Parteien und Verfassungsorgane

Report
Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel
Parteien und
Verfassungsorgane
1
Freie Universität Berlin
Otto Suhr Institut für
Politikwissenschaft
Proseminar: Parteienanalyse
Dozent: Oskar Niedermayer
Sommersemester 2014
Gliederung
1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien
2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat
3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen
Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung:
A. Parlament
B. Regierung
„gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen:
A. Bundesrat
B. Bundespräsident
C. Bundesverfassungsgericht
4. Fazit
2
1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der
Parteien
1.1 Das Konzept des Parteienstaates
❖
„die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat
durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217)
1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System
1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie
❖
politische Kultur
❖
Wahlsystem
3
2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien
und Staat
2.1. Personelle Verflechtung
❖
Herrschaftspatronage
❖
Versorgungspatronage
2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung)
2.3 Rechtliche Verflechtung
2.4 Politische Kartellbildung
4
3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen
Verfassungsorganen
Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung:
A. Parlament
❖
Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis
von Partei und Fraktion
❖
Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis
von Fraktion und einzelnen Abgeordneten
5
3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen
Verfassungsorganen
B. Regierung
❖
Hegemonie im Gesetzgebungsprozess ->
„Parlamentarische Mitregierung“
❖
Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Querund Seiteneinsteiger
❖
Zentrale Rolle der Parteien besonders bei
Koalitionsregierungen
6
Bundesrat I
❖
gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle
❖
Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als
Vertretungsorgan der Länder
Parteien
Wähler
Zieldurchsetzung
Zwischenwahleffekt
größere Einfluss im
gesamtstaatlichen
Parteienwettbewerb
7
Bundesrat II
❖
Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition
(vgl. Lehmbruch)
parlamentarische
Ebene
bundesstaatliche
Ebene
(vgl.Scharpf)
❖
Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung
8
Bundespräsident
❖
neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion
❖
Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum
❖
Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt
❖
parteiliche Wahlverfahren
❖
Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger
9
Bundesverfassungsgericht
❖
primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“ Institution
außerhalb des Parteienwettbewerbs
❖
Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert
❖
Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt):
Union/FDP
SPD/Grüne
parteilos
vgl. Wegschal
❖
Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht
10
11
Fazit I
❖
Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat
❖
ABER: kein Herrschaftsmonopol!
❖
Institutionelle Gegengewichte:
•
Verfassungsgericht
•
Föderalismus
•
Medien
❖
Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten
Parteienwettbewerb
❖
Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung
12
Fazit II
❖
Bewertung der parteipolitische Einflussnahme:
•
Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu
rechtfertigende Machtanmaßung (demokratischverfassungsstaatlicher Sicht)
•
Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der
Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert &
Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise)
13
Kritik/Verbesserungen
❖
Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch
den Bundesrat
❖
Mehr Transparenz bei der Wahl der
Bundesverfassungsrichter
❖
Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger
14
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

similar documents