PowerPoint-Präsentation Dr. E Hoven

Report
Überblick über die Notrechte
Notwehr
Notstand
Festnahmerecht
Norm
§ 32 StGB
§ 34 StGB
(§§ 228, 904 BGB)
§ 127 I 1 StPO
Anlass
Rechtswidriger
Angriff eines
Menschen
Gefahr
- für andere
Rechtsgüter (§34
StGB)
- für Sache (BGB)
Auf frischer Tat
betroffen
Folge
Weitgehende
Verteidigungsrecht, Physische Gewalt
Verteidigungsrechte wenn geschütztes
zum Zwecke der
Interesse
Festnahme; strenge
wesentlich
Verhältnismäßigkei
überwiegt
tsprüfung
Rechtfertigung
I. Einwilligung
II. Überblick über Notrechte
III. Notwehr
Notwehr § 32 StGB
§ 32 StGB (Notwehr)
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt
nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
2 Ausprägungen :
Notwehr
(Selbstschutz)
Nothilfe
(Schutz eines Dritten)
Dualistisches Notwehrkonzept
Notwehrrecht
Verteidigung eigener
Interessen/Interessen
Dritter
Verteidigung der
Rechtsordnung
Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Notwehr § 32 StGB
§ 32 StGB begründet ein „schneidiges Notwehrrecht“
1) T braucht dem Angriff nicht auszuweichen.
2) T braucht keine eigenen Rechtsgüter zu opfern.
3) T darf das Mittel einsetzen, das „erforderlich“ ist, um den
Angriff nachhaltig abzuwehren; auf Kampf mit ungewissem
Ausgang braucht er sich nicht einzulassen.
4) T braucht grds. nicht auf Verhältnismäßigkeit zwischen
Gefahr für sich und Schaden für den Angreifer zu achten.
Notwehr § 32 StGB
§ 32 StGB (Notwehr)
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
1) Notwehrlage
- gegenwärtiger Angriff
- rechtswidriger Angriff
2) Notwehrhandlung
- Handlung gegen den
Angreifer
- Geeignet
- Erforderlich
3) Subjektives Element
4) Sozialethische Einschränkung?
Notwehrlage
„Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff“
1. P: „Angriff“
Definition: Ein Angriff ist ein menschliches Verhalten, in dessen Folge
die Verletzung eines Individualrechtsguts droht.
Fall 1: Der dem E ohne dessen Verschulden entlaufene Hund greift O an.
O tötet den Hund.
 Angriff (-), kein „menschlicher“ Angriff (es gelten nur die Notstandsregeln,
hier § 228 BGB)
Fall 2: E hetzt seinen Hund auf O. O tötet den Hund.
 Angriff (+), E setzt Hund zum Angriff ein.
Notwehrlage
Fall 3: T bewegt sich im Schlaf und droht seine neben ihm
liegende Freundin F am Kopf zu treffen.
 Angriff (-): kein willensgetragenes menschliches Handeln
Fall 4: T ist so sehr betrunken, dass seine Schuldfähigkeit nach
§ 20 StGB zu verneinen ist. In diesem Zustand greift er O an.
Kann sich O bei der Abwehr darauf berufen, T habe ihn im
Sinne des § 32 Abs. 2 StGB angegriffen?
 Angriff nach hM (+): Auch schuldlose Angriffe sind erst
einmal Angriffe. Rückschluss aus Formulierung „rechtswidriger
Angriff“ (es gibt also sogar rechtmäßige Angriffe; dann auch
schuldlose!)
Notwehrlage
2. P: „Rechtswidriger“ Angriff
Fall 5: O fährt verkehrsgerecht, als plötzlich Kind K auf die
Straße läuft und überfahren zu werden droht. Steht dem Vater T
des Kindes ein Nothilferecht gegen O zu?
Rechtswidrigkeit des Angriffs
Notwehrlage
„Rechtswidrigkeit“ des Angriffs?
Erfolgsunrechtskonzept
(früher h.M.)
Handlungsunrechtskonzept
(jetzt h.M.)
Rechtswidrig ist ein Angriff dann, wenn er
Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn der (1) nicht durch einen Rechtfertigungsgrund
Erfolg im Widerspruch zur Rechtsordnung gerechtfertigt ist, und (2) der Angreifer
steht (also nicht gerechtfertigt ist)
zumindest sorgfaltswidrig handelt.
Im Fall:
Im Fall:
O fuhr verkehrsgerecht
Rechtswidriger Angriff: (-)
Erfolg (Verletzung des K) ist nicht
gerechtfertigt, K muss ihn nicht dulden.
Rechtswidriger Angriff: (+)
Pro:
- Gegen einen sorgfaltsgemäß handelnden
Menschen braucht die Rechtsordnung nicht
Aber: Zweifelhafte Ergebnisse in Fällen, in
verteidigt zu werden (schneidiges
denen der Angreifer noch nicht einmal
Notwehrrecht unangemessen)
fahrlässig handelt.
- Lösung über § 34 StGB möglich
Notwehrlage
3. P: Gegenwärtiger Angriff
Definition: Gegenwärtig ist ein Angriff, der im Sinne einer akut
bedrohlichen Lage unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch
fortdauert.
P: „Unmittelbar bevorsteht“?
Fall 6: A, B und C wollen den T, der in seinem Auto sitzt,
verprügeln. Sie gehen mit erhobenen Fäusten und gezückten
Messern auf ihn zu.
 „Gegenwärtiger“ Angriff ?
Notwehrlage
Wann steht ein Angriff „unmittelbar bevor“?
„Versuchslösung“
„Versuchsnahes
Vorbereitungsstadium“
(mM)
Gegenwärtigkeit erst dann, wenn nach den
Regeln des unmittelbaren Ansetzens zum
Versuch der Eintritt in das Versuchsstadium
gegeben wäre; das Angreiferverhalten also ohne
weitere Zwischenakte in die Verletzung
umschlägt.
Hier: +/- möglicherweise Öffnen des Pkw als Zwischenschritt? (eher abzulehnen)
Contra: In jedem Fall: Versuchsbeginn orientiert
sich an Vorstellung des Täters von der Tat.
Gegenwärtigkeit eines Angriffs sollte hingegen
aus einer objektiven Verteidigersicht zu
beurteilen sein
(Rspr und hM)
Ein Angriff steht unmittelbar bevor, wenn
sich die durch das Verhalten der Angreifer
begründete Gefahr so verdichtet hat, dass ein
Hinausschieben der Abwehrhandlung unter
den gegebenen Umständen entweder deren
Erfolg gefährden oder den Verteidiger
zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken
aussetzen würde (vgl. BGH NStZ 2000, 365).
Hier: (+)
- Näherung „beschleunigten Schrittes“
- zahlenmäßige Überlegenheit und Bewaffnung
Notwehrlage
P: Angriff „besteht noch fort“?
Fall 7: D hat T eine Sache entwendet und flieht mit der Diebesbeute.
Eigentümer T verfolgt den auf frischer Tat ertappten D und schießt
diesem ins Bein. Liegt ein „gegenwärtiger“ Angriff vor?
Einwand: Der Tatbestand des § 242 StGB ist bereits verwirklicht.
ABER: „Notwehr ist nicht darauf beschränkt, die Verwirklichung der
gesetzlichen Merkmale des Tatbestands abzuwenden. Sie ist zum
Schutz gegen den Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut zugelassen.
Dieser Angriff kann trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern
und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für
das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet
werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust
umgeschlagen ist“. (BGHSt 48, 207, 209)
Notwehrlage
P: Angriff „besteht noch fort“?
Fall 8: Entführer E hat T eingesperrt und ist erst einmal in den Urlaub
gefahren. Nach einiger Zeit findet T ein Mittel zur Sprengung der Tür und
bahnt sich so den Weg in die Freiheit. Liegt ein „gegenwärtiger“ Angriff vor?
Einwand: Der Angriff ist doch abgeschlossen! E ist weit weg!
ABER: Der Angriff gegen das Rechtsgut der Freiheit des T dauert an. § 239
StGB ist ein Dauerdelikt.
Fall 9: T verpasst O eine heftige Ohrfeige. Dann dreht er sich um und geht. O
ist erbost und schlägt T von hinten gegen den Kopf.
Lösung: Der Angriff war abgeschlossen! Keine Notwehr möglich!
Notwehrhandlung
II. Notwehrhandlung
1) Handlung gegen den Angreifer
2) Geeignet
3) Erforderlich
1) Handlung nur gegen Rechtsgüter des Angreifers
Das „schneidige“ (weitreichende!) Notwehrrecht darf sich nur gegen
den Angreifer richten.
Notwehrhandlung
Fall 10: Wirtshausgast A schlägt mit einem Krug des
Wirtshauseigentümers E auf V ein. V schlägt dem A den Krug aus der
Hand, um den Angriff des A abzuwehren. Dabei wird der Krug
zertrümmert, was V bei seiner Verteidigungshandlung als sicher
vorausgesehen hatte.
Hat sich V wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar gemacht?
Problemkonstellation: „Angriffsmittel im Dritteigentum“
Ganz h.M.: Keine Ausnahme! Notwehr ist gegen fremde Rechtsgüter
nicht möglich.
Lösung: § 32 StGB (-); Rechtfertigung aber über § 228 BGB
Notwehrhandlung
II. Notwehrhandlung
1) Handlung gegen den Angreifer
2) Geeignet
3) Erforderlich
Fall 11:
Bankräuber B flieht im Auto. O schießt auf den Reifen, wobei er weiß,
dass die Erfolgsaussicht seines Tuns sehr gering ist. Geeignet?
Geringe Hürde: Der Grad der Eignung ist niedrig anzusetzen!
Angriff bietet eine gewisse Chance, dass die Gefahr endgültig beseitigt,
abgeschwächt, erschwert oder verzögert wird. Keine Beschränkung auf
„optimale Abwehr“.
 Fall 11 (+)
Notwehrhandlung
II. Notwehrhandlung
1) Handlung gegen den Angreifer
2) Geeignet
3) Erforderlich
Definition: Die vom Angegriffenen gewählte Verteidigungshandlung muss
das relativ mildeste Mittel zur Abwehr sein (ex ante-Betrachtung).
Notwehrhandlung
Fall 12 (angelehnt an BGH vom 25.04.2013, Az.: 4 StR 551/12):
T ist Mitglied der NPD und möchte mit Gesinnungsgenossen ein Fest feiern.
Auswärtige Gäste erwartet er in seinem Auto sitzend auf einem Parkplatz, um
sie von dort aus zum Ort der Feier zu fahren. Statt der erwarteten Gäste nähern
sich dem T drei Personen des linken politischen Spektrums. Diese sind
vermummt und mit Pfefferspray und Handschuhen zur Verstärkung der
Schlagkraft ausgerüstet; sie wollen dem T Gewalt antun. Die drei beschleunigen
nach dem Ausruf „das ist er“ ihren Schritt in Richtung T und nähern sich diesem
bis auf etwa 14 Meter. Da lässt T den Motor seines Fahrzeugs an und fährt mit
seinem Fahrzeug geradewegs mit geringer Geschwindigkeit auf die drei zu.
T hätte nicht auf die drei zufahren müssen, sondern in eine andere Richtung
wegfahren können, ohne sich selbst zu gefährden.
O gelingt es nicht, schnell genug zur Seite zu springen. Er wird vom Auto des T
erfasst und bricht sich zwei Rippen.
 War T durch Notwehr gerechtfertigt?
Notwehrhandlung
Notwehrhandlung
Strafbarkeit des T nach § 223 I StGB?
I. Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit
T könnte hier durch Notwehr, § 32 StGB, gerechtfertigt sein.
1) Notwehrlage
Liegt hier ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor?
(+) nach h.M.: Versuchsnahes Vorbereitungsstadium
2) Notwehrhandlung
a) Geeignetheit
(+) Der Angriff war damit beendet.
Notwehrhandlung
2) Notwehrhandlung
b) Erforderlichkeit
Landgericht (Eingangsinstanz): Das Zufahren auf die Angreifer
war nicht erforderlich, da sich T dem Geschehen durch das
Wegfahren über die andere Ausfahrt hätte entziehen können.
Notwehrhandlung
Kann von T ein Ausweichen verlangt werden?
Rspr und hM: NEIN
+ Begrifflich: Ausweichen ist kein
Verteidigungsmittel.
+ Dualistisches Konzeption des
ein
Notwehrrechts:
T schützt nicht nur ein
Individualrechtsgut, sondern die
„Geltung der Rechtsordnung“ als solche.
Mit Hinnehmen des Angriffs wäre
„weder das bedrohte Recht noch die in
ihrem Geltungsanspruch infrage gestellte
Rechtsordnung gewahrt“ (s. BGH NStZ
2005, 31)
mM im Schrifttum: JA
Ein passives Zurückweichen
ist dann zu verlangen, wenn
dieses dem Angegriffenen
möglich und ohne Ehrverlust
zumutbar ist.
Notwehrhandlung
Merke: Recht braucht Unrecht nicht zu
weichen!
Ein Ausweichen wird von der Rechtsordnung
nicht verlangt!
Erforderlichkeit
Erforderlichkeit: Die vom Angegriffenen gewählte Verteidigungshandlung
muss das relativ mildeste Mittel zur Abwehr sein (ex ante-Betrachtung).
Fall 13:
O schlägt mit Fäusten auf T ein. T ist O körperlich unterlegen, hat jedoch einen
Dolch bei sich und setzt diesen zur Abwehr des Angriffs ein. Der Einsatz des Dolchs
ist lebensgefährlich, aber nach Lage der Dinge das einzige dem T zur Verfügung
stehende verlässliche Verteidigungsmittel. Eine „Faustabwehr“ hätte angesichts der
körperlichen Unterlegenheit des T nur zweifelhafte Erfolgsaussichten.
Lösung:
- Kein milderes Mittel um den Angriff abzuwehren
- Es erfolgt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung! (schneidiges Notwehrrecht)
 T ist durch Notwehr gerechtfertigt!
Erforderlichkeit
P: Ungewollte Notwehrfolgen
Fall 14 (nach BGHSt 27, 313): T sieht, wie mehrere Männer auf
seinen Chef, der rücklings auf der Motorhaube eines Autos
liegt, einschlagen. T zieht seine Pistole und fasst sie als
Schlagwerkzeug (ohne einen Finger an den Abzug zu legen).
Als T einem der Angreifer (A), der auf seinen Chef einschlägt,
den Pistolenknauf auf die Schulter schlägt, löst sich ein Schuss
und tötet A. Mit „bloßen Händen“ hätte T dem Angriff auf
seinen Chef keinen Einhalt gebieten können.
Erforderlichkeit
P: Ungewollte Notwehrfolgen
I. Strafbarkeit nach §§ 223 I, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen des Schlags?
1) TB (+)
2) Rechtfertigung durch Nothilfe, § 32 StGB?
a) Notwehrlage:
Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf C: (+)
b) Notwehrhandlung
aa) Geeignet?
(+), Angriff konnte mit Schlag abgewehrt/abgeschwächt werden
bb) Erforderlichkeit
(+) Es gab für T kein milderes Mittel; mit „bloßen Händen“ hätte er sich nicht gegen
A wehren können.
c) Subjektives Element: Kenntnis und Verteidigungswille (+)
 T ist gerechtfertigt! Keine Strafbarkeit wegen des Schlages!
Erforderlichkeit
P: Ungewollte Notwehrfolgen
II. Strafbarkeit nach § 222 StGB wegen der fahrlässigen Tötung des A?
P: Rechtfertigung durch Notwehr?
Möglicher Einwand: Fehlende Erforderlichkeit? Ein Schlag hätte doch gereicht!
Lösung:
 Abwehrhandlung (Schlag) war trotz des ihm innewohnenden Risikos erforderlich
 Bewertung kann sich nicht ändern, wenn sich dieses Risiko realisiert
MERKE: War eine konkrete Abwehrhandlung trotz des Risikos eines weitergehenden
Erfolgs erforderlich, so sind ungewollte Folgen auch dann durch Notwehr gedeckt,
wenn sie im Ergebnis nicht zur Abwehr des Angriffs notwendig gewesen wären.
Erforderlichkeit
Problemfall: Schusswaffengebrauch
Lebensgefährliche Abwehrmittel wie Schusswaffen dürfen grds. nur
abgestuft eingesetzt werden (BGH NStZ 2001, 530):
 Zunächst ist der Einsatz anzudrohen
 Warnschuss abgeben
 Schuss mit Verletzungsfolge
 Schließlich bleibt als ultima ratio auch die Tötung des Angreifers
zulässig
Erforderlichkeit
Problemfall: Schusswaffengebrauch
Fall 15: T weiß, dass eine verfeindete Rocker-Gang einen Anschlag auf sein
Leben plant. Eines Morgens hört er Geräusche an der Haustür. X und Y
stehen schwer bewaffnet vor der Tür und sind im Begriff sie aufzubrechen,
um T zu erschießen. T zielt mit seiner Waffe durch die Tür und erschießt X.
 § 212 StGB oder Notwehrrechtfertigung?
Erforderlichkeit
Problemfall: Schusswaffengebrauch
I. Notwehrlage
(+) Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
II. Notwehrhandlung
(+) Geeignet
P: Erforderlichkeit?
Möglicher Einwand: T hat den Schusswaffengebrauch nicht
angedroht und keinen Warnschuss abgegeben!
Erforderlichkeit
Problemfall: Schusswaffengebrauch
P: Erforderlichkeit?
Möglicher Einwand: T hat den Schusswaffengebrauch nicht angedroht und keinen
Warnschuss abgegeben!
ABER: Die Abstufung gilt nur im Grundsatz! Bewertung immer im Einzelfall vornehmen!
BGH (BGH NJW 2001, 3200): „Jedoch gilt auch für die Verwendung einer Schusswaffe
der allgemeine notwehrrechtliche Grundsatz, dass der Verteidiger berechtigt ist, dasjenige
Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr
gewährleistet; unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist er auf die für den Angreifer
minder einschneidende nur dann zu verweisen, wenn ihm Zeit zur Auswahl sowie zur
Abschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht und die für den Angreifer weniger
gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig
auszuräumen […]. Ein nicht bloß geringes Risiko, dass das mildere Mittel fehlschlägt und
dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz des stärkeren bleibt, braucht der Verteidiger
zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht einzugehen.“
Erforderlichkeit
Problemfall: Schusswaffengebrauch
Lösung Fall 15:
 T musste keinen Warnschuss abgeben, da dies eher zur Eskalation
geführt hätte.
 Der gezielte tödliche Schuss war in der Situation des mildeste (weil
einzige) Mittel zur Abwendung des Angriffs auf sein Leben.
 T handelte in Notwehr und hat sich nicht strafbar gemacht.
MERKE: Immer die Informationen im Sachverhalt genau auswerten!
Erforderlichkeit
Problemfall: Objektiv ungefährliche Angriffsmittel
Fall 16: O zielt mit einer Schreckschusspistole auf seine Geisel G. T
kann die objektive Ungefährlichkeit nicht erkennen, glaubt an die
Bedrohung durch eine scharfe Waffe und schießt „scharf“ auf O, um die
Geiselnahme zu beenden.
 Es liegt ein Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit der G vor. War die
Nothilfehandlung aber erforderlich?
Erforderlichkeit
Problemfall: Objektiv ungefährliche Angriffsmittel
Worauf kommt es an? Ist Bezugspunkt die objektive Gefährlichkeit oder die
Gefährlichkeit aus Sicht eines objektiven Betrachters?
m.M.
Fall 16: Waffeneinsatz
erschien objektiv gefährlich.
Verteidigungshandlung war
daher erforderlich.
Rspr. und h.M.
Fall 16: Einsatz der Schreckschusspistole
war objektiv ungefährlich.
Verteidigungshandlung war daher nicht
erforderlich
(Lösung über Erlaubnistatbestandsirrtum)
Erforderlichkeit
P: Verhältnismäßigkeit?
Fall 17 (nach RGSt 55, 82): Zwei Gesellen pflücken in dem
üppigen Obstgarten des Landedelmannes T Äpfel. T wird der
Tat gewahr und fordert die Gesellen resolut dazu auf, das
ergriffene Obst herauszugeben. Doch die Gesellen fliehen, und
rasch vergrößert sich die Distanz zwischen ihnen und dem
Landedelmann. Um den Verlust der Äpfel abzuwenden, bleibt
dem T in dieser Lage nunmehr ein gezielt abgefeuerter Schuss.
Ein Geselle erleidet in der Folge eine tödliche Verletzung. Die
entsprechende Gefahr hatte T ernst genommen.
Ist T durch Notwehr gerechtfertigt?
Erforderlichkeit
I. Notwehrlage
(+) gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf das Rechtsgut
Eigentum
II. Notwehrhandlung
1) Geeignetheit des Schusses (+)
2) Erforderlichkeit des Schusses?
Mildestes Mittel?
(+) einziges Mittel, um den Angriff abzuwenden!
P: Unverhältnismäßig?
Erforderlichkeit
Staatsanwaltschaft in Fall 17: „es sei zu Unrecht Notwehr
angenommen worden, ... weil ... doch der Angeklagte das Maß
der Abwehr nicht eingehalten habe, indem er zur ...
Wiedererlangung des Obstes, eines Gutes von ganz
geringfügigem Wert, Leib und Leben der fliehenden Person
gefährdet und verletzt habe, sonach Rechtsgüter von höchstem
Wert zu opfern entschlossen gewesen sei.“
Was sagen Sie dazu?
Erforderlichkeit
Reichsgericht: „Indes kann eine derartige Rücksicht auf die
Verhältnismäßigkeit der Güter unmöglich da gerechtfertigt sein, wo
das Recht im Kampf gegen das Unrecht geschützt werden soll; hier
dem Verteidiger zuzumuten, darauf zu achten, dass er dem
widerrechtlich angreifenden Gegner keinen Schaden zufügt, der höher
bewertet wird, als der ihm selbst aus dem Angriff drohende, ist nicht
angängig“.
 Der Schuss war erforderlich! (+)
 „Schneidiges Notwehrrecht“: keine Verhältnismäßigkeitsprüfung!
 Abmilderung der Konsequenz über das Institut der sozialethischen
Einschränkung bei krassem Missverhältnis
Erforderlichkeit
Merke zur Erforderlichkeit:
 Die gewählte Verteidigungshandlung muss das mildeste und gleich
wirksamen Mitteln sein. Auf einen ungewissen Ausgang muss sich
der Angegriffene nicht einlassen.
 Ausweichen oder Fliehen sind grds. keine Alternativen
 Durch Notwehr dürfen auch disproportional große Schäden bewirkt
werden (aber bei grobem Missverhältnis ist „Gebotenheit“ der
Notwehr fraglich).
 Erforderlichkeit hängt vom Einzelfall ab: genaue Arbeit mit dem SV!
Quiz
Antworten Sie mit JA oder NEIN!
1) Notwehr ist nur zum Schutz eigener Rechtsgüter möglich.
 Nein, § 32 StGB sieht auch die Nothilfe vor!
2) Ein Angriff kann nach h.M. nicht rechtswidrig sein, wenn sich der
Angreifer verkehrsgerecht verhält.
 JA! Die h.M. verlangt ein Handlungsunrecht.
3) Eine Verteidigung nach § 32 StGB ist nach h.M. auch gegen fremde
Rechtsgüte möglich, wenn sie zum Angriff genutzt werden.
 Nein! Das schneidige Notwehrrecht gilt nur ggü dem Angreifer.
Für andere Rechtsgüter gilt das Notstandsrecht.
4) Einen Schusswaffengebrauch muss man IMMER erst androhen,
sonst geift § 32 StGB nicht.
 Nein! Nicht, wenn dies unabsehbare Risiken birgt!
Fröhliche Weihnachten!

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