Vergaberecht geregelt sein? (1) 
 § XX-GWB (analog § 97 Absatz 6 GWB-alt):
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende
Verfahren zu treffen, insbesondere über […] die für die Kommunikation,
insbesondere für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten,
in einem Vergabeverfahren zu verwendenden elektronischen Mittel […].
 § XX-VgV Einsatz elektronischer Mittel bei der Kommunikation:
(1) Für die Kommunikation, insbesondere für das Senden, Empfangen, Weiterleiten
und Speichern von Daten, in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche
Auftraggeber und Unternehmen elektronische Mittel.
Folie 11
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (8)
Wie könnte das künftig im nationalen DEU Vergaberecht geregelt sein? (2) 
 § XX-VgV Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im
Vergabeverfahren:
(1) Geräte und Programme, die für die elektronische Datenübermittlung verwendet
werden (elektronische Mittel) und deren technische Merkmale müssen
1) nicht diskriminierend,
2) allgemein verfügbar und
3) mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und
Kommunikationstechnologie kompatibel sein.
Sie dürfen den Zugang von Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht
einschränken.
Folie 12
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (9)
Artikel 22 Absatz 1 2. Unterabsatz lit. a)–d) 2014/24/EU – Ausnahmen 
a) Spezifische Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate wären erforderlich.
b) Verwendung von Dateiformaten, die nicht mittels anderer offener oder allgemein
verfügbarer Anwendungen verarbeitet werden können oder die durch Lizenzen
geschützt sind.
c) Spezielle Bürogeräte wären erforderlich.
d) Es wird die Einreichung physischer oder maßstabsgetreuer Modelle verlangt.
Die Kommunikation erfolgt dann per Post oder auf einem anderen geeigneten Weg
oder durch eine Kombination aus Post oder einem anderen geeigneten Weg und
elektronischen Mitteln.
Folie 13
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (10)
Nur ganz wenige weitere Ausnahmen vom Grundsatz e-Kommunikation und eDatenaustausch sind zulässig:
 Sicherheits-/Vertraulichkeitsbedenken. Dann jedoch meist RL V+S ( VSVgV)
einschlägig und nicht klass. RL. Oder den Bedenken kann durch Nutzung
besonders sicherer Kanäle bzw. durch qualifizierte e-Signaturen Rechnung
getragen werden.
 Faktische Unmöglichkeit.  Physische Modelle, z. B. im Baubereich.
Aber: Die Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf jene Verfahrensbestandteile,
hinsichtlich derer sie geltend gemacht werden. Das sonstige Verfahren ist dennoch ebasiert durchzuführen.
Folie 14
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (11)
Artikel 22 Absatz 6 1. Unterabsatz lit. c) und 2. Unterabsatz –
Verwendung elektronischer Signaturen im Vergabeverfahren:
 Einschätzung des jeweiligen Risikoniveaus durch die öffentlichen Auftraggeber
(Einzelfallbetrachtung).
 Bei gegebenenfalls ausreichend hohem Risikoniveau kann im entsprechenden
Verfahrensstadium eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur
gefordert werden.
 Qualifizierte Signaturen müssen sich auf ein qualifiziertes Zertifikat eines
Zertifizierungsdiensteanbieters stützen, der auf einer Vertrauensliste gemäß EUKOM-Beschluss 2009/767/EG geführt wird.
Folie 15
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (12)
Artikel 53 Absatz 1 1. Unterabsatz – e-Auftragsunterlagen 
(1) Die öffentlichen Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veröffentlichung einer
Bekanntmachung gemäß Artikel 51 oder dem Tag der Aufforderung zur
Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen
direkten Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Auftragsunterlagen an. Der
Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die
Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen erhältlich sind, enthalten.
Probleme: – Registrierung auf e-Vergabeplattformen
– Unentgeltlichkeit
Folie 16
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (13)
Artikel 59 Absatz 2 2. Unterabsatz – Einheitliche Europäische Eigenerklärung 
(2) […]
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wird ausschließlich in elektronischer Form
ausgestellt.
Artikel 86 Absatz 3 – Verwaltungszusammenarbeit 
(3) Um zu testen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 errichtet wurde, für die Zwecke des
Informationsaustausches im Rahmen dieser Richtlinie geeignet ist, wird bis zum 18.
April 2015 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.
DEU hat sich an den papierbasierten Vorarbeiten zu diesem e-Piloten aktiv beteiligt.
Folie 17
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (14)
RL 2014/24/EU, Kapitel II: Methoden und Instrumente
für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 34
Dynamische
Beschaffungssysteme
Beschaffung marktüblicher
Leistungen mit allgemein
üblichen/verfügbaren Merkmalen.
Vollelektronisches Verfahren.
Die Vorschriften für das
nichtoffene Verfahren sind zu
befolgen; nur marginale
Abweichungen.
Artikel 35
Elektronische
Auktionen
Iteratives elektronisches
Verfahren, das nach einer
vollständigen ersten Bewertung
der Angebote eingesetzt wird,
denen anhand automatischer
Bewertungsmethoden eine
Rangfolge zugewiesen wird.
Offenes oder nichtoffenes
Verfahren oder
Verhandlungsverfahren.
Artikel 36
Elektronische
Kataloge
Entweder: Übermittlung der
Angebote in Form eines
elektronischen Kataloges.
Oder: Angebote müssen einen
elektronischen Katalog
beinhalten.
Kann für bestimmte Formen der
Auftragsvergabe von den MS
verbindlich vorgeschrieben
werden.
Folie 18
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (15)
Umsetzung – Grundsatz:
 Bis 18.04.2016. Betrifft e-Bekanntmachung, e-Ausschreibungsunterlagen, alle drei
Methoden/Instrumente.
e-Angebote:
 Für ZBSt: bis 18.04.2017 kann Umsetzung aufgeschoben werden.
 Für andere als ZBSt: bis 18.10.2018 kann Umsetzung aufgeschoben werden.
e-Certis:
 Umsetzung kann bis 18.10.2018 aufgeschoben werden.
Folie 19
e-Vergabe  neue EU-Vergaberichtlinien (16)
Sektoren-RL:
 Identisch mit klass. RL
Konzessions-RL:
 e-Konzessionsbekanntmachung ist Pflicht.
 Kostenloser, uneingeschränkter, vollständiger direkter Zugang zu den eKonzessionsunterlagen ist zu gewährleisten.
Folie 20
e-Vergabe  RL e-Rechnungsstellung (1)
Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über die
elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Anwendungsbereich:
Gilt für e-Rechnungen, die nach Erfüllung von Aufträgen aus
 2009/81/EG,
 2014/23/EU,
 2014/24/EU und
 2014/25/EU
gestellt werden.
Folie 21
e-Vergabe  RL e-Rechnungsstellung (2)
Artikel 7 –
Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber
und die Auftraggeber [= Sektorenauftraggeber] elektronische Rechnungen
empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm für die
elektronische Rechnungsstellung […] und einer der Syntaxen […]
entsprechen.
Folie 22
e-Vergabe  RL e-Rechnungsstellung (3)
Artikel 11 – Umsetzung 
Absatz 1:
[…] um dieser Richtlinie bis spätestens 27. November 2018
nachzukommen.
Absatz 2:
Abweichend von Absatz 1 […] spätestens 18 Monate nach
Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die
elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der europäischen Union
[…].
Subzentrale AG und subzentrale Sektorenauftraggeber:
Aufschieben möglich um höchstens 30 Monate nach Veröffentlichung
der europäischen Norm.
Folie 23
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6
Dr. Ute von Oertzen Becker ([email protected])
Scharnhorststraße 34–37, 10115 Berlin

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