Die 2. Etappe der Haushaltsreform des Bundes – ein

Report
Die 2. Etappe der Haushaltsreform des Bundes
ein Erfahrungsbericht zum Jahr 2013
Mag. Benedikt Gamillscheg
Bundesministerium für Finanzen, Mi, 4.6.2015, Ossiach
Übersicht
Vorstellung:
Tätig im BMF, Sektion II, Abteilung II/7 Budget – Justiz, Inneres und Landesverteidigung.
Arbeitsschwerpunkte: Operative Umsetzung des Haushaltsrechts in den drei durch die
Abteilung II / 7 zu betreuenden Ressorts, nationale- und internationale Beratung und
Vortragstätigkeit im Haushaltswesen.
…Kernelemente der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform
…Zielsetzungen der Kernelemente
…Erfahrungen 2013 mit diesen Kernelementen
…Möglichkeiten der Optimierung der Umsetzung der Kernelemente
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Übersicht 1. und 2. Etappe
Haushaltsrechtsreform
•  Budgetdisziplin, verbesserte Planbarkeit:
verbindlicher Finanzrahmen & Strategiebericht
•
 Flexibilität für Ressorts durch volle
Rücklagefähigkeit, in der Regel ohne
Zweckbindung
Ergebnisorientierte
Steuerung von
Dienststellen
Wirkungsorientierte
Haushaltsführung inkl.
Gender Budgeting
neue
Budgetstruktur
„Globalbudgets“
Neues
Veranschlagungs- u.
Rechnungssystem
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Neues Veranschlagungs- und
Rechnungssystem
I.
Beschreibung:
Erweiterung: Drei Haushalte statt einem, ineinandergreifend: Finanzierungs-, Ergebnisund Vermögenshaushalt. Keine Reduktion mehr auf den Cashflow, sondern eine
umfassende mehrdimensionale Veranschlagung und Verrechnung.
I.
Zielsetzung:
Durch Finanzierungs- Ergebnis- und Vermögenssicht, durch das doppische
Rechnungswesen, ist eine ergebnisorientierte und periodengerechte Veranschlagung,
Verrechnung und in Folge Steuerung erstmals möglich. Ziel: Transparenz, möglichst
getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes
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Neues Veranschlagungs- und
Rechnungssystem
III. Erfahrungen:
-
Die korrekte Veranschlagung des Ergebnishaushaltes und die Verbuchung in diesem
benötigt noch mehr Zeit, um operativ zur Routine zu werden.
-
Der Vermögenshaushalt zeigt deutlich die mit der Umsetzung der Reform erweiterte
Umsetzung, festzuhalten an folgendem Beispiel: bei einem Verkauf wird ersichtlich,
dass nicht nur Geld hereinkommt, sondern im Gegenzug auch Vermögen abgegeben
wird.
-
Die Höhe von Aktiva vs. Passiva zeigt auch politisch die Notwendigkeit einer massiven
Reduktion bestehender Schulden auf.
-
Technische Umsetzung von Veranschlagung und vor allem Verrechnung: trotz
umfangreicher Schulungen vor 2013 ist die Handhabung der EDV-Systeme (vor allem
SAP) noch nicht eingeschliffen. „Falsches“ Anklicken im SAP führt zu nicht korrekten
Buchungen und damit zu Unstimmigkeiten vor allem in Berichten zum
Ergebnishaushalt.
IV. Optimierung:
-
Weiteres Bemühen um die operative, technische Umsetzung selbstverständlich werden
zu lassen. Stärkung des Ergebnishaushaltes als gleichwertige Säule zum
Finanzierungshaushalt.
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Wirkungsorientierte Haushaltsführung
inkl. Gender Budgeting
I.
Beschreibung:
Erweiterung: „Was erreiche ich mit eingesetzten Ressourcen?“ statt „Wie viel Geld gebe ich
aus?“
I.
Zielsetzung:
Weg von der Inputorientierung hin zur ergebnisorientierten, outputorientierten Steuerung.
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Wirkungsorientierte Haushaltsführung
inkl. Gender Budgeting
III. Erfahrungen:
-
Der Wandel der Haushaltsphilosophie, die Erweiterung um eine zusätzliche Dimension,
zeigt sich bereits. In Öffentlichkeit und Parlament wird verstärkt outputorientiert
diskutiert.
-
Im Detail (wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Vorhaben, Zielformulierungen)
muss die Anwendung im Verwaltungsalltag erst zu leben beginnen und
selbstverständlich werden.
IV. Optimierung:
-
Ausformulierung übergreifender Strategien mit verbesserter
Ressortziele unter Ausrichtung auf diese Strategien.
Koordinierung
-
Mehr politischer Mut bei Zielformulierungen ist erforderlich: nur wenn MinisterInnen
auch ambitionierte Ziele formulieren (und bei Nichterreichen dieser nicht angegriffen
werden), wird die reale Outputsteuerung hoch aggregiert greifen.
7
der
Neue Budgetstruktur: Globalbudgets
I.
Beschreibung:
I.
Zielsetzung:
75 sachorientierte Globalbudgets anstatt tausender Budgetansätze
Erhöhung der Flexibilität der Ressorts: leichtere Umschichtung unterhalb der GB-Ebene,
dafür verbindliche GBs und Erhöhung der Transparenz: was für einen Bereich (Bsp.:
Strafvollzug) ausgegeben wird, zeigt sich sofort im jeweiligen GB. Rücklagen: auf DBEbene als Anreiz, besser zu wirtschaften.
III. Erfahrungen:
Die Zielsetzung wurde grundsätzlich
Bereits 2013 erfüllt. Budgetunterlagen:
umfangreicher, müssen sich etablieren.
IV. Optimierung:
Operativ kann darüber diskutiert werden,
ob in Details (Übersichtlichkeit der
Unterlagen) aufgrund erster Erfahrungen
Nachgeschärft werden kann.
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Ergebnisorientierte Steuerung von
Dienststellen
I. Beschreibung:
Übereinstimmung der dienst- und personalrechtlichen Verantwortung mit der
Budgetverantwortung,
Trennung
haushaltsrechtlicher
Verantwortlichkeiten
von
anordnenden und ausführenden Organen, pro DB Zuständigkeit einer HHF Stelle,
Rücklagenbildung und -entnahme: Anreizstruktur
II. Zielsetzung:
Dienststellen sollen ihre finanziellen und fachlichen Ziele bestmöglich erfüllen und damit
bestmöglich zum erfolgreichen Agieren des gesamten Ressorts beitragen. „Die
Haushaltsrechtsreform vor Ort „auf die Straße“ bringen“
III. Erfahrungen:
Hat sich bewährt, es gibt Ausnahmen, die auf bewährten Modellen aufbauen und damit
praktikabler sind. (Bsp.: zentrale Ressourcensteuerung)
IV. Optimierung:
Eine erfolgreiche Umsetzung von ergebnisorientierter Steuerung auf DB-Ebene hängt von
der Freiheit ab, die politisch bzw. hierarchisch gewährt wird.
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Kontakt
E-Mail: [email protected]
Telefon: 01 514 33 – 502 206
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
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