Wasserbuch im rechtlichen Rahmen und

Report
• Das Wasserbuch ist wie das Grundbuch, das Bergbuch und das Eisenbahnbuch ein
öffentliches Buch, in dem sämtliche Wasserbenutzungsrechte in Form von Urkunden,
Bescheiden und Plänen aufliegen.
• Es ist der Allgemeinheit zugänglich (liegt bei den Bezirkshauptmannschaften und
Magistraten auf) und ist für jedermann einsehbar.
• Der Landeshauptmann hat für jeden Verwaltungsbezirk ein Wasserbuch als
öffentliches Register zu führen. Darin sind die im Bezirk bestehenden und neu
verliehenen Wasserrechte ersichtlich zu machen.
• Kernbereiche sind die Wasserbenutzungsrechte gemäß §§ 9, 10, 32 und 32b WRG
• Im Wasserbuch ist auch das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts ersichtlich zu
machen. Die dazugehörigen Dokumente sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Mag. Astrid Grininger
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1870 Kärntner Wasserrechtsgesetz LGBl Nr. 46 vom 28.08.1870
1872 Verordnung vom 20.09.1872 für die Errichtung und Führung des Wasserbuchs
1872 Reichswassergesetz
1934 BGBl Nr. 316 vom 19.10.1934 Wasserbuch untersteht dem Ministerium
1947 WRG Nov.1947 BGBl Nr. 144 mit Verordnung des Bundesministeriums für Land
- und Forstwirtschaft vom 22.08.1948, BGBl Nr. 201
• Errichtung der Wasserbuchbehörde beim Landeshauptmann und der Regelung der
Wasserbuchführung wird festgelegt.
• 1990 WRG Nov. BGBl. Nr. 252/1990 vom 01.07.1990, 1997, 2001
• Mit der Novelle 1990 ergab sich die Möglichkeit das Wasserbuch in DVunterstützter Form zu führen, in Kärnten ist es seit 1991 möglich
Mag. Astrid Grininger
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• Für viele wasserwirtschaftliche Fragestellungen, wie zB. die im Rahmen des
Wasserrechtsgesetzes und der Wasserrahmenrichtlinie geforderten
Informationspflichten werden alle wasserwirtschaftlich relevanten Daten in einem
Informationssystem gespeichert, analysiert und verwaltet.
Ziel:
• Erfassung aller wasserwirtschaftlich relevanten Datenbestände und Einbindung dieser
in eine zentrale Datenbank, Sammlung der für die wasserwirtschaftliche Planung
bedeutsamen Daten (§ 55 WRG)
Mag. Astrid Grininger
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Die Wasserbucheintragungen haben besondere Beweiskraft und gelten als richtig, sofern sie
nicht mit dem Grundbuch im Widerspruch stehen. Fehlende Eintragungen können auf Antrag im
Wasserbuch eingetragen werden.
Bei Namens- und Grundstückänderungen: Antrag wird überprüft (von wem?) und wird dann ins
Wasserbuch eingetragen. Ist der Antrag unrichtig, ist er per Bescheid ab- oder zurückzuweisen.
Hierbei handelt es sich um die im § 22 Abs.2 WRG angeführten Pflichten des
Wasserbenutzungsberechtigten.
Ein falscher Eintrag im Wasserbuch führt zu keinem Erwerb eines Wasserrechts
(keine rechtsgestaltende Wirkung)
Entscheidung zu § 124 WRG:
Kann einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine Zweckbindung des
Wasserbenutzungsrechtes entnommen werden, dann kommt es auf den Inhalt der Eintragung im
Wasserbuch, der bloß deklaratorische Wirkung hat, nicht an.
(VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064)
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Das Wasserbuch dient der Information, welche eingetragenen Wasserrechte oder
Einschränkungen im Umkreis des geplanten Projektes vorhanden sind.
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Gemäß § 103 WRG sind in einem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung alle möglicherweise
vom Vorhaben Betroffenen anzugeben (Partei od. Beteiligter).
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Gemäß § 107 WRG sind alle im Wasserbuch eingetragenen Wasserberechtigten, in deren
Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll, zu der mündlichen Verhandlung zu laden.
Mag. Astrid Grininger
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• Geregelt in § 124 -126 WRG
• Verordnung gemäß § 124 Abs. 5 WRG :
Soweit dies zur übersichtlichen Darstellung der maßgeblichen wasserwirtschaftlichen
Ordnung geboten erscheint, hat der Landeshauptmann mit Verordnung die
Ersichtlichmachung weiterer aufgrund oder in Mitanwendung wasserrechtlicher
Bestimmungen verliehener Rechte sowie über Antrag ständiger, der Bewilligungspflicht
nicht unterliegender Wasserbenutzungen anzuordnen . Diese Ersichtlichmachung hat in
Form einer Evidenz zu erfolgen. Sie kann auch auf einzelne Bezirke, Einzugsgebiete,
Gewässer oder Gewässerstrecken angeordnet werden.
Mag. Astrid Grininger
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• Kernbereiche des Wasserbuchs sind die Wasserbenutzungsrechte gemäß §§ 9,10,32
und 32b WRG
• In Kärnten in Ausarbeitung :
• Ersichtlichmachung von Regulierungsmaßnahmen und Bauten nach
§ 38 und 41 WRG
• Ersichtlichmachung von Quellen
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§1
Ziel
Die übersichtliche Darstellung von wasserrechtlich bewilligten und nicht bewilligungspflichtigen
Maßnahmen, deren Ersichtlichmachung im Wasserbuch im Rahmen der wasserwirtschaftlichen
Ordnung geboten ist.
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§2
Arten der Ersichtlichmachung
1.
2.
3.
4.
Alle bewilligten Brücken, Stege und Bauten an Ufern gemäß § 38 (1) WRG.
Alle Entwässerungsanlagen gemäß § 40 WRG und deren Löschungen
Alle Schutz- und Regulierungsbauten gemäß § 41 WRG.
Die Ersichtlichmachung von privat genutzten Trinkwasserversorgungsanlagen, die nicht unter die
wasserrechtliche Bewilligungspflicht fallen, auf Antrag des Nutzungsberechtigten oder
Eigentümers.
Mag. Astrid Grininger
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§3
Evidenz
Die Ersichtlichmachung hat in Form einer Evidenz gemäß § 124 Abs. 3 WRG - auch in digitaler
Weise - zu erfolgen.
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Inhalt der Evidenz für die wasserrechtlich bewilligten Maßnahmen gemäß § 38 und 41 WRG
1. das betroffene Gewässer
2. Name und Anschrift des Berechtigten
3. die Übersicht über die Urkundensammlung (Projektunterlagen, technischer Bericht, Pläne und
Bewilligungsbescheid)
• Inhalt der Evidenz für Entwässerungsanlagen
• (?)
Mag. Astrid Grininger
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• Inhalt der Evidenz nicht bewilligungspflichtiger Wasserversorgungsanlagen
1.
2.
3.
4.
5.
Kurzbeschreibung der Anlage
Verwendungszweck
Darstellung der Quellfassung, Leitungsführung und versorgter Objekte in einem Lageplan
Grundbuchsauszug über die genutzten Grundstücke
Falls Grundparzellen, die nicht im Eigentum des Antragstellers stehen, betroffen sind, ist
das Übereinkommen zwischen dem Nutzer und dem Grundeigentümer vorzulegen.
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§4
• Zeitpunkt der Ersichtlichmachung
• Die Punkte 1- 3 der Verordnung sind ab Rechtskraft der Verordnung im Wasserbuch
ersichtlich zu machen
• Der Punkt 4 der Verordnung kann ab Rechtskraft der Verordnung im Wasserbuch
ersichtlich gemacht werden
• Eine nachträgliche Ersichtlichmachung ist auf Antrag möglich
• §5
• Inkrafttreten
• Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden
Monatsersten in Kraft.
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