Arbeitsrecht im Betrieb 11 - Dr. Ingendahl, Rust und Steinkuhl

Report
Arbeitsrecht im Betrieb
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Arbeitssicherheit
& Arbeitszeit
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Schutzgut Arbeitssicherheit:
• Freizeit, Erholung
• Vermeidung: Überlastung, burn out
• Höchstdauer der Arbeitszeit:
– täglich 8 Std., Anordnung, 9 max. 10 Std., § 3
– Besonderheiten: Fahrpersonalgesetz
• Verlängerung Arbeitszeit nur durch Tarifvertrag,
§ 7 I Nr. 2a
• Nachtarbeit + Nachtarbeitnehmer, § 6 Schichtarbeit
• Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, § 9:
Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Arbeitszeit, § 2 I :
– Beginn bis Ende ohne Ruhepausen, Unabhängig, ob
auch gearbeitet
– Arbeitsbereitschaft: Betriebsbedingte Wartezeit
innerhalb der Betriebszeiten
– Technisch erforderliche Vorbereitungshandlungen:
• Ab Werkstor/ Betreten Betriebsgebäude
• Hochfahren Computer
– Fahrtzeiten bei Dienstreisen, als Fahrer + Beifahrer
– Wasch- und Umkleidezeiten: Nur wenn AG eine
bestimmte Kleidung vorschreibt + Umkleiden im
Betrieb erfolgen muss
BAG vom 19.09.2012 – 5 AZR 678/11
• Grenze zum Privatleben verschwimmt:
•
•
•
Erreichbarkeit außerhalb Arbeitszeit: Erwartung - freiwillig
auf (dienstlichem) Handy oder per Internet: Lösen die Verrichtung der Arbeit von Anwesenheit am
Arbeitsplatz
Sofern Dokumentation: AG zur Kontrolle verpflichtet
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Überarbeit o. Überstunden:
• Überschreitung der vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit, § 16 Abs. 2 ArbZG
• Mehrarbeit:
• Geht über die gesetzlich normalerweise
zulässige Arbeitszeit von 8 Stunden hinaus
• Vertragliche Arbeitszeitformen:
• Gleitzeit
• Vertrauensarbeit: Keine Kontrolle der Arbeitszeit,
nur der Arbeitsergebnisse
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Bereitschaftsdienst:
• Zur Verfügung stehen + sich bereit halten, um im Bedarfsfall
von sich aus volle Arbeitstätigkeit sofort aufzunehmen
• Dienst am Arbeitsort /-nähe: „Wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“, z.B. Schlafen im Bereitschaftsraum
• Ist Arbeitszeit i.S.d. Arbeitsschutzes
• Vergütungspflicht:
– Kann geringer sein, Pauschalabgeltung 15 – 25 % zulässig
– voll wenn Inanspruchnahme größer 50 %
• Rufbereitschaft:
•
•
•
•
Unvorhersehbarkeit des Arbeitsanfalles
Freie Wahl des Aufenthaltsortes
Ist Ruhezeit, bei Inanspruchnahme Arbeitszeit
Grds. vergütungspflichtig TVöD12,5 % d. üblichen Entgeltes,
ggf. auch pauschale Abgeltung
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Ruhepausen, § 4:
– Begriff: Im Vorhinein feststehend arbeitsfrei,
mindestens 15 Minuten lang
– Dauer: 30 Min. bis 9 Stunden, § 4 ArbZG
45 Min. bei mehr als 9 Std. Arbeitszeit
• Ruhezeiten, § 5: Ab Arbeitsende mind. 11 Std.
• Nacht-(§ 2 III -V) und Schichtarbeit, § 6:
– Abs. 3: Alle 3 Jahre arbeitsmedizinische Untersuchung
– Abs. 4: Umsetzungsanspruch auf Tagarbeitsplatz
• Sonn- und Feiertage, § 9: Beschäftigungsverbot
–
–
–
–
§§ 10, 14 Ausnahmen: Beschäftigung zulässig
§ 11 Ausgleich durch Ersatzruhetag
§ 12 Abweichung per Tarifvertrag
§§13,15 Genehmigung durch RechtsVO /Aufsichtsbehörde
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Arbeitszeitgesetz, ArbZG
• Zur Beurteilung der Arbeit berücksichtigen:
Intensität der Belastung, insbes.
• Häufigkeit der Inanspruchnahme
• Dauer der Arbeitsbereitschaft
• Einfluss auf den Lebensrhythmus
• Regel- o. Unregelmäßigkeit von Unterbrechungen
• Verantwortlichkeit und Folgen zu späten Eingreifens
• Störfaktoren: Geräusche oder Erschütterungen
• Beteiligungsrechte des Betriebsrates:
• Überwachung Einhaltung, § 80 I Z. 1 BetrVG
• Mitbestimmung bei Lage der Arbeitszeit,
§ 87 Abs. 1 Z. 2 + 3 BetrVG
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AG-Pflicht zur Aufzeichnung
der Arbeitszeiten
• Im Arbeitsvertrag oder tägliche Aufstellung?
• Zivilrechtlich:
Arbeitszeitgesetz
• Nur Überstunden,
• Für Fahrpersonal,
§ 18
§ 21 a VII 1
• Sozialversicherungsrecht: Prüfung Beitragspflicht
• Geringfügige Beschäftigung, § 8 I Nr. 1 SGB IV:
§ 2 I Nr. 6 -8 BeitragsüberwachungsVO
• Mindestlöhne:
– Gesetzlich
– Gem. Tarifvertrag allgemeinverbindlich o. vereinbart
• Allgemein: Wenn zur Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen von Befreiungsvorschriften erforderlich?
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Arbeitsschutz
• Sozialer
•
•
•
•
Arbeitszeitgesetz
Mutterschutzgesetz + -richtlinienverordnung
Jugendarbeitsschutzgesetz
Kinderarbeitsschutzgesetz und –verordnung
• Technischer: Sicherung Betrieb & Produktion
Beherrschung & Minimierung von Gefahren für
Arbeitnehmer- Sicherheit & Gesundheit
•
•
•
•
Arbeitssicherheitsgesetz
Arbeitsschutzgesetz
Gerätesicherheitsgesetz
Gefahrstoffverordnung
• Medizinischer: Gesunde Arbeitsumgebung
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Arbeitsschutz
• Entwicklung von
• Reduzierung von Arbeitsunfälle
zu Null- Toleranz
• der technischen Verhinderung von Unfällen
zu umfassender Prävention.
• Technischer : Sicherung Betrieb & Produktion:
Beherrschung und Minimierung von Gefahren
für AN - Sicherheit und Gesundheit
•
•
•
•
Arbeitssicherheitsgesetz
Arbeitsschutzgesetz
Gerätesicherheitsgesetz
Gefahrstoffverordnung
• Medizinischer: Gesunde Arbeitsumgebung
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Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, ASiG
• Betriebsärzte, § 2
Aufgaben, § 3:
– Z. 2: Untersuchung + arbeitsmedizinische
Beurteilung der Arbeitnehmer
– Z. 3: Durchführung Arbeitsschutz + Unfallverhütung
– III: Aufgabe nicht Überprüfung Krankmeldungen
– Ärztliche Schweigepflicht
– Für sämtliche Befunde
– Auch bei Arbeitsplatzbezug+ Sicherheitsrelevanz
• Fachkräfte für Arbeitssicherheit, § 5:
– Sicherheitsingenieure, Techniker und Meister
– Angestellt oder überbetrieblicher Dienst
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Bestellung durch Unternehmen:
Betriebsärzte, § 3
• Ärztliche Schweigepflicht, § 8 I 3
• Fachkräfte für Arbeitssicherheit, § 5
• Sicherheitsingenieure, Techniker und Meister
• Beide: Pflicht zur Bestellung, §§ 2 I, 5 I,
wenn erforderlich im Hinblick auf
• Betriebsart & verbundene Unfall-/Gesundheitsgefahren
• Zahl der Arbeitnehmer und ihre Zusammensetzung
• Betriebsorganisation
• Bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei, § 8 I
• Unmittelbar dem Betriebsleiter unterstellt, § 8 II
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Arbeitsschutzgesetz:
• § 3 Verantwortung des Arbeitgebers
• § 4 Gestaltung der Arbeit: Vermeidung von
Gefahren
• § 5 Präventive Gefährdungs- Beurteilung
• § 6 Dokumentation
• § 9 Eingeschränkter Zugang zu gefährlichen
Arbeitsbereichen
• § 12 Unterweisung der Arbeitnehmer
• § 13 Für Erfüllung der Arbeitgeberpflichten
verantwortliche Personen
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Arbeitsschutzgesetz ArbSchuG
Grundpflichten des Arbeitgebers:
Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge
gegen Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten :
• Erforderliche Maßnahmen treffen, § 3
• Mit der Arbeit verbundene Gefährdungen
ermitteln, § 5:
•
•
•
•
Konkretisierung der Fürsorgepflichten aus § 618 BGB
Anspruchsgrundlage des Arbeitnehmers
Schlüssel für zielgerichteten Arbeitsschutz
Präventive Gefährdungsbeurteilung
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Verbesserung des Arbeitsschutzes
durch Gefährdungsbeurteilung, § 5
• Ermittlung der Gefährdungen
• Nur physisch oder auch psychische Belastungen?
Beurteilung der Gefährdungen
Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen
Durchführung der Maßnahmen
Überprüfung der Durchführung und Wirksamkeit
der Maßnahmen
• Fortschreiben der Gefährdungsbeurteilung
• Dokumentation Ergebnisse & Maßnahmen, § 6
Siehe § 3 Allg. Pflichten AG , ArbMedVV
•
•
•
•
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• Verantwortung der Arbeitnehmer, § 15
• Arbeitsvertragliche Nebenpflicht: Abmahnung!
– Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften
– Schutzkleidung, Benutzung Sicherheitsvorrichtungen
– Eignungs- und Vorsorgeuntersuchungen
• Ordnungsstrafen, § 209 SGB VII
• Bestellung von Beauftragten für
•
•
•
•
Schwerbehinderte, § 98 SGB IX
Datenschutz, § 4 f BDSG
Strahlenschutz, §§ 30, 31 StrahlenschutzVO
bei Abfall, Immissionsschutz, Gentechnik
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Technische Arbeitssicherheit
• Rechtsverordnungen aufgrund § 18:
•
•
•
•
•
Arbeitsstättenverordnung
Baustellenverordnung
Betriebssicherheitsverordnung
Bildschirmarbeitsverordnung
Lärm- und Vibrations- ArbeitsschutzVO
• Andere
• Gefahrstoffverordnung
• Biostoffverordnung
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Eignungsuntersuchung AN
• § 18 II Nr. 4 ArbSchuG, § 2 ArbMedVV
auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung
• Pflicht -Untersuchungen Abs. 2
AngebotsAbs. 3
WunschAbs. 4
• Sanktionen:
1. Beschäftigungsverbot kein Lohn
2. Abmahnung, Kündigung
• Rechtsgrundlagen für Eingriff in informationelle
Selbstbestimmung AN, Art. 2 Abs. 1 GG:
• Gesetz: Erstuntersuchung, § 32 JArbSchuG
• In Tarifvertrag (§ 9 Nr. 1 Abs. 3 MTV Metall NRW: Ende AU)
• Arbeitsvertrag, ggf. aus Treuepflicht, wenn begründete
Zweifel an der Tauglichkeit des AN, den Anforderungen
des Arbeitsplatzes gesundheitlich gerecht zu werden BAG 1999
• Freie schriftliche Einwilligung des AN, § 183 BGB, § 4 a BDSG
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Arbeitsschutzgesetz ArbSchuG
Beteiligung Betriebsrat gem. BetrVG
• Mitbestimmung Arbeitsschutz: Soziale
Angelegenheiten, § 87 I Z. 7: Aufbau
einer Organisation zur Verhütung von
Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie
Gesundheitsschutz BAG 18.03.2014 - 1 ABR 73/12
• Arbeitsschutz + Unfallverhütung, § 89:
• Betriebsrat muss sich einsetzen, Abs. 1
• Arbeitgeber muss BR hinzuziehen und unterrichten
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Aufsichtsorgane Arbeitssicherheit
• Staatliche Gewerbeaufsicht
• Kommunale Gewerbeaufsicht, §139 b GewO
• Regierungspräsident (NRW),
mit Staatlichem Amt für Arbeitsschutz (Essen)
• Berufsgenossenschaft, SGB VII:
– Unfallverhütungsvorschriften, §§ 17 ff
– Vorsorgeuntersuchungen
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Arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen
• Zweck: Früherkennung bzw. Vorbeugung
arbeitsbedingter Erkrankungen + Berufskrankheiten
• Arbeitsschutzgesetz:
• § 5 II + III: Beurteilung mit der Arbeit verbundene Gefahren
• § 7 : Feststellung gesundheitliche Eignung vor Übertragung
der Aufgaben
• Verpflichtung andere Gesetze: Bei
•
•
•
•
Gefahrstoffverordnung:
Belastung durch Gefahrstoffe
Biostoffverordnung:
Umgang mit biologischen
Abfallstoffen
Röntgen- + StrahlenschutzVO
Belastung ionisierende Strahlen
Gentechniksicherheitsverordnung
• Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
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Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung
• Berufsgenossenschaft BGV: Grundsätze der Prävention
•
Untersuchungsarten
–
–
•
•
vor Aufnahme der Tätigkeit und Nachuntersuchungen
Pflicht- , Angebots-, Wunsch- und Eignungsuntersuchungen
In altersabhängigen Abständen
Grundsatz: Verantwortung des Betriebsarztes
• Empfehlungen Berufsgenossenschaft mit Mindeststandards:
•
•
•
•
•
•
G 20 Lärm
G 21 Kältearbeiten
G 25 Fahrer von Kraftfahrzeugen
G 37 Bildschirmarbeitsplätze
G 41 Arbeiten mit Absturzgefahr
G 42 Infektionskrankheiten
• Betriebsarzt: Ärztliche Schweigepflicht
•
•
Für sämtliche Befunde und Informationen
Ergebnismitteilung an Arbeitgeber:
–
–
Nur ob gesundheitliche Bedenken vorliegen (ggf. zeitlich befristet) Auflagen für
Tätigkeit
Untersagt Arbeitnehmer: Nur Mitteilung, dass Untersuchung stattgefunden hat
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JugendarbeitsschutzG - JArbschG
• Verbot der Kinderbeschäftigung bis 14 Jahre, § 5
– Kinderarbeitsschutzverordnung KindArbSchV
• Jugendlicher, § 2: 15 bis 17Jahre
• Arbeitszeit und Freizeit, §§ 8 ff: Max. 8 / 40 Std.
• Beschäftigungsverbote:
• Gefährliche Arbeiten, § 22
• Akkord, § 23
Unter Tage, §24
• Gestaltung der Arbeit, § 28
– Gefährdungsbeurteilung, § 28 a
– Züchtigungsverbot, § 31
• Ärztliche Untersuchungen, §§ 32 ff:
– Erstuntersuchung, § 32
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Mutterschutzgesetz MuSchG + -VO
• Beschäftigungsverbote werdende Mütter:
– § 3 Abs. 1: Gefährdung gem. Arztattest
–
Abs. 2: 6 Wochen vor Geburt
– § 4 Abs. 1: Schwere körperliche Arbeiten o.
schädliche Einwirkungen
• Mitteilungspflicht der werdenden Mutter, § 2: 15
bis 17Jahre
• Beschäftigungsverbote nach Entbindung:
• § 6 Abs. 1: 8 Wochen
•
Abs. 2: Beschäftigung gem. Leistungsfähigkeit
• § 8 Mehr-, Nacht und Sonntagsarbeit
• Stillzeit, § 7
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Gesundheitsschutz AN
• Arbeitsschutzgesetz: Gefährdungsprävention
• Arbeitssicherheitsgesetz
• Betriebliches Eingliederungsmanagement, § 84 Abs.
2 SGB IX: Nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit
Rechnung
• Benennung außerbetrieblicher Ansprechpartner für
• Anonyme Hilfe bei psychischen Belastungen
• Hilfestellungen in allgemeinen Lebenslage, die zu
Problemen und Belastungen führen
• Allgemeine Maßnahmen zur Gesundheitsförderung:
Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM
• Unternehmens- und Führungskultur
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Fahrpersonalgesetz, FPersG
• Für Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen
• Fahrer: höchstpersönliche Fahrerkarte,
einlegen in
• digitalem Tachografen im LKW
• der aufzeichnet
• Lenk- oder Arbeitszeit
• Pausen
• Ruhezeiten
• Aufsicht: Kontrolle
• Auf der Straße
• Im Betrieb
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Bewaffneter Personenschützer für Prof. Claassen
• Vertragliche Arbeit: in 2-Wochen - Blöcken
•
•
•
•
Personen- und Objektschutz qualifiziert, Chauffeur
Dienst und Schlafen im Objekt, Inanspruchnahme auch privat
rund um die Uhr
Permanente Aufmerksamkeit, auch bei Mahlzeiten
Im Freizeitblock:
–
–
Tagsüber Organisation persönliche Kontakte per Handy/E- Mail
Nachts: Permanente Ansprechbarkeit bei Alarm
• Kündigung:
•
•
•
•
Am 23.12.2012 nach 15,5 Std. Arbeit ohne Pause
Um 22:30 Uhr in Kirchzarten, Schwarzwald: Kein Vorschuss auf
Übernachtungskosten
Heimreise mit dem Zug, krank ab 25. + Meldung, Arztbesuch 27.
12.12
Kündigung 28.12.2012 fristlos, hilfsweise fristgerecht
• Welche Ansprüche hat der Personenschützer?
• Was befürchtet Prof. Claassen?
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Arbeitsrecht im Betrieb
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Bewaffneter Personenschützer für Prof. Claassen
• Kündigungsschutzklage: Kündigung
•
•
Außerordentlich: Kein an sich geeigneter Grund
aber Sperrzeit bis Rechtskraft
Ordentlich:
Kein Kündigungsschutz,
ggf. zur Unzeit o. Maßregelungsverbot, § 612 a
• Arbeitszeiten: Bezahlung unverjährt Jahresende+ 3
•
•
•
•
•
Dienstzeiten:
Pausen:
Nachts:
Freizeitblock:
pro Monat
voll
keine
Dienstbereitschaft
Rufbereitschaft
bis zu 450 Std.
z.B. 25 %
z.B. 12,5 %
• Befürchtungen:
•
•
Bußgeld- und Strafvorschrift, bei gesundheitlicher Schädigung
Presse
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Berufsgenossenschaften
• Sachliche Zuständigkeit: Branchenspezifisch / nach
Art und Gegenstand des Unternehmens, § 122 SGB VII
• Aufgaben:
• Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
• die Überwachung der AG-Maßnahmen zur Verhütung von
Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren
• Beratung Unternehmen + Arbeitnehmer, § 17 Abs. 1 SGB VII
• Befugnisse: Überwachung & Untersuchung
–
–
–
–
–
Besichtigung der Betriebsstätten zu den Betriebszeiten
Einholung der erforderlichen Auskünfte
Einsicht in geschäftliche und betriebliche Unterlagen
Untersuchen von Arbeitsverfahren & -abläufen
sowie von Arbeitsunfällen + Berufskrankheiten, § 19 I SGB VII
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Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII
Träger: Berufsgenossenschaften
• Pflicht zur Verhütung arbeitsbedingter
Gesundheitsgefahren, § 14
• Unfallverhütungsvorschriften BG (UVV)
• Erlass gem. § 15 Abs. 1 SGB VII
• Jeweils spezifisch für alle Arbeitsbereiche
• Auch als Pflicht zu arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen, § 15 Abs. 1 vorletzter S.
• Überwachung und Beratung, § 17
• Aufsichtspersonen mit Anordnungsbefugnis, §§18,19
Arbeitgeber Sicherheitsbeauftragter, § 22:
Mehr als 20 Beschäftigten o. hoher Unfallgefahr
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Arbeitsunfall & Berufskrankheit
• Arbeitgeber: Verhinderung durch Organisation
– Arbeitsschutz, §§ 3 ff ArbSchuG
– Fachkräfte für Arbeitssicherheit, § 5 ASiG
– Sicherheitsbeauftragter, § 22 SGB VII
• Berufsgenossenschaft, § 8 SGB VII
– Krankenbehandlung, Rente 20% Erwerbsminderung
– Unfallverhütungsvorschriften
– Mindeststandards für arbeitsmedizinische Vorsorge
• Staatliche Überwachung:
– Regierungspräsidenten D´dorf mit Staatlichem Amt für
Arbeitsschutz in Essen+ MG
– Kommunale Gewerbeaufsicht
• Staatsanwaltschaft: Amtsermittlung wegen
– Körperverletzung oder Tötung
– Fahrlässigkeit: Mangelnde Sorgfalt
• Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder
• Unzureichende Organisation
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Fall: Arbeitsschutzvorschriften missachtet
B arbeitet seit 1991 bei der Abriss GmbH. 1995 setze sie
B bei der Sanierung eines Kinderheims ein, das wegen
Asbest stillgelegt worden war.
April 1995 wies ein beteiligter Bauunternehmer darauf
hin, dass asbesthaltiger Staub freigesetzt werde, der
Abriss dürfe nur von spezialisierten Unternehmen ausgeführt werden. B teilte dies dem Geschäftsführer der
GmbH mit. Der erwiderte, das asbesthaltige Material
sei „allgemein bekannt“ und bestand auf der Fortsetzung der Arbeiten. Im Mai 1995 stellte das staatliche
Gewerbeaufsichtsamt die extrem hohe Exposition von
Asbestfasern fest und verfügte die sofortige Einstellung
der Bauarbeiten und Versiegelung des Gebäudes.
Als B im Jahre 2006 an Lungenkrebs erkrankt, vermutet
er die Sanierungsarbeiten 1995 als Auslöser. Gegen
wen stehen B Schadensersatzansprüche zu?
BAG
20.6.2013, 8 AZR 471/12
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L: Arbeitsschutzvorschriften missachtet
• Berufsgenossenschaft: Eintritt für
– Arbeitsunfall, § 8 SGB VII
– Berufskrankheiten, § 9 SGB VII
• Krankheit infolge versicherter Tätigkeit, Abs. 1
• Beweisproblem: Erleichterung, Abs. 3
• Arbeitgeber– Privileg, § 104 I SGB VII: Haftung nur bei
– Vorsatz: Im Hinblick auf Verletzungshandlung + –erfolg
• Absicht:
nicht gewollt, aber ggf.
• billigend in Kauf genommen
oder
auf glücklichen Ausgang gehofft
– BAG: Arbeitgeber hofft trotz Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften darauf, dass ein Arbeitsunfall oder
Berufskrankheit nicht eintritt
• Kein allgemeiner Erfahrungsssatz,
• Sondern konkrete Umstände des Einzelfalls maßgeblich
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Arbeitsrecht im Betrieb
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Fall: Arbeitsmedizinische Untersuchung
A, geb.1974, arbeitet seit 2000 als Busfahrer bei der
B-GmbH (über10 Beschäftigte). Seit 2001 war er
wiederholt arbeitsunfähig krank, seit dem 8.11.2007
durchgehend. Eine 2009 wegen der Erkrankungen
ausgesprochene Kündigung erklärt das Arbeitsgericht im Februar 2010 für sozial unwirksam. Ab März
2010 fordert B-GmbH 4 Mal auf, an einer betriebsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner
Fahrdiensttauglichkeit teilzunehmen. A verweigert
die Mitwirkung; eine fachärztliche Begutachtung
am 11.12.09 habe keine Zweifel an seiner verkehrsmedizinische Eignung ergeben. Die Betriebsärzte
stünden „im Lager der Agin“. B-GmbH mahnt A 3
Mal ab, beim 4. Mal kündigt sie. Ist die ordentliche
Kündigung sozial wirksam? BAG 27.9.2012, 2 AZR 811/11
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Lösung:Arbeitsmedizinische Untersuchung
1. Kündigung wegen langfristiger Erkrankung: Bis
zu wesentlichen neuen Tatsachen steht die
Rechtskraft des 1. Urteils entgegen.
2. Kündigung verhaltensbedingt: Teilnahme als
Nebenpflicht aus Arbeitsverhältnis (Fall des BAG:
aus Tarifvertrag), sofern
a) berechtigte Zweifel an Fahrdiensttauglichkeit:
Hier ggf. aus Erkrankungen seit dem 08.11.2007
b) Ist der beauftragter Arzt fachkompetent +
unbefangen, muss das Interesse des Arbeitnehmers an freier Arztwahl zurückstehen.
Ergebnis: Zurückverweisung zur Aufklärung.
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Fall: Arbeitsunfall
M, geb. 8.4.1967, ist bei der Montage GmbH als Helfer
beschäftigt. Am 1.7.2013 trägt M mit dünnem Handschuh als hinterster von 3 Mann eine 3fach- Glasscheibe 1,80 x 1,80 m mit 160 kg vom LKW zum Bauobjekt.
Ohne Vorwarnung schreit er und lässt los, die Scheibe
fällt und zerspringt. M erleidet eine Schnittverletzung
rechts mit Durchtrennung der Daumensehne. GmbH
erfährt vertraulich aus dem Krankenhaus, dass M
alkoholisiert war (2,52 %0) und der OP deshalb um
einen Tag verschoben musste.
1. Hat M Anspruch auf
a) Lohnfortzahlung?
b) Rente?
2. Kann Montage GmbH M personenbedingt
kündigen?
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Arbeitsrecht im Betrieb
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Lösung: Arbeitsunfall
1. a) Anspruch auf Lohnfortzahlung: Nach 4
Wochen für 6 Wochen
b) Rente: Erwerbsminderung über 20 %, SGB VII
2. Personenbedingte Kündigung:
a) Bei geminderter Hebe- und Tragekraft der
rechten Hand = dauerhaft Arbeitsunfähigkeit
b) Alkoholisierung: Ohne Zeugen nicht beweisbar
c) Organisationsverschulden M GmbH, § 5 ArbSchG:
(1 Risikoanalyse: Spezialhandschuhe, Sauggriffe,
Tragegewicht je Mitarbeiter älter 45 Jahre gem.
Gutachten: Max.45 kg bei gelegentlichem Einsatz
(2 Auswirkungen: Kündigung grob sittenwidrig?
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