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 Unzuverlässige Verkäufer
 Unzuverlässige Käufer
-1-
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
© by TRAUNER Verlag, Linz
Unzuverlässige Verkäufer
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
© by TRAUNER Verlag, Linz
Unzuverlässige Verkäufer
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen
durch
 Fehlerhafte
Rechnung
den Verkäufer
Lieferverzug
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Lieferung
mangelhafter
Ware
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
den Käufer
Fehlerhafte
Rechnung
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Wie wurde der Liefertermin vereinbart?
Als
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Fixgeschäft
 Genauer Termin oder
 Bestimmter
Zweck
gewöhnliches Termingeschäft
 Ungefährer
Zeitpunkt
oder
 Zeitraum
Bei unpünktlicher Lieferung
Wann tritt der Lieferverzug ein?
Sofort, wenn der Liefertermin überschritten wird.
Verkäufer mit Mahnung in
Verzug setzen
 Nachfrist angeben
 Folgen bei Nichteinhaltung
androhen
Wann tritt der Lieferverzug ein?
Sofort, wenn die Nachfrist
überschritten wird.
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Rechte des Käufers bei Lieferverzug
 Lieferverzug
Flashback:
Wann tritt Lieferverzug ein?
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Nach Eintritt des
Lieferverzuges
oder
Rücktritt vom
Vertrag
Bestehen auf nachträgliche Lieferung
und evtl. Schadenersatz bei
nachweisbarem Schaden
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer
 Fehlerhafte
Rechnung
Checkliste: Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer
Warum
schreibe
ich?
Was will
ich?
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 Auf Bestellung/Auftragsbestätigung und den vereinbarten Liefertermin
hinweisen
 Mitteilen, dass die Lieferung noch nicht eingetroffen ist
 Nachfrist setzen oder hinweisen auf das Fixgeschäft
 Rechtsfolgen ankündigen
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Antwort des Verkäufers auf Lieferverzug
 Fehlerhafte
Rechnung
Checkliste: Antwort des Verkäufers bei Lieferverzug
Warum
schreibe
ich?
Was will
ich?
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 Bedauern ausdrücken und entschuldigen
 Lieferverzug begründen
 Neuen Liefertermin bekannt geben
 Um Verständnis bitten
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Was ist ein Mangel?
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware
entspricht.
 Fehlerhafte
Rechnung
Arten von Mängeln
Man unterscheidet verschiedene Arten von Mängeln, welche die gelieferte Ware
aufweisen kann.
Erklärung
Art von Mängeln
 Nach der
Erkennbarkeit
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Beispiel
Offen
Ist bei der Prüfung auf den
ersten Blick erkennbar.
Von den gelieferten
Gläsern ist eines
zerbrochen.
Geheim
(versteckt)
Nicht sofort erkennbar, kann
auch erst nach einiger Zeit
auftreten.
Geschirrspüler kann
Waschprogramm
durch einen Elektronikfehler nicht beenden.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Nach der
Behebbarkeit
 Fehlerhafte
Rechnung
 Nach der
Bedeutung
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Behebbar
Kann behoben werden, lässt
sich mit vertretbaren Kosten
beseitigen.
Lockerer Knopf an
einem Kleidungsstück.
Unbehebbar
Kann nicht behoben werden,
oder nur mit wirtschaftlich unvertretbaren Kosten.
Glasscheibe für Tür
wurde zu klein ausgeschnitten.
Geringfügig
Ist für die einwandfreie Funktion
bzw. Verwendung nicht wichtig.
Rasenmäher hat andere Farbkombination
als auf der Verpackung.
Wesentlich
(nicht geringfügig)
Behindert die einwandfreie
Funktion oder macht sie unmöglich.
Kaputter Motor einer
Waschmaschine.
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
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Feststellung des Mangels
Bei Vertragsabschluss
 Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab,
dann gilt der Mangel als vom Käufer genehmigt.
 Der Käufer kann diesbezüglich später nicht
die Annahme verweigern oder reklamieren.
Bei der Lieferung
(= Übergabe der Ware)
 Käufer hat ein Zurückweisungsrecht.
 Er wird die Annahme der Ware verweigern.
Nach der Lieferung
 Der Verkäufer muss grundsätzlich für diesen
Mangel geradestehen.
 Der Verkäufer haftet für den Mangel.
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Rechtliche Möglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung
Gewährleistung
Vertragspartner (= Verkäufer) haftet für Mängel,
die zum Zeitpunkt der
Übergabe der Ware
bereits bestanden haben.
Garantie
Hersteller oder Vertragspartner (= Verkäufer)
geben eine freiwillige
vertragliche Zusage ab,
für Mängel einzustehen.
Produkthaftung
Hersteller oder Importeur
haften, wenn Käufer durch
ein fehlerhaftes Produkt
einen Personen- oder
Sachschaden erleidet.
geregelt durch
ABGB
KSchG
UGB (im B2B-Bereich)
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
PHG
Vertrag
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Gewährleistung
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel,
die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, einzustehen.
Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden?
Geschäfte zwischen
Unternehmern
 Ausschluss der
Gewährleistung möglich
 Grenze ist die Sittenwidrigkeit (z. B. völliger
Ausschluss bei fabriksneuer Ware ist unzulässig)
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Geschäfte zwischen
Unternehmern und
Privatpersonen
Unternehmer darf Gewährleistung gegen Konsumenten nicht ausschließen.
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
Geschäfte zwischen
Privatpersonen
 Ausschluss der
Gewährleistung möglich
 Nicht gültig, wenn
• behauptete Eigenschaft nicht vorliegt,
• Mangel arglistig
verschwiegen wurde.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung?
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Wenn beides möglich ist, wählt der Käufer:
 Fehlerhafte
Rechnung

Verbesserung
(Reparatur)
Austausch
Wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist bzw. mit einem
unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die gewählte Lösung
vom Verkäufer nicht zeitgerecht ausgeführt oder verweigert wird, dann
 Preisminderung
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
Vertragsaufhebung
(nicht bei geringfügigen Mängeln)
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Welche Gewährleistungsfristen gelten?
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Gewährleistungsfristen
 Fehlerhafte
Rechnung
Neue bewegliche Sachen
2 Jahre
Gebrauchte bewegliche Sachen
2 Jahre, aber beide Vertragspartner können nach Absprache
die Frist auf 1 Jahr verkürzen.
Unbewegliche Sachen (= Grundstücke, Häuser und alles darin
Eingebaute, z. B. Fenster oder
Böden)
3 Jahre
Arglistig verschwiegene Mängel
30 Jahre
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Fristenlauf und Beweislast
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Übergabe
der Ware an
den Käufer
0
6
Der Verkäufer muss
beweisen, dass bei Übergabe kein Mangel vorlag.
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
Zeit in Monaten
Der Käufer muss ab jetzt beweisen, dass
der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Garantie
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers (= Verkäufer), für
Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung
(=Übergabe) noch nicht bestanden, zur Anwendung.
Produkthaftung
Das Recht auf Gewährleistung betrifft nur den Kaufgegenstand (= gekaufte Ware) selbst.
Was geschieht aber, wenn Personen- und Sachschäden durch den „Fehler eines
Produkts“ entstehen?
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Schriftliche Kommunikation bei der Lieferung mangelhafter Ware
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Schreiben des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware (Mängelrüge/Reklamation)
 Fehlerhafte
Rechnung
Checkliste: Mängelrüge, Reklamation
Warum
schreibe
ich?
 Bezugnahme auf Schriftstücke (z. B. Bestellung: Bestelldatum, -nummer,
Lieferschein: Lieferdatum, Lieferscheinnummer)
 Erhalt der bestellten Ware bestätigen
 Mangel beschreiben und gegebenenfalls beweisen
Was will
ich?
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 Lösungsvorschlag unterbreiten
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Schreiben des Verkäufers als Antwort einer Mängelrüge (Reklamation)
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Checkliste: Beantwortung einer Mängelrüge (Reklamation)
 Fehlerhafte
Rechnung
 Auf die Mängelrüge (Reklamation) hinweisen
Warum
schreibe
ich?
  Anerkennung der Mängelrüge: Bedauern über den festgestellten Mangel
ausdrücken oder
 Ablehnung der Mängelrüge, da diese sachlich nicht gerechtfertigt ist
 Ausführliche und sachliche Begründung angeben
Was will
ich?
  Bemühen zum Ausdruck bringen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr
passieren werden, oder
 bei Ablehnung der Mängelrüge: Bitte, die Rechtslage akzeptieren
 Vor allem bei Ablehnung der Mängelrüge: Kulanzangebot, Rabatt auf
nächste Lieferung
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Verkäufer
Fehlerhafte Rechnung
Welche Fehler können Rechnungen haben?
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
Fehlerquellen bei Rechnungen
 Fehlerhafte
Rechnung
andere Preise,
Preisnachlässe oder
Zahlungsbedingungen
als vereinbart
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Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
Rechenfehler
Bestimmungen des
Umsatzsteuergesetzes
werden nicht erfüllt
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Kommunikation bei fehlerhaften Rechnungen
 Lieferverzug
 Lieferung mangelhafter Ware
 Fehlerhafte
Rechnung
Checkliste: Beanstandung einer Rechnung durch den Käufer
Warum
schreibe
ich?
Was will
ich?
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 Bezugnahme auf die fehlerhafte Rechnung
 Genaue Bezeichnungen und Beschreibung des Mangels mit Begründung
(evtl. Kopien beilegen)
 Bitte um Korrektur und um Zusendung einer neuen Rechnung
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
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Unzuverlässige Käufer
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
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Unzuverlässige Käufer
 Annahmeverzug
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen
 Zahlungsverzug
durch
den Verkäufer
Lieferverzug
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Lieferung
mangelhafter
Ware
Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
den Käufer
Fehlerhafte
Rechnung
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Wann gerät der Käufer in Annahmeverzug?
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Der Käufer gerät dann in Annahmeverzug, wenn er die vertragsmäßig gelieferte Ware
nicht annimmt bzw. die bereitgestellte Ware nicht abholt.
Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug
Hinterlegung
 Durch Hinterlegung der Ware bei Gericht hält der Verkäufer seinen Teil des Vertrages
ein.
 Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn
o der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder
o beide Vertragspartner einvernehmlich einen Rücktritt beschließen.
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Ist der Käufer Unternehmer, bestehen nach dem UGB noch zusätzliche Möglichkeiten:
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Erweitertes Hinterlegungsrecht
 Hinterlegung der Ware auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger sicherer
Weise.
 Erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers
Selbsthilfeverkauf
 Möglichkeit der Versteigerung der Ware nach vorheriger Androhung bei Gericht.
 Bei verderbliche Waren muss vorher keine Androhung erfolgen.
 Der Verkaufserlös wird gegen den Kaufpreis verrechnet. Ein Mehrerlös gehört dem
Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nicht nur die Ware zu bezahlen, sondern er muss
ihm auch alle Aufwände ersetzen, die diesem durch den Annahmeverzug entstehen.
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Schriftliche Kommunikation beim Annahmeverzug
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Checkliste: Schreiben des Verkäufers bei Annahmeverzug
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Warum
schreibe
ich?
 Hinweis auf vereinbarungsgemäße Lieferung (= Pflichterfüllung)
Was will
ich?
 Mitteilung der vorgenommenen und geplanten Handlungen, Rechtsfolgen
 Feststellung des Annahmeverzugs, evtl. auf Schriftstücke verweisen
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug?
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt.
Der Zahlungsverzug ist die häufigste Leistungsstörung beim Kaufvertrag. Häufige
Ursachen für einen Zahlungsverzug sind
 Zahlungsunfähigkeit
 Zahlungsunwilligkeit (= vorsätzliches Nichtbezahlen) und
 Vergesslichkeit des Käufers
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Ansprüche des Verkäufers bei Zahlungsverzug
 Annahmeverzug
Der Verkäufer kann …
 Zahlungsverzug
dem Käufer eine Nachfrist
zur Zahlung setzen
auf Zahlung bestehen
oder
Zahlt der Käufer weiterhin nicht, dann …
Androhung oder Setzung
rechtlicher Schritte
Rücktritt vom Vertrag
 Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung
 Mahnspesen
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Anspruch auf Verzugszinsen
 Anspruch hat Verkäufer
 Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung
berechnet.
 Bei Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist werden die Verzugszinsen dann aber ab
dem Datum der ursprünglichen Fälligkeit berechnet.
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen
Verzugszinsen
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
laut Vereinbarung
(häufigste Form)
 Im Einzelvertrag festgelegt oder
 Laut AGB
keine Vereinbarung
(selten)
Zweiseitig unternehmensbezogenes
Geschäft (B2B)
Kein zweiseitig unternehmensbezogenes
Geschäft (B2C)
lt. Gesetz:
Basiszinssatz der Öster4 % p. a. Verzugszinsen
reichischen Nationalbank
+ 8 % p. a.
Höhere Zinsen und Kosten bei Verschulden des Käufers und Schadensnachweis.
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Das Mahnwesen
Mahnplan
Phasen eines Mahnplans
Fälligkeit
Erhalt der
Rechnung
lt. Zahlungsbedingungen
2. Mahnung
1. Mahnung
Schreiben des
Rechtsanwalts oder
Inkassobüros
letzte Mahnung
evtl. gerichtliches
Mahnverfahren,
Pfändung
Jeder kann
einmal was
übersehen!
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
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Das Mahnwesen
Beispiel Mahnplan
Wann?
Was?
Wie?
Zwei Wochen
nach Fälligkeit
Zahlungserinnerung
(erste Mahnung)
Höfliches Schreiben ohne Fristsetzung
Nach weiteren
zwei Wochen
Mahnschreiben
(zweite Mahnung)
Hinweis auf erste Mahnung, Fristsetzung, Androhung von Verzugszinsen
Nach weiteren
zwei Wochen
Letzte Mahnung
(dritte Mahnung)
Hinweis auf erste und zweite
Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung
von Verzugszinsen, Androhung der
Einschaltung eines Inkassobüros oder
Anwalts
Nach weiteren
zwei Wochen
Schreiben des Rechtsanwalts oder Inkassobüros
Fristsetzung, Androhung gerichtlicher
Schritte
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren
 Annahmeverzug
 Zahlungsverzug
Verkäufer klagt
fälligen offenen
Rechnungsbetrag ein
Ja
Rechnungsbetrag
≤ 75.000,00 EUR
gerichtliches
Mahnverfahren
Gericht erlässt bedingten
Zahlungsbefehl
Nein
Zivilprozess
Ja
Käufer erhebt
Einspruch
(innerhalb von 4
Wochen bei
Gericht)
Nein
Ende des
gerichtlichen
Mahnverfahrens
Ja
Käufer zahlt
Nein
Zahlungsbefehl wird
rechtskräftig
Käufer zahlt
Ja
Nein
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Pfändung
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
 Annahmeverzug
Schriftliche Kommunikation im Mahnwesen
 Zahlungsverzug
Checkliste: Mahnschreiben
Warum
schreibe
ich?
 Betreff für
 erstes Mahnschreiben ist Zahlungserinnerung,
 zweites Mahnschreiben ist Mahnung,
 drittes Mahnschreiben ist Letzte Mahnung.
 Auf fällige Rechnung(en) hinweisen
 Zur Zahlung auffordern
 Nachfrist bzw. eventuell letzten Zahlungstermin für die Zahlung setzen
Was will
ich?
 Verzugszinsen und Mahnspesen ankündigen bzw. verrechnen
 Eventuell rechtliche Konsequenzen androhen
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Aufgabenstellungen





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S. 213 / 3 u. 6
S. 224 /5 u. 6
S. 231 / a+b
S. 238 / 2
S. 246 / 1 u. 5
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