Neues Tarifrecht bei den Ländern öD TV-L Informationen zum Tarifabschluss 19.05.2006 mit der TdL  Nach 14 Wochen Streik – seit 80 Jahren der längste Streik.

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Neues Tarifrecht bei
den Ländern öD
TV-L
Informationen zum Tarifabschluss
19.05.2006 mit der TdL
 Nach 14 Wochen Streik – seit 80 Jahren der
längste Streik im öD - haben wir ein Ergebnis
 Untere Entgeltgruppen werden besser
gestellt.
 In den Streikbereichen gibt es in der Regel
keine Verlängerung
 Verhandlungergebnis
ist ein Kompromiss
und auch sehr
komplex
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
2
1. Neues Tarifrecht TV-L
 Ab 1.11.2006 gibt es auch für die Beschäftigten der




Niederbayern
Länder ein neues Tarifrecht mit dem TV-L
Dieser löst den BAT und den MTArb ab
Der TV-L ist im wesentlichen mit dem TVöD
identisch. Damit haben wir wieder ein gemeinsames
Werk im öD
Die Überleitung muss nunmehr im Detail geregelt
werden.
Mit dem TV-L fallen für künftige Veränderungen keine
Familienbezogene Bestandteile (Kinder-/ Sozialzuschläge) mehr an. Bis zum 31.12.06 geborene
Kinder werden noch berücksichtigt
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
3
Entgelttabelle TV L ab 1.11.06
Entgeltgruppe
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
Niederbayern
Grundentgelt
Stufe 1
3.384
3.060
2.817
2.520
2.430
2.340
2.061
1.926
1.800
1.764
1.688
1.602
1.575
1.449
je 4 Jahre
Entwicklungsstufen
nach 1 J.
Stufe 1
nach 2 J.
Stufe 2
nach 3 J.
Stufe 3
nach 4 J.
Stufe 4
nach 5 J.
Stufe 5
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
3.760
3.400
3.130
2.800
2.700
2.600
2.290
2.140
2.000
1.960
1.875
1.780
1.750
1.610
1.286
3.900
3.600
3.300
3.200
2.900
2.800
2.410
2.240
2.130
2.060
1.970
1.900
1.800
1.660
1.310
4.400
3.900
3.630
3.550
3.200
3.000
2.730
2.330
2.230
2.155
2.065
1.970
1.880
1.710
1.340
4.780
4.360
4.090
4.000
3.635
3.380
2.980
2.430
2.305
2.220
2.135
2.040
1.940
1.820
1.368
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
2.493
2.375
2.285
2.185
2.081
1.995
1.935
1.440
4
Überführung
in den TV-L
Niederbayern
© Hartmut
Entgelt- VergGr
gruppe
BAT
15 Ü
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2Ü
2
1
I
Ib-Ia
II-Ib
II
III-II
IVa-III
IVb-IVa
Vb-IVb
Vc-Vb
VIb
VII
VIII
X-IXa
Veitengruber im Mai 2006
LGr.
MtArb
9
7-8a
6-7a
5-6a
4-5a
3-4a
2-3a
1-2a
1-1a
5
2. Neue Arbeitszeit
 AZ wird länderspezifisch ab 1.11.06 erhöht.
 Durchschnittliche AZ in den „alten Bundesländer ist dann
39,22 Std.
 Länderspezifisch wird die durchschnittliche AZ der
Tarifbeschäftigten zum Stand 1.1.06 berechnet und
festgelegt und um 0,4 Std. erhöht
 Beschäftigungsbereiche (in der Regel Streikbetriebe wie
Theater, Unikliniken, SM ..) werden in die AZ- Erhöhung
nicht einbezogen (bleiben also bei 38,5 Std.)
 AZ für die übrigen Beschäftigungsbereiche erhöht sich
entsprechend, damit die durchschnittliche AZ im Land
erreicht wird (laut Info FM 39,94 Std.)
 TV über AZ ist frühestens zum 31.12.07 kündbar
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
6
Übersicht der länderspezifischen
Arbeitszeit
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
7
2. Neue Arbeitszeit
38,5
Std.
Tatsächl. AZ
in SM, AM,
Theater,
Unikliniken ...
Niederbayern
Durchs.
AZ
Bayern
39,33Std.
Durchs.
AZ 39,22
Std.
Neue AZ
in Bayern
39,33Std.+
0,4 Std.
39,73
Std.
40
39
Std.
Std.
© Hartmut
42,0
Std.
Tatsächl. AZ
in Bayern z.B.
Ämter????.
Veitengruber im Mai 2006
41
Std.
8
3. Jahressonderzahlung
 Das bisherige Weihnachts- und Urlaubsgeld
wird durch die Jahressonderzahlung abgelöst
 Ab
2007 erhalten alle Beschäftigten wieder eine
Sonderzahlung
 Sonderzahlung ist gestaffelt
 Übergangsregelungen für 2006 -2008
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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Regelungen zu den
Jahressonderzahlung 1
 Beschäftigte deren Arbeitsverhältnis am 30.6.03 bereits
bestanden hat, und für die die Nachwirkung gilt erhalten 2006
neben dem Urlaubsgeld im Nov. eine Sonderzuwendung nach
der nachfolgenden Tabelle
 Ab 2007 erhalten die Beschäftigten
auf der Maßgabe dieser Tabelle
die jährliche Sonderzahlung
 Diese Regelung zur Sonderzahlung
kann erstmalig zum 31.12.08 in
Bayern gekündigt werden
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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Regelungen zu den
Jahressonderzahlung 2
 Beschäftigte die keine Nachwirkung haben, erhalten 2006 nichts
zusätzliches
 2007 erhalten diese mindestens 50% der Sonderzahlung aus
der Tabelle
 Ab 2008 erhalten diese Beschäftigten die volle Sonderzahlung
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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3. Einkommenserhöhung durch
Einmalzahlungen in 2006 + 2007
 Einmalzahlungen wurden wie folgt vereinbart
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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3. Einkommenserhöhung durch tabellenwirksame Gehaltserhöhung
 Im TV-L wurde eine tabellenwirksame um
2,9% ab 1.1.08 mit einer Laufzeit von 12
Monaten vereinbart.
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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Tariffierung der Ärzte
 Besondere Regelung für die Ärzte
 AZ 42 Std. mit Lohnausgleich
 Neue Reglung für Bereitschaft
 Eigene Tabelle
 TdL wollten Abschluss mit ver.di
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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Maßreglungsklausel






Niederbayern
Die Beschäftigungsverhältnisse aller am Arbeitskampf Beteiligten
werden fortgesetzt.
Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im
Zusammenhang mit der Tarifrunde 2006 unterbleibt bzw. wird
rückgängig gemacht. Insbesondere bestehen gekündigte
Arbeitsverhältnisse fort, Abmahnungen und Ermahnungen werden
zurückgenommen
die Teilnahme am Streik für die Erfüllung von Ansprüchen oder Anwartschaften ist nicht schädlich. Die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen
führt nicht zu einer Kürzung der Entgeltfortzahlung und der
Sonderzahlung. Soweit Resturlaub wegen der Beteiligung an
Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr genommen werden konnte, wird
dieser über den 30. April 2006 hinaus übertragen.
Der Arbeitgeber erbringt die (Altersteilzeit-) Wertguthaben für die in
Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ausgefallene Arbeitszeit
(Ausfallzeit). Für das Altersteilzeitverhältnis gilt die Ausfallzeit als
geleistete Arbeitszeit. Eine Kürzung des Erhöhungsbetrages wegen
Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen findet in keinem Falle statt.
Die im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf gezeigten
Verhaltensweisen von Beschäftigten werden arbeitsrechtlich nicht
weiterverfolgt.
Im Zusammenhang mit den vorstehenden Ziffern entstandene Vorgänge
werden aus den Personalakten entfernt und vernichtet.
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
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Sonstiges
 Bundestarifkommission hat am Samstag,
20.5.06 dem Verhandlungsergebnis mit 75 ja
13 nein zugestimmt.
 aus Bayern einstimmige Zustimmung
 Jetzt haben die Mitglieder das Wort.
Urabstimmung bei den Streikbetrieben in
dieser Woche.
Niederbayern
© Hartmut
Veitengruber im Mai 2006
16
Bewertung
 tarifloser Zustand bei den Ländern beendet
 Streik hat sich gelohnt, da die
Länderarbeitgeber ihr Ansinnen
 Keine
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
 AZ von 42 Stunden
 Tabellen absenken
 Frage ob überhaupt T V wirkt
konnte abgewendet werden
 Streikbereiche wurden nicht bestraft
Niederbayern
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Veitengruber im Mai 2006
17
Wie stark
ist die Gewerkschaft?
Nur gemeinsam sind wir stark!
Niederbayern
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Veitengruber im Mai 2006
18
Diskussion
und offene Fragen
?
Niederbayern
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Veitengruber im Mai 2006
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