Hödl_Urheberrecht

Report
Copyright und Markenrecht
im Internet
Vortragende:
Dr. Isabella Hödl, LL.M.
Glacisstraße 27, 8010 Graz
E-Mail: [email protected]
www.pmsp.at
13. Oktober 2014
 Internet ist kein rechtsfreier Raum
 Es gelten die Bestimmungen des ABGB, HGB, UrhG,
MarkenschutzG, MusterschutzG, E-Commerce, DSG..etc…
 …was offline gilt, gilt auch online…
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Urheberrecht im Internet
 Markenrecht
 Geschmacksmusterrecht
 Gebrauchsmusterrecht
 Patentrecht
 Urheberrecht
 Wettbewerbsrecht
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Urheberrecht im Internet
I. Markenrecht
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Urheberrecht im Internet
 Wortmarken: z.B.: Metro, Red Bull, Zotter
 Bildmarken:
 Wortbildmarken:
 Klangmarken: (Darstellung in Notenschrift): z.B.:
Radiojingle
 Geruchs- oder Duftmarken: nicht schutzfähig
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Eingetragene Marke gibt dem Inhaber ein Ausschließungsrecht /
„Monopol“
Markeninhaber kann anderen verbieten, ohne seine Zustimmung
im geschäftlichen Verkehr ein mit seiner Marke gleiches Zeichen
für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen
gleich sind, für die seine Marke eingetragen ist
Kann weiters verbieten, ein mit Marke gleiches oder ähnliches
Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu
benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht
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Schutz der bekannten Marke
(§ 10 Abs 2 MschG)
 Grundsatz: Schutzbereich der Marke nur
eingetragene Waren- und Dienstleistungen
für
dafür
 Aber: Bekannte Marken werden durch gleiche oder ähnliche
Zeichen außerhalb der eingetragenen Klassen ohne
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt
oder beeinträchtigt
 „Rufausbeutung“ / Ausnutzung der Wertschätzung
 „Boss“ - Image wird auf Getränke übertragen
 „Dimple“ – Wiskey wird auf Herrenkosmetika übertragen
 „Burton“ - Image wird auf Zigaretten übertragen
 „Haribo“ – für Kindermode
 „Duff“ (Simpsons) für Bier
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 „Rufschädigung“ / Beeinträchtigung der
Wertschätzung
 Rufschädigung einer bekannten Whiskey Marke für
Putzmittel
 Bekannte Marke wird mit obszönen oder
herabsetzenden Zusätzen verwendet
 Verwendung von MACDOG für Tierfutter wegen
Assoziation zu MCDONALD
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Der Markenrechtsstreit im Zivilrecht
Unterlassungsanspruch des Verletzten
 Klage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung
 Beklagter hat es ab sofort zu unterlassen, die Marke des
Klägers AT … laut Urteilsbeilage 1 oder verwechslungsfähig
ähnliche Zeichen für die Waren … zu verwenden
Beseitigungsanspruch (§ 52 MschG)
 Markenverletzung zur Beseitigung des rechtswidrigen
Zustandes verpflichtet
 Verletzter kann die Vernichtung der nachgemachten
Markenprodukte und allfälliger Werkzeuge verlangen
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 Anspruch auf angemessenes Entgelt laut gebräuchlichen
Lizenzsatz
ACHTUNG: steht auch ohne Verschulden zu!
 Bei schuldhafter Markenverletzung statt angemessenem
Entgelt, Schadenersatz samt entgangenem Gewinn oder
Herausgabe des erzielten Gewinnes
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 Bei großer Fahrlässigkeit / Vorsatz gibt es unabhängig von
Schadensnachweis das Doppelte des angemessenen
Entgelts (§ 53 Abs 3)
 Ersatz für Kränkung bei schuldhafter Markenverletzung /
sollte über den „üblichen Ärger“ hinausgehen (siehe UrhG)
 Rechnungslegung, um Anspruch auf Entgelt,
Schadenersatz, Gewinn beziffern zu können
 Auskunftsanspruch / soll Ursprung und Vertriebswege der
verletzenden Waren und Dienstleistungen offenlegen
 Urteilsveröffentlichung: teuer!!! / keine Straffunktion /
Publikum soll über Gesetzesverstoß aufgeklärt werden
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Verteidigung
 Kein Unterlassungsanspruch eines Markeninhabers, der von der
Benutzung des jüngeren Zeichens fünf (durchgehende) Jahre
Kenntnis hatte und die Benutzung „geduldet“ hat
 Erforderlich ist eine kennzeichenmäßige Benutzung auf dem
Markt für die geschützten Waren oder Dienstleistungen
 Die Benützung muss ernsthaft erfolgen
 Erfolgt keine Benutzung über 5 Jahre so droht Vernichtbarkeit /
Löschung
 Benutzungsschonfrist: 5 Jahre ab Registrierung genießen
Marken ungeachtet der Verwendung vollen Schutz
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 Inhaber der Angriffsmarke agierte bei der Anmeldung
(nicht
später)
bösgläubig
zB
Verletzung
von
Loyalitätspflichten
 Klagsmarke hat sich wegen der Untätigkeit des
Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer
Ware / DL entwickelt (bejaht bei Walkman / verneint bei
Memory)
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Keyword Advertising
Suchmaschinenbetreiber
bieten
die
Möglichkeit
an,
Schlüsselwörter einschließlich fremder Marken mit dem
Effekt zu „buchen“, dass bei Eingabe des Keywords die
eigene Anzeige nach Maßgabe der Höhe der dafür
gebotenen Gegenleistung im Suchfeld erscheint
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 Haftung des Suchmaschinenbetreibers ?
 Der EuGH hielt in dieser Entscheidung fest, dass der
Umstand, dass es sich bei Google zweifellos um einen
Anbieter kommerzieller Dienstleistungen handle, nicht für
die Feststellung der Markenbenutzung ausreiche; es
müsste hinzukommen, dass dieser Anbieter diese Zeichen
selbst benützt (vgl. EuGH Google France und Google, C236/08 – C-238/08)
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 Verwechslungsgefahr bei Keyword Advertising?
 Festlegung der Grundsätze durch den EuGH :
Wenn aus der Werbung für einen normal informierten und
angemessen
aufmerksamen
Internetnutzer
leicht
erkennbar ist, dass die in der Anzeige beworbenen W&Dl
weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm
wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, dann
wird nicht in die Markenrechte eingegriffen. (vgl. EuGH
„Bergspechte“ C-278/08 bzw. OGH17 Ob3/10 f)
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 Davor: OGH in der E „Wein & Co / weinwelt.at“
 Benutzung des Wortbestandteiles der Wortbildmarke der
Klägerin und damit ein mit dieser Marke ähnliches
Zeichen als Suchwort zur Kennzeichnung des eigenen
Angebots und Vorreihung der Werbeeinschaltung in der
Trefferliste vor dem Hinweis der Website auf Klägerin
sprechen / sprachen für Verwechslungsgefahr
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Verwendung einer Marke als Metatag?
 Nur dann zulässig, wenn der Dritte ein berechtigtes
Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch
die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck
entsteht. (OGH in „Numtec-Interstahl“ – Verweis auf
Erwerber der Patente)
 Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist die Verwendung einer
Metatag, die in keinster Weise mit dem Unternehmen in
Zusammenhang zu bringen ist und es so zu einer
Irreführung über die angebotenen Leistungen kommen
kann
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II. Urheberrecht
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Ziel des Urheberrechtes
Der Urheber oder von ihm Berechtigte sind an den Früchten des
Schaffens angemessen zu beteiligen.
Inhalt des Urheberrechtes:
Das Urheberrecht beinhaltet vermögensrechtliche (§ 14 ff UrhG)
und persönlichkeitsrechtliche (§ 19 ff UrhG) Befugnisse
Vermögensrechtliche Befugnisse / Verwertungsrechte
(§§ 14 ff UrhG):
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Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG)
Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG)
Vermiet- und Verleihrecht (§ 16 a UrhG)
Folgerecht bei Werken der bildenden Kunst (§ 16 b UrhG)
Senderecht (§ 17 UrhG)
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18 UrhG)
Zurverfügungsstellungsrecht (§ 18 a UrhG)
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Persönlichkeitsrechte des Urhebers
Schutz geistiger Interessen
 Schutz der Urheberschaft (§ 19 UrhG)
 Anderer als Urheber behauptet Urheberschaft für sich
 Verzicht auf Recht ist unwirksam
 Recht auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG)
 Urheber bestimmt, ob und mit welcher Bezeichnung das
Werk versehen wird
 Verzicht möglich / Vertrag
 Werkschutz (§ 21 UrhG)
 verbietet Kürzungen, Zusätze, unübliche Änderungen am
Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung
 Zustimmung des Urhebers möglich / Vertrag
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Schutzgegenstand des Urheberrechtes
/ Werke und sonstige Leistungen
Werk (§ 1 ff UrhG)
Werkbegriff : Allgemein, eigentümliche geistige Schöpfungen auf
den Gebieten der
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Literatur
Sprachwerke einschließlich Computerprogramme
Datenbanken
Bühnenwerke
Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art
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Werke der bildenden Kunst
Lichtbildkunst / Lichtbildwerke
Baukunst
angewandte Kunst / Kunstgewerbe
Werke der Filmkunst
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Nicht schutzfähig nach UrhG
Nicht schutzfähig ist
 die künstlerische Form,
 der Stil, die Manier oder die Technik,
 die Methode des Schaffens,
 neue Typen des Schaffens,
 das einzelne Werk, nicht die Kunstrichtung
 Erfindungen, Lehren und Systeme,
 der Gedanke an sich
OGH entscheidet, ob ein Werk vorliegt oder nicht
Copyright-Vermerk © führt nicht zum Urheberschutz
Es gibt (im Gegensatz z.B. zum Markenschutz) kein Register, in
dem ich erfahre, ob ein Werk geschützt ist.
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Urheber / Definition
Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat (§ 10 UrhG)
 Urheber immer nur physische Person
 Nutzungsberechtiger auch juristische Person
Miturheber / Teilurheber
 gemeinsames Werkschaffen / Teilurheberschaft
 Urheberrecht steht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu
 Verbindung von Werken verschiedener Art (zB Tonkunst mit
Sprachwerk) – Teilurheberschaft (§ 11 UrhG)
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Dauer des Urheberrechtes
Beginn:
Das Urheberrecht beginnt mit der Schaffung des
Werkes.
Ende:
In der Regel 70 Jahre nach dem Tod des
Urhebers.
Miturheberschaft:
70 Jahre nach Tod des letzten Miturhebers.
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Rechtsdurchsetzung
(Zivilrecht / Strafrecht)
 Klage verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung
 Privatanklageverfahren vor Straflandesgericht /
Hausdurchsuchung / Vernichtung / Beschlagnahme
 zivilrechtliche Ansprüche auf
 Unterlassung (§ 81 UrhG)
 Beseitigung (§ 82 UrhG)
 Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) / Print und / oder
Internet
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 Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG)
 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des
Gewinnes (§ 87 UrhG)
 Anspruch auf ideellen Schadenersatz (§ 87 Abs 2 UrhG)
 Anspruch auf Rechnungslegung (§ 87 a UrhG)
 Anspruch auf Auskunft (§ 87 b UrhG)
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III. WETTBEWERBSRECHT
UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
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Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 1 und Z
2 UWG
Wer im geschäftlichen Verkehr
 eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere
Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum
Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu
beeinflussen oder
 eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den
Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in
Bezug auf das jeweilige Produkt geeignet ist, das
wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers
wesentlich zu beeinflussen, kann auf Unterlassung und bei
Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen
werden
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Beweislast
Nach § 1 Abs 5 UWG gilt für alle Verfahren auf Unterlassung und
Schadenersatz,
 dass der Unternehmer die Richtigkeit der
Tatsachenbehauptung, mit der er wirbt, zu beweisen hat,
 wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der
berechtigten Interessen wegen der Umstände des Einzelfalls
angemessen erscheint.
Beispiele:
 deutlich mehr Waschkraft
 wirkt gegen Reisedurchfall
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§ 9 UWG – Missbrauch von
Kennzeichen eines Unternehmens
 Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die
besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines
Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht
gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die
geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma
oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich
ein anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden.
 Der Benützende ist dem Verletzten zum Einsatz des
Schadens verpflichtet, wenn er wusste oder wissen musste,
dass die missbräuchliche Art der Benützung geeignet war,
Verwechslungen hervorzurufen.
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 Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen
Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des
Unternehmens
von
anderen
Unternehmen
bestimmte
Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattung von Waren, ihrer
Verpackung oder Umhüllung und von Geschäftspapieren,
gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen
des Unternehmens gelten.
 Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen
von Kennzeichenrechten nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden
Ansprüchen gelten § 105 Abs 1 und Abs 2 lit. B (angemessenes
Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151
(Rechnungslegung) und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des
Patentgesetzes 1970. BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden
Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in
Geld und den Anspruch auf Rechnungslegung. Die Verjährung
aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf
Rechnungslegung unterbrochen.
 § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der
jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der in den Abs. 1
und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.
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Zweck der Norm:


Schutz von unterscheidungskräftigen
Unternehmenskennzeichen
Kennzeichenrechte haben die Funktion, auf ihren Träger oder
auf ihre Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen oder
Betrieb hinzuweisen
Nach § 9 geschützte Kennzeichen:





Name
Firma
Besondere Bezeichnung eines Unternehmens
Besondere Bezeichnung eines Druckwerks
Domains
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 Voraussetzung für den Schutz aller UnternehmensWarenbezeichnungen ist Unterscheidungskraft
und
 Zeichen haben Unterscheidungskraft, wenn sie etwas Besondere,
Individuelles an sich haben, das sie schon ihrer Art nach dazu
geeignet macht, ihren Träger von anderen Personen zu
unterscheiden
 Fehlende Unterscheidungskraft kann durch den Nachweis der
Verkehrsgeltung wettgemacht werden
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 Metatags und Keywords als vergleichende Werbung?
 EuGH vom 11.07.2013zu Belgian Electronic Sorting
Technology:
Die Nutzung von Domainnamen und Metatags wird
als Werbung im Sinne der RL über irreführende und
vergleichende Werbung eingestuft.
Neuer Interpretationsspielraum!
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Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit !
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