Die Arbeit in der Gemeindevertretung

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Die Arbeit in der
Gemeindevertretung
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
• EinwohnerInnen (ab 16 Jahre, Unionsbürger)
– Wählen Gemeindevertretung (8- 56 Mitglieder, die im Ort
wohnen, mind. 18 Jahre und Unionsbürger)
– Wählen BürgermeisterIn
• Gemeindevertretung
entscheidet über politische Ziele und
Vorlagen, kontrolliert die Verwaltung
• Bürgermeisterin
leitet die Verwaltung, führt die Beschlüsse aus
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
• Kommunalverfassung
- gibt den rechtlichen Rahmen vor
- regelt die Entscheidungsbefugnisse des
Hauptverwaltungsbeamten, der Gemeindevertretung und
des Hauptausschusses
- regelt die Rechte und Pflichten der
GemeindevertreterInnen
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Zuständigkeiten der Gemeindevertretung (§ 28 Kverf)
(1) Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(2) Der Gemeindevertretung ist die Entscheidung über folgende Angelegenheiten vorbehalten, die sie nicht auf
andere Organe der Gemeinde übertragen darf:
•
die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll;
•
die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung,
•
die Bildung der Ausschüsse,
•
die Wahl des Bürgermeisters, wenn dieser nicht unmittelbar durch die Bürger gewählt wird, und der
Beigeordneten,
•
die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zur Personalplanung und -entwicklung die Bestellung der
Vertreter der Gemeinden in Unternehmen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen,
•
den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen, des Flächennutzungsplans,
•
die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen sowie öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und Brücken,
•
die Übernahme neuer Aufgabenbereiche,
•
die Haushaltssatzung, die Abnahme des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses, die Entlastung
des Hauptverwaltungsbeamten, das Haushaltssicherungskonzept,
•
Geschäfte über Vermögensgegenstände der Gemeinde,
•
öffentlicher Einrichtungen, und Eigenbetrieben, Unternehmen
•
die Mitgliedschaft in Zweckverbänden
Die Gemeindevertretung kontrolliert die Durchführung ihrer Entscheidungen.
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Die Stellung des Hauptverwaltungsbeamten (§ 28 Kverf)
(1) Der Hauptverwaltungsbeamte hat
• die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses
vorzubereiten,
• die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen
und die ihm vom Hauptausschuss übertragenen Aufgaben (§ 50 Abs. 3 Satz 1)
wahrzunehmen,
• die Entscheidungen auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung und der Auftragsangelegenheiten zu treffen, es sei denn, die
Gemeindevertretung ist aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften zuständig,
• Maßnahmen der Aufsichtsbehörden umzusetzen, wenn im Einzelfall kein
Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht,
• die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen.
(2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den
Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Dies
gilt auch für die Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung und der Auftragsangelegenheiten.
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
• Gemeindevertretung (alle 2 Monate)
besteht aus der Bürgermeisterin und den
GemeindevertreterInnen,
• Fraktionen (jeden Monat)
• Ausschüsse (alle 2 Monate)
-Hauptausschuss
-Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss
-Finanzen
-Ordnung, Bau, Umwelt
-Soziales und Kultur
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
• Geschäftsordnung
regelt den Ablauf in der Gemeinde
- Fristen für Einladungen, Anträge
- Form der Einberufung
- Aufstellung der Tagesordnung
- Behandlung von Anträgen
- Wortmeldungen, Aussprache
- Ordnung des Sitzungsablaufs
- Niederschriften
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Rechte einzelner Gemeindevertreter
• Anfragen stellen (§ 29 Kverf)
• Akteneinsicht nehmen (§ 29 Kverf)
• Rederecht (§ 30 Kverf)
• Ausschussteilnahme (aktiv und passiv)(§ 30
Kverf)
• Anträge im Rahmen der Tagesordnung zu
stellen (§30 Kverf)
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Rechte mehrerer GemeindevertreterInnen
• Zusammenschluss zu Fraktionen (§ 32 Kverf)
• 10% aller Mitglieder, um einen
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu
stellen (§35 Kverf)
• 20% aller Mitglieder, um unverzüglich eine
Sitzung einzuberufen (§ 34 Kverf)
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Rechte von Fraktionen
• Tagesordnungspunkte vorschlagen (§ 35 Kverf)
• Anträge einbringen (§ 35 Kverf)
• Ausschussmitglieder benennen, wenn die
Fraktion Anspruch auf Ausschusssitze
hat (§43 Kverf)
• Anspruch auf Mittel für die Fraktionsarbeit,
wenn der Haushaltsplan das vorsieht
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
• Der kommunale Entscheidungsprozess
- Antrag von Fraktion, Verwaltung,
EinwohnerInnen
- wird auf die Tagesordnung übernommen
- Fraktionen diskutierten
- Ausschuss diskutiert, Empfehlung
- Gemeindevertretung entscheidet
- Verwaltung führt aus
- Kontrolle durch Gemeindevertretung
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Ablauf der Sitzung einer Gemeindevertretung
Tagesordnung
• Öffentlicher Teil
• Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Feststellung und Bestätigung der Tagesordnung
• Einwohnerfragestunde
• Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertreter
• Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion zum Thema Windenergie
• Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion zum Thema Bibliothek
• Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion zum Thema
Straßenbäume
• Beratung der Vorlage der Verwaltung Parken
• Bericht der Verwaltung
• Verschiedenes
• Nicht öffentlicher Teil
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Hier werden Entscheidungen gefällt
• Hauptausschuss (Auftragsvergabe,
Vertragsabschluss)
• Gemeindevertretung
• Sonderfall Jugendhilfeausschuss
• Und natürlich in der Verwaltung
Die Arbeit der
Gemeindevertretung
Was gehört noch dazu?
• Kontakte knüpfen
• Mit der Presse reden
• Mehrheiten suchen
• Termine wahrnehmen
• Und viel Spaß haben

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