DAS NEUE ERWACHSENENSCHUTZRECHT Ein Kurzüberblick

Report
DAS NEUE
ERWACHSENENSCHUTZ
RECHT
EIN KURZÜBERBLICK
MÜNCHENBUCHSEE ,
14. OKTOBER 2013
Stefan Lerch
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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DAS SCHWEIZERISCHE FAMILIENRECHT
Revisionsetappen im Zeitraffer
 1973
Neues Adoptionsrecht
 1978
Neues Kindesrecht
 1980
Neues Eherecht
 2000
Neues Scheidungsrecht
 2013
Neues Erwachsenenschutzrecht
Ablösung des Vormundschaftsrechts von 1912
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT
5 Reformziele auf einen Blick
Förderung des Selbstbestimmungsrechts
Stärkung der Familiensolidarität
Urteilsunfähige Personen in stationären Einrichtungen
Professionalisierung
Massgeschneiderte behördliche Massnahmen
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT
5 grundlegende Reformziele
Förderung des Selbstbestimmungsrechts
 Vorsorgeauftrag
 Patientenverfügung
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Urteilsunfähigkeit
Validierter VA
Vorsorgeauftrag VA
Wirksame PV
Patientenverfügung PV
Massnahmen von Gesetzes wegen
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT
5 grundlegende Reformziele
Stärkung der Familiensolidarität
 Allgemeine Vertretungsrechte von Ehegatten und
eingetragenen Partnerinnen und Partnern im Falle der
Urteilsunfähigkeit eines Partners oder einer Partnerin
 Vertretungsrechte bei medizinischen Massnahmen für
Angehörige oder Nahestehende von urteilsunfähigen
Personen.
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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NEUES ERWACHSENENSCHUTZRECHT
5 grundlegende Reformziele
Schutz von Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen
 Betreuungsvertrag
 Regelung der freiheitsbeschränkenden Massnahmen
Professionalisierung
 Neue Fachbehörden
Das neue Erwachsenenschutzrecht
PROFESSIONALISIERUNG
Neue Behördenorganisation
Art. 440 ZGB
1
A. Erwachsenenschutzbehörde
Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde.
Sie wird von den Kantonen bestimmt.
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Sie fällt ihre Entscheide mit mindestens drei
Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte
Geschäfte Ausnahmen vorsehen.
3
Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde.
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Kernkompetenzen
Recht
Sozialarbeit
Psychologie/
Pädagogik
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Unterstützungsbedarf
Recht
Sozialarbeit
Treuhand
Vermögensverwaltung
Recht
Versicherungswesen
Sozialarbeit
Psychologie/
Pädagogik
Administra-tion
Medizin
Psychologie
Pädagogik
Das neue Erwachsenenschutzrecht
KANTONALES MODELL BE
Eckwerte
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•
Die 10 Verwaltungskreise bilden die Grundlage der Neuorganisation.
•
Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland wird in drei Kreise aufgeteilt.
•
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Die Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen und Niedersimmental-Frutigen
werden zu einem Kreis zusammengelegt.
Insgesamt somit 11 kantonale KESB (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden).
Eine burgerliche KESB für das ganze Kantonsgebiet.
Eine gerichtliche Beschwerdeinstanz für das ganze Kantonsgebiet: Kindesund Erwachsenenschutzgericht (Teil der Zivilabteilung des Obergerichts).
Das neue Erwachsenenschutzrecht
KESB Organisation
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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Zuständigkeiten der KESB
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Mehr als 60 gesetzliche Behördenaufgaben im Bereich des
Erwachsenenschutzes
•
Gegen 50 gesetzliche Behördenaufgaben im Bereich des Kindesschutzes /
Kindesvermögensschutzes / Kindesrechts
•
Neu auch zuständig für Fürsorgerische Unterbringung (FU)
von Erwachsenen
•
Neu auch zuständig für handlungsfähigkeitseinschränkende Massnahmen
•
Neue Aufgaben im Bereich der neuen Rechtsinstitute (eigene Vorsorge,
gesetzliche Vertretung)
•
Aufgaben gemäss Sterilisationsgesetz
Das neue Erwachsenenschutzrecht
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Prinzipien des zivilrechtl.
Erwachsenenschutzes
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Ziel ist die Sicherstellung des Wohls und des Schutzes hilfsbedürftiger
Personen
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Achtung und Förderung des Rechts auf Selbstbestimmung
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Subsidiarität (Stufenfolge, „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“)
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Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Zweck-Mittel-Relation)
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«Masschneiderung» der Massnahmen
Das neue Erwachsenenschutzrecht
BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN
Beistandschaft
Das neue Recht kennt nur noch die «Beistandschaft»,
unterscheidet aber verschiedene Arten.
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Beistandschaft als einheitliches Rechtsinstitut




Begleitbeistandschaft (Art. 393)
Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 / 95)
Mitwirkungsbeistandschaft (Art 396)
Umfassende Beistandschaft (398
100%
H
F
0%
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Voraussetzungen für die Anordnung einer Beistandschaft
(Art. 390 nZGB)
Geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person liegender
Schwächezustand und nur teilweise oder keine Erledigung voneigenen
Angelegenheiten (Schutzbedürftigkeit)
oder
Vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit (Schwächezustand)
und zu
erledigende Angelegenheiten, Stellvertretung ist unmöglich (Schutzbedürftigkeit)
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Berücksichtigung von Belastung und Schutz von Angehörigen und Dritten
Errichtung einer Beistandschaft auf Antrag oder von Amtes wegen
Individualisierte (massgeschneiderte) Umschreibung der Aufgabenbereiche (Art. 391 nZGB)
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Drittwirkung Art. 452 (nZGB)
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Keine Publikation von Massnahmen
(aber Auskunftsrecht über Vorliegen und Wirkung einer
Massnahme bei Glaubhaftmachung eines Interesses)
Erwachsenenschutzmassnahmen entfalten ihre Wirkung auch
gutgläubigen Dritten gegenüber
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Subsidiarität im Erwachsenenschutz
Freiwilliger ES
Beratung und Hilfe bei Pro
Senectute, Pro Infirmis,
Dienste Sozialdienst, etc.
Familiensolidarität;
Sozial- Vorsorgeauftrag, Bekannte,
Umfeld etc.
Selber
Betroffene Personen lösen
Schwierigkeiten selber
Massnahmen
Sozialdienst,
PriMa’s
Behördlicher ES
KESB
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Aufgaben Sozialdienst
•
Beratung von Betroffenen und Angehörigen
•
Finanzielle Absicherung (Geltendmachung Sozialversicherungsleistungen,
Überbrückungshilfen bis SV fliessen, Sozialhilfe)
•
Freiwillige «Massnahmen» wie Renten- und Lohnverwaltung
•
Abklärungen im Auftrag der KESB (Gefährdungsmeldungen, Anträge auf Beistandschaft,
Validierungen von Vorsorgeaufträgen, etc.)
•
Führen von Beistandschaften
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Rekrutierung und Betreuung von privaten Mandatsträgern
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Erste Erfahrungen
•
Gut gestartet: Übernahme von 17’500 Dossiers
•
Viele Schnittstellen mit grossem Klärungsbedarf
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Unterschiedliche Erwartungen
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Entwicklung einer einheitlichen Praxis als Ziel
•
«Der Teufel steckt im Detail»
•
Gut angelaufene Zusammenarbeit mit Sozialdiensten
Das neue Erwachsenenschutzrecht
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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