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Report
Arbeitsschutz und Gefährdungshaftung
Reinbek – 29. September 2011
Eingangsfall 1:
Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund
befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen
durch die Bedingungen an dessen
Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische
Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte
Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.
Zu Recht?
Eingangsfall 2:
Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur
max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann
eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht
Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter
nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden
jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie
keine Lohnzahlung erhalten.
Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?
Eingangsfall 3:
Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die
turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.
Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen
klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie
aber nicht. Eines Tages wird M durch ein
umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.
In welchem Umfang kann M Entschädigung von A
verlangen?
I.
Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
II. Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem
Arbeitnehmer
III. Haftung ggü. Kollegen und Dritten
I. Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Entwicklung des Arbeitsschutzrechts
•
kein einheitliches System
•
neue Gefahr  neues Gesetz
•
ArbeitsschutzG seit 1996
•
zahlreiche Verordnungen auf Grundlage ArbSchG
•
 unübersichtliche Materie
EU-Richtlinien
Bundesgesetze
ArbSchG, ASiG, SGB VII
Verordnungen
BG-Vorschriften
Technische
Regeln
BG-Regeln
Arbeitsschutz ist Querschnittsmaterie
•
öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht
•
Verbraucher- und Umweltschutzrecht
•
Arbeitsrecht
•
 unterschiedliche Kontrollinstanzen
Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
•
Bestellungspflicht für
Betriebsärzte und ASiG-Fachkräfte
•
Regelbetreuung ab 10 Beschäftigte
•
Grundbetreuung + betriebsspezifischer
Betreuungsanteil
•
Eigenermittlungspflicht für betriebsspezifischen
Betreuungsanteil
Gesetzliches Unfallversicherungsrecht SGB VII
•
Ziel: Verhütung und ggf. Entschädigung
•
Durchführung und Kontrolle durch
Berufsgenossenschaften
•
Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ab 20
Beschäftigten durch Arbeitgeber
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
•
Rechtsgrundlage für weitere Verordnungen
•
dichtestes Regelungsmaterie für Arbeitsschutz
•
viele allgemeine Regelungen
Leitbild des ArbSchG:
menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung
•
Bewertungspflicht § 5
•
auch Ergonomiemängel sind Gefahren
•
in der Betrachtung:
Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren,
Abläufe und Arbeitszeit
•
auch: eintönige Arbeit bei maschinenbestimmten
Arbeitsrhytmus
ArbSchG: ärztliche Betreuung
•
Pflicht zu (freiwilligen) arbeitsmedizinischen
Untersuchungen
•
auch Ergonomiemängel sind Gefahren
•
in der Betrachtung:
Arbeitsplatz, Arbeitsmittel sowie Verfahren,
Abläufe und Arbeitszeit
•
kann entfallen, wenn erkennbar kein
Gefährdungspotenzial
Eingangsfall 1:
Arbeitgeber A bietet Mitarbeiter M aufgrund
befürchteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen
durch die Bedingungen an dessen
Maschinenarbeitsplatz eine arbeitsmedizinische
Untersuchung an. M lehnt diese auch auf wiederholte
Aufforderung ab. A erteilt M daher eine Abmahnung.
Zu Recht?
ArbSchG: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
•
häufig in weiteren Gesetzen konkretisiert
(MutterSchG, JugendArbSchG)
•
generell besondere Gefahren für bestimmte
Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen
•
geschlechtsspezifische Regelungen nur zulässig,
wenn aus biologischen Gründen zwingend
geboten
ArbSchG: Beurteilung der Arbeitsbedingungen
•
Kernvoraussetzung für wirksame Maßnahmen
•
Ermittlungspflicht des Arbeitgebers
•
Bewertung der Schwere der Gefährdung und des
Schadenspotenzials
•
nur einmalige Bewertung bei gleichartigen
Arbeitsplätzen
•
Wiederholungspflicht bei Änderungen im
Arbeitsbild
ArbSchG: Dokumentation (§ 6)
•
Doku ist anzufertigen und aufzubewahren
•
keine Vorgabe zur Dokumentationstiefe
•
jeweils aktueller Stand gefordert
•
bei gleichartiger Gefährdungssituation
zusammengefasste Angaben ausreichend
 schematisierte Erfassung ausreichend
ArbSchG: Instandhaltung und Kennzeichnung
•
bezogen auf technische Geräte mit
Gefahrenpotenzial
•
weiter Einschätzungsspielraum
ArbSchG: Unterrichtung und Unterweisung
•
Unterrichtung rein informatorisch
•
Unterweisung mit pädagogischem Anspruch
(Anweisungen und Erläuterungen)
•
Problem: Quittungspflicht des Arbeitnehmers?
Kostentragung für Maßnahmen nach ArbSchG
•
Sachmittelkosten: Arbeitgeber
•
organisatorischer Schutz
(z.B. Arbeitsunterbrechungen): Arbeitgeber
•
Kosten für persönliche Schutzausrüstung:
falls erforderlich  Arbeitgeber
•
Problem: private „Luxusanschaffung“
•
Mitbestimmung ohne Kostenzugriff
(§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)
Eingangsfall 2:
Die Maschinen im Betrieb B können typbedingt nur
max . 3 Stunden am Stück laufen und benötigen dann
eine Abkühlphase von 30 Minuten. Es droht
Überhitzung. In dieser Zeit könne die Mitarbeiter
nicht beschäftigt werden. Den Mitarbeitern werden
jeweils halbstündige Pausen zugewiesen, für die sie
keine Lohnzahlung erhalten.
Ist dieses Vorgehen rechtmäßig?
Pflichten von Beschäftigten
•
Pflicht zur Eigensorge
•
Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung
von Schutzvorrichtungen
•
Mitteilungspflicht
•
Abmahnungs- und ggf. Kündigungsperspektive
•
bestimmt ggf. Haftungsbeteiligung des
Arbeitnehmers (§ 254 BGB)
Eingangsfall 3:
Arbeitgeber A hat aus Kostengründen auf die
turnusmäßige Wartung einer Maschine verzichtet.
Maschinenarbeiter M bemerkt seit Wochen
klappernde Geräusche an der Maschine, meldet sie
aber nicht. Eines Tages wird M durch ein
umherfliegendes Teil der Maschine erheblich verletzt.
In welchem Umfang kann M Entschädigung von A
verlangen?
Rechte der Beschäftigten
•
Vorschlagsrecht
•
Beschwerderecht
•
Recht zum Verlassen des Arbeitsplatzes
•
Whistleblowing?
Whistleblowing im Arbeitsverhältnis
EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08
Kontrollbefugnisse
•
Zutritts- und Besichtigungsrecht
•
verdachtsunabhängig
•
Prüfungsrecht betreffend geschäftliche
Unterlagen
•
Begleitung bei Betriebsbegehung
•
aktive Unterstützungspflicht
Anordnungsbefugnisse
•
im Hinblick auf Durchführung der Vorschriften
des ArbSchG und von VOen
•
im Hinblick auf zusätzliche erforderliche
Schutzmaßnahmen
•
Verwaltungsakte  klagbar
Beratungspflicht
•
Arbeitsschutzbehörde hat Beratungspflicht
•
Geheimnisschutz gewahrt
•
enge Voraussetzungen der Weitergabe von
Kenntnissen an andere Behörden
Sanktionen
•
Ordnungswidrigkeiten
•
Strafvorschriften
•
Sanktionen ansonsten aus Haftungsgesichtspunkten ggü. Geschädigten Mitarbeitern (II.)
Ordnungswidrigkeiten
•
Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung
nach § 18 oder § 19 ArbSchG
•
Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung
nach § 22 ArbSchG
(Arbeitgeber und Beschäftigte)
Strafvorschriften
•
bei beharrlicher Verweigerung gegen
bußgeldbewehrte Tatbestände
•
beharrlich = besonders hartnäckig
Grundverstoß
ansonsten
sanktionslos
OWi bei
VO-Verstoß
OWi bei
Verstoß gegen
Anordnung
Strafbarkeit bei
beharrlichem
Verstoß
Beispiele:
•
Verstoß gegen Dokumentationspflicht
 sanktionslos (es sei denn Anordnung)
•
Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften
 OWi (Verstoß gegen LärmVO
•
wiederholter Verstoß gegen Anordnung
 Straftat möglich
Mitbestimmung im Arbeitsschutz (Auswahl)
•
§ 80 Abs. 1 BetrVG - allgemeine Überwachung
•
§ 80 Abs. 2 BetrVG - Unterrichtung, Unterlagen
•
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
•
u.v.a.m.
II. Haftung des Arbeitgebers ggü. dem Arbeitnehmer
Verschuldenshaftung möglich aus
•
Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB)
•
Delikt (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB)
•
Aufwendungsersatzgesichtpunkten (§ 670 BGB)
ArbSchG und VOen sind Schutzgesetze
i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
Mitverschulden ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen
Typische Schadenspositionen
•
Körperschäden / Heilungskosten
•
Sachschäden an Kleidung
•
u.U. Kfz-Reparaturkosten
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgeber,
wenn Schaden bei Vollzug einer gefährlichen Arbeit
entstanden und nicht lediglich allgemeines Lebensrisiko
 reine Gefährdungshaftung
Nicht erstattungsfähig Sachschäden, die
•
der Arbeitnehmer nach der Natur der Sache
üblicherweise hinnehmen muss (Verschmutzung,
Verschleiß)
•
mit dem Entgelt abgegolten werden
III. Haftung ggü. Kollegen und Dritten
Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung:
•
keine Haftung bei

einfacher Fahrlässigkeit
•
Haftungsanteile bei 
mittlerer Fahrlässigkeit
•
Alleinhaftung des

Arbeitnehmers nur bei
grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz

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