Haftungstatbestände für Geschäftsführer

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Haftungstatbestände für
Geschäftsführer
Probleme des faktischen
Geschäftsführer
Pflichten gegenüber:
- Gesellschaft (Innenhaftung)
- Organschaftliche Sonderpflichten
- Dritte (Außenhaftung)
- Selbstständiger Verpflichtungsgrund
- Vertrag/Delikt
Haftungsgrundlagen im
Innenverhältnis
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§ 43 Abs. 2 GmbHG
§ 43 Abs. 3 GmbHG
§ 280 BGB iVm Anstellungsvertrag
§ 9a Abs. 1 GmbHG
§§ 57 IV, 9a Abs. 1 GmbHG
§ 43 Abs. 2 GmbHG
• Schuldhafte Verletzung seiner Pflicht
– Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
– § 37 Abs. 1 GmbHG Beschränkungen durch
Gesellschafter möglich
– Beschluss § 46 Nr. 8 GmbHG
Prüfungsschema
• 1. Geschäftsführer
• 2. Pflichtverletzung: nicht die Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsmannes
• 3. Rechtswidrigkeit und Verschulden
• 4. Schaden
• 5. Kausalität
• 6. Keine Einwendungen o. Entlastung
• 7. Keine Einreden (z.B. § 43 IV GmbHG:
Verjährung)
• RF: Schadensersatz
Insb. Pflichtverletzung
• Zunächst Pflicht, dann Sorgfaltsmaßstab
• Die Pflicht des Geschäftsführers ist die Wahrung des
wirtschaftlichen Vorteils der Gesellschaft bei
gleichzeitiger Beachtung der in der Rechtsordnung und
anderen maßgeblichen Verhaltensordnungen gesetzten
Grenzen (vgl. Roth/Altmeppen GmbHG § 43 Rn. 6).
• Pflichten aus Gesetz, Satzung oder Weisung
– Bsp: § 41 GmbHG, § 30 GmbHG, § 35a GmbHG
Unternehmerische Entscheidungen
• - gerichtlich nicht überprüfbarer
Ermessensspielraum
• Grundsätze der ordnungsgemäßen Unternehmensführung
• Erlaubtes Risiko nicht überschreiten
– Business judgement rule
Zur Prüfung der Überschreitung des Ermessensspielraums
bietet sich an, folgende Fragen zu stellen:
1.
Hat sich der Geschäftsführer ausreichend informiert?
2.
Wägt er die Chancen und Risiken ab?
3.
Ist die Entscheidung zugunsten der GmbH?
Ist die vernünftige Risikobereitschaft überspannt?
Insb. Verschulden
§ 93 Abs. 2 Satz 1 AktG
– (Verschulden vermutet)
Problem: Wer hat die objektive Pflichtwidrigkeit zu beweisen
-
nach Gefahrenkreisen und Beweisnähe auch der Geschäftsführer
GmbH muss möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachweisen
Geschäftsführer hat Möglichkeit des Entlastungsbeweises
Insb. Schaden
Schaden:
- jede gesellschaftszweckwidrige Minderung
des geldwerten Gesellschaftsvermögens
Insb. Kausalität
• Allgemeine Grundsätze
• Vermutung zu lasten des Geschäftsführers
Entlastung
• Billigung der Geschäftsführung für die
Vergangenheit und Bekundung des Vertrauens
für die Zukunft
– Beschluss der Gesellschafterversammlung
– Grenzen: § 43 Abs. 3 Satz 1 oder § 9a GmbHG
Verjährung
• § 43 IV GmbHG
§ 280 BGB i.V.m. Anstellungsvertrag
• Str. ob neben § 43 Abs. 2 GmbHG möglich
Deliktische Haftung
• § 823 Abs. 1 BGB
• § 823 Abs. 2 BGB
• § 826 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
- Haftung für eigene Handlung
- Handlung für unerlaubte Handlung aus dem
Unternehmen heraus
§ 823 Abs. 2 BGB
• AGL: § 823 II BGB i.V.m. § 15a I InsO
• –§ 15a InsO ist Schutzgesetz
• das war für Vorgängervorschrift § 64 GmbHG a.F.
allg. anerkannt und sollte sich durch das MoMiG
nicht ändern
• Tatbestand:
– Nichtstellen des Insolvenzantrages spätestens drei
Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes
– entgegenstehende Weisung der GV ist unbeachtlich
und entlastet GF nicht
Grund: Insolvenzantragspflicht im öff. und Gläubigerinteresse
Anspruchsumfang
• Problem: Anspruchsumfang
• seit BGHZ 126, 181: Differenzierung zwischen
und Schutzzweck: insolvenzreife Ges. soll nicht
mehr am Rechtsverkehr teilnehmen
Unterscheidung Alt- und Neugläubiger
Altgläubiger
– Forderung bestand bereits bei Insolvenzreife
– Schaden: Verminderung der Insolvenzquote infolge späteren
Insolvenzeröffnung („Quotenschaden“)
– Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO
– Quotenschaden kann während Dauer des Insolvenzverfahrens
nur durch Insolvenzverwalter geltend gemacht werden
Neugläubiger
• Forderung erst nach Insolvenzreife begründet
• Schaden: Vertragsschluss mit insolventer GmbH, der bei
rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages nicht zu Stande
gekommen wäre
• „Vertrauensschaden“
• Haftung daher nicht auf Quotenschaden begrenzt
• kein Gesamtschaden i.S.v. § 92 InsO
Der faktische Geschäftsführers
• Rechtsfigur
• Differenzierung
• Fehlerhaft bestellter und faktischer Geschäftsführer
Der fehlerhaft bestellte GF
• Problem: Rechtsfolge von Bestellungsmängeln
– Nichtigkeit der Bestellung
• H.M.: Gleiche Rechte wie ordnungsgemäß
bestellter GF
Faktischer Geschäftsführer
• H.M.: „faktischer Geschäftsführer“, wer die
Geschicke der Gesellschaft durch eigenes
Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des
rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig
prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.
• Alleine interne Einflussnahme soll aber nicht
ausreichen
• Str. welche Pflichten.
– Hm: Alle Pflichten
– Zumindest gläubigerschützende Pflichten

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