hier

Report
Flexible Arbeitszeiten:
Befristung ohne Ende
Hannover – 27. März 2014
I.
Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht
II.
Formalien bei der Befristungen von Arbeitsverträgen
III.
Befristungen ohne Sachgrund
IV.
Befristungen mit Sachgrund
V.
Sonstige Fragen des Befristungsrechts
VI.
Mitbestimmung bei Befristungen
I. Aktuelle Entwicklungen im Befristungsrecht
Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen:
•
keine gesetzgeberische Aktivität im Befristungsrecht
•
stabil eher arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung
des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts
•
Nutzung der Zeitbefristung als verlängerte Probezeit –
wo arbeitsmarkttechnisch noch möglich
•
wenig Streit unter Mitbestimmungsgesichtspunkten –
vorrangig bei Leiharbeit und Werkvertrag
II. Formalien bei der Befristung von Arbeitsverträgen
Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe –
BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09
• Angabe eines konkreten Sachgrundes bindet
grundsätzlich nicht für späteres Gerichtsverfahren
• vertragliche Regelung muss ausdrücklich Festlegung
auf den Grund und Ausschluss aller anderen ergeben
Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit –
BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10
• Vereinbarung der Geltung der „ordentlichen
Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit“ reicht
für Annahme der Kündigungsmöglichkeit bei
Befristungen aus
Schriftform der Befristung –
Rückgabe des Vertrags nach Arbeitsaufnahme
BAG Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06
• keine konkludente Vertragsannahme des befristeten
Vertrags durch bloße Arbeitsaufnahme
• Rückgabe vor Arbeitsbeginn erforderlich
Schriftform der Befristung –
Arbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung
BAG Urt. v. 13.06.2007 – 7 AZR 700/06
• war zunächst keine Befristung beabsichtigt und auch
nicht vereinbart, ist die formwahrende
Nachbefristung zulässig
III. Befristungen ohne Sachgrund
Vorbeschäftigungsverbot – 3-Jahres-Grenze
BAG Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09
• zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf 3 Jahre nach Ende des
vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
• kein lebenslanges Vorbeschäftigungsverbot erforderlich,
nur Verhinderung von Befristungsketten
Vorbeschäftigungsverbot
LAG Baden-Würt. Urt. v. 26.09.2013 – 6 Sa 28/13
• das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
besteht uneingeschränkt
• die Norm ist nicht auslegbar
Vorbeschäftigungsverbot – Umgehung
BAG Urt. v. 15.05.2013 – 7 AZR 525/11
• grundsätzlich keine Umgehung, wenn
Vertragsarbeitgeber aneinander gereiht werden
• auch Konzernzugehörigkeit grundsätzlich unbeachtlich
• auch kein Missbrauch bei Identität von Arbeitsplatz und
Tätigkeit
• aber: Prüfung von bewusstem und gewolltem
Zusammenwirken zwecks Umgehung
Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung –
BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10
Tarifvertragliche Befristungsregelungen
BAG Urt. v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11
• Befristungshöchstdauer und Befristungshäufigkeit
können kumulativ auf tariflicher Grundlage geändert
werden
• keine schrankenlose Änderung
• 42 Monate und 4-malige Verlängerung sind wirksam
Verlängerung sachgrundloser Befristung –
Veränderung von Arbeitsbedingungen
BAG Urt. v. 18.01.2006 – 7 AZR 178/05
• nur Verlängerung der Vertragsdauer möglich, nicht
übriger Arbeitsbedingungen
• einvernehmliche Änderung noch während der Laufzeit
ist dagegen zulässig
Verlängerung sachgrundloser Befristung –
Änderung der Lohnhöhe
BAG Urt. v. 23.08.2006 – 7 AZR 12/06
• tarifliche vorgesehene Lohnanpassung darf vertraglich
umgesetzt werden
• Anpassung an geltende Rechtslage immer möglich
IV. Befristungen mit Sachgrund
Zulässigkeit einer Kettenbefristung (Vertretung) –
Rechtsmissbrauchskontrolle (Kücük)
BAG Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09
• keine Beschränkung der Prüfung auf
Vertretungsgrund allein
• Missbrauchskontrolle nach Grundsätzen des
institutionellen Rechtsmissbrauchs
Abordnungsvertretung – unmittelbare und mittelbare
Vertretung – keine bloß gedankliche Zuordnung
BAG Urt. v. 16.01.2013 – 7 AZR 661/11 und 662/11
• unmittelbare und mittelbare Abordnungsvertretung
zulässig
• allein gedankliche Zuordnung reicht nicht aus
Zuweisung von Mehr-Aufgaben in einer
Vertretungsbefristung – Weisungsrecht ggü. Vertretenem
BAG Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09
• keine Notwendigkeit der direkten Vertretung der
Stammkraft durch Vertretungskraft
• kein Sachgrund Vertretung aber bei nicht möglicher
Zuweisung der erledigten Aufgaben an Vertretenen
aufgrund mangelnden Weisungsrechts oder fehlender
Qualifikation
Prognose bei Befristungsvereinbarung
(vorübergehender Bedarf)
BAG Urt. v. 11.09.2013 – 7 AZR 107/12
• bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht
nicht für Befristungsprognose aus
• die zunächst bestehende Ungewissheit über das
Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine
Befristung des Arbeitsvertrags
Übertragung von Daueraufgaben bei unzureichender
Personalausstattung
BAG Urt. v. 17.03.2010 – 7 AZR 640/08
• kein Rückgriff auf nur vorübergehenden Bedarf bei
Übertragung von Daueraufgaben bei ansonsten
unzureichender Personalausstattung (ÖD)
Wirksamkeit einer Zweckbefristung
BAG Urt. v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11
• Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung
durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über
den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich
• Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich
zweifelsfrei feststellbar sein
• bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden,
dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht
werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die
Prognoseanforderungen
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs –
Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO –
BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10
• keine wirksame Befristung durch Vergleich im
schriftlichen Verfahren
• keine ggf. schützende Mitwirkung des Gerichts am
Zustandekommen eines solchen Vergleichs
Befristung durch tarifliche Altersgrenzenregelung
BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 134/10
• tarifliche Regelungen orientiert an der
Regelaltersgrenze sind wirksam
• kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften
Befristung durch betriebliche Altersgrenzenregelung
BAG Urt. v. 05.03.2012 – 1 AZR 417/12
• Regelungen in Betriebsvereinbarungen orientiert an
der Regelaltersgrenze sind wirksam
• kein Verstoß gegen Diskriminierungsschutzvorschriften
V. Sonstige Fragen des Befristungsrechts
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung –
erheblicher Umfang
BAG Urt. v. 15.12.2011 – 7 AZR 394/10
• befristete erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit folgt
AGB-Recht und nicht dem TzBfG
• TzBfG-Grundsätze zur Sachgrundbefristung sind aber
entsprechend anzuwenden
Befristung und Maßregelungsverbot –
BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
• nicht angebotener Folgevertrag wegen
Rechteausübung kann Maßregelung i.S.v. § 612 a BGB
sein
• verschafft aber keinen Anspruch auf
Vertragsabschluss
• ggf. Entschädigung nach § 15 Abs. 6 AGG
VI. Mitbestimmung bei Befristungen
Mitbestimmung bei Befristungen bei:
•
Erstvertrag
•
Verlängerung einer Befristung
•
Entfristung
•
nicht:
Auslaufen einer Befristung bei
Nichtverlängerung
Widerspruchsgründe nach BetrVG (§ 99 Abs. 2):
•
Normverstoß
•
Verstoß gegen Auswahlrichtlinie
•
Benachteiligung bereits beschäftigter Arbeitnehmer
(insbesondere: Bewerbung von Befristeten)
•
Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers
•
unterbliebenen innerbetriebliche Ausschreibung
•
Betriebsstörer
Unwirksame Sach- oder Zeitbefristung ist kein
Widerspruchsgrund
 taktisches Verhalten des Betriebsrats ?
• Rüge im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG?
• Stillschweigen und nachfolgende Information an
Arbeitnehmer
Exkurs:
Taktisches Verhalten des Arbeitnehmers bei gesehener
unwirksamer Befristung
• Klage noch in laufender Befristung ohne Entscheidung
über Verlängerung?
• Klage erst nach Ablauf der Befristung ohne
Verlängerung?
Befristung und Wahl in den Betriebsrat –
LAG Hamm Urt. v. 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13
• Ablauf einer Befristung auch bei zwischenzeitlicher
Wahl in den Betriebsrat
• Ausnahme nur bei feststehendem Auslauf allein
wegen der Wahl in den Betriebsrat
• dann keine Berufung auf Wirksamkeit der Befristung
für Arbeitgeber möglich

similar documents