Das TTIP-Abkommen - Attac Frankfurt am Main

Report
Das TTIP Abkommen
(Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Was kann attac Frankfurt dagegen tun?
AG Weltwirtschaft & Finanzmärkte
attac Ratschlag Frankfurt, am 26.04.2014
TTIP: Geheim, aber angeblich gut
• Seit 2011 (vor-)verhandeln die EU-KOM und
die US-Regierung und die unter strengster
Geheimhaltung über das TTIP:
 Inhalte?
Streng geheim!
 Versprechen: Mehr Jobs, mehr Wachstum,
mehr Wohlstand usw.
• Trotz „geheim“, immer dabei: Lobbyisten des
global agierenden Kapitals – Business Europe,
US-Handelskammer, Bertelsmann-Stiftung u.a.
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Zweifel und Misstrauen
• Warum strengste Geheimhaltung und Intransparenz?
• Warum über 600 „beratende“ Lobbyisten aus Handel,
Industrie und Finanzen; dagegen:
Erst nach Protest werden auch einige Parlamentarier
und Vertreter der Zivilgesellschaft „teil-informiert“,
sind aber zu strengster Geheimhaltung verpflichtet
• In ähnlichen Freihandelsabkommen wurden ähnliche
Versprechen i.d.R. auch nicht gehalten, im Gegenteil
• Geht es wirklich und vor allem nur um Freihandel?
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Was ist neu? (1)
Weltweit gibt es bereits:
• Bilateral Investment Treaties (BITs)



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Bis heute über 3.000 BITs; beteiligt ca. 180 Länder
1. Abkommen (1959) zw. Deutschland und Pakistan
Gegenstand: ausländische Direktinvestitionen (FDIs)
Die meisten Abkommen haben ein ISDS (s.u.)
• Multilateral Agreement on Investment (MAI)
 Das bisher einzige scheiterte 1998
• Bi- and multilateral Free Trade Agreements (FTAs)
 mehrere 100 Abkommen, darunter ca. 80 EPAs
(Econ. Partnership Agreements) (einige gescheitert)
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Was ist neu? (2)
• Solche Verträge sind durchaus „normal“, und
die Geheimhaltung ist es leider auch
• Die Versprechungen klingen immer ähnlich
(„gigantisches Wachstumsprogramm“); Gewinne
der Unternehmen bleiben i.d.R. unerwähnt
• Auch die Ergebnisse sind meist ähnlich, d.h.
mäßig bis negativ:
 viele Vorteile treten schlicht gar nicht ein, und
 über die Verteilung tatsächlicher Vorteile
entscheiden nicht ökonomische Theorien,
sondern reale Macht- und Kräfteverhältnisse
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Was ist neu? (3)
• TTIP will die Ziele früherer Abkommen zusammenfassen und „optimieren“, wobei der klassische
Freihandel kaum noch eine Rolle spielt
• Schwerpunkte sind vielmehr:
 nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere die
„Angleichung“ verschiedener Standards
 Investorenschutz / Sonderklagerecht (ISDS) auf
Kosten der Gesellschaft: Steuern und Demokratie
 Regulatorischer Kooperationsrat („living agreement”)
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Was ist neu? (4)
• Eine besondere Bedeutung erlangt TTIP dadurch:
 weltgrößte Freihandelszone: fast 50% der
Weltwirtschaftsleistung, 40% des Welthandels
 Fähigkeit, internationale Standards zu setzen, und
 diese durch entsprechenden Druck (politisch,
militärisch) auch durchzusetzen
• In diesem Sinn dient das TTIP auch
 der neoliberalen Globalstrategie des Kapitals
 der Lösung von Krisen auf Kosten anderer
 den geostrategischen Zielen des Kapitals
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Was wird verhandelt?
• Trotz strenger Geheimhaltung dringen beunruhigende
Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit;
wobei wir getrost annehmen können, dass die
tatsächlichen Absichten eher schlimmer sind
• Darüber wird offensichtlich verhandelt:








Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Datenschutz
Soziales, öffentliche Daseinsvorsorge
Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Fracking)
Kernarbeitsnormen (ILO), Gewerkschaftsrechte, Löhne
Bankenregulierung, Finanzmärkte
nationale Kultur (Kulturförderung , Buchpreisbindung etc.)
Investorenschutz / Sonderklagerecht (ISDS)
Regulatorischer Kooperationsrat
• Parlamentarischer Zustimmungsprozess noch offen
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TTIP: Wo bleibt der Mensch? (1)
• Gewerkschaften und soziale Bewegung haben in
Europa vergleichsweise hohe Arbeits-, Sozial- und
Umweltstandards erkämpft
– aus neoliberaler Sicht: nicht-tarifäre Handelshemmnisse
• Mit TTIP sollen die EU und US-Standards einander
„angeglichen“ werden
– nach neoliberaler Logik kann das nur heißen: Einigung auf
den kleinsten gemeinsamen Nenner
• Neue TTIP Standards würden entsprechende globale
Standards erzwingen und zementieren
– das wiederum würde den gesellschaftlichen und
wissenschaftlichen Fortschritt massiv behindern
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Wo bleibt der Mensch? (2)
• z.B. Verbraucherschutz:
–
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–
–
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Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln
Grenzwerte chemischer und toxischer Belastungen
Gesundheitswesen, Arzneimittelpreise
Kultur
Recht auf Privatsphäre im Internet
• z.B. kommunale Entscheidungen:
(auch sie können Handelsinteressen von Multis tangieren)
– lokale Energieversorgung
– lokale Wirtschaftsförderung (öffentl. Auftragsvergabe)
– landwirtschaftliche und ökologische Ziele
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TTIP: Wo bleibt der Mensch? (3)
• z.B. Finanzmärkte:
– Selbst die geringfügigen Entschärfungen der
„finanziellen Massenvernichtungswaffen“ (Warren
Buffett) sollen wieder rückgängig gemacht werden
– Die Umverteilung von unten nach oben soll weiter
betrieben werden
• „Diese Wirtschaft tötet“, so Papst Franziskus,
denn der Mensch „wird wie ein Konsumgut
betrachtet, das man gebrauchen und dann
wegwerfen kann“
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TTIP: Wo bleibt der Mensch? (4)
• z.B. Produktion, Produktionstechnik:
– Missbrauch von Patenten und Urheberrecht (s. ACTA)
– Fracking (NAFTA): Kanada nahm ein Verbot zurück
– Beschäftigung (NAFTA): Massiver Stellenabbau in den
USA; Umsiedlung von Betrieben nach Mexiko
(niedrigere Löhne und Umweltstandards)
– Landraub und Vertreibung indigener Völker in Mittelund Südamerika (Investorenschutz, FTAA / Free Trade
Area of the Americas)
– Evo Morales, Bolivien, nennt das: „Vereinbarung zur
Legalisierung der fortschreitenden Kolonialisierung“
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TTIP: Totengräber der Demokratie (1)
Schiedsgerichte, Sonderklagerecht (ISDS):
• Völkerrecht geht vor nationales und EU-Recht
• Investorenschutz: Sonderklagerecht gegen direkte
und „indirekte“ Enteignung
• Nur internationale Investoren können klagen – und
real gewinnen; Staaten / Bürger_Innen verlieren
letztendlich fast immer: Steuern, Demokratie
• Eigenes Geschäftsmodell („arbitrary industry“)
• Keine demokratisch legitimierte und unabhängige
Justiz, keine Revision, keine Rechenschaft;
kurz: Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates
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TTIP: Totengräber der Demokratie (2)
Faktische Abschaffung demokratischer Verfassungen:
• Nicht-legitimierte Geheimpolitik erzeugt und fördert
autoritäre Staatsstrukturen
• Öffentlichkeit und Staat werden privatisiert:
 Parlamentarische Entscheidungsprozesse ausgehebelt
(präventiv und nachgeordnet)
 Verantwortung demokratischer Parlamente sinkt auf das Niveau
von Kleintierzuchtvereinen
 Konsequente und globale Durchsetzung kapitalistischer
Verwertungsinteressen
• „Regulatorischer Kooperationsrat“: Wirtschaftslobby
dominiert die Leitlinien für nationale Gesetzgebungen in
allen „handelsbezogenen“ Politikbereichen
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Totengräber der Demokratie (3)
Durchgriff des global agierenden Kapitals:
• USA + EU = größter Wirtschafts- und Handelsraum;
steigende Dominanz bei Welthandelsbedingungen
• Soziale Sicherheitssysteme, Lebens-, Arbeits- und
Umweltstandards werden platt gemacht
• Privatisierung öffentlicher, demokratisch kontrollierbarer
Verfahren; Schiedsgerichte ersetzen demokratisch
legitimierte Judikative; „Privatisierung des Rechts“
• Faktisch ein Staatsstreich der großen Konzerne (des globalen
Kapitals) gegen die Demokratie
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Und der „Rest der Welt“ (1)
• Kritik an den besonders negativen Auswirkungen
des Welthandels auf die Entwicklungsländer ist so
alt wie der Kolonialismus
• Seit der politischen Unabhängigkeit dieser Länder
wird der Welthandel vor allem durch das GATT und
die WTO reguliert
• Ein Schwerpunkt der Kritik ist die Doppelmoral:
– Die EU und USA schützen ihre eigenen Agrarmärkte vor
Importen aus den armen aber billigeren Agrarländern
– Gleichzeitig verlangen sie eine umfassende Öffnung der
Märkte dort für ihre Multis
• 2001: Doha-Runde erfolglos; Folge: EPAs, TiSA u.a.
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TTIP: Und der „Rest der Welt“ (2)
• Ein weiterer Versuch der EU und USA Konzerne, ihr
Freihandelsdiktat global durchzusetzen
• Die EU und die USA werden mit ihren Normen und
Standards ihre Wettbewerbsvorteile global absichern
• TTIP richtet sich gegen den ökonomischen und politischen
Aufstieg Chinas u.a. Schwellenländer; arme Entwicklungsländer werden vermutlich am stärksten leiden
• Viele Entwicklungsländer verlieren möglicherweise
Weltmarktanteile
• Der Widerstand u.a. gegen das ISDS (z.B. in AKP-Staaten)
soll gebrochen werden
• Eliminierung von Exportbeschränkungen (insb. Rohstoffe)
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TTIP: … in a „nutshell“
= Kern des TTIP Abkommen!
Aber 2 wichtige Dinge fehlen:
Folie aus dem Vortrag von
Thomas Fritz / PowerShift
auf dem attac Ratschlag in
Frankfurt am 29.03.2014
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
• Den roten Teppich rollen EUKOM und US-Administration
gemeinsam aus
• Das Bild zeigt nicht, wie EU- &
US-Regierungsvertreter Reste
von Demokratie, Partizipation
& Rechtstaatlichkeit unter den
roten Teppich kehren
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TTIP: Worum geht es also?
• Lobbyisten des global agierenden Kapitals beraten die
verhandelnden Regierungstechnokraten (USA, EU-KOM)
• Im Kern verfolgen beide Seiten das gleiche Ziel, nämlich
bessere Verwertungsbedingungen für ihr Kapital
• Ganz andere Interessen und Ziele haben:
– Die Verbraucher und Beschäftigten in den USA und in der
EU, aber auch in der ganzen übrigen Welt
– Auch die Interessen des lokalen US- und EU-Kapitals, sowie
Kapital im „Rest der Welt“, liegen oft anders
Das Problem: Letztere sind bei TTIP ausgeschlossen!
 Dort verhandeln die „Falschen“! Und:
 Sie verhandeln nicht gegeneinander, sondern miteinander:
Gegen uns und den „Rest der Welt“!
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Unbedingt verhindern!
TTIP kann man nicht verbessern!
• Schon das Ziel und folglich das Mandat sind falsch:
–
–
–
–
dort geht es um das Wohl des globalisierten Business
nicht um das Wohl der Menschen (USA, EU, weltweit)
und es geht um mehr Markt (Profit)
nicht um mehr Demokratie und Rechtstaat
• Nur den einen oder anderen Aspekt zu verhindern /
zu verbessern ist gefährlich, denn die ganze Idee, der
neoliberale Geist des TTIP, ist grundlegend inhuman
• Stattdessen müssen wir soziale und solidarische
Alternativen entwickeln und dafür kämpfen
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Unsere Alternative (ATM)
• Attac u.a. sind nicht nur gegen TTIP, sondern haben
auch die besseren Alternativen:
Ein Bündnis von ca. 50 Organisationen (mit attac)
arbeitet seit 4 Jahren an einem Alternativen Trade
Mandate: (http://www.alternativetrademandate.org/)
 Es geht um Bedingungen für ein anderes Europa,
und um Kämpfe für dieses andere Europa
 Es geht um mehr Demokratie und die Einhaltung der
Menschenrechte (auch der sozialen)
 Es geht um die Frage, wie wir leben wollen, was ein
gutes Leben und gute Arbeit ausmachen
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Wie verhindern?
• Skandale erhöhen die Aufmerksamkeit und erleichtern
die Mobilisierung von mehr Menschen
• Empörung über diese Skandale reicht aber nicht aus
– Wir müssen deren Ursachen sichtbar machen, d.h. die
neoliberalen, kapitalistischen Triebkräfte dahinter
• Aber auch die AfD u.a. kritisieren TTIP, obgleich sie den
neoliberalen Freihandel befürworten
– Mit unmissverständlicher Kritik und besseren Alternativen
müssen wir diese politischen Rattenfänger entlarven
• Gegen TTIP mobilisieren in der EU vor allem D, F, Ö, B, I
• Obwohl stark betroffen, haben Süd-Europäer_Innen
andere akute Probleme (Austeritätspolitik)
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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TTIP: Gegen-Aktivitäten
• Ziel:
 Information & Aufklärung, massiv Öffentlichkeit herstellen
 politischen Druck aufbauen, mobilisieren
 Bündnispolitik, Koordination mit Blockupy u.a.
• Aktionen:
 Kul.tour, Unterschriften, Demos (z.B. Mai-Tage), EU-Wahl,
Podiumsdiskussionen, Hearing Berlin, Argumente vor Ort
(TTIP-freie Stadt), Europäische Bürgerinitiative u.a.m.
• Chancen:
 MAI, ACTA u.a. konnten verhindert werden
 Fast alle Menschen sind von TTIP negativ betroffen
• Mehr über Kernprobleme als über Chlorhähnchen reden
• Von der Opferrolle zur Gegenwehr (auch Symbolik)
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TTIP: Was tun – attac Frankfurt
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Aktionen von attac Dt. u.a. unterstützen
Kooperation mit Blockupy u.a.
eigene AG? Mitarbeit in lokalen Bündnissen
Kul.tour, Info-Veranstaltungen
EU-Wahl: Kandidaten befragen, Briefe, Podien
Unterschriften sammeln, Demos
……
 Verantwortlichkeiten festlegen
 konkrete Pläne
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TTIP: Internet-Quellen
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http://www.attac.de/ttip/
http://www.attac-netzwerk.de/
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/
http://eu-secretdeals.info/ttip/
http://know-ttip.eu/
http://www.ttipcheck.eu/ (EP-Kandidaten-Befragung)
http://www.bilaterals.org/?lang=en
http://www.s2bnetwork.org/
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/ (EU)
http://www.ustr.gov/ttip (US)
http://www.alternativetrademandate.org/
http://www.europa-geht-anders.eu
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TTIP: Andere wichtige Quellen
• H. Klimenta, A. Fisahn u.a. (2014): Die Freihandelsfalle
(attac Basis-Texte 45) mit vielen weiteren Quellen
• Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen. Eine
Kritische Analyse.. PowerShift, Berlin 04/2014
• Ulrike Herrmann: Freihandel. Projekt der Mächtigen.
TTIP… (RLS Brüssel, 04, 2014)
• ...
TTIP, attac Ratschlag Frankfurt 04/2014
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