Wahlrecht Hamburg

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Foto: Michael Zapf
Wählen in Hamburg
Wählen in Hamburg
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
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Absender
Warum wählen?
• Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie.
• Dadurch, dass die Bürgerin/der Bürger sich bei der Wahl für eine
Partei entscheidet, stimmt sie/er automatisch auch für ein
bestimmtes Programm politischen Handelns.
• Die Ausübung des Wählens bedeutet also für jede(n) Einzelne(n),
dass sie/er bestimmen kann, welche politische Richtung
ihrer/seiner Meinung nach vertreten werden soll.
• Die Bürgerin und der Bürger sind somit Souverän des Staates, da
sich ihr Wille in der Gesamtkonstellation des Parlaments
widerspiegelt.
• Die Macht der Legislative und der Exekutive geht somit indirekt auf
die Bevölkerung als Staatsvolk zurück, das insofern über sich
selbst bestimmt.
• Genau dies macht das politische System Hamburgs (und
Deutschlands) zu einer Demokratie: Regierung und Parlament
gehen auf den Willen der Mehrheit zurück.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
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Absender
Wer nicht wählt…
• …entzieht sich unter Umständen nicht nur der politischen Diskussion, sondern
• …kann auch nicht mitentscheiden, wer regiert und wer Gesetze
erlässt.
• …hat also nicht die Möglichkeit, über das politische Schicksal des Landes
oder seiner Stadt mitzuentscheiden.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
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Absender
Wahlen in HH: allgemein, unmittelbar, frei,…
• Allgemein:
Alle Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs, die
die deutsche Staatsbügerschaft besitzen, 18 Jahre
alt sind und seit mindestens drei Monaten in
Hamburg wohnen, dürfen wählen.
• Unmittelbar: Das Wahlergebnis hängt nur vom Wahlakt durch die
Bürgerinnen und Bürger ab, sie wählen die
Abgeordneten.
• Frei:
Jede/r ist frei in ihrer/seiner Wahl. Niemand darf
einer anderen Person vorschreiben, wen sie zu
wählen hat.
• Gleich:
Jede Stimme ist gleich viel wert. Die Stimmen jeder
Person zählen genauso viel wie die der anderen
Bürgerinnen und Bürger.
• Geheim:
Die Wahl ist geheim. Es wird in einer Wahlkabine
gewählt, die immer nur von einer Person betreten
werden darf.
Wahlen
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Absender
Was wird gewählt?
• Bürgerschaft
• Bezirksversammlung
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
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Absender
Die Bürgerschaftswahl
Die Bürgerschaftswahl
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaft
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Absender
Bürgerschaftswahl
• Alle vier Jahre wird die Bürgerschaft, also das Parlament der
Hansestadt, von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs gewählt.
• Wählen darf, wer zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre alt ist, in
Hamburg seit mind. 3 Monaten wohnhaft ist und die deutsche
Staatsbürgerschaft innehat.
• Die Abgeordneten der Bürgerschaft werden auf vier Jahre gewählt.
• Die Bevölkerung Hamburgs entscheidet also direkt über die
Sitzverteilung in der Bürgerschaft:
• Bekommt Partei XY zum Beispiel 7,5% der Stimmen, so erhält
sie in etwa 7,5% der Sitze in der Bürgerschaft. Dieser Anteil der
Abgeordneten im Parlament spiegelt den Wählerwillen wider.
• Indirekt entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrem
Votum auch, wer Erster Bürgermeister wird und welche
Partei(en) den Senat stellen - dies hängt nämlich wiederum von
den Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft ab.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Übersicht der Hamburger Verfassungsorgane
wählt mit einfacher
Mehrheit
Erste Bürgermeisterin oder
Ersten Bürgermeister
beruft
Bürgerschaft
(Landesparlament)
Senatorinnen und
Senatoren
(Senat)
Legislative
Exekutive
Hamburgisches
Verfassungsgericht
Judikative
bestätigt
wählt
Wahlberechtigte Bevölkerung der Freien und Hansestadt Hamburg
Wahlen - Bürgerschaftswahl
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Absender
Wie wird gewählt?
• Die Wahlen zur Bürgerschaft finden alle vier Jahre statt – den
genauen Zeitpunkt (Wahltag) legt die Bürgerschaft fest – bei
Neuwahlen oder einer Wiederholungswahl legt allerdings der
Senat den Termin fest.
• Für die Wahl zur Bürgerschaft erhalten die Wähler zwei
Stimmzettel:
•
Einen für den Wahlkreis, in dem die Bürgerin/der Bürger wohnt
(Wahlkreisliste).
•
Einen für das Bundesland Hamburg (Landesliste).
• Die Bürger haben 10 Stimmen zu vergeben, je 5 pro Stimmzettel.
• Das Wahlrecht ist ein stark personalisiertes, was sich dadurch
ausdrückt, dass die Möglichkeit besteht, seine Stimmen
bestimmten Abgeordneten zu geben und nicht nur
Parteien/Wählervereinigungen oder festen Parteilisten.
• Allein maßgeblich für die Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die
Abgeordneten der einzelnen Parteien ist die Stimmabgabe für die
Landeslisten.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Personalisiertes Verhältniswahlrecht
• 2009 wurde das Wahlrecht in Hamburg reformiert. Nun haben die
Wahlberechtigten 10 Stimmen zu vergeben.
• Außerdem können nun auf dem Landeslistenstimmzettel, ebenso wie
schon vorher auf den Wahlkreislistenstimmzetteln Stimmen an einzelne
Personen vergeben werden:
• Das bedeutet, die Bürgerinnen und Bürger können besser entscheiden,
welche Personen aus ihrer/ihren favorisierten Partei(en) sie gerne in
der Bürgerschaft sitzen haben möchten.
• Je mehr Stimmen eine Abgeordnete/ein Abgeordneter im Vergleich zu
seinen „Konkurrenten“ auf der Landesliste (Wahlkreisliste) erhält, desto
weiter rückt sie/er auf der Liste nach oben.
• Erhält eine Partei beispielsweise 30 Plätze in der Bürgerschaft, so
erhalten die 30 Abgeordneten, die in ihren Listen (Wahlkreis wie Land)
am weitesten oben stehen, diese Plätze.
• Insgesamt 71 Abgeordnete von den Wahlkreislisten und 50 Abgeordnete von den Landeslisten können in die Bürgerschaft einziehen.
• Maßgeblich für das Ergebnis der Partei und damit deren Sitze in der
Bürgerschaft sind allein die Stimmen für die Landeslisten.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Je 5 Stimmen…
• …für die Landeslisten
• Das Ergebnis der Landeslisten ist maßgeblich für die Sitzverteilung in der
Bürgerschaft, das heißt: wieviele Sitze die jeweilige Partei erhält
• 50 Abgeordnete der Landeslisten ziehen in die Bürgerschaft ein
• Gewählt werden Personen und Parteilisten
• …für die Wahlkreislisten
• Ergebnis ist nicht relevant für die Sitzverteilung in der Bürgerschaft
• 71 Abgeordnete der Wahlkreislisten ziehen in die Bürgerschaft ein
• Gewählt werden Personen
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Der Landeslistenstimmzettel
• Auf dem Landeslistenstimmzettel können 5 Stimmen vergeben werden.
• Auf dem Stimmzettel sind Parteien und Wählervereinigungen und ihre jeweiligen
Kandidatinnen und Kandidaten als „Landeslisten“ aufgeführt.
• Insgesamt ziehen 50 Abgeordnete aus den Landeslisten in die Bürgerschaft ein.
• Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Landeslistenstimmzettel ist in
ganz Hamburg einheitlich(anders als bei den Wahlkreislistenstimmzetteln).
• Dies ist so, weil der Landeslistenstimmzettel für das Bundesland Hamburg gilt und die
Parteien ihre Landeslisten selbst festlegen.
• Diese Festlegung durch die Parteien ist allerdings nur ein „Vorschlag“, da die Wählerin und
der Wähler ihre/seine 5 Stimmen beliebig auf die Landeslisten und die in ihnen genannten
Personen verteilen kann:
• Kumulieren (Häufeln): Einer Person können bis zu 5 Stimmen gegeben werden.
• Panaschieren: Die Stimmen können an Personen aus unterschiedlichen Landeslisten verteilt
werden.
• Listenwahl: Die Wählerin/der Wähler kann statt der direkten Personenwahl auch die
Landeslisten in ihrer Gesamtheit wählen (sie/er wählt damit die festgelegte Reihenfolge der
Liste durch die Partei). Auch hier kann kumuliert und panaschiert werden.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Der Wahlkreislistenstimmzettel
• Auf dem Wahlkreislistenstimmzettel können - wie auf dem Landeslistenstimmzettel - 5
Stimmen vergeben werden.
• Hamburg ist in 17 Wahlkreise eingeteilt. Aus jedem Wahlkreis werden je nach Größe des
selbigen 3-5 Abgeordnete in die Bürgerschaft entsandt. Diese vertreten ihren Wahlkreis.
• Der Wahlkreislistenstimmzettel ist in jedem Wahlkreis unterschiedlich, da die Parteien für
jeden Wahlkreis andere Abgeordnete aufstellen. Eine größere Nähe zur Bürgerin/zum
Bürger ist so möglich, da man „seine(n)“ Abgeordneten aus dem eigenen Bezirk wählen
kann.
• Insgesamt ziehen 71 Abgeordnete aus den Wahlkreisen in die Bürgerschaft ein.
• Mit dem Wahlkreisstimmzettel haben die Wählerinnen und Wähler keinen Einfluss auf die
Sitzverteilung in der Bürgerschaft, sondern nur auf deren personelle Zusammensetzung.
• Das bedeutet, es handelt sich bei der Abstimmung im Wahlkreis um eine reine
Personenwahl.
• Die Wählerin und der Wähler können ihre 5 Stimmen beliebig auf die in den Wahlkreislisten
genannten Personen verteilen:
• Kumulieren (Häufeln): Einer Person können bis zu 5 Stimmen gegeben werden.
• Panaschieren: Die Stimmen können an Personen aus unterschiedlichen Landeslisten verteilt
werden.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Die Stimmzettel
Stimmzettel Wahlkreislisten
Stimmzettel Landeslisten
• Die Wählerin/Der Wähler hat 5 Stimmen
• Sie/Er wählt Personen
• Die Wählerin/der Wähler hat 5 Stimmen
• Sie/Er wählt Personen und/oder Listen
• Die Stimmen können beliebig auf die in
den Wahlkreislisten genannten
Personen verteilt werden:
• Einer Person können bis zu 5
Stimmen gegeben werden
(kumulieren)
• Die Stimmen können an
verschiedene Personen aus
verschiedenen Wahlkreislisten
verteilt werden (panaschieren)
• Die Stimmen können beliebig auf die
Landeslisten und die in ihnen genannten
Personen verteilt werden:
• Einer Person können bis zu 5
Stimmen gegeben werden
(kumulieren)
• Die Stimmen können an
verschiedene Personen aus
verschiedenen Landeslisten verteilt
werden (panaschieren)
• Die Stimmen können auch an
Landeslisten in ihrer Gesamtheit
vergeben werden (Listenwahl).
Hierbei kann ebenso kumuliert und
panaschiert werden
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Nach der Wahl
• Nach der Wahl werden die Stimmen für die Personen und Listen
ausgezählt.
• Zuerst werden die Landesstimmen ausgezählt, dann die
Wahlkreisstimmen.
• Die Sitze in der Bürgerschaft (derzeit 121) entfallen dann in dem
Verhältnis auf die Parteien, wie diese Stimmen bei der Wahl zu
den Landeslisten errungen haben.
• Die Sitze der jeweiligen Parteien werden zuerst auf die Personen
verteilt, die in ihrem Wahlkreis oder auf der Landesliste der Partei
die meisten (zweitmeisten, drittmeisten, etc.) Stimmen auf sich
vereinigen konnten.
• Nachdem die Personenkonstellation in der Bürgerschaft mehr oder
weniger feststeht, werden noch die Überhangmandate
ausgeglichen.
• Erst jetzt steht fest, wieviele Abgeordnete genau in der
Bürgerschaft sitzen werden.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Drei Beispiele
• Partei A erhält 20% der Stimmen für die Landeslisten.
-> Partei A wird etwa 20% der 121 Sitze in der Bürgerschaft
erhalten
• Herr XY kandidiert für Partei B im Wahlkreis Nord. Er erhält die
meisten Stimmen auf seiner Wahlkreisliste.
-> Er wird als erster vor seinen Mitbewerbern von Partei B in die
Bürgerschaft einziehen.
• Partei C erhält 3,8% der Stimmen für die Landeslisten.
-> Partei C wird nicht in die Bürgerschaft einziehen können, weil
sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Was sind eigentlich Überhangmandate?
• Hat eine Partei (oder Wählervereinigung) in den Wahlkreisen mehr
Sitze errungen als ihr durch die Stimmen aus der Wahl der
Landeslisten insgesamt zustehen, so nennt man diese
überzähligen Sitze „Überhangmandate“.
• Damit das Gesamtverhältnis der Sitze in der Bürgerschaft wieder
stimmt, werden die Überhangmandate durch „Ausgleichsmandate“
ausgeglichen:
• Es werden Ausgleichsmandate (Sitze) in der Bürgerschaft
hinzugefügt, bis das Verhältnis aus der Wahl zu den Landeslisten
auch wieder in der Bürgerschaft gegeben ist.
• Ist die Zahl der Sitze hierdurch „gerade“, so wird die Anzahl der
sitze nochmals um einen Sitz erhöht.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Zusammenfassung
• Jede Wählerin und jeder Wähler hat 10 Stimmen – 5 für die
Landeslisten, 5 für die Wahlkreislisten.
• Für die Sitzverteilung in der Bürgerschaft sind allein die Stimmen
bei der Landeslistenwahl ausschlaggebend. Das Verhältnis, in dem
die Stimmen für eine Partei zu den Gesamtstimmen für alle
Parteien steht, ergibt die Sitzanzahl dieser Partei in der
Bürgerschaft.
• Bei der Wahl zu den der Landeslisten wählt man Listen und/oder
Personen, bei der Wahl zu den Wahlkreislisten wählt man nur
Personen.
• Man kann Stimmen für Personen kumulieren, panaschieren oder
(auf dem Landeslistenstimmzettel) sogar den Listen selbst
Stimmen geben (ebenso gehäufelt oder panaschiert).
• Erreicht eine Partei weniger als fünf Prozent, so kann sie nicht als
Fraktion in die Bürgerschaft einziehen.
• Da es vor allem auf die Anzahl der Sitze in der Bürgerschaft
ankommt, die eine Partei durch die Wahl erhält, ist zu sagen, dass
die Landeslistenstimmen die „wichtigeren“ sind.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bürgerschaftswahl
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Absender
Wahlen zur Bezirksversammlung
Die Wahlen zur Bezirksversammlung
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bezirksversammlung
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Absender
Was macht die Bezirksversammlung?
• „Durch Gesetz sind für die Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden,
denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. An der
Aufgabenerledigung wirken die Bezirksversammlungen nach Maßgabe des
Gesetzes mit.“ (Art. 4 Abs. 2 HV.)
• Die Bezirksversammlungen wirken bei den Angelegenheiten in den
jeweiligen Hamburger Bezirken mit.
• Die Bezirksversammlung wählt die Leiterin/den Leiter des Bezirksamts.
• Die Beschlüsse der Bezirksversammlung sind Anregungen für die
Verwaltung durch die Bezirksämter.
• Die Funktion der Bezirksversammlungen ist also hauptsächlich eine
Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger (denn diese wählen die
Bezirksversammlung) an den Aufgaben, denen sich die Verwaltung in ihren
Bezirken stellen muss.
• Die Macht der Bezirksversammlungen ist allerdings begrenzt, da Senat und
Bürgerschaft bei wichtigen Entscheidungen, die das Wohl der ganzen Stadt
betreffen, die Möglichkeit haben, solche Angelegenheiten an sich zu ziehen.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bezirksversammlung
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Absender
Wahlen zur Bezirksversammlung
• Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen
Bezirks, die auch zur Bürgerschaftswahl zugelassen sind (d.h. 18
Jahre alt, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Hamburg).
• Ebenso wahlberechtigt sind EU-Bürger, die im entsprechenden
Bezirk wohnhaft sind (18 Jahre, wohnhaft in Hamburg).
• Die Wahl zu den Bezirksversammlungen findet ab 2014 alle fünf
Jahre zusammen mit den Europawahlen statt (bis dahin findet sie
gemeinsam mit den Bürgerschaftswahlen statt).
• Bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen existiert eine DreiProzent-Hürde
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bezirksversammlung
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Absender
Über was wird noch abgestimmt?
Abstimmungen über Volksentscheide
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Bezirksversammlung
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Absender
Was ist ein Volksentscheid?
• Hamburgerinnen und Hamburger haben Einfluss auf die
Gesetzgebung.
• „Die Gesetze werden von der Bürgerschaft oder durch
Volksentscheid beschlossen“ (Art. 48 Abs. 2 HV.)
• „Das Volk kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung
eines Gesetzes oder eine Befassung mit bestimmten
Gegenständen der politischen Willensbildung (andere Vorlage)
beantragen“ (Art. 50 Abs. 1 HV.)
• Ein Volksentscheid beteiligt das Volk also direkt an der
Gesetzgebung
• Auf dem Weg zum Volksentscheid sind allerdings einige Hürden
eingebaut
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Volksentscheid
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Absender
Weg zum Volksentscheid
Volksentscheid
war erfolgreich
Volksentscheid
3. Hürde
Ein Fünftel der Wahlberechtigten (und bei konkurrierenden
Gesetzesentwürfen die Mehrheit müssen) mit „Ja“ stimmen
Volksbegehren
2. Hürde
Unterschriften von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten
gefordert
Volksinitiative
1. Hürde
10000 Unterschriften nötig
Idee für Gesetz
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Volksentscheid
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Absender
Abstimmung über den Volksentscheid
• Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden für den
Volksentscheid stimmt.
• „Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist.“
(§20 Satz 1 VAbstG).
• „Alle Abstimmungsberechtigten haben so viele Stimmen, wie Gesetzentwürfe oder
andere Vorlagen zur Abstimmung gestellt sind.“ (§20 Satz 2 VAbstG).
• Sind verschiedene (konkurrierende) Gesetzesentwürfe bei der Abstimmung
vorgesehen, so werden sie alle auf einem Wahlzettel aufgeführt.
• Auch die Änderung eines Wahlrechts wird gehandhabt wie eine Gesetzesänderung.
• „Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen,
wenn er oder sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens die
Stimmen eines Fünftels der Wahlberechtigten erhalten hat“(§23 Abs. 1 Satz 1
VAbstG).
• Für Verfassungsänderungen bedarf es sogar zwei Drittel der Stimmen und mindestens
die Hälfte der Wahlberechtigten müssen abgestimmt haben.
• Die Zahl der Wahlberechtigten ist immer nach dem Ergebnis der letzten
Bürgerschaftswahl zu bestimmen.
Thema TT.MM.JJJJ
Wahlen
- Volksentscheid
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Absender

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