72a SGB VIII - HA Personal

Report
Information
Bundeskinderschutzgesetz
(BKSchG),
§§ 72a, 8a Sozialgesetzbuch VIII
(SGB VIII)
Bamberg, 04.12.2013
Nürnberg, 11.12.2013
Vortragsgliederung
• Bundeskinderschutzgesetz (BKSchG)
• SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe
• § 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
• § 72a SGB VIII Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
• § 72a SGB VIII Datenschutz
• § 72a SGB VIII Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines
erweiterten Führungszeugnisses
• § 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Bundeskinderschutzgesetz (BKSchG)
•
Inkrafttreten des BKSchG: 01.01.2012
Ziel: Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen
•
Neufassung von Bestimmungen im Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und
Jugendhilfe)
• § 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig
vorbestrafter Personen
• § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
• Die Neufassungen der §§ 8a, 72a SGB VIII haben Auswirkungen auf
die Kirchenstiftungen, die kirchlichen Stiftungen und die Erzdiözese
als Träger von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe.
Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Ziel des SGB VIII
Nach dem SGB VIII – Bundesgesetz – hat jeder junge Mensch ein Recht
auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
Jugendhilfe soll zur Verwirklichung dieses Rechts Kinder und Jugendliche
vor Gefahren für ihr Wohl schützen.
Pflege und Erziehung der Kinder sind zwar das natürliche Recht der Eltern
und die zuallererst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht
jedoch die staatliche Gemeinschaft. Damit formuliert das Gesetz für den
Staat einen Wächterauftrag.
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
verfolgt das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von der
Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten
bzw. auszuschließen und damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen.
§ 8a SGB VIII- Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Die Jugendämter sind gehalten durch den Abschluss von Vereinbarungen
mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach
dem SGB VIII erbringen, sicherzustellen, dass diese die Standards zum
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung einhalten.
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe
• Jugendschutz
• Jugendsozialarbeit
• Erziehung in der Familie (z.B. Stadt Erlangen - Einrichtung eines
"Müttertreffs„, Familienfreizeiten-und erholung)
• Kindertagesbetreuung (z.B. KiTas in Trägerschaft einer
Kirchenstiftung)
• Hilfen zur Erziehung (z.B. Erziehungsberatungsstellen)
• Adoption
• Jugendgerichtshilfe (Mitwirkung des Jugendamtes in
Kindschaftssachen etc.)
• Staatliches Wächteramt
• …
Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Träger der Kinder- und Jugendhilfe
Unterscheidung:
• Öffentliche Träger der Jugendhilfe (öffentliche Träger)
 örtliche (Jugendämter, kreisangehörige Gemeinden, Kreisund Stadtjugendringe) und
 überörtliche (z.B. Regierungen, Bezirke, Bayer. Jugendring)
• Freie Träger der Jugendhilfe (freie Träger): juristische Personen
oder Personenvereinigungen unbeschadet ihrer Rechtsform; freie
Träger sind insbesondere
 die Jugendverbände
 die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (z.B. Caritas,
Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer
Wohlfahrtsverband, BRK …)
 die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen
Rechts.
§ 72a SGB VIII
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Noch einmal – Ziel des § 72a SGB VIII:
In der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Personen eingesetzt werden, die
rechtskräftig wegen einer Straftat u.a. gegen die sexuelle Selbstbestimmung
verurteilt worden sind.
Diese Straftaten sind in § 72a Abs. 1 SGB VIII genannt:
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
§ 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§ 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§§ 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
§§ 177 bis 179 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten
§ 181a Zuhälterei
§ 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 183 Exhibitionistische Handlungen
§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
§§ 184 bis 184d Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen
§§ 184e bis 184f Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution
§ 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
§§ 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
§ 234 Menschenraub
§ 235 Entziehung Minderjähriger
§ 236 Kinderhandel
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Zu diesem Zweck sollen die Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe
tätig sind, nicht nur einfache, sondern sog. erweiterte(erw.)
Führungszeugnisse (FZ) vorlegen.
Unterschiede zwischen
• einem einfachen FZ, § 30 BZRG, und
• einem erweiterten FZ, § 30a BZRG:
Das erw. FZ gem. § 30a BZRG unterscheidet sich von dem „einfachen“ FZ
nach § 30 BZRG dadurch, dass u.a. auch Verurteilungen wegen
Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, wegen Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit
aufgenommen werden, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90
Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten
erkannt wurde, auch wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen
ist (s. § 32 Abs. 5 BZRG).
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Das BKSchG hat zusammengefasst zu folgenden wesentlichen
Änderungen des § 72a SGB VIII geführt:
• Ein eventueller Tätigkeitsausschluss ist durch die Vorlage eines
erweiterten Führungszeugnisses (erw. FZ) gem. § 30a BZRG
festzustellen.
• Auch neben- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige
Personen sind in den Anwendungsbereich einbezogen.
• § 72a SGB VIII erfasst alle Träger der freien Jugendhilfe sowie Vereine
gem. § 54 SGB VIII.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Aufbau der Vorschrift des § 72a SGB VIII
• Die Absätze 1 und 3 beziehen sich auf Personen, die für den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe tätig sind / werden.
• Durch die Absätze 2 und 4 wird der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe verpflichtet, mit den Trägern der freien Jugendhilfe
Vereinbarungen zur Umsetzung des § 72a SGB VIII zu schließen, die
sich auf sämtliche Personen beziehen, die für diese tätig sind/werden.
• § 72a Abs. 5 SGB VIII enthält datenschutzrechtliche Regelungen.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich der Vereinbarungen nach § 72a Abs. 4 SGB VIII
erstreckt sich im Zuständigkeitsbereich des öff. Trägers auf alle aus
Mitteln der Jugendhilfe finanzierten Leistungen und Aufgaben der freien
Träger.
Beispiele:
• Kindertageseinrichtungen – finanziert aus Mitteln der Jugendhilfe (vgl.
BayKiBiG) – erfasst vom Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII.
• Pfarrei / Kirchenstiftung bietet in den Sommerferien ein Zeltlager an,
für das sie Zuschüsse des Kreisjugendringes erhält. - erfasst vom
Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII.
• Die Mutter eines Kommunionkindes übernimmt für mehrere Kinder
unentgeltlich die Kommunionvorbereitung. – Nicht erfasst vom
Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII, weil keine aus Mitteln der
Jugendhilfe finanzierte Leistung.
§ 72a SGB VIII
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Partner der Vereinbarung:
• Träger der öffentl. Jugendhilfe – in der Regel kreisfreie Stadt ,
Jugendamt / Landkreise, Landratsamt
• Träger der freien Jugendhilfe – z.B. Kirchenstiftung, kirchl. Stiftung,
Erzdiözese
Örtliche Zuständigkeit:
Örtlich zuständig ist der öffentliche Träger, in dessen Zuständigkeitsbereich der freie Träger, der dem Anwendungsbereich des § 72a Abs. 2
und 4 SGB VIII unterliegt, seinen Sitz hat.
Beispiel: Für eine Kirchenstiftung in Bamberg ist die Stadt Bamberg,
Jugendamt, zuständig .
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Erfasster Personenkreis: Hauptberufliche / Nebenberufliche, § 72a Abs.
2 SGB VIII
• Beschäftigte, die unmittelbar oder mittelbar Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe wahrnehmen (auch Hausmeister, Küchen- und
Reinigungspersonal , Schreibkräfte …)
• auch gegen Entgelt Tätige, die nicht Beschäftigte sind (z.B.
Honorarkräfte)
• auch Teilnehmer/innen des FSJ, des FÖJ
• Verpflichtung zur Vorlage des erw. FZ vor der Einstellung; für die
Beantragung wird eine schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers
gem. § 30a Abs. 2 BZRG benötigt. - Kosten: Beschäftigte
• Verpflichtung zur Vorlage des erw. FZ im laufenden Arbeitsverhältnis
im Abstand von 5 Jahren; - Kosten: Arbeitgeber
• Der 5-Jahres-Zeitraum kann verkürzt werden.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Erfasster Personenkreis: Nebenamtliche / Ehrenamtliche, § 72a Abs. 4
SGB VIII
• Personen, die als Nebenamtliche oder Ehrenamtliche tätig werden
und nicht Beschäftigte sind; Personen, die im Rahmen des freiwilligen
bürgerlichen Engagements tätig sind;
• Diese Personen müssen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
wahrnehmen und dabei unmittelbar Kinder und/oder Jugendliche
beaufsichtigen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren
Kontakt zu ihnen haben.
• Regelung in den Vereinbarungen, welche Tätigkeiten hinsichtlich der
Art, der Intensität und der Dauer des Kontakts nur nach Vorlage
eines erw. FZ wahrgenommen werden dürfen.
• Verpflichtung zur Vorlage des erw. FZ vor dem Tätigwerden des/der
Ehrenamtlichen; für die Beantragung wird eine schriftliche
Aufforderung des Trägers der freien Jugendhilfe gem. § 30a Abs. 2
BZRG benötigt.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Erfasster Personenkreis: Nebenamtliche / Ehrenamtliche, § 72a Abs. 4
SGB VIII
• Kosten: für ehrenamtlich Tätige ist das erw. FZ nach Auskunft des
Bundesamtes für Justiz gebührenfrei.
• Verpflichtung zur Vorlage des erw. FZ für die Dauer der
ehrenamtlichen Tätigkeit im Abstand von 5 Jahren;
• Hinweis: Stadt Nürnberg: nur Ehrenamtliche ab Vollendung des 18. Lj.
müssen ein erw. FZ zur Einsichtnahme vorlegen.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Erfasste Tätigkeiten:
Welche Tätigkeiten dürfen bei Nebenamtlichen / Ehrenamtlichen
hinsichtlich der Art, der Dauer und der Intensität des Kontaktes nur nach
Einsichtnahme in das erw. FZ wahrgenommen werden?
Maßstab: Kann ein Gefährdungspotenzial für die Kinder / Jugendlichen
ausgeschlossen werden?
Ja,
• wenn die Art des Kontaktes kein oder nur minimales
Gefährdungspotenzial aufweist,
• wenn die Intensität des Kontaktes kein oder nur minimales
Gefährdungspotenzial aufweist,
• wenn die Dauer des Kontaktes kein oder nur minimales
Gefährdungspotenzial aufweist.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Kriterien eines qualifizierten Kontakts (Art, Dauer und Intensität des
Kontaktes)
• Besteht/Entsteht ein Macht- oder Abhängigkeits- oder
Vertrauensverhältnis? - z.B. bei Gruppenleitern/innen, Leiter/in oder
Betreuer/in einer Übernachtungsmaßnahme;
• Besteht eine erhebliche Altersdifferenz? - bei Jugendlichen (14 bis 17
Jahre) als Neben- oder Ehrenamtliche ist ein Hierarchie- oder
Machtverhältnis bei einer geringen Altersdifferenz in der Regel nicht
gegeben;
• Ist nur eine Aufsichtsperson anwesend?
• Findet die Maßnahme in einem sozial geschlossenen Setting statt?
• Maßnahme mit einzelnen Kindern bzw. Jugendlichen?
• Regelmäßige oder dauerhafte Tätigkeit?
• Intimsphäre des Kindes tangiert?
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vereinbarungen gem. § 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII
Anhaltspunkte für ein Absehen von der Einsichtnahme
• Tätigkeit ohne pädagogischen Kontext
• Tätigkeit ohne Kontakt zu Minderjährigen (z.B. Verkaufsdienst ohne
Betreuungsfunktion, Fahrerdienste)
• Keine Hierarchie- und Machtverhältnisse (z.B. selbstorganisierte
Gruppen, Initiativen)
• Zuverlässige durchgehende Anwesenheit mehrerer Aufsichtspersonen
• Offene Veranstaltungen (z.B. Spielefest auf dem Sportplatz)
• Punktuelle oder einmalige Tätigkeit (z.B. Ehrenamtliche/r bei (Tages)Ausflug)
• Ständig wechselnde Kinder (z.B. Kinderschminken bei einem Fest)
§ 72a SGB VIII
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Datenschutz
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Datenschutz
§ 72a Abs. 5 SGB VIII – Datenschutz
Satz 1
Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen
• von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten (die Absätze
3 und 4 betreffen nur neben- oder ehrenamtlich tätige Personen)
• nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen
wurde,
• das Datum des Führungszeugnisses und
• die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person
wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt
worden ist,
erheben.
Danach Datenerhebung beschränkt auf : Einsichtnahme, Datum,
Verurteilung
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Datenschutz
§ 72a Abs. 5 SGB VIII – Datenschutz
Satz 2
Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese
erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum
Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der
Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist.
Satz 3
Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Datenschutz
§ 72a Abs. 5 SGB VIII – Datenschutz
Sätze 4 und 5
Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die
Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2
wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate
nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.
(Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 2 betreffen die Tätigkeiten in der kinder- und
Jugendhilfe, wegen derer die Vorlage des erw. Führungszeugnisses
gefordert wird).
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Datenschutz
Aus § 72a Abs. 5 SGB VIII folgt:
Beschäftigte
Das Führungszeugnis darf zur Personalakte genommen werden.
Hinweis: geänderte Empfehlungen des LJHA Bayern vom 17.09.2013!
Ehrenamtliche
Bei Ehrenamtlichen darf das erw. FZ nicht zur Akte genommen werden;
auch keine Kopie davon; es dürfen folgende Daten in Anlehnung an die
Empfehlungen des LJHA Bayern und an die Praxis des Stadtjugendamtes
Nürnberg erfasst und gespeichert werden:
• Name, Vorname, Anschrift
• Einträge nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis
184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB – JA oder NEIN
• Ausstellung / Datum des erw. FZ
• Einsichtnahme am / durch
• Wiedervorlage
§ 72a SGB VIII
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag:
Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
Pastoral- und Gemeindereferenten/innen, - assistenten/innen
Anforderung des erw. FZ durch EOB / Abstimmung HA Personal-BezügeKindertageseinrichtungen und HA Pastorales Personal und MAV
Pastorales Personal
Religionslehrer/innen im Kirchendienst
Lehrer/innen an Schulen in kirchlicher Trägerschaft
Anforderung des erw. FZ durch EOB / Abstimmung HA Personal-BezügeKindertageseinrichtungen und HA Schule und Religionsunterricht und
jeweils zuständige MAV
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
Beschäftigte - NEU
 KiSt: Festlegung, wer zur Einsichtnahme in das erw. FZ eines / einer
Beschäftigten berechtigt ist (z.B. Kirchenverwaltungsvorstand, KiTaGeschäftsleitung, KiTa-Leitung)
 KiSt: KV-Beschluss über die Einstellung der Person Mustermann
 KiSt: stellt Antrag auf stiftungsaufsichtliche Genehmigung an EOB zur
Einstellung der Person Mustermann
 EOB: schickt Arbeitsvertrag und Einstellungsunterlagen für die Person
Mustermann an KiSt einschließlich Aufforderung an Person
Mustermann, erw. FZ einzuholen und in einem beigefügten farbigen
Briefumschlag an die Kirchenstiftung / den Arbeitgeber zu schicken.
 KiSt: Einsichtnahme in das erw. FZ und – falls kein Eintrag - Ablage in
die Personalakte zur Person Mustermann; das EOB benötigt keine
Kopie.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
Beschäftigte - NEU
 KiSt: Falls das erw. FZ einen Eintrag enthält: Information der HA
Personal-Bezüge-Kindertagesstätten.
 KiSt: Wiedervorlage – 5 Jahre – Einholung eines weiteren erw. FZ
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
Beschäftigte – BESTEHENDES ARBEITSVERHÄLTNIS
 KiSt: Festlegung, wer zur Einsichtnahme in das erw. FZ eines / einer
Beschäftigten berechtigt ist (z.B. Kirchenverwaltungsvorstand, KiTaGeschäftsleitung, KiTa-Leitung)
 KiSt: Aufforderung an Person Mustermann, erw. FZ einzuholen und in
dem der Aufforderung beigefügten farbigen Briefumschlag an die
Kirchenstiftung / den Arbeitgeber zu schicken.
 KiSt: Einsichtnahme in das erw. FZ und – falls kein Eintrag - Ablage in
die Personalakte zur Person Mustermann; das EOB benötigt keine
Kopie.
 KiSt: Falls das erw. FZ einen Eintrag enthält: Information der HA
Personal-Bezüge-Kindertagesstätten
 KiSt: Wiedervorlage – 5 Jahre – Einholung eines weiteren erw. FZ
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Vorschlag: Verfahren zur Anforderung eines erw. FZ
Neben- oder ehrenamtlich Tätige
 KiSt: Festlegung, wer zur Einsichtnahme in das erw. FZ eines / einer
Ehrenamtlichen berechtigt ist (z.B. Kirchenverwaltungsvorstand)
 KiSt: Aufforderung an den / die Ehrenamtliche/n, ein erw. FZ
einzuholen und in dem der Aufforderung beigefügten farbigen
Briefumschlag bei der Kirchenstiftung abzugeben.
 KiSt: Einsichtnahme in das erw. FZ und Dokumentation der Einsicht;
falls kein Eintrag: Rückgabe des erw. FZ an den / die Ehrenamtliche/n.
 KiSt: Falls das erw. FZ einen Eintrag enthält: Information der
Präventionsbeauftragten
 KiSt: Wiedervorlage – 5 Jahre – Einholung eines weiteren erw. FZ
 KiSt: Bei Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit: Löschung der
gespeicherten Daten
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen
Prüfungsreihenfolge - Träger der freien Jugendhilfe
Die Person
• ist bei dem Träger der
→
Einsichtnahme in das erw. FZ
freien Jugendhilfe beschäftigt
stets erforderlich
und
• nimmt Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe wahr.
__________________________________________________________________________
Die Person
• ist ehren- oder nebenamtlich tätig,
• nimmt Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe wahr,
Gem. § 72a Abs. 4 SGB VIII ist
• wird unter der Verantwortung
zu prüfen, ob die Einsichtnahme
eines freien Trägers tätig,
→
in das erw. FZ aufgrund von Art,
• erbringt durch öffentliche Mittel der
Dauer und Intensität des Kontakts
Jugendhilfe finanzierte Leistungen
erforderlich ist. Falls JA, Einsicht• beaufsichtigt, betreut, erzieht oder
nahme in das erw. FZ erforderbildet Kinder oder Jugendliche aus
lich.
oder hat einen vergleichbaren Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen.
§ 72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
Fragen und Antworten
Was ist ein aktuelles Führungszeugnis?
Ein FZ, das nicht älter als drei Monate ist.
Rückgabe des erw. FZ möglich?
Bei Beschäftigten besteht keine
Rückgabepflicht; es ist jedoch möglich,
das erw. FZ zurückzugeben.
Vertretungsbedarf in der KiTa muss
kurzfristig befriedigt werden; rechtzeitige
Vorlage des erw. FZ nicht möglich.
Zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht
kann in begründeten Einzelfällen von der
Vorlage des erw. FZ abgesehen werden.
Alternative: Mit der Einladung zum
Vorstellungsgespräch Aufforderung des/r
Bewerbers/in, Personalbogen und
Selbstauskunft mit Verpflichtungserklärung gem. Anlage G zu § 3 Abs. 9
ABD Allg. Teil vorzulegen.
§ 8a SGB VIII
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
§ 8a SGB VIII enthält in den Absätzen 1 bis 3 Verfahrensregelungen und
Instrumente für die Jugendämter, um bei gewichtigen Anhaltspunkten
für eine Gefährdung des Kindeswohls das Risiko der Gefährdung
einschätzen zu können.
Nach Absatz 4 des § 8a SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe die Träger der freien Jugendhilfe verpflichten, ihrerseits die
Standards einzuhalten, um bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine
Gefährdung des Kindeswohls das Risiko der Gefährdung einschätzen zu
können.
Die Neufassung des § 8a SGB VIII setzt in erster Linie Standards für die
Jugendämter selbst. Die Jugendämter sind jedoch gehalten, mit Trägern
von Einrichtungen und Diensten, die Fachkräfte beschäftigen,
Vereinbarungen zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung zu treffen.
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
Die Jugendämter haben bisher mit den Trägern von
Kindertageseinrichtungen Vereinbarungen zu § 8a SGB VIII geschlossen.
Aufgrund des Umstandes, dass es für die Einrichtungen der
Kindertagesbetreuung keine Sonderregelungen mehr gibt, werden mit
den neuen Vereinbarungen alle Einrichtungen und Dienste der Kinderund Jugendhilfe, die ein Träger vorhält, erfasst.
Einzelheiten können Sie
• den Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses zur Umsetzung
des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII,
• Den Informationen des Caritasverbandes für die Erzdiözese Bamberg
e.V. vom 08.10.2013
entnehmen.
.
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
In Ihren Unterlagen finden Sie ein Auflistung der insoweit erfahrenen
Fachkräfte der Caritas-Erziehungsberatungsstellen.
In § 6 der Vereinbarungen zu § 8a SGB VIII kann der/die für Ihre
Einrichtung/en / Dienste örtlich zuständige Mitarbeiter/in der
Erziehungsberatungsstelle namentlich als insoweit erfahrene Fachkraft
benannt werden.
Bei Fragen können Sie sich an die für Sie zuständige Fachberatung des
Referates für Kindertageseinrichtungen des CV für die Erzdiözese
Bamberg e.V. oder des CV Nürnberg wenden.
Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

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