Arbeitsrecht im Betrieb 14 - Dr. Ingendahl, Rust und Steinkuhl

Report
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Rechte und
Rechtsträger
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
1
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Rechtsträger
• Natürliche Personen
BGB
– Volljährigkeit
– Vertretung
§ 17
§ 164
• Handelsgesellschaften: Handelsregister A
– Offene Handelsgesellschaft OHG
– Kommanditgesellschaft KG
auch als GmbH & Co. KG
• Juristische Personen:
§ 131 HGB
§ 161 HGB
Handelsregister B
– Eingetragener Verein
e.V.
– Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH
• Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt UG
– Aktiengesellschaft
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
AG
www.ingendahl-rust.de
2
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Rechtsbeziehungen Privater
• Subjekte: Inhaber von Rechten
– Personen: Natürliche und juristische
– Personengesellschaften: GbR, OHG, KG
– Kapitalgesellschaften: GmbH, UG, AG
Arbeitgeber: Maßgeblich für Kündigungserklärung
& -schutzklage, Entschädigungsanspruch § 15 II AGG
• Objekte: Gegenstand von Rechten
– Absolute Rechte: Schutz gegen jedermann
• Eigentum, Besitz, Urheberrechte, allg. Persönlichkeitsrecht
– Relative Rechte: Ansprüche
• Verträge: Begründen Ansprüche
– Vertragsfreiheit
– Verträge mit standardisierten Regelungen
– Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
3
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Bürgerliches Gesetzbuch BGB
§ 311 Relative Rechte = Ansprüche:
Das Recht, von einem anderen ein Tun
oder Unterlassen zu verlangen
- wird grds. durch Vertrag begründet
- unterliegt der Verjährung
§ 823 Absolute Rechte: Schutz gegen alle:
- Körper und Gesundheit
- Freiheit
- Eigentum,
Immobilien: Grundbuch
- Immaterielle Rechte,
z. B. Urheberrechte, Patent, eigenes Bild
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
4
Arbeitsrecht im Betrieb 14
AN- Pflicht zu Überstunden?
• Grds. nur bei vertraglicher Grundlage in
• Arbeitsvertrag, ggf. konkludent o. betriebliche Übung
• Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
• Im Arbeitsvertrag bei Vollzeitbeschäftigung ist
– nur die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart:
Anordnung mit angemessener Ankündigungsfrist 1
Tag bis 1 Woche
– Dauer + Lage der Arbeitszeit konkret vereinbart: AN
muss nur in Not- und außergewöhnlichen Fällen
Überstunden leisten, vertragliche Nebenpflicht §§ 241
Abs. 2, 242 BGB, § 14 Abs. 1 ArbZG, wenn
• Gefahren für den Betrieb oder erheblichen
betrieblichen Interessen drohen,
• die für den Arbeitgeber nicht vorhersehbar waren und
• dem Arbeitnehmer zumutbar sind
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
5
Arbeitsrecht im Betrieb 8
Personalakten, § 32 BDSG
• Inhalt: Informationen, die
• Arbeitgeber rechtmäßig erworben hat + für die ein sachliches Interesse besteht BAG, Urt. v. 13.04.1988 -5 AZR 537/86
• Nach Ermessen AG: Bewerbungsunterlagen, Zeugnisse,
Ergebnisse in Auswahlverfahren, Arbeitsvertrag, Beurteilungen, Beförderungen, Schulungen, Abmahnungen,
Lohnpfändungen, Krankenversicherung, Krankmeldungen
• Strenge Vertraulichkeit: Arbeitgeber hat
• Personalakten sorgfältig zu verwahren + zu verschließen:
Sicherung gegen Unbefugte, insbes. Betriebsfremde
• Krankheitsdaten, insbes. ärztliche Auskünfte, sofern zulässig
erlangt, sind getrennt zu archivieren + besonders zu sichern
• Einsicht ausschließlich an:
• Mitarbeiter der Personalabteilung
• Vorgesetzten der Beschäftigten
• Beschäftigen selbst, ggf. mit Betriebsrat, § 83 BetrVG
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012
www.ingendahl-rust.de
6
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Rechtsträger: Ende
• Natürliche Personen
– Betreuung: Vermögensverwalter
– Tod:
Erbrecht: Gesamtrechtsnachfolge
– Insolvenz: Liquidation+Verteilung an Gläubiger,
Restschuldbefreiung Gemeinschuldner
• Handelsgesellschaften OHG + KG
– Beendigung und Liquidation
– Insolvenz
• Juristische Personen:
– Beendigung und Liquidation
– Insolvenz
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
7
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Rechnungslegung - Jahresabschluss
• Bestandteile:
•
•
•
•
Bilanz
Gewinn- und Verlustrechnung
Anhang
Lagebericht
• Veröffentlichungspflicht AG, GmbH &Co, § 325 HGB:
• Bis Ende des Folgejahres
• Im Unternehmerregister = Internet
• Verkürzte Fassung
• Bedeutung für :
• Handelsrechtliche Gewinnermittlung / -verteilung
• Steuererklärungen
• Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung
www.Unternehmerregister.de
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2012
www.ingendahl-rust.de
8
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Jahresabschluss: Bilanz
______________________________________________________________________________________________________________________
Aktiva
Vermögensgegenstände
Unterkapital
Passiva
Eigenkapital
Verbindlichkeiten
Rückstellungen
- Pensionen
www.unternehmerregister. de
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
9
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Insolvenz:
• Insolvenzgründe
– Zahlungsunfähigkeit
– Überschuldung
§ 17 InsO
§ 19 InsO
• Insolvenzantragspflicht, § 64 GmbHG:
– Geschäftsführer
– unverzüglich, spätestens nach 3 Wochen
• Ablauf:
– Insolvenzantrag: Fremd- oder Eigenantrag
– Vorläufige Insolvenz + -verwalter
– Insolvenz-Eröffnung: Vermögensabwicklung
und Gläubigerbefriedigung mit Quoten
– Beendigung: Löschung im Handelsregister
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
10
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Insolvenz des Arbeitgebers
• Arbeitnehmerforderungen:
– Masseverbindlichkeit: Vorabbefriedigung, §§ 53,
55 InsO
– Insolvenzforderung: Tabelle = Quote, § 38 InsO
• Sonderkündigung Insolvenzverwalter, § 113:
– Frist: 3 Monate, sofern nicht kürzer
– Schadensersatzpflicht, S. 3
• Bei Lohnausfall:
Arbeitnehmer erhält in
den letzten 3 Monate Insolvenzgeld, § 183 SGB III
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
11
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Insolvenz des Arbeitgebers:
• Arbeitsverhältnis:
besteht fort
Kündigungsfrist für Insolvenzverwalter:
3 Monate, § 113 InsO
• Bei Lohnausfall: Arbeitnehmer erhält
für die letzten 3 Monate
Insolvenzgeld, § 183 SGB III
• Arbeitgeber ist juristische Person:
– Nach Abwicklung des Vermögens
– Beendigung durch Löschung im
Handelsregister
3echt und Arbeitsrecht, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
12
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Lohnpfändung gegen AN:
• Gläubiger des Arbeitnehmers:
– Anspruch gegen AN einklagen o. Mahnbescheid
– Vollstreckung aus Urteil:
Lohnpfändung
– Drittschuldner:
Arbeitgeber
• Pfändungsschutz:
– Absolut unpfändbare Bezüge, § 850 a ZPO
– Pfändungsgrenzen Arbeitseinkommen, 850 c ZPO
– Verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO
• Mehrere Pfändungen /Abtretung: Prioritätsprinzip
• Arbeitgeber hat eigene Forderung gegen AN:
– Aufrechnung , §§ 387, 389 BGB wenn
– Gegenseitigkeit bei Zustellung der Lohnpfändung
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
13
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Arbeitnehmer: Privat-Insolvenz
• Vollstreckungsschutz
• Gehaltsabtretung, pfändbarer Anteil:
für 6 Jahre Wohlverhaltensfrist
– Auch verschleiertes Arbeitseinkommen, § 850 h ZPO
• Abschluss: Restschuldbefreiung
– Beschluss des Insolvenzgerichts
– Löschung im Schuldnerregister des Amtsgerichtes
bei Schufa fraglich?
• Änderungskündigung zur Arbeitszeitverkürzung &
Annahme durch AN: Wirksam trotz § 81 InsO
BAG 20.06.2013 – 6 AZR 789/11
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
14
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Arbeitsrechtliche Compliance:
• Fortwährende Anwendung aller
einschlägigen Rechtsnormen
• Organisationspflichten:
• § 30 OWiG
• § 130 OWiG
• Strafrecht:
– § 266 a StGB
– § 299 StGB
– § 20 StVG
Begehung durch juristische Person
Aufsicht hätte Verstoß verhindert
Abführung AN- Anteile
Sozialversicherungsbeiträge
Bestechlichkeit im
geschäftlichen Verkehr
Zulassen des Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, auch fahrlässig
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
15
Arbeitsrecht im Betrieb 14
Arbeitsrechtliche Compliance:
Schwerpunkte von Verstößen
•
•
•
•
•
•
•
•
Arbeitszeitgesetz:
Pausen & Ruhezeiten
Teilzeitbeschäftigte:
Gleichbehandlung
Allg. Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung
Arbeitnehmerüberlassung:
Scheinbarer Dienstoder Werkvertrag
Arbeitsplatzsicherheit:
VDE
Unfallverhütungsvorschriften: Berufsgenossenschaft
Insolvenz- Sicherung:
Arbeitszeitkonten
Betriebsrenten
Einkaufsabteilung
Vorteilsannahme
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
www.ingendahl-rust.de
16

similar documents