Grundgesetz der BRD

Report
Das Grundgesetz der
Bundesrepublik
Deutschland
Gliederung
1. Entstehung des Grundgesetzes
2. Entwicklung seit 1949
3. Inhalt
4. Unterschiede zur Weimarer Verfassung
5. Geltungsbereich
6. Bedeutung und Kritik
1. Entstehung des Grundgesetzes
Londoner Sechs-Mächte Konferenz:
-
1948 Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten
Frankreich, Großbritannien und den USA und den Benelux-Ländern
-
Intensive Beschäftigung mit der politischen Neuordnung des
Besatzungsgebiets in Westdeutschland (ohne Sowjetunion, kalter Krieg)
-
Zunächst: Uneinigkeit (UK: Vereinigung der Trizone mit sowjetischen Zone, USA:
deutscher Föderalstaat aus Trizone, F: deutsche Schwächung)
-
Letztendlich: Aufforderung an die Deutschen einen föderalen Staat
aufzubauen  Frankfurter Dokumente 1. Juli 1948 (= Grundlage für die
Arbeit am GG)
Koblenzer Beschlüsse (Juli 1948):
- Annahme der Frankfurter Dokumente durch die westdt. Ministerpräsidenten
- Gründung der BRD sollte nur ein Provisorium sein
 Ziel: deutsche Einheit
Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (August 1948)
= Ausschuss aus Beamten
- Aufgabe: Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs als Vorlage für den
Parlamentarischen Rat
- Arbeit des Konvents ist Fundament für das GG
Parlamentarischer Rat
- Ausarbeitung einer neuen Verfassung
(„Verfassung in Kurzform“ 
provisorisch und noch keine
für ganz Deutschland geltende
Konstitution)
- Wiedervereinigung als
Verfassungsziel (Präambel)
8. Mai 1949
Parlamentarischer Rat nimmt
GG an
12. Mai 1949
Genehmigung des GG durch
die Militärgouverneure der
britischen, französischen und
amerikanischen Besatzungszone
(Vorbehalte)
23. Mai 1949
Verkündung des GG
Verkündungsformel
 Bundesrepublik Deutschland war gegründet!
2. Entwicklung des GG seit 1949
- GG sollte eigentlich nur ein Provisorium sein, bis Deutschland nicht
mehr geteilt ist
- GG erwies sich allerdings als Erfolg  Beibehaltung auch nach der
Wiedervereinigung Deutschlands
- geringfügige Änderungen (insgesamt 60 Stück)
- Gesamtzahl der Artikel: 146
- jedoch Erweiterungen einzelner Artikel durch Untergliederungen
Wesentliche Änderungen:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht und Schaffung der Bundeswehr 1956
- Notstandsverfassung 1968
- Reform der Finanzverfassung 1969
- Neufassung der Mitgliedschaft in der EU 1992
- Umwelt- und Tierschutz als Staatszielbestimmungen 1994/2002
- Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993
- Einschränkung der Verletzlichkeit der Wohnung 1998 („großer Lauschangriff“)
- Föderalismusreform 2006 (Änderungen der Gesetzgebungskompetenz)
- Föderalismusreform II (Kommission seit 2006: Einrichtung einer Schuldenbremse 2009,
Gesetzentwurf zur Änderung des GG wurde im Sommer verabschiedet)
3. Inhalt
Allgemeines:
- Präambel
- Grundrechte (Art. 1-19)
- grundrechtsgleiche Rechte
- Staatsorganisationsrecht
 allg. Grundsätze, Binnenorganisationsrecht der BRD
(Abgrenzung der einzelnen Bundesorgane), Regelungen über Verhältnis zwischen
Bund und Ländern
 Unterteilung in Artikeln
Grundrechte
-Festlegung, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte) und speziell
jeder Staatsbürger (Bürgerrechte) gegenüber dem Staat hat
Staatsorganisationsrecht
-Die wichtigsten Staatsprinzipien:
• Demokratie
• Republik
• Sozialstaat
• Bundesstaat
• Gesetzmäßigkeit der Staatsorgane
• Gewaltenteilung
- Grundsätze des Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Kern der staatlichen
Grundordnung und der Grundrechte)
dürfen in ihrem Wesensgehalt durch die
verfassungsändernde Gewalt nicht geändert werden (= Ewigkeitsklausel)
- Kompetenzen der Bundesorgane:
• Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat
• Staatsleitung durch Bundesregierung und Bundestag
• Bundespräsident ist Staatsoberhaupt (Repräsentationsaufgaben)
• Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung / Auslegung des GG
4. Unterschiede zur Weimarer Verfassung
GG ist Antwort auf Schwächen in der Weimarer Verfassung
- Grundrechte sind keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern
unmittelbar geltendes Recht, dürfen nicht verändert werden
- zentrale Rolle des Parlaments zur Sicherung der Demokratie (Bundestag
beeinflusst die Besetzung der anderen Organe, Vorrang bei Gesetzgebung)
- Staatsoberhaupt ist kein Ersatzkaiser (Repräsentationsaufgaben)
- Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung des GG
-Staatsoberhaupt ist kein Ersatzkaiser (Repräsentationsaufgaben)
- Bundesverfassungsgericht wacht über Einhaltung des GG
- Gewaltenteilung (Art. 20): Ermächtigungsgesetz (1933) ist nicht möglich
- Parteien sind geschützt und können nur durch Bundesverfassungsgericht
verboten werden
- durch Bundesrat sind Bundesländer stark an Gesetzgebung beteiligt
- Bundeswehr: Friedensfall  Verteidigungsminister, Verteidigungsfall 
Bundeskanzler (Reichswehr war Staat im Staat, nur Reichspräsidenten unterstellt)
5. Geltungsbereich
zeitlich
 Art. 146:
 GG wird an dem Tag ungültig, an dem
eine neue Verfassung in Kraft tritt, die
vom dt. Volk in freier Entscheidung
beschlossen wurde
 Art. 146 schließt Verfassungsreform
zwar nicht aus, verlangt sie aber auch
nicht
 GG ist die Verfassung
räumlich
 Nach Wiedervereinigung: Änderung 
GG gilt für das gesamte deutsche Volk
(Präambel)
 Art. 23 fiel weg (hatte Geltungsbereich
für „andere Teile Deutschlands“ offen
gelassen)
 Art. 146 stellt klar, dass Einheit
Deutschlands vollendet ist
 Geltungsbereich ist Deutschland mit
seinen heutigen Grenzen
6. Bedeutung und Kritik
- GG ist Beispiel für eine erfolgreiche Re-Demokratisierung
 Bundesverfassungsgericht und Grundsatz der Menschenwürde
- Einwand: Demokratie entwickelte sich nicht unbedingt, weil es ein GG
gab, sondern beruht vielmehr auf dem wirtschaftlichen Aufschwung und
Wohlstand der Nachkriegszeit
- Aber: ohne stabile rechtliche und politische Bedingungen hätte sich
Deutschland wirtschaftlich nicht so gut entwickeln können

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