11.Erlöschen des SchV II

Report
Schuldrecht AT, 13.05.2014
PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)
II. Die Aufrechnung (§ 387ff BGB)
1. Die Grundidee
Beispiel:
A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B
den A laufend mit Waren beliefert. Vor einiger Zeit
hatte B gewisse Liquiditätsprobleme. A hat ihm deshalb ein Darlehen in Höhe von 10.000 € gewährt.
Mittlerweile haben sich die finanziellen Verhältnisse
umgekehrt. Daher konnte A den B schon eine Weile
nicht mehr bezahlen und ist so seinerseits in Zahlungsrückstand mit 10.000 €.
Gibt es für A eine Möglichkeit, seine Schuld gegenüber B anders als durch Zahlung des Geldes, d.h.
anders als durch Erfüllung (§ 362 BGB) zu tilgen?
• Wenn zwei Parteien einander gleichartige
Leistungen schulden, wäre eine wechselseitige
Vornahme der Leistungen in natura nach § 362
BGB unpraktisch.
• Das Recht stellt mit dem Institut der Aufrechnung
eine vereinfachte Art der Abwicklung bereit:
– Durch die Aufrechnung erlöschen beide
Forderungen in dem sich deckenden Anteil
(§ 389 BGB).
– Die Aufrechnung kann von beiden Parteien
einseitig ohne Mitwirkung der jeweils anderen
Partei durch Erklärung vollzogen werden
(§ 388 BGB).
Terminologie:
Man rechnet mit der Gegenforderung gegen die
Hauptforderung auf.
Merke: In dem Satz darf bei jeder Forderung nur
einmal das Wort „gegen“ auftauchen!
Die Gegenforderung wird auch Aktiv-, die
Hauptforderung auch Passivforderung genannt.
Der Aufrechnende:
Derjenige, der die Aufrechnung erklärt (Der Inhaber
der Gegenforderung)
Der Aufrechnungsgegner:
Derjenige, gegenüber dem die Aufrechnung erklärt
wird (Der Inhaber der Hauptforderung)
2. Die Funktionen der Aufrechnung
•
•
Tilgungsfunktion:
Der Aufrechnende kann seine Schuld einfach
durch Erklärung erfüllen, ohne dass er in natura
leisten müsste. Die Aufrechnung wird deshalb
auch als Erfüllungssurrogat bezeichnet.
Befriedigungs- oder Vollstreckungsfunktion:
Der Aufrechnende kann durch die Aufrechnungserklärung aber auch seine eigene Forderung
einfach und ohne fremde Hilfe durchsetzen und
gewissermaßen selbst vollstrecken. Die
Aufrechnung ist insoweit deutlich schneller und
kostengünstiger als der normale Verfahrensgang.
3. Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung
Es muss erstens eine Aufrechnungslage vorliegen,
die Aufrechnung muss zweitens erklärt werden,
und die Aufrechnung darf drittens nicht durch
Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen sein.
a. Aufrechnungslage:
§ 387 BGB Voraussetzungen.
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die
ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann
jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des
anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm
gebührende Leistung fordern und die ihm
obliegende Leistung bewirken kann.
i. Gegenseitigkeit der Forderungen
• Die beiden Forderungen müssen zwischen
denselben Parteien bestehen.
Ausgeschlossen ist die Aufrechnung,
• mit der Forderung eines Dritten:
–
–
•
Über die Rechte Dritter kann man nicht verfügen
Auch wenn der Dritte einwilligt, ist die Aufrechnung mit seiner Forderung ausgeschlossen, weil
der Dritte die Forderung gegen den Aufrechnenden selbst auch nicht durch Aufrechnung erfüllen dürfte (§ 267 BGB).
gegen die Forderung des Aufrechnungsgegners
gegen einen Dritten: Dies wäre ein Fall der Drittleistung nach § 267 BGB durch Aufrechnung.
• Die Parteien können das Gegenseitigkeitserfordernis
des § 387 BGB aber vertraglich abändern. Dies ist
vor allem bei Verträgen mit einem Unternehmen
aus einem Konzernverbund üblich.
• Gesetzliche Ausnahmen vom Gegenseitigkeitserfordernis: §§ 406, 409, 566d BGB
• Weitere Ausnahmen nach § 242 BGB etwa
gegenüber Inkassounternehmen und gegenüber
Treuhändern.
• Besonderer Schutz der öffentlichen Hand vor Aufrechnungen durch § 395 BGB. Hier ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit der
Forderungen gegenüber derselben Kasse besteht.
ii. Gleichartigkeit der Forderungen
• Der Gegenstand der Leistung muss für beide
Forderungen gleichartig sein.
• Aufrechnung daher nur möglich bei Geldschulden und Forderungen auf vertretbare
Sachen (Gattungsschulden).
• Bei ungleichartigen Forderungen: ZBR (§ 273)!
• Unterschiede bei den Leistungsmodalitäten (z.B.
Verzinsung, Erfüllungsort) sind möglich;
aber: § 391 Abs. 1 S. 2 BGB!
• Keine Gleichheit des Rechtsgrundes erforderlich
(z.B. Schadensersatz und vertragliche Ansprüche)
• Unterschiedliche Höhe schadet nicht („soweit“).
Beispiel:
A hat sich neulich ein Bild für 6000 € in der Galerie des
G gekauft, der ein guter Freund seines kürzlich verstorbenen Vaters V war. V hatte all sein Geld aus Misstrauen vor Banken und Konsorten seinen Freunden zur
Verwahrung übergeben. Auch bei G hatte der V 5000 €
geparkt. Als A, der Alleinerbe des V ist, dies aus den
Unterlagen des V erfährt, ruft er sogleich bei G an und
sagt, dass er angesichts dieser Sachlage nur noch 1000
€ auf das Konto des G überweisen werde. Der G solle
dann das Bild nach Zahlungseingang wie vereinbart
liefern. G will lieber alles Geld auf dem Konto und kein
Bargeld im Haus. A solle also alles überweisen und
sich das Geld abholen. Wie ist die Rechtslage?
iii. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
• Da der Aufrechnende mit der Aufrechnung seine
eigene Forderung vollstreckt, muss diese seine
Forderung fällig (§ 271 BGB) und auch im übrigen
grundsätzlich durchsetzbar sein.
• Die Aufrechnung mit einer einredebehafteten
Forderung ist darum ausgeschlossen (§ 390 BGB).
• Es genügt nach h.M., wenn die Einrede besteht;
sie muss nicht geltend gemacht werden.
Beispiel:
V schuldet dem K 100 €. Aus einem von beiden
Parteien noch nicht erfüllten Kaufvertrag hat V aber
auch noch eine Kaufpreisforderung von 100 € gegen
K. Kann V die Aufrechnung erklären?
Besonderheit: Aufrechnung mit verjährter Forderung
§ 215 BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach
Eintritt der Verjährung.
Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn
der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in
dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert
werden konnte.
Beispiel (BGHZ 101, 244):
M hatte bei V eine Wohnung gemietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.3 beendet. Am 15.10. verlangt
M Rückzahlung der Kaution. V rechnet mit einem
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der
Wohnung auf. Zurecht?
iv. Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der
Hauptforderung
• Der Aufrechnende will durch die Aufrechnung die
gegen ihn gerichtete Forderung tilgen. Er muss
also leisten dürfen.
• Die Hauptforderung muss bestehen (wirksam
sein) und erfüllbar (§ 271 Abs. 1 a.E. BGB) sein.
• Der Hauptforderung können Einreden entgegenstehen. Denn es steht einem Schuldner frei, ob er
sich auf ihm zustehende Einreden beruft.
• Die Hauptforderung kann auch bereits vor
Eintritt der Aufrechnungslage verjährt sein
(anders § 215 BGB für die Gegenforderung!).
b. Die Aufrechnungserklärung
• In Deutschland erfolgt die Aufrechnung durch
Gestaltungserklärung einer Partei
• Historisch und rechtsvergleichend nicht selbstverständlich; verbreitet ist eine Aufklärung ipso iure
• Auch im deutschen Recht findet sich (noch) die
Idee, dass die Aufrechnung „eigentlich“ schon ab
Entstehen der Aufrechnungslage „irgendwie“
wirken müsste oder sollte.
• Daher Rückwirkung der Aufrechnung und besonderer Schutz einer bestehenden Aufrechnungslage
(§§ 215, 352, 392, 406, 543 II 3 BGB, 94 InsO)
§ 388 BGB Erklärung der Aufrechnung.
1Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. 2Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung abgegeben wird.
• Die Aufrechnungserklärung ist eine einfache
empfangsbedürftige Willenserklärung
• Die §§ 104 ff. BGB sind anwendbar
• Als einseitige Gestaltungserklärung kann die
Erklärung nicht bedingt oder befristet werden
(§ 388 S. 2 BGB)
• Ausnahme: Prozessaufrechnung!
Beispiel:
Der A hat den B wegen einer angeblichen
Falschberatung auf Schadensersatz verklagt. B
bestreitet die Forderung des A auch im Prozess. Für
den Fall, dass der Richter die Rechtslage anders
beurteilt, rechnet B gegen die Forderung des A mit
einem unbezahlten Honoraranspruch auf, der ihm
aus einem anderen Geschäft zustehe.
• Eventualaufrechnung im Prozess nach h.M.
zulässig, da keine echte Bedingung i.S.d. § 158
BGB, sondern bloße Rechtsbedingung.
• Aufrechnungsgegner wird nur der allgemeinen
Unsicherheit des Prozesses ausgesetzt, damit
greift Schutzzweck des § 388 S. 2 BGB nicht ein.
c. Kein Ausschluss der Aufrechnung
i. Vertraglicher Ausschluss
• Die Parteien können grundsätzlich frei ein
Aufrechnungsverbot vereinbaren.
• Bei ausdrücklicher Vereinbarung von Leistungszeit und Leistungsort wird ein Aufrechnungsverbot mit einer an einem anderen Ort zu erfüllenden Forderung vermutet (§ 391 Abs. 2 BGB).
• Aufrechnungsverbote in AGB nach
§ 309 Nr. 3 BGB unwirksam, wenn auch
unbestrittene/titulierte Forderungen erfasst.
• Vertragliches Aufrechnungsverbot kann auch
nach § 242 BGB unwirksam sein.
ii. Gesetzlicher Ausschluss
• § 392 BGB: Wenn die Hauptforderung gepfändet
wird, ergeht ein Erfüllungsverbot an den Schuldner
(§ 829 I 1 ZPO); die Forderung soll dem Pfändungsgläubiger erhalten bleiben. § 392 BGB erstreckt das
Erfüllungsverbot auf die Aufrechnung, wenn nicht
schon vorher Aufrechnungslage bestand.
• § 394 BGB: Pfändungsgrenzen sollen nicht durch
Aufrechnung unterlaufen werden.
• § 393 BGB: Aufrechnungsverbot, wenn
Hauptforderung aus einer vorsätzlichen
unerlaubten Handlung.
Grund: Ausschluss der Privatrache.
Beispiel (BGH, NJW 2009, 3058):
A und B sind sehr diskussionsfreudig und setzen dabei
gerne auf schlagkräftige Argumente. Als sie sich einmal nach einem Fußballspiel begegnen, kommt es zu
einer Auseinandersetzung mit Folgen. A trägt einen
Kieferbruch und B eine Gehirnerschütterung davon.
Die Heilungskosten des A belaufen sich auf 2300 €,
die A von B verlangt. B erklärt die Aufrechnung mit
einem eigenen Ersatzanspruch wegen materieller und
immaterieller Schäden gegen A wegen der Gehirnerschütterung. Ist die Aufrechnung wirksam?
M.M.: teleologische Reduktion des § 393 BGB bei
zwei Forderungen wegen vorsätzlicher unerlaubter
Handlungen aus einem einheitlichen Lebensvorgang.
Literaturhinweise:
• Coester-Waltjen, Die Aufrechnung, Jura 2003,
246-250
• Feser, Die Aufrechnung im Prozess – eine
Frage des Zeitpunkts, JA 2008, 525-529
• Habermeier, Grundfragen der Aufrechnung,
JuS 1997, 1057-1062
• Lieder/Illhardt, Grenzen der Aufrechnung, JA
2010, 769-772
• Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Aufrechnung
(§§ 387 ff. BGB), JuS 2008, 708-712

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