Basishinweise zum Nebentätigkeitsrecht

Report
Basishinweise zum Nebentätigkeitsrecht
mit dem Schwerpunkt
Forschungstätigkeiten aus Mitteln Dritter
Manfred Nessen
Agenda
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Rechtsgrundlagen
Definition Haupt-/ Nebenamt
Versagungsgründe
Ablieferungspflicht
Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und
Material der HS
• Verfahren
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Rechtsgrundlagen
• §§ 70 ff Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
• §§ 22-24 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)
• Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)
• Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtVO)
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Definition Nebentätigkeit
• Eine Nebentätigkeit ist jede sonstige nicht zu einem
Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb
des öffentlichen Dienstes
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Hauptamt vers. Nebentätigkeit
• Gem § 22 i.V.m § 24 NHG gehören Forschungsaufgaben
dem Grunde nach zum Hauptamt eines Professors
• Bei Aufträgen Dritter, z.B. bei Forschungsaufträgen,
kann eine Aufgabe eine Nebenbeschäftigung oder aber
eine dem Hauptamt zuzurechnende Dienstaufgabe sein
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Hauptamt
• Um eine zum Hauptamt gehörende Dienstaufgabe
handelt es sich, wenn der Auftraggeber eine Leistung
der Hochschule bzw. einer ihrer Einrichtungen wünscht,
welche dementsprechend im Namen der Hochschule
oder einer ihrer Einrichtungen erbracht wird
• Direkte Honorarzahlungen an die Projektleitung und ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Fällen
ausgeschlossen. Gem § 7 der Richtlinie der FH OOW
zur W- Besoldung kann allerdings eine Zulage gewährt
werden, wenn der private Drittmittelgeber dieses
ausdrücklich vorsieht
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Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeit kommt nach folgenden Indizien
regelmäßig in Betracht,
• wenn durch den Auftrag die Selbständigkeit,
Unabhängigkeit und Entschlussfreiheit des
Auftragnehmers erheblich eingeengt wird
• wenn der Auftraggeber die persönliche Leistung eines
bestimmten Mitglieds der Universität begehrt, die dann
allein unter dem Namen dieses Mitglieds erbracht wird
und für die dieses Mitglied auch persönlich haftet
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Nebentätigkeit
• wenn direkte Honorarzahlungen oder sonstige
geldwerten Vorteile an die Projektleitung oder
Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen entrichtet werden sollen
• wenn die Veröffentlichung auf Dauer ausgeschlossen ist
• wenn die Thematik des Forschungsvorhabens in
keinerlei Zusammenhang mit dem zu vertretenden
Fachgebiet steht
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Zweifel bei der Zuordnung
Nebentätigkeit/Hauptamt
• Ist die Zuordnung zwischen Haupt – und Nebenamt nicht
eindeutig zu klären, so gilt gem § 2 Abs.3 HNtVO im
Zweifel der Antrag als an die Hochschule gerichtet, so
dass sie dem Hauptamt zugeordnet werden müsste
• Splittingverbot
– Es ist nicht gestattet für ein und denselben Auftrag
sowohl in haupt- als auch in nebenamtlicher Tätigkeit
Leistungen zu erbringen
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Zweifel bei der Zuordnung
Nebentätigkeit/Hauptamt
• Bei der Bewertung der Frage, ob die Tätigkeit im Hauptoder Nebenamt ausgeführt wird, ist es unerheblich in
welcher Rechtsform der Auftraggeber geführt wird
• Auch die Hochschule könnte unter Beachtung § 2 Abs.1
Nr. 3 HNtVO Nebentätigkeitsaufträge vergeben, was in
der Vergangenheit auch bereits durchgeführt worden ist,
z.B. durch Aufträge über die ZfW
• Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können
Forschungsaufgaben im Hauptamt auslösen
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Versagungsgründe einer Nebentätigkeit
• Eine Nebentätigkeit ist zu untersagen, soweit sie
geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
Ein Untersagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die
Nebentätigkeit
• nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in
Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung
der dienstlichen Pflichten behindert werden kann
• die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit
den dienstlichen Pflichten bringen kann
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Versagungsgründe einer Nebentätigkeit
• in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die
Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört,
tätig wird oder tätig werden kann
• die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin
oder des Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit
beeinflussen kann
• zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen
dienstlichen Verwendbarkeit führen kann oder
• dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein
kann
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Ablieferungspflicht
• § 9 Abs.1 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung
• Auszug
„Erhält eine Beamtin oder ein Beamter Vergütungen für
eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im
öffentlichen Dienst oder auf Verlangen,
Vorschlag oder Veranlassung der oder des
Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, so sind die
Vergütungen an den Dienstherrn insoweit abzuliefern,
als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten
Tätigkeiten die nachfolgend dargelegten Höchstbeträge
übersteigen
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Ablieferungspflicht
• A 9 bis A 12
4700 Euro
• A 13 bis A 16, C 1 bis C 4, W 1 bis W 3, B
1 bis B 4, R 1 bis R 4 5400 Euro,…“
• Nebentätigkeiten aus der
Privatwirtschaft werden nicht
angerechnet
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Ausnahmen zur Ablieferungspflicht
gem § 10 HNTVO und § 8 NNVO
• Lehr- und Prüfungstätigkeiten an einer staatlichen
oder staatlich anerkannten Hochschule
• Tätigkeiten als gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche
Sachverständige oder als gerichtlicher oder
staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger
• Tätigkeiten, die von einer über- oder zwischenstaatlichen
Organisation oder einer obersten Behörde des Bundes
oder eines Landes im Einzelfall verlangt, vorgeschlagen
oder veranlasst werden, auch wenn sie im öffentlichen
Dienst wahrgenommen werden
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Ausnahmen zur Ablieferungspflicht
gem § 10 HNTVO und § 8 NNVO
• künstlerische Tätigkeiten, selbständige
Gutachtertätigkeiten sowie die Durchführung von
Forschungsaufträgen
• eine Tätigkeit, die während eines Urlaubs ohne
Dienstbezüge ausgeübt wird
• die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen
und Zahnärzten und Tierärztinnen und Tierärzten als
gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche
Sachverständige und
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Ausnahmen zur Ablieferungspflicht
gem § 10 HNTVO und § 8 NNVO
• eine Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder
Prüfungstätigkeit nach § 8 Satz 1 Nr. 4.
Fazit:
Es gibt vielfältige Ausnahmen von der generellen
Ablieferungspflicht
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Begriff: öffentlicher Dienst
• Definition gem. § 3 NNVO:
„Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den
Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen
Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des
Bundes oder eines Landes unterstehende Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für
deren Verbände ausgeübte Tätigkeit, die nicht zum
Hauptamt gehört
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Dem öffentlichen Dienst gleichgestellte
Organisationen gem § 3 Abs. 2 Nr. 1 NNVO
• Eine Vereinigung, eine Einrichtung oder ein
Unternehmen, dessen Grund- oder Stammkapital sich
unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in
öffentlicher Hand befindet oder die oder das ganz oder
überwiegend fortlaufend aus öffentlichen Mitteln
unterhalten wird
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Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen
und Material des Dienstherren
Gem. § 11 HNtVO bedarf im Rahmen der Ausübung einer
Nebentätigkeit die Inanspruchnahme
• der Arbeitskraft des Personals
• von Einrichtungen, insbesondere von Diensträumen und
deren Ausstattung mit Geräten, ausgenommen
Bibliotheken, und
• von Verbrauchsgütern und Energie (Material)
des Dienstherrn einer vorherigen Erlaubnis. Der
voraussichtliche Umfang der Inanspruchnahme ist bei der
Antragstellung anzugeben.
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Höhe des Nutzungsentgeltes
• Personal
15 % des Brutto-Entgeltes der
Nebentätigkeitsvergütung
• Einrichtungen
7,5 % des Brutto-Entgeltes der
Nebentätigkeitsvergütung
• Material
7,5 % des Brutto-Entgeltes der
Nebentätigkeitsvergütung
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Höhe des Nutzungsentgeltes
• Steht das pauschalierte Berechnungsergebnis in keinem
angemessenen Verhältnis zum Umfang und zu den
Kosten der Inanspruchnahme, so kann von Amts wegen
der Nutzungswert festgelegt werden. Hierbei ist
entsprechend § 74 Abs.2 NBG auch ein
Vorteilsausgleich durchzuführen.
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Verfahren gem § 75 NBG
• Die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten sind mindestens
einen Monat vor Beginn schriftlich auf dem Dienstweg
anzuzeigen.
• Hierfür hat die Personalabteilung im Intranet einen
entsprechenden Vordruck hinterlegt.
• Im Rahmen der Anzeige müssen substantiiert die Art
und der Umfang sowie die Entgelte und geldwerten
Vorteile dargestellt werden.
• Hierüber hat der/ die Anzeigepflichtige gem. § 75 Satz 3
Nachweise beizulegen.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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