der Präsentation zur Haushaltsrede als

Report
Maintals Haushalt 2014 – Verwaltung des
Mangels
Chart 2
Hessens Kommunen leben auf großen Fuß –
auch Maintal
Der Landesrechnungshof hat gerade
bestätigt, dass hessische Kommunen bei
hohen Einnahmen die Ausgabenfreudigsten in Deutschland sind.
Auch Maintal gibt gerne mehr aus, als es
einnimmt. Der gestrige Tag war hierzu
wieder der deutlich Beweis.
Sparen ist meist ein Lippenbekenntnis,
wenn es ernst wird, zuckt die Stadtverordnetenversammlung gerne zurück.
Quelle: Landesrechnungshof
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Auch 2013 haben wir wieder bewiesen,
dass Sparen ein Fremdwort in Maintal
ist: Stichwort Ferienspiele, Busfahrpläne
Chart 3
Für die FDP sind ausgeglichene Haushalte das
mittelfristige Ziel
Die Schuldenbremsen im Bund und im
Land lassen wenig Hoffnung, dass die
Kommunen besser ausgestattet werden.
Parallel werden den Kommunen neue
Lasten aufgelegt: z.B. schwarz-grüne
Ausweitung Ganztags-Kinderbetreuung.
Wir müssen uns in Maintal darauf
einstellen, selber unsere Schulden
abzubauen.
Deshalb wird die FDP immer wieder
darauf drängen, alle Sparmöglichkeiten
auszunutzen.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Damit ist der Handlungsbedarf
klar vorgegeben
Gestaltungsfähigkeit
Stadtentwicklung
Zukunftssicherung
Ausgaben senken
Einnahmen verbessern
Strukturen angehen
Höhere Zinsen
Schuldenfalle
Verlust Handlungsfähigkeit
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 5
Die Entwicklung der Kassenkredite – ein
untragbares Risiko für die Stadt
Die Haushaltsplanung zeigt, dass die
Kassenkredite immer weiter ausgenutzt
werden.
Dieser Trend muss gestoppt werden –
wir müssen mehr Geld einnehmen, als
wir ausgeben.
Das Konsolidierungsprogramm des
Magistrates springt zu kurz – wir müssen
bereits 2014 stärker Gegensteuern.
Darauf zielen auch die Änderungsanträge
der FDP ab.
Wir wollen ab 2014 die Option sichern,
dass im Haushaltsvollzug ein positives
Ergebnis erzielt wird.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 6
Der Bürgerhaushalt mit einem hoffnungsvollen
Auftakt
Der Prozess des Bürgerhaushaltes hat einen
guten Anfang genommen – dieser Prozess
muss weiter geführt werden.
Die FDP unterstützt die Mehrheit der
vorgelegten Anträge, aber spricht sich gegen
die Behinderung der Stadtentwicklung aus.
Mit einem Gesamtverkehrskonzept wollen wir
die Vielzahl der Verkehrsanträge bündeln.
Damit der Bürgerhaushalt weiter an Bedeutung
gewinnt, muss aber die Beteiligung der Bürger
zunehmen.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 7
Das Konsolidierungsprogramm kann erst ein
Anfang sein
Die pauschalen Kürzungen der letzten
Jahre haben sich nicht bewährt.
Der Magistrat hat endlich eine gute Übersicht der freiwilligen Leistungen vorgelegt, die eine Diskussion ermöglicht, was
wir uns in der Stadt erlauben wollen.
Das vorgelegte Konsolidierungsprogramm ist ein Schritt in die richtige
Richtung – daran müssen wir in den
kommenden Jahren weiter arbeiten.
Die FDP trägt alle Einzelvorschläge 1 bis
9 des Programms mit, aber nicht die
gestuften Grundsteuererhöhungen.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 8
Unsere Eckpfeiler für die Entwicklung Maintals –
Kitas, Stadtentwicklung und Bündelung
Weiterentwicklung der
Kindertagesstätten
• Wir setzen eine Schwerpunkt auf die
bedarfsgerechte Bereitstellung von KitaPlätzen.
• Auch private Träger und Tagesmütter und
–väter sind wichtige Bausteine.
Stadtentwicklung
• Der gewählte Weg des Bürgergutachtens
zur weiteren Stadtentwicklung muss
voran getrieben werden.
• Sinnvolle Konzepte gehen vor „Wir wollen
es aber anders“ Beschlüsse.
Bündelung von
Funktionen
• Wir kommen mit einem Stadtladen und
einer städtischen Bücherei aus.
• Die Beteiligungsholding ist der Eckpfeiler
für die Weiterentwicklung der städtischen
Infrastruktur.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 9
U3-Ausbau – ja aber wirtschaftlich sinnvoll und
bedarfsgerecht
Die Baukostenentwicklung bei der
Erweiterung der Kita Schillerstraße zeigt
wieder einmal, das Bauen im Bestand
riskant ist.
2 bis 3 Mio. € für 20 zusätzliche Plätze
sind eine unverhältnismäßige Investition
– für den Preis bekommt man eine neue
größere Kita.
Wir ziehen deshalb den Bau einer neuen
Kita in Hochstadt dem U3-Ausbau in der
Kita Schillerstraße vor.
Wir halten es auch für zumutbar, das
Kinder von einem Stadtteil in einem
anderen Stadtteil in die Kita gehen.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 10
Straßenbeitragssatzung – ja aber nur mit
wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Die Gesetzeslage sieht vor, dass für
Straßensanierungen Straßenbeiträge
erhoben werden – dem kann sich auch
Maintal nicht verschließen.
Deshalb müssen wir in Maintal unsere
Position in dieser Frage korrigieren und
nicht warten bis uns andere dieses
aufzwingen.
Wir müssen eine für die Bürger verträgliche Lösung finden, die alle Bürger
gering belastet und nicht die Anlieger von
sanierten Straßen in hohem Maße.
Quelle: Bürgerinformation der Stadt Oberursel
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Daher ist sind Wiederkehrende Straßenbeiträge das Mittel der Wahl – wir fordern
deshalb vom Magistrat die Vorlage einer
entsprechenden Satzung.
Chart 11
Höhere Beiträge der Nutzer städtischer
Infrastruktur – wer nutzt, bezahlt etwas mehr!
• Nur 14% der 1,7 Mio. € Kosten des Schwimmbades werden
durch Eintrittsgelder gedeckt.
Schwimm- • Wir glauben, dass eine Erhöhung der Eintrittspreise um 20%
zur stärkeren Kostendeckung angemessen ist.
bad
Vereine
Kitas
• Kultur- und Sportvereine bekommen von der Stadt Gebäude
und Sportanlagen weitgehend kostenlos bereit gestellt.
• Wir meinen, dass die Vereine ab 2015 einen Beitrag von 20%
zu den Nutzungskosten leisten können.
• Der Kostendeckungsgrad bei den städtischen Kitas liegt bei
etwa 18%, weit vom Zielwert von einem Drittel entfernt.
• Gleichzeitig dehnen wir unser Angebot immer weiter aus und
investieren in die Kitas und deren Betrieb.
• Deshalb sollten wir ab Mitte 2015 die Kita-Gebühren um 10%
erhöhen
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 12
Grundsteuer B – Ein ordentlicher Schritt und
dann weiter sparen
Die Grundsteuererhöhung ist immer der
schwierigste Punkt in den Haushaltsberatungen gewesen – bisher haben wir
uns gegen eine Erhöhung
ausgesprochen.
Es ist klar erkennbar, dass bei allem, was
wir in Maintal an Zusatzleistungen
beschließen, wir ohne zusätzliche
Einnahmen nicht auskommen.
Wir haben daher als Partei intensiv
beraten und uns auf einem Parteitag
dafür entschieden, einer Grundsteuererhöhung zuzustimmen.
Wir unterstützen eine einmalige
Erhöhung um 150 Punkte in 2014, keine
Stufenlösungen und keine Erhöhung, die
das Sparen überflüssig macht.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 13
Über 7 Mio. € Mehreinnahmen bis 2017 schaffen
Spielräume für weitere Sparbemühungen
Eine Grundsteuer über 545 Punkte ist für
uns nicht vermittelbar und schwächt die
Stadt im Wettbewerb – deshalb müssen
wir in 2014 weiter an der Haushaltskonsolidierung arbeiten.
Das FDP-Modell führt dazu, dass die
Bürger sich nicht jedes Jahr auf neue
Steuererhöhungen einstellen müssen,
auch der Verwaltungsaufwand wird
geringer gehalten.
Mit unserem Modell nehmen wir im
Finanzplanungszeitraum mehr ein, als in
den Alternativen 1 und 4, decken aber
auch nur etwa 50% des erwarteten
Defizits. So bleibt der Sparzwang
erhalten, das ist uns wichtig!
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 14
Unser Antragspaket umfasst aber noch weitere
Punkte
Perspektivische Reduktion von 2 Stellen
bei Maintal aktiv und von 20 T€ bei den
Projektkosten
Vorlage einer Altersstruktur für die
städtischen Stellen, Nachbesetzung von
Stellen in der MBG, Wiederbesetzungsvorbehalt des HuFiA
Ehrenamtliche bzw. gesponserte Pflege
von Grünflächen
Verzicht auf den Klimamanager
Instandhaltungsmittel zur Sicherung des
Spielbetriebs in der Eichenheege
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 15
In der Übersicht: Die FDP schlägt für 2014 eine
Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. € vor
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 16
Im Haushaltsvollzug werden stets bessere
Ergebnisse als im Plan erzielt
Verbesserung im Haushaltsvollzug in den letzten Jahren
4
3
2
2.7
1.8
1.3
1.4
2011
2012
Mio. €
1
0
2008
2009
-1
-2
-3
-4
-3.7
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
2010
Chart 17
Die FDP-Vorschläge bieten die Aussicht auf
einen ausgeglichenen Haushalt im Vollzug
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 18
Die weiteren Anträge aus dem Hause – wir
hätten mehr Initiativen erwartet
Antrag (Auswahl)
Unsere Meinung
SPD-Anträge zum zentralen
Stadtladen und zur Bücherei
Tragen wir mit, entsprechend lehnen wir auch
den CDU-Antrag zu den Stadtbüchereien ab.
SPD-Antrag zur Sportstätte in der
Grünen Mitte
Lehnen wir ab, da wir die Lösung an der
Dicken Buche favorisieren.
Grünen-Antrag zum KitaEntwicklungsplan
Tragen wir mit
Grünen-Antrag zu weiteren 100.000 €
für Honorarkräfte
Lehnen wir ab, da diese nicht durch
entsprechend Reduzierungen bei den
Personalentgelten gegenfinanziert werden.
CDU-Antrag auf schieben des
Konsolidierungsprogramms
Lehnen wir ab, da wir uns nicht aus der
Verantwortung stehlen wollen – es wurde
schon mit dem Bürgerhaushalt breit
informiert.
Anträge von WAM und GAM:
Fehlanzeige!
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 19
Zusammenfassung unserer Positionen
• Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Nutzer städtischer Infrastruktur
an den Kosten
• Wir wollen in Hochstadt eine neue Kita und keine Erweiterung der Kita
Schillerstraße
• Stadtentwicklung hat weiterhin einen hohen Stellenwert, deswegen soll
das Bürgergutachten vorangetrieben werden.
• So wie die Maintaler Politik mit den Sportvereinen in Dörnigheim umgeht,
müssen wir die Bespielbarkeit der Eichenheege vorerst absichern.
• Was der Haushaltssanierung hilft, unterstützen wir, gegenläufiges nicht.
• Wir unterstützen eine Grundsteuererhöhung von 150 Punkten und eine
wiederkehrende Straßenbeitragssatzung.
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)
Chart 20
Und noch ein Tipp für die Stadtentwicklung
und den Bedarf an U3-Plätzen in Maintal:
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Haushaltsdebatte 2014, 16.12.2014 - FDP-Fraktion (TSch)

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