schoenherr corporate pp template 2014

Report
Kollektivvertragsfähigkeit von freiwilligen
Berufsvereinigungen und Vereinen
Stefan Kühteubl
05.11.2014
stefan kühteubl
Vortragender
T +43 1 534 37 50772
E [email protected]
Position
Partner, Schönherr Rechtsanwälte GmbH
Spezialisierung
Arbeitsrecht
Ausbildung
Universität Wien (Dr. iur. 2004)
Mitgliedschaft
Rechtsanwaltskammer Wien
Publikationen
Autor diverser Publikationen zum Arbeitsrecht,
insbesondere zu Arbeitnehmerentsendungen,
Ausgliederungen
Sprachen
Deutsch, Englisch
2
Inhalt
Übersicht
 Kollektivvertragsfähigkeit
 Ex lege / kraft Zuerkennung
 Gesetzliche Interessenvertretungen vs freiwillige
Berufsvereinigungen, Vereine
 Zuerkennung / Aberkennung
 Behördliche Normsetzung: Satzung /
Mindestlohntarif
 Voraussetzungen
 Rechtswirkungen
© 2014 schoenherr
3
Kollektivvertragsfähigkeit
Überblick
 Kollektivvertragsfähigkeit kraft Gesetzes
 Gesetzliche Interessenvertretungen der AN und AG
(§ 4 Abs 1 ArbVG): zB WKO, AK
 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 7
ArbVG): zB Träger der Sozialversicherung
 Kollektivvertragsfähigkeit kraft Zuerkennung
 Freiwillige Berufsvereinigungen der AN und AG (§ 4
Abs 2 ArbVG): zB Versicherungsverband,
Bankenverband
 Vereine (§ 4 Abs 3 ArbVG): zB „Wiener
Symphoniker“
© 2014 schoenherr
4
Interessenvertretungen / jur Personen öR
§ 4 Abs 1 ArbVG; § 7 ArbVG
 Gesetzliche Interessenvertretungen
 Aufgabe, auf Regelung von
Arbeitsbedingungen hinzuwirken
 Gegnerunabhängigkeit
 Juristische Personen öffentlichen Rechts
 Soweit nicht hinsichtlich bestimmter
Betriebe/Verwaltungsbereiche anderer KVfähiger Körperschaft angehörig
© 2014 schoenherr
5
Berufsvereinigungen
§ 4 Abs 2 ArbVG
 KV-fähig sind „die auf freiwilliger Mitgliedschaft
beruhenden Berufsvereinigungen“ der AG und AN
 Statuten: Regelung von Arbeitsbedingungen
innerhalb Wirkungsbereich (Z 1)
 Größerer fachlicher/räumlicher Wirkungsbereich (Z
2)
 Maßgebende wirtschaftliche Bedeutung kraft
Mitgliederzahl und des Umfangs der Tätigkeit (Z 3)
 Gegnerunabhängig (Z 4)
© 2014 schoenherr
6
KV-fähige Vereine
§ 4 Abs 3 ArbVG
 Vereine iSd Vereinsgesetzes 2002
 Maßgebende Bedeutung
 Mitgliederzahl
 Umfang der Tätigkeit
 Zahl der Arbeitnehmer
 Keine Zugehörigkeit zu einer KV-fähigen
Körperschaft der Arbeitgeber
© 2014 schoenherr
7
Zu- und Aberkennung der KV-Fähigkeit
§ 5 ArbVG
 Zuständig: Bundeseinigungsamt
 Einleitung des Verfahrens
 Zuerkennung: auf Antrag
 Aberkennung: auf Antrag und von Amts
wegen
 Konstitutive Wirkung
© 2014 schoenherr
8
Umfang der KV-Fähigkeit
OGH 9.5.2007, 9 ObA 114/06i (Verband der Privatkrankenanstalten)
 Bescheidmäßige Zuerkennung der KV-Fähigkeit
ohne Einschränkung:
 Geltungsbereich der KV-Fähigkeit erschließt
sich nicht aus Spekulationen, was BEA
„zuerkennen wollte“
 Umfang der KV-Fähigkeit ergibt sich aus den
(im Zeitpunkt der Zuerkennung geltenden)
Statuten
 Nachträgliche Änderungen des
satzungsmäßigen Aufgabenbereichs ändern
Umfang der KV-Fähigkeit nicht
© 2014 schoenherr
9
Aberkennung der KV-Fähigkeit
§ 5 Abs 3 ArbVG
 Voraussetzungen der Zuerkennung sind nicht
(mehr) gegeben
 Parteifähig: KV-fähige Berufsvereinigungen und
gesetzliche Interessenvertretungen
 Rechtsfolgen
 Erlöschen der KV-Fähigkeit
 Erlöschen sämtlicher von der Vereinigung
abgeschlossener Kollektivverträge
(Nachwirkung)
 Erlöschen einer Satzung (keine Nachwirkung)
© 2014 schoenherr
10
Aberkennung der KV-Fähigkeit
VwGH 2.10.2013, 2011/08/0230, Österreichisches Rotes Kreuz – Aberkennung der KVFähigkeit
 Durchbrechung der Rechtskraft: Nachträgliche
Aberkennung der KV-Fähigkeit obwohl
Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 oder 3 ArbVG
bereits ursprünglich fehlten
 „Berufsvereinigung“ verlangt
Überbetrieblichkeit:
 Allgemeine Vertretung der Interessen von AG
im Wirkungsbereich
 ÖRK fokussiert sich auf Gegebenheiten des
eigenen Unternehmens/„Konzern“
 Unzulässigkeit von „Firmen-KVs“
© 2014 schoenherr
11
Vorrang der freiw. Berufsvereinigungen
§ 6 ArbVG
 Zuerkennung der KV-Fähigkeit an freiwillige
Berufsvereinigung  gesetzliche
Interessenvertretung verliert KV-Fähigkeit
 für die Dauer der Geltung und für den
Geltungsbereich eines abgeschlossenen
KV
 hinsichtlich der Mitglieder der
Berufsvereinigung
© 2014 schoenherr
12
Behördliche Normsetzung
Überblick
 Gesetzliche Vorsorge beim Fehlen von KVs
 Substitutionsformen
 Satzung
 Mindestlohntarif
 Zuständig: Bundeseinigungsamt
 Subsidiarität
© 2014 schoenherr
13
Satzung
§§ 18 – 21 ArbVG; Überblick
 Verbindliche Wirkung eines KV außerhalb
seines Geltungsbereichs
 Nur Verbandskollektivverträge
 Antrag einer KV-fähigen Körperschaft – Partei
des zu satzenden KV
 Rechtsnatur: Verordnung
 zB: KV-SWÖ (ex BAGS-KV)
© 2014 schoenherr
14
Satzungsvoraussetzungen
§ 18 Abs 3 ArbVG
 KV ist gehörig kundgemacht und steht in
Geltung (Z 1)
 KV hat überwiegende Bedeutung erlangt (Z 2)
 Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen
gleichartig (Z 3)
 Arbeitsverhältnisse sind nicht schon von KV
erfasst (Z 4)
 Keine Satzung von Vereins-KV (§ 18 Abs 6
ArbVG)
© 2014 schoenherr
15
Satzungsvoraussetzungen
VwGH 22.12.2009, 2009/08/0064, Österreichisches Rotes Kreuz – Antrag auf Satzung
 Subjektives öffentliches Recht der
Berufsvereinigung auf Erklärung des KV zur
Satzung
 Antrag zur Erklärung zur Satzung: Es genügt, dass
Antragsteller eine „kollektivvertragsfähige
Körperschaft“ ist
 BEA darf nicht untersuchen, ob die KV-Fähigkeit
zu Recht besteht, also die antragstellende
Körperschaft in jeder Hinsicht eine auf freiwilliger
Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung ist
© 2014 schoenherr
16
Rechtswirkungen der Satzung
§ 19 ArbVG
 Bestimmungen der Satzung sind unmittelbar
rechtsverbindlich
 Relativ zwingender Charakter
 Subsidiarität der Satzung
 KV setzen für ihren Geltungsbereich eine
bestehende Satzung außer Kraft
 Ausgenommen: General-KV
 Erlöschen der Satzung: keine Nachwirkung
© 2014 schoenherr
17
Subsidiarität der Satzung
OGH 19.3.2013, 9 ObA 8/13m - Grünes Kreuz I
 Satzung des ÖRK-KV – KV für das
Personenbeförderungsgewerbe
 Satzung wird nur dann durch KV verdrängt,
wenn ein KV auf das Arbeitsverhältnis
anzuwenden ist.
 Wesentlich für Ausschluss der Anwendung der
Satzung nach § 19 Abs 2 ArbVG:
 AG ist Mitglied der Partei des KV und
 vom (fachlichen) Geltungsbereich des KV
erfasst.
© 2014 schoenherr
18
Satzung und Mischbetrieb
OGH 26.11.2013, 9 ObA 91/13t – Grünes Kreuz II
 Mischbetrieb
 Analoge Anwendung des § 9 Abs 3 ArbVG:
 Vorrang eines im wirtschaftlich
maßgeblichen Betriebsbereich
anwendbaren gesatzten Kollektivvertrags
© 2014 schoenherr
19
Mindestlohntarif
§§ 22 – 25 ArbVG
 Regelungen betreffend Mindestentgelt und
Mindestbeträge für Ersatz von Auslagen
 Andere Fragen dürfen nicht geregelt werden
 Schriftlicher Antrag einer KV-fähigen
Körperschaft der AN
 Angemessene Höhe
 Verwandte Wirtschaftszweige
© 2014 schoenherr
20
Voraussetzungen des Mindestlohntarifs
§ 22 Abs 3 ArbVG
 Mindestlohntarif darf nur für Gruppen von AN
festgesetzt werden, für die KV nicht
abgeschlossen werden kann:
 weil keine KV-fähige AG-Körperschaft und
 keine Regelung von Mindestentgelten
durch Satzungserklärung eines KV
© 2014 schoenherr
21
Mindestlohntarif und KV-Fähigkeit
OGH 16.12.2005, 9 ObA 43/05x
OGH 08.08.2007, 9 ObA 4/07i
 AG muss Mitglied in KV-fähiger AGKörperschaft sein, damit die Festsetzung eines
Mindestlohntarifs ausgeschlossen ist
 Erlangt eine Berufsvereinigung erst während
Bestehens eines Mindestlohntarifs KV-Fähigkeit
 kein Erlöschen des Mindestlohns
 Erst Abschluss eines KV bewirkt Beendigung
der Rechtswirkungen des Mindestlohntarifs
© 2014 schoenherr
22
Rechtswirkungen des Mindestlohntarifs
§ 24 ArbVG
 Unmittelbar rechtsverbindlich
 Relativ zwingender Charakter
 Subsidiarität des Mindestlohntarifs
 KV und Satzungen setzen für ihren
Geltungsbereich einen bestehenden
Mindestlohntarif außer Kraft
 Ausnahme: General-KV
 Nachwirkung
© 2014 schoenherr
23
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
© 2014 schoenherr
24
schoenherr is one of the top corporate law firms in central and eastern europe. With our wide-ranging network of offices throughout CEE/SEE, we offer our clients
unique coverage in the region. The firm has a long tradition of advising clients in all fields of commercial law, providing seamless service that transcends national
and company borders. Our teams are tailor-made, assembled from our various practice groups and across our network of offices. Such sharing of resources, local
knowledge and international expertise allows us to offer the client the best possible service. www.schoenherr.eu

similar documents