The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2014 Dezember 2014 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division Übersicht ■ PCT-Vertragsstaaten und Statistiken ■ Entscheidungen der PCT-Versammlung ■ ePCT ■ Weitere Entwicklungen im PCT ■ Derzeit diskutierte zukünftige Entwicklungen ■ Weiterbildungsmöglichkeiten The International Patent System Webinar-2 Nov 2014 PCT-VERTRAGSSTAATEN UND STATISTIKEN The International Patent System Webinar-3 Nov 2014 PCT-Vertragsstaaten (148) The International Patent System Webinar-4 Nov 2014 Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind Afghanistan Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bangladesch Bhutan Bolivien Burundi Dschibuti Eritrea Fidschi Guyana Haiti Irak Jamaika Jemen Jordanien Kambodscha Kap Verde Kongo, Demokratische Republik Kiribati Kuwait Libanon Malediven Marshallinseln Mauritius Mikronesien Myanmar Nauru Nepal Osttimor Pakistan Palau Paraguay Samoa Salomonen Somalia Südsudan Suriname Tonga Tuvalu Uruguay Vanuatu Venezuela (45) (193 Mitglieder der UNO) The International Patent System Webinar-5 Nov 2014 Internationale Behörden ■ Das chilenische Patentamt, dass im Oktober 2012 von der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt wurde, hat am 22. Oktober 2014 seine Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen ■ 20 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA, wobei das ukrainische Amt 2013 und das Amt von Singapur 2014 ernannt wurden, aber ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben The International Patent System Webinar-6 Nov 2014 PCT-Anmeldungen (2013) 250000 200000 205,300 Anmeldungen 5,1 % Zuwachs ggü. 2012 150000 100000 50000 0 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 12 The International Patent System Webinar-7 Nov 2014 Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2013) 60000 Zuwachs bei einigen nationalen Ämtern 50000 CN: +15.6 % US: +10.8 % SE: +10.4 % 40000 30000 20000 10000 0 US JP CN DE KR FR GB CH NL SE The International Patent System Webinar-8 Nov 2014 Technikbereiche (2013) Electrical Engineering 35.56% Chemistry 22.67% Mechanical Engineering 19.31% Instruments 15.98% Other fields 6.48% 0 20000 40000 60000 PCT-applications 80000 The International Patent System Webinar-9 Nov 2014 Führende PCT-Anmelder (2013) 1. Panasonic--JP (2881) 2. ZTE--CN (2309) 3. Huawei--CN (2094) 4. Qualcomm--US (2036) 5. Intel--US (1852) 6. Sharp--JP (1840) 7. Bosch--DE (1786) 8. Toyota--JP (1696) 9. Ericsson--SE (1467) 10. Philips--NL (1423) 11. Siemens--DE (1323) 12. Mitsubishi Electric--JP (1312) 13. Samsung --KR (1193) 14. NEC--JP (1190) 15. LG Electronics--KR (1170) 16. Fujifilm --JP (1008) 17. Shenzhen--CN (916) 18. Sony--JP (915) 19. Hitachi --JP (841) 20. Nokia--FI (807) The International Patent System Webinar-10 Nov 2014 ENTSCHEIDUNGEN DER PCTVERSAMMLUNG The International Patent System Webinar-11 Nov 2014 Entscheidungen der PCTVersammlung (1) ■ Ernennung des Patentamtes in Singapur (IPOS) als ISA/IPEA In kraft nach Mitteilung durch das Amt ■ Verabschiedung eines geänderten Verfahrens hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von internationalen Behörden The International Patent System Webinar-12 Nov 2014 Entscheidungen der PCTVersammlung (2) ■ Wiederherstellung des Prioritätsrechts (ab 1. Juli 2015) Änderung der Regeln 49ter und 76 Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt eingereicht werden ■ Allgemeine Vollmacht (ab 1. Juli 2015) Änderung der Regel 90.5(d) Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht zu verlangen The International Patent System Webinar-13 Nov 2014 Entscheidungen der PCTVersammlung (3) ■ Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel 90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter ■ Änderung bei den Gebühren Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen wird ab 1. Juli 2015 eingestellt Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur 90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen aus bestimmten Ländern, basierend aus einer Kombination von Einkommen und Innovation The International Patent System Webinar-14 Nov 2014 ePCT – DAS GLOBALE PORTAL FÜR DIE VERWALTUNG VON PCTANMELDUNGEN The International Patent System Webinar-15 Nov 2014 ePCT - Private Dienste ■ Voller Zugang zu allen Funktionen mittels Authentifizierung ■ Einloggen mittels WIPO-Benutzerkonto (Benutzername und Passwort) und digitalem Zertifikat ■ Verwaltung von sicheren Zugangsrechten zwischen Mitarbeitern ■ Online-Zugang zur Akte der PCT-Anmeldungen ■ Handlungen im Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen (“Actions”) ■ Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) mit teilnehmenden Anmeldeämtern, u.a. RO/IB, RO/AT, RO/SE The International Patent System Webinar-16 Nov 2014 ePCT – Öffentliche Dienste ■ Eingeschränkte Funktionalität ■ Zugang ohne Authentifizierung ■ Einloggen via WIPO-Benutzerkonto ■ Übermittlung von Dokumenten nach Einreichung der PCT-Anmeldung ■ Einwendungen Dritter The International Patent System Webinar-17 Nov 2014 Praktische Tipps ■ Nutzung der ePCT “privaten Dienste” Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO erhältlich ■ Nutzung der Handlungen (“actions”) zur Einreichung von Anträgen auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel 92bis, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, usw. ■ Vorbereitung von Dokumenten in elektronischer Form und mittels alphanumerischer Unterschrift, z.B., / John Smith / ■ Drucken in PDF-Format und Übermittlung via ePCT The International Patent System Webinar-18 Nov 2014 WEITERE ENTWICKLUNGEN IM PCT The International Patent System Webinar-19 Nov 2014 WIPO Pearl ■ Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und technischen Begriffen ermöglicht ■ Entwickelt von Übersetzungsexperten im PCT ■ Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen ■ Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und technischem Wissensstand ■ Die gesamte Terminologie wird mit Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert ■ Integriert in PATENTSCOPE Webinar-20 Nov 2014 The International Patent System Einwendungen Dritter ■ Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschlieβen ■ Beschränkt auf die internationale Phase ■ Kopien von zitierten Dokumenten sollten, soweit verfügbar, mit übermittelt werden ■ Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde heraufgesetzt ■ Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind The International Patent System Webinar-21 Nov 2014 Lizenzen ■ Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCTAnmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu veröffentlichen Online-Handlung (“Action”) in ePCT Formblatt PCT/IB/382 ■ Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden ■ Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung von potentiellen Lizenznehmern The International Patent System Webinar-22 Nov 2014 Ergänzende internationale Recherche ■ Fakultatives Verfahren im PCT ■ Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat ■ Nützlich für Recherchen in verschiedenen Sprachsammlungen ■ Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden, z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung ■ Derzeit angeboten von AT, EP, FI, SE, RU und XN The International Patent System Webinar-23 Nov 2014 PCT-PPH ■ Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II)) ■ Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojektes im Januar 2014 Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden Beinhaltet PCT-Produkte ■ Links http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html Webinar-24 Nov 2014 http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm The International Patent System PCT-Direkt ■ Neuer Dienst vom EPA, angeboten seit dem 1. November 2014 ■ Betrifft beim RO/EP eingereichte PCT-Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung beansprucht wird ■ Während der Recherche vor ISA/EP können Anmelder auf Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden, reagieren ■ Ziel: Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen Rechercheverfahrens vor dem EPA (ISA/EP) ■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/officialjournal/2014/09/a89/2014-a89.pdf The International Patent System Webinar-25 Nov 2014 Irreführende Zahlungsaufforderungen ■ WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende Zahlungsaufforderungen auf der Webseite ■ Vorsicht ist geboten vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, sie seien von der WIPO geschickt worden ■ Das internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen erhalten ■ http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html The International Patent System Webinar-26 Nov 2014 Arbitration and Mediation Center (AMC) - Gebührenermässigung ■ Das AMC bietet eine 25-%ige Ermässigung auf dessen Anmelde- und Verwaltungsgebühren an, wenn zumindest eine der Disputsparteien als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung benannt ist ■ Gebührenrechner http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp The International Patent System Webinar-27 Nov 2014 DERZEIT DISKUTIERTE ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN The International Patent System Webinar-28 Nov 2014 PCT-Arbeitsgruppe ■ Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft ■ Diskussion von strategischen, betrieblichen, und rechtlichen Angelegenheiten ■ Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für Regeländerungen werden zur PCT-Versammlung zur Entscheidung übermittelt The International Patent System Webinar-29 Nov 2014 Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (1) ■ ePCT-Entwicklungen ■ Farbliche Zeichnungen ■ Gebührenermässigungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Universitäten, gemeinnützige Forschungsinstitute ■ Koordinierung von technischer Hilfe ■ Übermittlung von Recherche- und Klassifizierungsdaten von Anmeldeämtern an internationale Recherchenbehörden ■ Verfügbarkeit von Nicht-Patentliteratur-Datenbanken ■ Verfahren bzgl. Einbeziehung durch Verweis ■ PCT 20/20-Verbesserungen Webinar-30 Nov 2014 The International Patent System Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (2) ■ Übermittlung von elektronischen Rechercheexemplaren (eSearchCopy) ■ Überarbeitung der WIPO-Standards und deren Schnittstelle mit dem PCT ■ Lockerung des Vertretungsrechts vor dem Anmeldeamt des internationalen Büros ■ Formelle Eingliederung des PPH in das PCT-System ■ Vorschriften zur Entschuldigung bei Versagen von elektronisch übermittelter Kommunikation ■ Anzuwendende Zeitzonen für die elektronische Einreichung von PCT-Anmeldungen The International Patent System Webinar-31 Nov 2014 WEITERBILDUNGSMÖGLICHKEITEN The International Patent System Webinar-32 Nov 2014 PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten ■ PCT “Brief” ■ PCT Newsletter ■ “Learn the PCT”-Videos ■ PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen ■ PCT-Webinare Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien angeboten werden ■ PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort ■ Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in Genf The International Patent System Webinar-33 Nov 2014 Fragen / Feedback ■ PCT-Ressourcen http://www.wipo.int/pct/en/ ■ PCT-Informationsdienst Telefon: (+41-22) 338 83 38 Fax: (+41-22) 338 83 39 E-mail: [email protected] The International Patent System Webinar-34 Nov 2014 Webinaraufzeichnung und Umfrage ■ Das heutige Webinar und die Präsentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum Herunterladen erhältlich sein: http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html ■ Webinarumfrage The International Patent System Webinar-35 Nov 2014