Dr. Felsner - „Die ersten Schritte zur Haushaltsreform im

Report
Die ersten Schritte zur
Haushaltsreform im Bundesland
Kärnten
Dr. Horst Felsner
Mittwoch, 04. Juni 2014
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Übersicht
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Politische Festlegungen zur Umsetzung einer Haushaltsreform in Kärnten
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Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen
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Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und der entsprechenden rechtlichen
Grundlagen (VRV) notwendig?
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Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform

Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
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Wie geht es weiter?
Mittwoch, 04. Juni 2014
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Regierungsprogramm 2013 - 2018
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Erlassung eines modernen Landeshaushaltsrechtes analog dem Bund
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Schrittweise Umsetzung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung in der Haushaltsführung in
Form von Globalbudgets mit mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und Kontrolle
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Ergebnisorientierte Budgetierung statt ausgabenorientiert und ansatzgebunden
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Verbesserung der Transparenz der Haushaltsführung
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Neues doppisches Rechnungswesen mit Finanzierungs-, Ergebnis und Vermögensrechnung zur
Gewährleistung erweiterten Einblick in finanzielle Lage des Landes
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Umsetzung Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Grundsatzbeschluss des Landtages vom 03.10.2013 zum Bericht der
Landesregierung über die geplante Haushaltsreform des Landes Kärnten
Ziele
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Transparenz und wirtschaftliche Steuerung
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Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage
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Orientierung auf Wirkungsziele und Maßnahmen
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Längerfristige Planbarkeit durch Festlegung von Finanzrahmen
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Erhöhte Flexibilität und Eigenverantwortung der Regierungsreferate und Abteilungen durch klar
definierte Aufgaben in Form von Bereichs- und Globalbudgets
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Rollierende Budgetplanung mit Bindungswirkung auf die Dauer von mindestens 4 Jahren
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Maßnahmen
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Schaffung einer neuen Budgetstruktur (Bereichs-, Global- und Detailbudgets) sowie eines neuen
Veranschlagungs- und Rechnungssystems
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Schaffung eines integrierten Rechnungswesens nach internationalen Standards
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Festlegung von verbindlichen Finanzrahmen in einem rollierenden Budgetprogramm
(Finanzrahmen mit Strategiebericht). Dafür sind legistische Umsetzungsmaßnahmen für eine
Änderung der Kärntner Landesverfassung erforderlich
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Evaluierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen und Schaffung eines Landeshaushaltsgesetzes und dazu gehöriger Verordnungen
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Effiziente Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Budgetcontrollings (z.B. auch für
die Festlegung von Wirkungszielen)
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Einführung eines Wirkungscontrollings als Beitrag zur wirkungsorientierten Haushaltsführung
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Projektorganisation
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Projektarbeitsgruppe – Budget, Finanzbuchhaltung, EDV, Kostenrechnung
Lenkungsgruppe (Leiter der Abt. 2, LAD, Regierungsbüros LH und LFR, Leiter EDV,
Landesrechnungshof)
Externe Berater – Prof. Dr. Saliterer UNI Klagenfurt
Unterausschuss des Ausschusses Finanzen, Wohnbau, Gemeinden
Zeitplan / nächste Schritte
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Einführung neues Haushaltswesen spätestens für das RJ 2018 – 2017 Budgeterstellung
Vorlage Detailfachkonzept bis Frühjahr 2014
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Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen
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Mittelfristige Finanzplanung
Budgetprogramm auf Dauer der Legislaturperiode – keine Bindungswirkung
Budgetbericht – Info über Abweichungen
Budgetvorschau auf freiwilliger Basis
Jährliche Budgetierung
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LVA / Budgetprovisorium
Zustimmungen und Ermächtigungen des Landtages an die Landesregierung
Nachtragsvoranschläge bei Bedarf bzw. Verpflichtung zur Vorlage wenn Art. 60 Abs. 4 KLVG Fälle vorliegend
Budgetvollzug
Durchführungsbestimmungen zum LVA auf Basis Regierungsbeschluss, Erlässe der Finanzbuchhaltung, Bildung
von Haushaltsrücklagen möglich, Budgetcenter Anspruch auf 50 % der eingesparten Mittel
Rechnungsabschluss
Vermögens und Schuldenrechnung (Jahresbestandsrechnung)
Gewinn und Verlustrechnung (Jahreserfolgsrechnung)
Voranschlagsvergleichsrechnung allerdings SOLL – SOLL Rechnung (keine reine Finanzierungsrechnung)
rechtliche Grundlage: Art. 60 – 62 K-LVG
Voranschlags- und Rechnungsabschluss VO des Bundes (VRV)
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Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und
der entsprechenden rechtlichen Grundlagen (VRV) notwendig?
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Nachhaltig geordnete Haushalte aller Gebietskörperschaften
Vergleichbarkeit des Haushalts- und Rechnungswesens
Grundsatz der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der
finanziellen Lage
Internationale und europäische Rechnungslegungsstandards (IPSAS, EPSAS)
EU-Fiskalrahmenrichtlinie 2011/85
Laufende Aktivitäten auf Länderebene
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Beschlüsse Landesfinanzreferentenkonferenz vom 11.10.2013 (Wien) und vom
09.05.2014 (Bad Tatzmannsdorf), Bekräftigung durch Beschluss der LH-Konferenz am
21.5.2014
Gemeinsame Workshops der Länder Stmk., Ktn., Bgld., Sbg. zur Einführung eines
wirkungsorientierten Haushaltswesens
Arbeitsgruppe der Bundesländer zur „Weiterentwicklung des Haushaltswesens“
Arbeitsgruppe „VRV neu“ / zum Vorschlag des Bundes zur Neugestaltung der VRV
eigenen Vorschlag erstellt
Land Steiermark – Umsetzung haushaltsreformatorischer Maßnahmen mit Finanzjahr
2015 (Finanzrahmen und Budget)
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Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform
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Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung
• Gliederung Gesamtbudget in Bereichs-, Global- und Detailbudgets
• Budgethoheit und Bindungswirkung
• Definition und Verankerung von Wirkungszielen in der Haushaltsführung
• Klare Organisation, Aufgaben und Kompetenzfestlegung in der Haushaltsführung
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Integriertes Veranschlagungs- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)
• Finanzierungshaushalt
• Ergebnishaushalt
• Vermögenshaushalt
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Finanzrahmen und Strategiebericht
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Eröffnungsbilanz & Anlagenbuch
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Controlling
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Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung
(Gliederung der Budgets)
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Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung
(Budgethoheit und Bindungswirkung)
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Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer
Basis (3-Komponentensystem)
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Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer
Basis (3-Komponentensystem)
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Finanzrahmen und Strategiebericht
Inhalte:
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Überblick über den Landesfinanzrahmen
Budget- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen
Die neue wirtschaftspolitische Steuerung
Wirtschaftsentwicklung
Entwicklung der Wirkungsziele und Auszahlungsobergrenzen (Gesamtbudget und Bereichsbudget)
Entwicklung der Einzahlungen
Mittelfristige Perspektiven der öffentlichen Haushalte
Personalplan
Rückblick Voranschlag 20xx (n-2) und vorläufiger Erfolg
(Anmerkung: Gute Komponenten aus dzt. Budgetbericht sollen beibehalten bleiben)
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Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
Projektphasen
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Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
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Der Projektaufbau
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Wie geht es weiter … ?
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1. Entwurf des Detailfachkonzepts als Zwischenbericht im Lenkungsausschuss (12.05.2014)
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Offene Fragen müssen für das Detailfachkonzept beantwortet werden, Abklärung
• innerhalb der Verwaltung
• mit der Politik
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Fertigstellung Entwurf Detailfachkonzept (Juli 2014)
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Zuleitung an Landesregierung zur Beschlussfassung als Handbuch für die Haushaltsreform
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Einbringung Entwurf Detailfachkonzept in den Kärntner Landtag (August/September 2014)
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Wie geht es weiter … ?
Projektphasen
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Horst Felsner
Abteilungsleiter
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2 (Kompetenzzentrum Finanzen, Wirtschaft und Wohnbau)
9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1
Tel.: +43 (0) 50536 – 12301
E-Mail: horst.felsner@ktn.gv.at
Link zur Homepage: www.ktn.gv.at / Themen / Haushaltsreform
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