Klausurbesprechung_2011

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Klausurbesprechung 2011
Fachhochschule Merseburg
Lösung
• Anspruch des V auf Herausgabe des Kopierers
1.
Vertraglicher Anspruch auf Rückgabe
a)
Auslegung des Mietvertrages, §§ 133, 157 Abs. 1 BGB
b)
Jedenfalls Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB (+)
c)
Vorliegen eines Mietvertrages, § 535 BGB (+)
d)
Beendigung des Mietverhältnisses, § 542 Abs. 2 BGB (+)
2.
Dinglicher Anspruch aus § 985 BGB
a)
Anwendbarkeit des § 985 BGB
aa)
Vorrang des Schuldverhältnisses?
b)
Theorie der echten Anspruchskonkurrenz (+)
bb)
Vindikationslage
aav = Eigentümer,
bbk = Besitzer
c)
Recht zum Besitz gem. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB?
Mietvertrag: Recht zum Besitz?
Aber: Mietverhältnis endet mit Fristablauf.
Maßgeblicher Zeitpunkt für § 985 BGB: Herausgabeverlangen; M
nicht mehr zum Besitz berechtigt.
3. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2, erste Alternative BGB
a) Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts, § 993 Abs. 1 BGB
b) Voraussetzung des § 812 I Satz 2, erste Alternative BGB
4. Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
a) Anwendbarkeit des Deliktsrechts, § 993 Abs. 1 BGB
b) Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
5.
Verjährung der Ansprüche, § 214 Abs. 1 BGB
a) Leistungsverweigerungsrecht, § 214 Abs. 1 BGG
b) regelmäßige Verjährungsfrist §§ 195 ,199 Abs.1 BGB
c) 30-jährige Verjährungsfrist, § 197 BGB
6. Ergebnis
K kann sein Herausgabeverlangen auf § 985 BGB stützen.
Anspruchsgrundlagen des V auf Herausgabe des Kopierers?
1. Vertraglicher Anspruch auf Rückgabe
• Vertragliche Ansprüche können einen Rechtsgrund darstellen. Fraglich
ist, ob solche Ansprüche weitergehende Ansprüche wie zum Beispiel
die Vindikationslage (§ 986 BGB), das Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1
BGB) und das Deliktsrecht (Rechtswidrigkeit, § 823 BGB) ausschließen
können. Deshalb sind vertragliche Ansprüche des V zu Beginn zu
prüfen. Ein Herausgabeanspruch könnte sich aus dem geschlossenen
Mietvertrag ergeben.
a)
Auslegung des Mietvertrages, §§ 133, 157 Abs. 1 BGB
Die Parteien des Mietvertrages können im Mietvertrag selbst vereinbaren,
dass die Mietsache der nach Beendigung der Mietzeit herauszugeben ist.
Dies ist hier nicht ausdrücklich erfolgt.
Eine Auslegung des Mietvertrages gem. §§ 133, 157 BGB kann jedoch
ebenfalls zu einer Herausgabepflicht des Mieters führen. So ist der Vermieter
nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB nur während der Mietzeit verpflichtet, dem
Mieter den Gebrauch der Sache zu gewähren.
b) Herausgabeanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB
Schließlich bestimmt § 546 BGB ausdrücklich, dass der Mieter verpflichtet ist,
die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses herauszugeben. V hat
demnach in jedem Falle einen vertraglichen Primäranspruch gegen M auf
Herausgabe der Mietsache aus dem Mietvertrag (§ 546 BGB), da mit Ablauf
der vereinbarten Mietzeit der Vertrag beendet wurde, § 542 Abs. 2 BGB.
2. Dinglicher Anspruch aus § 985 BGB?
Fraglich ist, ob V auch einen Anspruch auf die Herausgabe
nach § 985 BGB geltend machen kann.
a) Anwendbarkeit des § 985 BGB
• In der bisherigen Rechtsprechung wurde die Auffassung
vertreten, dass § 985 BGB subsidiär zu vertraglichen
Ansprüchen ist, das heißt ein Anspruch dann nicht besteht,
wenn vertragliche Ansprüche vorliegen. Die herrschende
Meinung wendet jedoch neben den vertraglichen
Herausgabeansprüchen auch § 985 BGB an, mit der
Begründung, dass der Gesetzgeber selbst eine Konkurrenz
der Ansprüche vorgesehen hatte.
b) Vorliegen einer Vindikationslage
aa) Eigentümer und Besitzer
V ist Eigentümer des Kopierers. K ist unmittelbarer Besitzers, § 854
Abs. 1 BGB.
bb) Recht zum Besitz gem. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB?
Fraglich ist, ob M ein Recht zum Besitz hat.
(1)
Mietvertrag als Recht zum Besitz:
Der Mietvertrag gibt gem. § 535 Satz 1 BGB ein Recht zum Besitz
des M während der Mietzeit.
(2) Beendigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis endete jedoch durch Fristablauf am 30.09. um
24:00 Uhr.
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für § 985 BGB
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Recht zum Besitz ist der Zeitpunkt des
Herausgabeverlangens. Hier war M nicht mehr zum Besitz berechtigt.
V hat also auch einen Anspruch gegen M auf Herausgabe des Kopierers
gem. § 985 BGB.
3. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2, erste Alternative BGB
a) (Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts, § 993 Abs.1 BGB)
Fraglich ist, ob das Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB anwendbar
ist. Dies könnte durch § 993 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB ausgeschlossen
sein. Diese Regelung bezieht sich jedoch nur auf Nutzungen und
Schadensersatz, nicht auf den dinglichen Herausgabeanspruch des §
985 BGB. Das Bereicherungsrecht ist deshalb uneingeschränkt neben
§ 985 BGB anwendbar.
b)
Voraussetzungen des § 812 Abs.1 Satz 2, erste
Alternative BGB
M hat den Besitz an der Mietsache erlangt. Dies geschah durch
bewusste und zweckgerichtete Mehrung seines Vermögens durch V,
mithin durch Leistung des V.
Der rechtliche Grund für die Leistung bestand in dem Mietverhältnis,
welches später durch Zeitablauf zum 30.09.2010 weggefallen ist.
V hat damit einen Anspruch gegen M aus § 812 Abs. 1 Satz 2,
erste Alternative BGB.
4.
a)
Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
Anwendbarkeit des Deliktsrechts, § 993 Abs. 1 BGB
§ 993 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bezieht sich nur auf den
Anwendungsbereich des § 989 BGB. Dort geht es um
Schadensersatz wegen Beschädigung oder Unmöglichkeit der
Herausgabe.
Soweit die Herausgabe möglich ist, greift die Sperrwirkung des
§ 993 Abs. 1 a. E. nicht.
b)
Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
Durch die unberechtigte Zurückbehaltung der Mietsache hat M den V
rechtswidrig und schuldhaft in seinem Eigentum verletzt. Der Schaden
des V besteht darin, keinen unmittelbaren Besitz an seinem Kopierer
zu haben. Die Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB richtet sich
also auf Besitzverschaffung, die Herausgabe des Kopierers durch M.
5.
a)
Verjährung der Ansprüche, § 214 Abs. 1 BGB
Leistungsverweigerungsrecht durch Einrede der Verjährung,
§ 214 Abs. 1 BGB
M hat die dauernde Einrede der Verjährung erhoben, § 214 Abs. 1
BGB. Die Verjährung gibt M ein Leistungsverweigerungsrecht. Fraglich
ist deshalb, ob die Ansprüche des V gegen M verjährt sind.
b)
Regelmäßige Verjährungsfrist, §§ 195, 199 Abs. 1
BGB
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. 195 BGB 3
Jahre. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem
Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger Kenntnis über den Schuldner und die
anspruchsbegründeten Umstände hatte.
Hier hatte V am 30.09. Kenntnis über diese Umstände.
Trotzdem erhob V erst 4 Jahre später Klage.
Die Ansprüche des V sind damit verjährt.
c)
30-jährige-Verjährungsfrist, § 197 BGB
Etwas anderes könnte sich jedoch daraus ergeben, dass die §§ 196 ff.
BGB längere Fristen als die regelmäßigen Verjährungsfristen vorsehen.
V könnte einen Herausgabeanspruch aus § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB haben.
§ 985 BGB ist ein solcher Herausgabeanspruch aus Eigentum. Zwar
kann fraglich sein, ob die Anspruchsgrundlagen des V nicht ebenfalls
solche Herausgabeansprüche „aus Eigentum“ sind. Die anderen
Ansprüche des V resultieren zwar aus dem Eigentum, sind aber keine
dinglichen, sondern schuldrechtlichen Ansprüche.
Der Anspruch aus § 985 BGB verjährt also erst in 30 Jahren, § 197 Abs.
1 Nr. 1 BGB, ab Entstehung des Anspruchs am 30.09., § 200 BGB.
K kann sein Herausgabeverlangen (nur) auf § 985 BGB stützen.
Lösung Teil III
I.
Anspruch des B gegen F auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 631
Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
1.
Schuldverhältnis
Werkvertrag, § 631 BGB (+)
2.
Pflichtverletzung des Schuldner
F selbst (-)
A (+), Verletzung der Schutzpflicht gegenüber B
Problem: Zurechnung der Pflichtverletzung des A an F
A ist Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB, gilt auch für die Zurechnung der
Pflichtverletzung, da eine Trennung zwischen Verschulden und
Pflichtverletzung nicht möglich ist, einheitliche Betrachtung.
3.
Vertretenmüssen
Fahrlässigkeit des A (+), Zurechnung an F gem. § 278 BGB
4.
Schaden
Kosten der Heilbehandlung, § 249 Abs. 2 Satz 1
5.
Ergebnis
Anspruch des B gegen F auf Schadensersatz (+)
II.
Schadensersatz des B gegen F aus § 831 Abs. 1 BGB
(-) wegen Exkulpationsmöglichkeit nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB, da
der Auszubildende zuverlässig war.
Lösung:
I.
Anspruch des B gegen F auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1, 631
Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
Dem B könnte ein Schadensersatzanspruch in Höhe seiner Arztkosten nach §
280 Abs. 1 BGB zustehen. Dann müsste F eine Pflicht aus einem
Schuldverhältnis verletzt haben.
1
1.
Schuldverhältnis
Es müsste ein Schuldverhältnis zwischen F und B bestehen. B beauftragte F
damit, die Hausfassade zu reinigen. Mit der Reinigung der Fassade schuldet F
dem B einen rechtlichen Erfolg. Deswegen ist der Vertrag als Werkvertrag im
Sinne von § 631 BGB zu qualifizieren.
1
2.
Pflichtverletzung des Schuldners
F müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis (hier Werkvertrag)
haben.
Als Pflichtverletzung kommt hier die Verletzung von leistungs-,
nebenleistungs- oder nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten in
Betracht.
F selbst hat die Arbeiten jedoch nicht ausgeführt, sondern bediente
sich seines Auszubildenden A.
Möglicherweise kann ihm ein Fehlverhalten seines Auszubildenden
nach § 278 Satz 1 BGB zugerechnet werden.
Voraussetzung für die Zurechnung gem. § 278 Satz 1 BGB ist das
Vorliegen einer Sonderverbindung zwischen F und B sowie die
Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen.
a)
A als Erfüllungsgehilfe
A müsste zudem Erfüllungsgehilfe des F gewesen sein.
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des
Geschäftsherren in dessen Pflichtenkreis, also in Erfüllung der
Verbindlichkeit aus dem Schuldverhältnis, tätig wird.
F hat hier bewusst A mit den Reinigungsarbeiten betraut. A war
daher Erfüllungsgehilfe.
b)
Pflichtverletzung
Die Pflicht aus dem Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB
meint zunächst die echten Leistungspflichten, die das
Erfüllungsinteresse des Gläubigers zum Ziel haben. Erfasst sind aber
auch bloße Schutzpflichten, das heißt nicht leistungsbezogene
Nebenpflichten, die der Wahrung der sonstigen Rechte und Güter
des Gläubigers vor Schäden dienen, § 241 Abs. 2 BGB.
Die verletzte Pflicht könnte hier eine Schutzpflicht im
Sinne des § 241 Abs. 2 BGB sein. Danach kann jeder Teil
eines Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf Rechte,
Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet
sein. Bei der Regelung des § 241 Abs. 2 BGB handelt es
sich um die Begründung vertraglicher Schutzpflichten.
Gläubiger und Schuldner haben sich durch die Wahrung
der gebotenen Sorgfalt grundsätzlich so zu verhalten,
dass Person, Eigentum und andere Rechte, Rechtsgüter
oder Interessen nicht verletzt werden.
Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, ist rein objektiv zu
ermitteln: Entscheidend ist allein, ob der Schuldner hinter
dem ihm obliegenden Pflichtenprogramm
zurückgeblieben ist. A verstieß gegen die allgemeine
Pflicht, Beeinträchtigungen der Rechte und Rechtsgüter
des B zu vermeiden.
c)
Zwischenergebnis
Eine Pflichtverletzung, die dem F zugerechnet werden kann, liegt also vor.
3.
Vertretenmüssen
Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Gesetz definiert diese
Tatbestandsvoraussetzungen negativ „nicht zu vertreten hat“.
Das Vertretenmüssen des Schuldners wird also widerlegbar vermutet.
Gibt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte für ein fehlendes Vertretenmüssen, so
ist das Vertretenmüssen zu bejahen. Es sind keine Anhaltspunkte im Sachverhalt
ersichtlich, die diese Vermutung widerlegen könnten.
Im Übrigen liegen die Voraussetzungen des § 278 BGB vor, so dass das
Vertretenmüssen hier auch positiv festgestellt werden kann.
4.
Ersatzfähiger Schaden
Durch diese schuldhafte Pflichtverletzung ist B ein Schaden in Form der
Behandlungskosten entstanden. Je nachdem, ob die Behandlung bereits
durchgeführt worden ist, ist für die Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 249 Abs. 1 BGB (im ersten Fall) oder § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (im zweiten
Fall) einschlägig.
5.
Ergebnis
B hat gegen F einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens aus §§ 280 Abs.
1, 631, 241 Abs. 2 BGB.
II.
Schadensersatzanspruch des B gegen F aus § 831 Abs. 1 BGB
Ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 833 Abs. 1 scheidet
hingegen aus, da A zwar Verrichtungsgehilfe des F gewesen ist. Dieser
kann sich jedoch hinsichtlich der Auswahl und Überwachung des A
exkulpieren, § 831 Abs. 1 Satz 2. BGB.
Punkteverteilung
Teil
1
2
3
Definitionen:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
28 Punkte
36 Punkte
36 Punkte
100 Punkte

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