Dr.-Ing. Bernhard Räbel: Behördlicher Handlungsrahmen für

Report
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Behördlicher Handlungsrahmen für
Genehmigung und sicheren Betrieb
Hartmut Karsten, Dr. Bernhard Räbel
Ministerium für Arbeit und Soziales in Magdeburg
Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Produktsicherheitsgesetz
Arbeitsschutzgesetz
vom 08.11.2011
vom 07.08.1996
Ziel:
Verbraucherschutz,
vorgezogener produktbezogener Arbeitsschutz
Inhalt: Vorschriften zum Inverkehrbringen, Anforderungen an die
Beschaffenheit
Marktaufsicht
im 9. Abschnitt:
überwachungsbedürftige
Anlagen:
Schutz Beschäftigter und Dritter
Ziel:
Arbeitsschutz
Inhalt: Grundpflichten des
Arbeitgebers
- Gefährdungsbeurteilung
- Organisation des
betrieblichen
Arbeitsschutzes
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Niederspannungsgeräte
EG - Richtlinien
Spielzeug
Einfache Druckbehälter
Gasverbrauchseinrichtungen
Pers. Schutzausrüstungen
Maschinen
Sportboote
Ex-Produkte
Aufzüge
Aerosolpackungen
Druckgeräte
Allgemeine Produktsicherheit
ProdSG
+
+
+
+
+
+
+
+
+
+
+
1. ProdSV
2. ProdSV ?
6. ProdSV
7. ProdSV
8. ProdSV
9. ProdSV
10. ProdSV
11. ProdSV
12. ProdSV
13. ProdSV
14. ProdSV
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Produktsicherheitsgesetz
Arbeitsschutzgesetz
vom 08.11.2011
vom 07.08.1996
Ziel:
Verbraucherschutz,
vorgezogener produktbezogener Arbeitsschutz
Inhalt: Vorschriften zum Inverkehrbringen, Anforderungen an die
Beschaffenheit
Marktaufsicht
im 9. Abschnitt:
überwachungsbedürftige
Anlagen:
Schutz Beschäftigter und Dritter
Ziel:
Arbeitsschutz
Inhalt: Grundpflichten des
Arbeitgebers
- Gefährdungsbeurteilung
- Organisation des
betrieblichen
Arbeitsschutzes
1. Mitteldeutsches Symposium Anlagensicherheit
Leuna, 22.03.2012
Arbeitsstätten
EG - Richtlinien
Benutzung von Arbeitsmitteln
Ben. Pers. Schutzausrüstungen
Gefährd. d. Lendenwirbelsäule
Bildschirmgeräte
Baustellen
Biologische Arbeitsstoffe
Gefährdung d. ex-Atmosphäre
Chemische Arbeitsstoffe
ArbSchG
+
+
+
+
+
+
+
+
+
ArbStättV
BetrSichV
PSA-Benutzungs-VO
LasthandhabVO
BildScharbV
Baustellv
Biostoffv
BetrSichV
GefstoffV
1. Mitteldeutsches Symposium Anlagensicherheit
Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
4. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften,
Schlussvorschriften
Anhang 1 bis 5
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
Bereitstellung von Arbeitsmitteln (durch den Arbeitgeber)
Benutzung von Arbeitsmitteln (durch Beschäftigte)
Überwachungsbedürftige Anlagen
Erlaubnis und Betrieb von
- Druckgeräteanlagen
- Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
- Aufzugsanlagen
- Lageranlagen, Füll-/Tank-/Entleerstellen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 15.03.1974
Ziel: Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden, Wasser
und Atmosphäre, sowie Kultur- und Sachgütern
Regelungsinhalte
• Errichtung und Betrieb von Anlagen
• Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen,
Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
• Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung
von Straßen und Schienenwegen
• Überwachung und Verbesserung der Luftqualität,
Luftreinhaltungsplanung
• Lärmminderungsplanung
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Genehmigung nach § 10 BImSchG:
• Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs 1
• Anlagen nach Spalte 2 des Anhangs 1, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist
Genehmigung nach § 19 BImSchG (vereinfachtes Verfahren):
• Sonstige Anlagen nach Spalte 2 Anlage 1
Genehmigungsvoraussetzungen: Erfüllung der Pflichten aus
• dem BImSchG und den Verordnungen zum BImSchG,
• den anderen öffentlich rechtlichen Vorschriften und
• Berücksichtigung der Belange des Arbeitsschutzes
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
12. BImSchV: Störfallverordnung
Allgemeine Vorschriften:
• Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Vorschriften für Betriebsbereiche
• Grundpflichten
• Erweiterte Pflichten
• Behördenpflichten Prüfung des Sicherheitsberichtes § 13
Überwachung nach § 16
Anhang I Mengenschwellen
Anhang II Mindestangaben im Sicherheitsbericht
Anhang III Grundsätze für das Konzept zur Störfallverhinderung
Anhang IV Informationen in Alarm- und Gefahrenabwehrplänen
Anhang V Information der Öffentlichkeit
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Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Allgemeine Vorschriften
•
Anwendungsbereich (4. BImSchV)
Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb
zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit und
des Betriebes
Teilgenehmigung
Vorbescheid
Zulassung des vorzeitigen Beginns
•
Vorgespräch: Antrag und welche Unterlagen (bei Störfallanlagen:
Sicherheitsbericht oder Teile, die überarbeitet werden müssen)
Nachforderungen verbrauchen Planungszeit
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Absehbar staubende Teilprozesse, Mühlen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Absehbar staubende Teilprozesse, Mühlen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
•
Rechtzeitige Besprechung zu technischen Problemen bei der
Fachbehörde
•
Problem schlüsselfertige Anlage:
Frühzeitiges Einbinden des Betreibers: Gefährdungsbeurteilung
und Explosionsschutzdokument sind Aufgaben des Betreibers
Explosionsschutzdokument im Genehmigungsverfahren nur
Pflicht bei Betriebsbereichen mit erweiterten Pflichten nach
StörfallV
Um so bedeutsamer je höher der Anteil an organisatorischen
Maßnahmen statt technischer Sicherheit
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Antragsunterlagen
Vollständig und widerspruchsfrei zwischen Text und Bild
Bauvorlagenverordnung beachten (Verordnung über Bauvorlagen und
bauaufsichtliche Anzeigen – BauVorlVO - vom 8. Juni 2006)
Bauzeichnungen mindestens 1:100
Antragsteller muss selbst prüfen, ob Erlaubnis erforderlich ist
Gutachterliche Stellungnahme der ZüS (zukünftig auch Lagerung)
Einhaltung des technischen Regelwerkes muss nicht nur bescheinigt,
sondern auch beschrieben werden (vergl. LV 49)
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Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
Antragsunterlagen
Bei bestehenden Anlagen
(Änderungsgenehmigung nach § 16,
aber auch § 15 i.V.m. mit Änderung der Erlaubnis nach BetrSichV)
Anlagengrenzen konkret festlegen
Schnittstellenlisten mitliefern
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Vollständigkeitsprüfung
untypisch kurze Liste
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Email
"…zur Trennung des Kontrollraumes vom Prüfraum ist vom
Architekten jetzt vorgesehen, zwischen beiden Räumen eine
Glastrennwand einzuziehen… der beiliegende Ausschnitt aus
dem Grundriß des Gebäudes… gehen davon aus, daß damit den
Forderungen … der Laborrichtlinie entsprochen wird.
Bitte informieren Sie uns, wenn Sie den Auszug aus dem
Grundriß zusätzlich in Papierform benötigen."
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Öffentlichkeitsbeteiligung
Genehmigung des vorzeitigen Beginns
Teilgenehmigung
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Stellungnahme in der Phase der
Genehmigungsplanung nach HOAI
In der Regel mehr als 20 Nebenbestimmungen und viele
Hinweise für die Ausführungsplanung, wenn höhere als
Normalanforderungen in speziellen Regeln oder Normen
gefordert werden, z.B. für Fußböden, Glasflächen,
Verkehrswege, Beleuchtung, Zugang auf Dächer für Wartung…
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Bündelungswirkung des § 13 BImSchG
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt Erlaubnis nach
BetrSichV ein
Konkrete Angaben z.B. zur Dampfkesselanlage fehlen noch
Erteilung der Genehmigung zur Errichtung
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb mit nachgeschobener
Erlaubnis
1. Mitteldeutsches Symposium Anlagensicherheit
Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
Bereitstellung von Arbeitsmitteln (durch den Arbeitgeber)
Benutzung von Arbeitsmitteln (durch Beschäftigte)
2. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
Nachfolgend: Gefährdungsbeurteilung und
sicherheitstechnische Bewertung gleichwertig
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Benutzung (Betrieb) umfaßt
Erprobung
Ingangsetzen
Normalbetrieb
Wartung
Instandsetzung
Prüfung
Sicherheits-/Sicherungsmaßnahmen bei Störung
Störungssuche
Stillsetzen (befristete und endgültige Außerbetriebnahme)
Um- und Abbau
Transport
► alles zu berücksichtigen in Gefährdungsbeurteilung
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
§ 3 Gefährdungsbeurteilung
Grundlage § 5 ArbSchG, § 6 GefStoffV und Anhänge 1 - 5 BetrSichV
- Berücksichtigung von Gefährdungen durch Benutzung des
Arbeitsmittels und von Wechselwirkungen mit Arbeitsstoffen
oder Arbeitsumgebung
Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre
- Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens
- Wahrscheinlichkeit von Zündquellen
- Ausmaß der Auswirkungen von Explosionen
Explosionsgefährdung ist keine Glaubensfrage - Daten!
Beispiele: neue Kühlmittel, Abriebstaubanreicherung, Unterdruck
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
§ 3 Gefährdungsbeurteilung Unbedacht
geblieben bedenklich…
Betriebsanweisung vorhanden und vor Ort zugänglich?
Bedienelemente gut erreichbar und ggf. gekennzeichnet?
Bevorrechtigte Befehlseinrichtung?
Sicherung gegen unabsichtliches Betätigen?
Notaus? Außerhalb Gefahrenbereich? Geprüft?
Außerbetriebnahme durch Dritte möglich?
Energiefreimachung möglich (alle Energiearten!)? Gefahr angezeigt?
Sperrflächen gekennzeichnet und freigehalten?
Spezialwerkzeug vor Ort?
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
§ 3 Gefährdungsbeurteilung
Wie sicher sind Sicherheitsmaßnahmen?
►
Klimaeinfluß
►
Anlagenwartung
► Wartung von Meß- und Warnanlagen, Funktionstest
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
2. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
§ 4 Anforderungen an Bereitstellung und Benutzung
- nach § 4 ArbSchG Maßnahmen zu Gewährleistung von
Sicherheit und Gesundheitsschutz festlegen
- Berücksichtigung der Technischen Regeln zur BetrSichV
- Prüfung der Geeignetheit für die vorgesehene Verwendung
- Berücksichtigung der ergonomischen Zusammenhänge
zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation,
Arbeitsablauf und Arbeitsaufgabe
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
2. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
§ 5 Explosionsgefährdete Bereiche
Zoneneinteilung
§ 6 Explosionsschutzdokument
-
Ermittlung der Explosionsgefährdungen
Maßnahmen des Explosionsschutzes
Zoneneinteilung
Geltungsbereich der Vorschriften nach Anhang 4
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
2. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Arbeitsmittel
§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel
-
Prüfung nach Montage
Prüfung nach Schäden verursachenden Ereignissen
unverzügliche Prüfung nach außergewöhnlichen Ereignissen
Prüfung nach Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten
§ 11 Aufzeichnungen
- Aufzeichnung der Ergebnisse der Prüfungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
§ 12 Betrieb
- Beachtung des Standes der Technik
- Berücksichtigung der Technischen Regeln
- Inbetriebnahme nur bei Einhaltung der Anforderungen
von § 3 Absatz 1 GPSG bzw. des Standes der Technik
- Betrieb nur in ordnungsgemäßem Zustand
- kein Probebetrieb
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
§ 13 Erlaubnisvorbehalt
- gilt für Dampfkessel, Füllanlagen, Lageranlagen,
Füllstellen und Tankstellen und
Flugfeldbetankungsanlagen
- behördliche Entscheidung nach 3 Monaten
- Erlaubnis kann beschränkt, befristet oder unter
Bedingungen erteilt werden
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
LV 49 Qualität der gutachterlichen Äußerung im Rahmen
des Erlaubnisverfahren nach § 13 BetrSichV
Aus der gutachterlichen Äußerung einer ZÜS muss
hervorgehen, dass
• Aufstellung,
• Bauart und
• Betriebsweise
der Anlage den Anforderungen der BetrSichV entsprechen.
… prüfen, ob das Zusammenwirken der Teile der Anlage
unter den konkret vorgesehenen betrieblichen
Bedingungen einen sicheren Betrieb der Anlage zulässt.
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
LV 49 Mindestinhalte und Erläuterungen
Datum der Ortsbesichtigung und besichtigter Anlagenumfang; ggf.
Begründung, warum keine Ortsbesichtigung durchgeführt
Die Antragsunterlagen müssen vollständig, ortsbezogen und so
aussagekräftig sein, dass eine abschließende gutachterliche
Äußerung möglich ist.
Angaben zum geplanten Aufstellort bzw. -raum und zu
angrenzenden Grundstücken,
Einhaltung der erforderlichen Sicherheits- und Schutzabstände
zu benachbarten Anlagen aufgrund einer möglichen gegenseitigen
Gefährdung, insbesondere unter dem Aspekt eines Brandes
Kein Ersatz fehlender Angaben in den Antragsunterlagen
durch eine Vorortbesichtigung der ZüS
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
§ 14 Prüfung vor Inbetriebnahme
- Prüfung vor erstmaliger Inbetriebnahme und nach
wesentlichen Veränderungen durch zugelassene
Überwachungsstelle
- Prüfung vor Inbetriebnahme nach Änderungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
3. Abschnitt Besondere Vorschriften für
überwachungsbedürftige Anlagen
§ 15 Wiederkehrende Prüfungen
- wiederkehrende Prüfung unter Beachtung der
ermittelten Prüffrist unter Beachtung der
vorgeschriebenen Höchstfristen
- technische Prüfung und Ordnungsprüfung
- Überprüfung der vom Betreiber ermittelten Prüffrist
durch eine zugelassene Überwachungsstelle
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Betriebssicherheitsverordnung
§ 15 Abs. 17
Die zuständige Behörde kann die in den Absätzen 5 bis 16
genannten Fristen im Einzelfall
1. verlängern, soweit die Sicherheit auf andere Weise
gewährleistet ist, oder
2. verkürzen, soweit es der Schutz der Beschäftigten oder
Dritter erfordert.
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
vom 10.11.2011
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
1. Nachvollziehbare präzise Begründung für
Verlängerungsantrag
2. Unbedenklichkeitserklärung der ZüS
3. Technische Daten der Anlage
4. Angaben zum Betrieb
kontinuierlich – diskontinuierlich
Tatsächliche Betriebsdrücke ./. Auslegungsdrücke
Angaben zum Korrosionszustand
5. Protokolle der letzten regelmäßigen Prüfungen
Äußere – innere - Festigkeitsprüfung
Ggf. Protokoll über Prüfung bei Inbetriebnahme bei noch
nicht fälligen regelmäßigen Prüfungen
6. Vor-Ort-Termin mit Anlageninspektion und Revisionsakte
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
BetrSichV § 20 Mängelanzeige
ZüS …bei einer Prüfung Mängel festgestellt, durch die
Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden, so hat sie dies
der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Verordnung über die Befugniserteilung und Benennung
zugelassener Überwachungsstellen in Sachsen-Anhalt
(ZÜSVO LSA) vom 19. Dezember 2010
Die ZüS hat die fristgemäße Veranlassung der
wiederkehrenden Prüfung nach § 15 der BetrSichV zu
kontrollieren.
Sie ist verpflichtet, bei festgestellten sicherheitsrelevanten
Mängeln dem Anlagenbetreiber eine angemessene Frist zur
Beseitigung zu setzen.
Stellt sie fest, dass die Prüffrist um mehr als drei Monate
überschritten ist oder Mängel nicht oder nicht
vollständig abgestellt wurden, unterrichtet sie hierüber
unverzüglich die zuständige Behörde.
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichung im Internet
Begriffsglossar zu den Regelwerken der
Betriebssicherheitsverordnung, der Biostoffverordnung und der
Gefahrstoffverordnung (Beispiele)
- Arbeitsmittel
-
Gefährdungsbeurteilung
Gesamtanlage
Montage und Installation
Stand der Technik
Wesentliche Veränderung
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische
Bewertung
- Wesentliche Inhalte
- Gefährdungsbeurteilung für Bereitstellung und Benutzung
von Arbeitsmitteln
- Sicherheitstechnische Bewertung
überwachungsbedürftiger Anlagen
- Gefährdungen ermitteln und bewerten
- Maßnahmen festlegen und umsetzen
- Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Verabschiedete Technische Regeln
TRBS 1112 Instandhaltung
- Wesentliche Inhalte
- Vorbereitung der Instandhaltung
- Gefährdungsbeurteilung
- Durchführung der Instandhaltungsarbeiten
- Anhang 1 Ablaufdiagramm
- Anhang 2 Mögliche Gefährdungen und
beispielhafte Maßnahmen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1112 Teil 1 Explosionsgefährdungen bei und durch
Instandhaltungsarbeiten – Beurteilung und
Schutzmaßnahmen
- Wesentliche Inhalte
- Ergänzung der Gefährdungsermittlung bei
Instandhaltungsarbeiten
- technische Maßnahmen (Vermeidung gefährlicher
explosionsfähiger Atmosphären,
Zündquellenausschluss)
- organisatorische Maßnahmen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Verabschiedete Technische Regeln
TRBS 1122 Änderungen und wesentliche Veränderungen von
Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV Ermittlung der Prüf- und Erlaubnispflicht
- Wesentliche Inhalte
- Einstufung der Änderungen / wesentlichen Veränderungen
- Betreiberpflichten nach einer Änderung
- Betreiberpflichten nach einer wesentlichen Veränderung
- Auswirkungen auf die Erlaubnis
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1123 Änderungen und wesentliche Veränderungen von
Anlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV –
Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 14 Abs.1 und 2
BetrSichV
- Wesentliche Inhalte
- Einstufung der Änderungen / wesentlichen Veränderungen
- Prüfung vor Inbetriebnahme gemäß RL 94/9/EG
- Prüfung nach Änderung einer Ex-Anlage
- Prüfung nach wesentlicher Veränderung
- Anlage 1 Ablaufschema
- Anlage 2 Beispiele für Prüfnotwendigkeiten
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1151 Gefährdungen an der Schnittstelle Mensch Arbeitsmittel – Ergonomische und menschliche Faktoren
- Wesentliche Inhalte
- Ermittlung und Bewertung der Gefährdungen
- Belastungs-Beanspruchungs-Konzept
- Ergonomische Zusammenhänge
- Technische Maßnahmen
- Organisatorische Maßnahmen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1201 Prüfungen von Arbeitsmitteln und
überwachungsbedürftigen Anlagen
- Wesentliche Inhalte
- Prüfart (Ordnungsprüfung, technische Prüfungen)
- Prüfumfang, Prüffrist
- Ermittlung und Festlegung erforderlicher Prüfungen
nach § 3, 10 , 14, 15 und 17 BetrSichV und nach Anhang 4
Abschnitt A Nr. 3.8
- Durchführung der Prüfungen, Aufzeichnungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1201 Teil 1 Prüfung von Anlagen in
explosionsgefährdeten Bereichen und Überprüfung von
Arbeitsplätzen in explosionsgefährdeten Bereichen
- Wesentliche Inhalte
- Begriffsbestimmungen
- Vorgehensweise bei Prüfungen (Ordnungsprüfungen,
Sichtprüfungen, Nahprüfungen, Detailprüfungen,
Instandhaltungsbegleitende Prüfungen)
- Durchführung der Prüfungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung
Veröffentlichte Technische Regeln
TRBS 1201 Teil 2 Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und
Druck
- Wesentliche Inhalte
- Begriffsbestimmungen
- Vorgehensweise bei Prüfungen (Ordnungsprüfungen,
technische Prüfungen)
- Ermittlung und Festlegung erforderlicher Prüfungen
- Durchführung der Prüfungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Weg zu einem verständlichen, überschaubaren und
abgestimmten Vorschriften- und Regelwerk
-
Weiterentwicklung des Produktsicherheitsgesetzes, besonders in Bezug
auf den Anlagenkatalog und die Verordnungsermächtigung, z.B. um
Sachkundeanforderungen in Verordnungen konkretisieren zu können
-
Prüfung der Erweiterung des Schutzziels des Arbeitsschutzgesetzes über
die Beschäftigten hinaus (Drittschutz, ehrenamtlich Tätige (z.B. vom
Technisches Hilfswerk)
-
Weiterentwicklung der Betriebssicherheitsverordnung
-
Vervollständigung des gefährdungsbezogenen Regelwerkes
-
Erarbeitung einiger anlagenbezogener Regelungen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Weiterentwicklung der Betriebssicherheitsverordnung
- Beibehaltung der Schutzziele und des Adressatenkreises
- Klarere Abgrenzung des 2. und 3. Abschnittes
- Berücksichtigung der unmittelbaren Arbeitsumgebung
- Aufnahme von Anforderungen für den Betrieb von Anlagen
- stärkere Berücksichtigung zerstörungsfreier Prüfverfahren
- Einführung einer arbeitstäglichen Kontrolle
- stärkere Berücksichtigung ergonomischer Zusammenhänge
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Fehlerursache: "menschliches Versagen"
Neu:
…sind für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln
auch die ergonomischen Zusammenhänge zwischen
Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf
und Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere für
1. durch diese Zusammenhänge bedingte psychische
Belastungen, - Signaltöne, Leuchtanzeigen,
Alarmhierarchie
2. besondere Erfordernisse hinsichtlich der alternsgerechten
Ausgestaltung, sowie
3. die Körperhaltung, die Beschäftigte bei der Benutzung der
Arbeitsmittel einnehmen müssen
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Schlussbemerkungen
•
Zustand von verfahrenstechnischen Anlagen im LSA
zufriedenstellend
•
Betriebliche Anstrengungen für hohe Verfügbarkeit und
Sicherheit von Anlagen sowie die Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten der Anlagenbetreiber weiterhin notwendig
•
Ausreichende Kapazitäten zur Prüfung durch ZüS erhalten
•
Weiterentwicklung des Vorschriften- und Regelwerkes,
um den Betreibern Hilfe bei der Gestaltung der Anlagen zu
leisten
•
Ausreichende Ausstattung der zuständigen Behörden mit
fachkundigem Personal
1. Mitteldeutsches Symposium
Anlagensicherheit Leuna, 22.03.2012
Ich danke für die
Aufmerksamkeit.
Wenn es Ihnen nicht gefallen hat,
sagen Sie es bitte laut und zuerst mir.

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