The International
Patent System
Neueste Entwicklungen
im PCT - 2014
Dezember 2014
Ms. Silke Weiss
Program Officer, PCT Legal Division
Übersicht
■ PCT-Vertragsstaaten und Statistiken
■ Entscheidungen der PCT-Versammlung
■ ePCT
■ Weitere Entwicklungen im PCT
■ Derzeit diskutierte zukünftige Entwicklungen
■ Weiterbildungsmöglichkeiten
The International
Patent System
Webinar-2
Nov 2014
PCT-VERTRAGSSTAATEN UND
STATISTIKEN
The International
Patent System
Webinar-3
Nov 2014
PCT-Vertragsstaaten (148)
The International
Patent System
Webinar-4
Nov 2014
Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind
Afghanistan
Andorra
Argentinien
Äthiopien
Bahamas
Bangladesch
Bhutan
Bolivien
Burundi
Dschibuti
Eritrea
Fidschi
Guyana
Haiti
Irak
Jamaika
Jemen
Jordanien
Kambodscha
Kap Verde
Kongo,
Demokratische Republik
Kiribati
Kuwait
Libanon
Malediven
Marshallinseln
Mauritius
Mikronesien
Myanmar
Nauru
Nepal
Osttimor
Pakistan
Palau
Paraguay
Samoa
Salomonen
Somalia
Südsudan
Suriname
Tonga
Tuvalu
Uruguay
Vanuatu
Venezuela
(45)
(193 Mitglieder der UNO)
The International
Patent System
Webinar-5
Nov 2014
Internationale Behörden
■ Das chilenische Patentamt, dass im Oktober 2012 von
der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt wurde, hat
am 22. Oktober 2014 seine Arbeit als ISA/IPEA
aufgenommen
■ 20 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA, wobei das
ukrainische Amt 2013 und das Amt von Singapur 2014
ernannt wurden, aber ihre Arbeit noch nicht
aufgenommen haben
The International
Patent System
Webinar-6
Nov 2014
PCT-Anmeldungen (2013)
250000
200000
205,300 Anmeldungen
5,1 % Zuwachs ggü. 2012
150000
100000
50000
0
78
80
82
84
86
88
90
92
94
96
98
00
02
04
06
08
10
12
The International
Patent System
Webinar-7
Nov 2014
Internationale Anmeldungen nach
Herkunftsland (2013)
60000
Zuwachs bei einigen nationalen
Ämtern
50000
CN: +15.6 %
US: +10.8 %
SE: +10.4 %
40000
30000
20000
10000
0
US
JP
CN
DE
KR
FR
GB
CH
NL
SE
The International
Patent System
Webinar-8
Nov 2014
Technikbereiche (2013)
Electrical Engineering
35.56%
Chemistry
22.67%
Mechanical Engineering
19.31%
Instruments
15.98%
Other fields
6.48%
0
20000
40000
60000
PCT-applications
80000
The International
Patent System
Webinar-9
Nov 2014
Führende PCT-Anmelder (2013)
1. Panasonic--JP (2881)
2. ZTE--CN (2309)
3. Huawei--CN (2094)
4. Qualcomm--US (2036)
5. Intel--US (1852)
6. Sharp--JP (1840)
7. Bosch--DE (1786)
8. Toyota--JP (1696)
9. Ericsson--SE (1467)
10. Philips--NL (1423)
11. Siemens--DE (1323)
12. Mitsubishi Electric--JP (1312)
13. Samsung --KR (1193)
14. NEC--JP (1190)
15. LG Electronics--KR (1170)
16. Fujifilm --JP (1008)
17. Shenzhen--CN (916)
18. Sony--JP (915)
19. Hitachi --JP (841)
20. Nokia--FI (807)
The International
Patent System
Webinar-10
Nov 2014
ENTSCHEIDUNGEN DER PCTVERSAMMLUNG
The International
Patent System
Webinar-11
Nov 2014
Entscheidungen der PCTVersammlung (1)
■ Ernennung des Patentamtes in Singapur (IPOS) als
ISA/IPEA
 In kraft nach Mitteilung durch das Amt
■ Verabschiedung eines geänderten Verfahrens
hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von
internationalen Behörden
The International
Patent System
Webinar-12
Nov 2014
Entscheidungen der PCTVersammlung (2)
■ Wiederherstellung des Prioritätsrechts (ab 1. Juli 2015)
 Änderung der Regeln 49ter und 76
 Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen
bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb
eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt
eingereicht werden
■ Allgemeine Vollmacht (ab 1. Juli 2015)
 Änderung der Regel 90.5(d)
 Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro
ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer
allgemeinen Vollmacht zu verlangen
The International
Patent System
Webinar-13
Nov 2014
Entscheidungen der PCTVersammlung (3)
■ Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel
90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter
■ Änderung bei den Gebühren
Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen
wird ab 1. Juli 2015 eingestellt
Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur
90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen
aus bestimmten Ländern, basierend aus einer
Kombination von Einkommen und Innovation
The International
Patent System
Webinar-14
Nov 2014
ePCT –
DAS GLOBALE PORTAL FÜR DIE
VERWALTUNG VON PCTANMELDUNGEN
The International
Patent System
Webinar-15
Nov 2014
ePCT - Private Dienste
■ Voller Zugang zu allen Funktionen mittels Authentifizierung
■ Einloggen mittels WIPO-Benutzerkonto (Benutzername und
Passwort) und digitalem Zertifikat
■ Verwaltung von sicheren Zugangsrechten zwischen
Mitarbeitern
■ Online-Zugang zur Akte der PCT-Anmeldungen
■ Handlungen im Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen
(“Actions”)
■ Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) mit
teilnehmenden Anmeldeämtern, u.a. RO/IB, RO/AT, RO/SE
The International
Patent System
Webinar-16
Nov 2014
ePCT – Öffentliche Dienste
■ Eingeschränkte Funktionalität
■ Zugang ohne Authentifizierung
■ Einloggen via WIPO-Benutzerkonto
■ Übermittlung von Dokumenten nach Einreichung der
PCT-Anmeldung
■ Einwendungen Dritter
The International
Patent System
Webinar-17
Nov 2014
Praktische Tipps
■ Nutzung der ePCT “privaten Dienste”
Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO
erhältlich
■ Nutzung der Handlungen (“actions”) zur Einreichung von
Anträgen auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel
92bis, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, usw.
■ Vorbereitung von Dokumenten in elektronischer Form
und mittels alphanumerischer Unterschrift, z.B., / John
Smith /
■ Drucken in PDF-Format und Übermittlung via ePCT
The International
Patent System
Webinar-18
Nov 2014
WEITERE ENTWICKLUNGEN
IM PCT
The International
Patent System
Webinar-19
Nov 2014
WIPO Pearl
■ Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus
Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und
technischen Begriffen ermöglicht
■ Entwickelt von Übersetzungsexperten im PCT
■ Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen
■ Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von
Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das
Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und
technischem Wissensstand
■ Die gesamte Terminologie wird mit
Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert
■ Integriert in PATENTSCOPE
Webinar-20
Nov 2014
The International
Patent System
Einwendungen Dritter
■ Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen
Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder
erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung
enthaltenen Erfindung ausschlieβen
■ Beschränkt auf die internationale Phase
■ Kopien von zitierten Dokumenten sollten, soweit verfügbar, mit
übermittelt werden
■ Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde
heraufgesetzt
■ Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument
hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind
The International
Patent System
Webinar-21
Nov 2014
Lizenzen
■ Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre
Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCTAnmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu
veröffentlichen
Online-Handlung (“Action”) in ePCT
Formblatt PCT/IB/382
■ Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30
Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden
■ Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung
von potentiellen Lizenznehmern
The International
Patent System
Webinar-22
Nov 2014
Ergänzende internationale Recherche
■ Fakultatives Verfahren im PCT
■ Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde
als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat
■ Nützlich für Recherchen in verschiedenen
Sprachsammlungen
■ Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die
nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden,
z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung
■ Derzeit angeboten von AT, EP, FI, SE, RU und XN
The International
Patent System
Webinar-23
Nov 2014
PCT-PPH
■ Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund
eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde
(schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler
Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II))
■ Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH)
Pilotprojektes im Januar 2014
 Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für
Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien
bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden
 Beinhaltet PCT-Produkte
■ Links
 http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html
Webinar-24
Nov 2014
 http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm
The International
Patent System
PCT-Direkt
■ Neuer Dienst vom EPA, angeboten seit dem 1. November 2014
■ Betrifft beim RO/EP eingereichte PCT-Anmeldungen, in denen die
Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung
beansprucht wird
■ Während der Recherche vor ISA/EP können Anmelder auf
Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im
Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden,
reagieren
■ Ziel: Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen
Rechercheverfahrens vor dem EPA (ISA/EP)
■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA:
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/officialjournal/2014/09/a89/2014-a89.pdf
The International
Patent System
Webinar-25
Nov 2014
Irreführende Zahlungsaufforderungen
■ WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende
Zahlungsaufforderungen auf der Webseite
■ Vorsicht ist geboten vor irreführenden
Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken,
sie seien von der WIPO geschickt worden
■ Das internationale Büro bittet Sie, die WIPO und
nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu
informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen
erhalten
■ http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html
The International
Patent System
Webinar-26
Nov 2014
Arbitration and Mediation Center (AMC)
- Gebührenermässigung
■ Das AMC bietet eine 25-%ige Ermässigung auf dessen
Anmelde- und Verwaltungsgebühren an, wenn
zumindest eine der Disputsparteien als Anmelder oder
Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung
benannt ist
■ Gebührenrechner
http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp
The International
Patent System
Webinar-27
Nov 2014
DERZEIT DISKUTIERTE ZUKÜNFTIGE
ENTWICKLUNGEN
The International
Patent System
Webinar-28
Nov 2014
PCT-Arbeitsgruppe
■ Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft
■ Diskussion von strategischen, betrieblichen, und
rechtlichen Angelegenheiten
■ Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für
Regeländerungen werden zur PCT-Versammlung zur
Entscheidung übermittelt
The International
Patent System
Webinar-29
Nov 2014
Beispiele von Themen, mit denen sich
die PCT-Arbeitsgruppe befasste (1)
■ ePCT-Entwicklungen
■ Farbliche Zeichnungen
■ Gebührenermässigungen für kleine und mittelständische
Unternehmen, Universitäten, gemeinnützige
Forschungsinstitute
■ Koordinierung von technischer Hilfe
■ Übermittlung von Recherche- und Klassifizierungsdaten von
Anmeldeämtern an internationale Recherchenbehörden
■ Verfügbarkeit von Nicht-Patentliteratur-Datenbanken
■ Verfahren bzgl. Einbeziehung durch Verweis
■ PCT 20/20-Verbesserungen
Webinar-30
Nov 2014
The International
Patent System
Beispiele von Themen, mit denen sich
die PCT-Arbeitsgruppe befasste (2)
■ Übermittlung von elektronischen Rechercheexemplaren
(eSearchCopy)
■ Überarbeitung der WIPO-Standards und deren Schnittstelle mit dem
PCT
■ Lockerung des Vertretungsrechts vor dem Anmeldeamt des
internationalen Büros
■ Formelle Eingliederung des PPH in das PCT-System
■ Vorschriften zur Entschuldigung bei Versagen von elektronisch
übermittelter Kommunikation
■ Anzuwendende Zeitzonen für die elektronische Einreichung von
PCT-Anmeldungen
The International
Patent System
Webinar-31
Nov 2014
WEITERBILDUNGSMÖGLICHKEITEN
The International
Patent System
Webinar-32
Nov 2014
PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten
■ PCT “Brief”
■ PCT Newsletter
■ “Learn the PCT”-Videos
■ PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen
■ PCT-Webinare
 Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT
 können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien
angeboten werden
■ PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort
■ Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in
Genf
The International
Patent System
Webinar-33
Nov 2014
Fragen / Feedback
■ PCT-Ressourcen
http://www.wipo.int/pct/en/
■ PCT-Informationsdienst
Telefon: (+41-22) 338 83 38
Fax: (+41-22) 338 83 39
E-mail: [email protected]
The International
Patent System
Webinar-34
Nov 2014
Webinaraufzeichnung und Umfrage
■ Das heutige Webinar und die Präsentation werden
innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum
Herunterladen erhältlich sein:
 http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html
■ Webinarumfrage
The International
Patent System
Webinar-35
Nov 2014