Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen

Report
Mitarbeitereinsätze im
Ausland
- Arbeitsrechtliche Aspekte -
Dr. Thomas Wolf
13. Mai 2014
INTERNATIONAL EXECUTIVE SERVICES
Vorstellung der Referenten
© 2014 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“),
einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. KPMG und das KPMG-Logo sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International. Alle Rechte vorbehalten. Der Name
KPMG, das Logo und „cutting through complexity" sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.
1
Themensammlung
© 2014 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“),
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Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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Einleitung
Erfolgreicher internationaler Mitarbeitereinsatz
Steuern
Sozialversicherung
HR
Immigration
Arbeitsrecht
Prozessorganisation und IT
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Terminologie
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Aufgabe des Arbeitsrechts
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6
Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
Notwendigkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung?
●
Die Frage nach der Notwendigkeit einer gesonderten arbeitsvertraglichen Vereinbarung beurteilt
sich anhand verschiedener Kriterien. Dies sind im Wesentlichen:
‒
‒
‒
‒
●
Arbeitsvertragliche Regelungen im Ursprungsarbeitsvertrag
Dauer des Einsatzes im Ausland
Integration in die Einsatzorganisation im Ausland
Lokale Gesetzesvorschriften
Zu beachten ist zudem § 2 Abs. 2 Nachweisgesetz: Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung
länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muss die
Niederschrift (der wesentlichen Arbeitsbedingungen) dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise
ausgehändigt werden und die folgenden zusätzlichen Angaben enthalten:
‒
‒
‒
‒
die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,
die Währung in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit
verbundene Sachleistungen,
die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.
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Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
I. Entsendung
II. Versetzung
Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz
Inland
(bisheriger Arbeitgeber)
Ausland
(Einsatz-Organisation)
Aktiver
Arbeitsvertrag
Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz
Inland
(bisheriger Arbeitgeber)
Ausland
(Einsatz-Organisation)
Lokaler
Arbeitsvertrag
Ruhender
Arbeitsvertrag
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
III. Einheitlicher Arbeitsvertrag
IV. Split-Contracts
Vertragliche Regelung über Einsatz
Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz
Inland
(bisheriger Arbeitgeber)
Ausland
(Einsatz-Organisation)
Inland
(bisheriger Arbeitgeber)
Ausland
(Einsatz-Organisation)
Aktiver
Arbeitsvertrag II
Aktiver
Arbeitsvertrag I
Arbeitnehmer
Arbeitnehmer
Abstimmung der (Teilzeit-) Arbeitsverträge im
Hinblick auf die materiellen Konditionen.
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Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
V. Entsendung (zwei Verträge)
Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz
Inland
(bisheriger Arbeitgeber)
Aktiver (weiterer)
Auslandsarbeitsvertrag
Ruhender
(bisheriger)
Arbeitsvertrag
Ausland
(Einsatz-Organisation)
Arbeitnehmer
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Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
Was ist Inhalt einer Ruhensvereinbarung?
●
Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis sind die wechselseitigen Hauptpflichten des Arbeitsvertrages
(Arbeitsleistung  Entgeltzahlung) suspendiert. Das Arbeitsverhältnis als solches besteht fort.
Ebenso bestehen die Nebenpflichten (bspw. Fürsorge-, Treue-, Verschwiegenheits- und
Auskunftspflicht sowie das Wettbewerbsverbot), angepasst an die jeweiligen Umstände, fort.
●
Übliche Inhalte einer Ruhensvereinbarung sind:
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
Vereinbarung des Ruhens
Befristungsregelung oder auflösende Bedingung
Fortschreibung Inlandsgehalt
Betriebliche Altersversorgung
Verzicht auf bzw. Anrechnung von ausländischen Abfindungen
Wohlverhaltensklausel
Rückkehrregelung
Rückrufklausel (Vorsicht)
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Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
Die Beendigung von Auslandseinsätzen ist abhängig von dem gewählten Vertragsmodell?
●
Bei einer Entsendung besteht ein Vertragsverhältnis mit dem inländischen Arbeitgeber. Hier ist zu
unterscheiden, ob nur der Auslandseinsatz oder das gesamte Arbeitsverhältnis beendet werden
soll.
‒
‒
●
Der Auslandseinsatz kann (i) einvernehmlich, (ii) durch Ausübung eines Rückrufrechts oder
durch (iii) Änderungskündigung beendet werden.
Soll das Arbeitsverhältnis insgesamt beendet werden, kann dies durch (i) eine
Beendigungskündigung oder (ii) einvernehmlich erfolgen. § 623 BGB ist zu berücksichtigen.
Bei einer Versetzung ruht das inländische Arbeitsverhältnis und es besteht ein aktives lokales
Arbeitsverhältnis. Hier sind beide Rechtsverhältnisse getrennt zu bewerten.
‒
‒
‒
Beendigung des lokalen Arbeitsverhältnisses (i) einvernehmlich oder durch (ii) Kündigung
unter Berücksichtigung des lokalen Rechts (Beachte: Abfindungszahlungen möglich)
Aufleben des ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung
Widerrufsmöglichkeit in der Ruhensvereinbarung denkbar.
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Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
Was ist eine Entsenderichtlinie (Policy) und welchen rechtlichen Gehalt hat sie?
●
Hierbei handelt es sich um generelle Regelungswerke, die (außerhalb des konkreten
Vertragsdokuments) die materiellen Konditionen, Verantwortlichkeiten, Abwicklungsmechanismen
und ähnliche Regelungen bei internationalen Mitarbeitereinsätzen beinhalten.
Zu entscheiden ist, ob die Entsenderichtlinie verbindlicher Bestandteil der arbeitsvertraglichen
Beziehung werden soll oder nicht. Dies kann geschehen im Wege einer
‒ Gesamtzusage,
‒ einzelvertraglichen Bezugnahme oder
‒ Betriebsvereinbarung
●
Soweit die Entsenderichtlinie Vertragsbestandteil wird, muss sie entsprechend gestaltet sein. Dies
erfordert insbesondere, dass sie eindeutig und widerspruchsfrei formuliert ist und – soweit es sich
nicht um eine Betriebsvereinbarung handelt – dem Kontrollmaßstab des Arbeitsrechts entspricht
(in Deutschland insbesondere §§ 305 ff. BGB).
●
Für den Fall, dass die Entsenderichtlinienicht Vertragsbestandteil werden soll, ist dies durch
entsprechende Formulierungen und Verfahrensweisen klarzustellen.
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
Überschrift, Rubrum, Präambel
§1
Vertragsdauer, Bedingungen, Visa
§2
Funktion, Eingliederung und Mentor
§3
Vergütung
§4
Auslandszulagen
§5
Sozialversicherung
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
§6
Pension
§7
Arbeitszeit
§8
Urlaub und Feiertage
§9
Verhaltenspflichten im Ausland
§ 10
Zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Entsendung
§ 11
Rückkehrklausel
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
§ 12
Vorzeitiger Rückruf
§ 13
Inbezugnahme von Entsenderichtlinien
§ 14
Rechtswahl- und Gerichtsstand
§ 15
Schlussbestimmungen
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
Die erfolgreiche Vertragsgestaltung beginnt mit der Auswahl des richtigen Vertragsmodells
und setzt sich fort in der konkreten Formulierung von einzelnen Vertragsklauseln.
●
Funktion und Eingliederung
Es empfiehlt sich ausdrücklich zu regeln, ob und in welchem Umfang die Gastgesellschaft ein
Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer haben soll. Hier kann ggf. unterschieden werden
zwischen dem fachlichen und dem disziplinarischen Weisungsrecht. Während das disziplinarische
Weisungsrecht bei der inländischen Gesellschaft verbleibt, wird das fachliche Weisungsrecht
durch die Gastgesellschaft ausgeübt.
●
Verhaltenspflichten im Ausland
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Gesetze und Bestimmungen des Gastlandes einzuhalten
und die dort herrschenden Sitten und Moralvorstellungen zu beachten, soweit sie in
Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis stehen bzw. sich auf den Arbeitgeber und dessen
Ansehen in der Öffentlichkeit auswirken können.
●
Rückrufklauseln
Die Benennung von Rückrufgründen ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine solche Klausel.
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
●
Steuerausgleichsvereinbarungen (Tax Protection/Tax Equalization)
Klare und umfassende Regelung von Mitwirkungs-, Informations- und Nachweispflichten zur
Durchsetzung der getroffenen Vereinbarung (auch nach einem etwaigen Ausscheiden des
Arbeitnehmers). Vermeidung von zu weitgehenden Regelungen, die das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen (z.B. mittelbare oder unmittelbare
Offenlegungspflicht hinsichtlich nicht zur Vertragsdurchführung relevanter persönlicher Daten oder
Daten von Familienmitgliedern).
●
Rückzugskosten bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Eine Abwälzung aller Kosten auf den Arbeitnehmer ist nicht möglich. Die Kosten sollten in der
maximalen Höhe betragsmäßig begrenzt sein, einer maximalen Bindungsdauer unterfallen und
sich über die Dauer der Entsendung ratierlich verringern. Zudem darf die Klausel nicht die Fälle
erfassen, in denen der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung zu vertreten hat.
●
Inbezugnahme von Entsendungsrichtlinien
Eine pauschale Bezugnahme auf Entsenderichtlinien sollte wohl überlegt werden, da diese damit
vollumfänglich Vertragsbestandteil werden.
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
●
Arbeitszeit
Hier ist zu unterscheiden zwischen Lage und Umfang der Arbeitszeit. Üblicherweise wird
vereinbart, dass für beides die im Gastland geltenden Regelungen für vergleichbare Arbeitnehmer
zur Anwendung kommen. Es empfiehlt sich, beides im Vertrag exakt benennen.
Unberührt bleiben die Vorschriften lokaler Arbeitszeitschutzgesetze, die zu beachten sind.
●
Betriebliche Altersversorgung
Da der inländische Arbeitsvertrag fortbesteht, entstehen auch weiter Anwartschaften in der
betrieblichen Altersversorgung. Regelungsbedarf besteht ggf. im Hinblick auf die Bestimmung des
ruhegehaltsfähigen Entgelts (Berücksichtigung von entsendungsbedingten Zulagen).
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Gestaltung eines Entsendungsvertrages
Wiedereingliederungs- bzw. Rückkehrklauseln (Reintegrationsklauseln)
●
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich in einem bestehenden aktiven Arbeitsverhältnis einen
Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarung.
●
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 NachwG hat die Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen
für den Fall von Auslandseinsätzen auch Angaben über die vereinbarten Bedingungen für die
Rückkehr des Arbeitnehmers zu enthalten.
●
Reintegrationsklauseln können vertraglich wie folgt ausgestaltet werden:
●
‒
Zusage des alten Arbeitsplatzes vor Auslandstätigkeit
‒
Zusage eines vergleichbaren Arbeitsplatzes (wobei der Vergleichsmaßstab klar definiert sein
sollte), ggf. unter Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Erfahrungen
‒
Zusage einer anderen und/oder höherwertigen Tätigkeit
Für den Arbeitgeber kann sich bei der Vereinbarung der Reintegrationsklausel die Möglichkeit
ergeben, eine bislang im Ausgangsarbeitsvertrag zu eng gefasste Einsatzmöglichkeit zu
korrigieren.
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21
Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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22
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Was sind Fürsorgepflichten und wann entstehen sie?
●
Unter der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers versteht man die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, auf
die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, soweit dies
unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange billigerweise möglich ist.
‒
‒
●
Das Vorliegen, Inhalt und Ausmaß von Fürsorgepflichten sind im Einzelfall aufgrund einer
Interessenabwägung zu bestimmen.
Der Arbeitgeber wird im Rahmen eines internationalen Mitarbeitereinsatzes nicht zum
umfassenden Sachwalter des Arbeitnehmers.
Mögliche Kriterien für die Beurteilung einer Fürsorgepflicht sind:
‒
‒
‒
‒
‒
‒
Bezug der fraglichen Pflicht zum Arbeitsverhältnis
Dauer des Einsatzes
Veranlassung des Auslandseinsatzes und Interesse hieran
Vorbereitungszeit
Einseitige Anweisung (Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Direktionsrecht)
„Gefährdungssituation“ im Einsatzland
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23
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Hinweispflicht
Hinweis auf mögliche
Problem- und Risikolagen
Aufklärungspflicht
Information über konkrete
Problem- und Risikolagen
Beratungspflicht
Darstellung von Lösungen
für konkrete Problem- und
Risikolagen
Aufklärungs- und insbesondere Beratungspflichten bestehen
nur in Ausnahmefällen. Dem Arbeitgeber obliegt i.d.R. keine
Aufklärungs- und Beratungspflicht im Bereich des Steuer- und
Sozialversicherungsrechts.
!
Falsche Auskünfte und Beratungen ziehen hohe
Haftungsrisiken nach sich.
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24
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
Was sind Fürsorgepflichten und wann entstehen sie?
●
Als Inhalt von Fürsorgepflichten kommen beispielsweise die folgenden Aspekte in Betracht:
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
‒
Mitarbeiterinformationsportal mit allen wesentlichen Angaben zum Einsatzland
Individualinformation zu speziellen Fragestellungen
Medizinische Vorsorgemaßnahmen
Ausreichende Alimentierung des Arbeitnehmers
Risikoanalyse vor Reiseantritt
Überwachung der Risikoentwicklung während des Auslandseinsatzes
Durchführung von Trainingsmaßnahmen (bspw. Sicherheit, Kultur, Sprache)
Sichere Transportmittel und Unterbringung
Vorhalt von Notfalldiensten
Versicherungen oder Garantien zum Abdecken besonderer Risiken oder Ansprüche
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25
Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
Deutschland – Geltungsbereich der deutschen
Rechtsordnung
Arbeitsvertrag – Geltung
deutschen Rechts
Ausland – Geltungsbereich der ausländischen
Rechtsordnung
Arbeitsvertrag – Einwirkung
ausländischen Rechts
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27
27
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
Die Bedeutung von Rechtswahlklauseln
●
Durch die Aufnahme einer Rechtswahlklausel ist es den Parteien (vielfach) möglich, die
Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung zu vereinbaren. Dies entspricht i.d.R. dem
Wunsch der Parteien, um in einem bekannten Rechtsumfeld agieren zu können.
Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit eine solche Rechtswahl möglich ist.
Zwingende Vorschriften des Gastlandes – die nicht durch eine Rechtswahl abgedungen werden
können – sind zu berücksichtigen. beitnehmer hat grundsätzlich in einem bestehenden aktiven
Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen
Vereinbarung.
●
Fehlt eine Rechtswahl, ist das im Einzelfall anwendbare Recht nach den nationalen
Kollisionsnormen der beteiligten Länder (Internationales Privatrecht – IPR) zu bestimmen. Dies
kann zu uneinheitlichen und für die Beteiligten überraschenden Ergebnissen führen. Die Folge ist
Rechtsunsicherheit.
●
Ein Mitarbeitereinsatz im Ausland sollte nicht ohne eine (vorherige) Kenntnis der einschlägigen
Vorschriften des lokalen Arbeitsrechts erfolgen. Damit werden Rechtsunsicherheit sowie kostenund arbeitsintensive Fehler vermieden.
Die lokalen Arbeitsschutzgesetze finden unabhängig von der Rechtswahl Anwendung.
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28
Agenda
I
Einleitung
II
Vertragsmodelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
III
Gestaltung eines Entsendungsvertrages
IV
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
V
Einfluss ausländischer Rechtsordnungen
VI
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
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Betriebsverfassungsrecht
Geltung des BetrVG bei internationalen Mitarbeitereinsätzen
Grundsatz
Ausnahme
Territorialitätsprinzip
Ausstrahlung
Maßgeblich ist, ob der Sitz
des Betriebes, dem der
betroffene Arbeitnehmer zuzuordnen ist, sich im Inland
befindet
Entscheidend ist, ob der
Arbeitnehmer noch eine
materielle Beziehung zum
entsendenden Unternehmen
hat (Gesamtwürdigung der
Einzelfälle)
BetrVG unterliegt nicht dem
Arbeitsvertragsstatut, die
vertragliche Vereinbarung der
Anwendbarkeit ist nicht
möglich
Kriterien:
•
Dauer der Entsendung
•
Eingliederung in den
ausländischen Betrieb
•
Rückrufmöglichkeit
•
Weisungsrecht
Rechtsfolgen
Anwendbarkeit des BetrVG
1.
2.
3.
Bei organisatorischen Fragen
(z.B. Wahlrecht zum Betriebsrat)
Bei Mitbestimmungsrechten in
sozialen Angelegenheiten
Bei Mitbestimmungsrechten in
personellen Angelegenheiten
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30
Fragen, Anregungen, Diskussion?!
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31
Dr. Thomas Wolf
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin
T 030 530199-300
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Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und
aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden.
Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation.
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