ppt - Hertig

Report
Grundzüge des Rechts
An Introduction to Law
Organisation der
Verwaltungsbehörden
Administrative Organization
Herbst 2014
‚Skript‘: Tschentscher/Lienhard 158-206
Inhaltsverzeichnis
Course Outline
1.
2.
3.
4.
5.
6.
03.11.2014
Demokratische Ausgestaltung
Hierarchie und Dezentralisation
Zusammenarbeit und Amtshilfe
New Public Management
Kompetenzverteilung
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
G. Hertig
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Zusammenfassung : Zivilprozessrecht
• Zuständigkeit
– Gerichte entscheiden ob sie zuständig sind
– Verklagt, wo man sein Wohnsitz/Sitz hat
– Vereinbarung möglich
• Anwendbares Recht
– Recht des engsten Zusammenhanges
– Rechtswahl möglich
• Anerkennung/Vollstreckbarkeit von Urteilen
- Rechtskraft
- Keine Verfahrensrechtsverletzungen
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G. Hertig
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1. Demokratische Ausgestaltung
Principal-Agent Issues
• Parlamentarische Kontrolle
Monitoring by lawmakers
Beispiele: Geschäftsprüfungskommissionen, ad hoc
Untersuchungskommissionen
• Verwaltungs- und Finanzreferendum
Administrative and finance referenda
Beispiel: Öffentliche Werke und Ausgaben
• Volkswahl der Mitglieder der Regierung/Beamten
Subjecting top officials to popular elections
Beispiele: CH Regierungsräte, USA/F/Stadt Präsidenten,
Richter, Staatsanwälte
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G. Hertig
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Transparenz und Bürgernähe
Transparency and Constituency Proximity
(Tschentscher/Lienhard 184-187)
• Erfordernis der Gesetzform
Requiring a legislative act
Beispiel: Beschränkung der Gesetzdelegation
• Öffentlichkeitsprinzip
Publicity of official acts
Beispiel: Amtliche Dokumente
• Selbstverwaltung
Self-managing entities
Beispiel: Gemeinde
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G. Hertig
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2. Hierarchie und Dezentralisation
Hierarchy and Decentralization (Tschentscher/Lienhard 159-167)
• Über-bzw. Unterordnungsverhältnis
Being/having a superior
Beispiel: Regierung, Militär
• Zweck der Hierarchie
Why do we have hierarchies?
– Leistungsfähigkeit → klare Regelung der Zuständigkeiten
Enhanced capabilities due to clear allocation of powers
• Verminderung der Doppelspurigkeiten / Minimizing interferences ?
• Effiziente Erledigung / Efficient implementation
• Zuordnung der Verantwortung / Allocating responsibilities ?
Beispiel: BP oil spill, Strafveranstaltung Bochuz
– Koordination → Einheit der Verwaltung
Coordination
• Informations- und Kontrollrechte der übergeordneten Behörden
Information and monitoring rights for superiors
• Erleichterte parlamentarische Kontrolle
Facilitating monitoring by Parliament
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G. Hertig
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Bundesverfassung
Art. 178 Bundesverwaltung
1. Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für
ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete
Erfüllung der Aufgaben.
2. Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert;
jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor.
3. Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen
und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts
übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung
stehen.
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Bundesverfassung
Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1. Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von
Aufgaben des Bundes.
b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über
seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde
zustehen.
d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
2. Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse
übertragen.
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Auswirkungen
Materialization
• Dienstbefehle und Weisungen
Orders and instructions
Beispiel: Fall 1
• Dienstaufsicht
Monitoring implementation
Beispiele: Besuch, Anzeige
• Beschwerderecht des betroffenen Privaten
Right to challenge for concerned private parties
Beispiel: Verfügung
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Fall 1: Anordnung (siehe auch BGE 128 I 167 – 2002)
• Parallel zur Durchführung des Weltwirtschaftsforums in Davos
organisierte die Erklärung von Bern eine unabhängige internationale
öffentliche Konferenz.
• Besucher der Konferenz wurden durch die zum Schutz des
Weltwirtschaftsforums eingesetzten Polizeikräfte kontrolliert und
daran gehindert, zur Konferenz zu gelangen.
• Die Erklärung von Bern erhob gegen den Einsatzbefehl Beschwerde.
• Ein Einsatzbefehl enthält naturgemäss die von den politischen
Behörden umschriebenen Richtlinien und setzt sie für den konkreten
Einsatz mit Aufträgen an die Polizeikräfte und Anordnungen
organisatorischer, personeller und materieller Natur um.
• Ausgerichtet auf einen konkreten Einsatz wendet sich der Befehl daher
typischerweise an die der Befehlsgewalt des Polizeikommandos
unterstellten Polizeikräfte.
• Er richtet sich nicht an die Bürger und umschreibt insbesondere deren
Rechte und Pflichten nicht.
• Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte ausgeschlossen.
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Sachliche Dezentralisation
Substantive Deconcentration (Tschentscher/Lienhard 164-167)
• Aufgabenerfüllung außerhalb der Zentralverwaltung
Allocating powers to independent agency
• In der Regel, eine einzige Aufgabe
As a rule, one mission only
Beispiele: Wettbewerbskommission, Fall 2
• Spezialisierung: Effizienz sowie Entlastung
Specialization: Efficiency and disburdening
• Gewisse Selbständigkeit – Lockerung der Hierarchie
Autonomy – Monitoring at a distance
• Minimierung der Interessenkonflikte?
Minimizing conflicts of interests?
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Fall 2: Autonome Anstalt (siehe auch BGE 105 Ib 348 - 1979)
• Eine autonome Anstalt erfüllt eine öffentliche Aufgabe für ein Gemeinwesen
(Staat oder andere öffentliche Körperschaft), das als Träger oder als
Muttergemeinwesen bezeichnet wird. Sie hängt vom Träger ab, ohne seiner
hierarchisch gegliederten Zentralverwaltung anzugehören.
• Im Rahmen ihres Aufgabenbereichs weist die SNB zahlreiche Merkmale auf,
die einer autonomen Anstalt zukommen.
• Das Direktorium als oberste Verwaltungsbehörde der SNB wird durch den
Bundesrat ernannt, der auch den grössten Teil der Bankräte wählt.
• Daneben geniesst die SNB weitgehend einen autonomen Status. Sie gehört
nicht der hierarchisch gegliederten Zentralverwaltung an. Auch kann die SNB
bei Nichterneuerung des Notenprivilegs selber entscheiden, ob sie weiter
bestehen oder sich auflösen will.
• Zusammenfassend lässt sich gleichwohl festhalten, dass ihre Hauptaufgabe in
der Besorgung eines Ausschnitts der Staatsverwaltung besteht, für die sie vom
Verwaltungsapparat des Bundes unabhängig ausgestaltet worden ist.
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G. Hertig
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Örtliche Dezentralisation
Territorial Deconcentration
• Ohne Autonomie / Without Autonomy
– Nebeneinander bestehende Behörden
Agents operating in parallel
– Kenntnis der lokalen Verhältnisse
Knowledge of local state of affairs
– Zugang zu staatlichen Stellen
Access to public services
Beispiele: Zoll- und Konkurskreise, kantonale Bezirke
• Mit Autonomie / With autonomy
– Beurteilungs- und Entscheidungsbefugnis → Selbständigkeit
Evaluation and decision discretion → Independence
– Regionale Gegebenheiten, Bürgernähe
Regional conditions, proximity to citizen
Beispiele: Kantone, Gemeinde
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G. Hertig
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3. Zusammenarbeit und Amtshilfe
Cooperation and administrative assistance
(Tschentscher/Lienhard 169-170)
• Ziel der Zusammenarbeit mit Privaten
Aim of cooperation with private parties
– Fachwissen der Privaten
Private expertise
– Akzeptanz der Verwaltungstätigkeit
Making administrative intervention palatable
– Immer komplexer werdenden Staatsaufgaben,
Zunehmende Rolle der Privaten?
Bigger roe for private parties as State interventions become more complex?
• Wichtigste Formen der Zusammenarbeit
Main forms of cooperation
a.
Vertreter von Privaten in Beratungs-/Aufsichtsorganen
Private sector representation in advisory/supervisory bodies
Beispiele: AHV-Kommissionen, berufliche Vorsorge
b.
Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf Private
Allocating public tasks to private parties
Beispiele: Eisenbahnbetrieb, Abfallentsorgung, Sicherheitsprüfung
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G. Hertig
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Zusammenarbeitsformen
Forms of cooperation (Tschentscher/Lienhard 169-170)
c. Längerfristige, intensive Zusammenarbeit
Public Private Partnership
Beispiel: Realisierung eines Grossprojekts (Gotthard)
d. Mitwirkung bei Verfügungen / Abschluss von Verträgen
Collaboration in decision-making
Beispiele: Gesuch (Baubewilligung) oder Zustimmung
(Dienstverhältnis) des Privaten
e.
Mitwirkung in Verwaltungsverfahren
Collaboration in administrative procedures
Beispiele: Anhörung vor Erlass einer Verfügung
f.
Informelle Kooperation mit Privaten
Informal cooperation with private parties
Beispiele: Freiwillige und formlose Leistungen
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G. Hertig
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Fall 3: Verwaltungs- oder privatrechtlicher Vertrag
(siehe auch 134 II 297 – 2008)
•
•
•
•
•
•
•
Über das Mittel der öffentlichen Beschaffung soll einerseits das Gemeinwesen die
benötigten Sachen und Dienstleistungen wirtschaftlich günstig einkaufen können und
andererseits die Gleichbehandlung der Anbieter sowie die Transparenz des
Auswahlverfahrens sichergestellt werden.
Das Gemeinwesen hat einen Vertrag abzuschliessen über die Erbringung der benötigten
Dienstleistung bzw. die Lieferung der nachgesuchten Waren. Anbieter und Gemeinwesen
treten dabei in der Regel auf dem Boden des Privatrechts gegenüber und schliessen einen
privatrechtlichen Vertrag ab
Je nach Inhalt kann die vom Zuschlagsempfänger zu erbringende Leistung aber auch
Gegenstand einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bilden.
Es ist im konkreten Fall zu prüfen, ob ein vom Gemeinwesen geschlossener Vertrag
verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.
Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag hat direkt die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum
Inhalt oder betrifft einen im öffentlichen Recht geregelten Gegenstand, zum Beispiel eine
Erschliessung, Enteignung oder Subvention.
Demgegenüber liegt eine privatrechtliche Vereinbarung vor, wenn sich der Staat durch Kauf,
Werkvertrag oder Auftrag bloss die Hilfsmittel beschafft, derer er zur Erfüllung seiner
öffentlichen Aufgaben bedarf.
Allerdings kann die Zuordnung eines Vertrags zum einen oder anderen Rechtsbereich im
konkreten Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein, so dass gegebenenfalls beide
Betrachtungsweisen zulässig erscheinen.
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G. Hertig
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Amtshilfe
Administrative assistance
•
Bedeutung
Significance
– Spezialisierung → Hilfe einer anderen Behörde ist erforderlich
Specialization → Help from other entity needed to accomplish mission
– Auf Ersuchen
Upon request
– Außerhalb eines prozessrechtlich geregelten Verfahrens
Not within the scope of judicial procedures
Beispiel: Erhalten von Informationen
•
Amtshilfe in internationalen Verhältnissen
Role of judicial review in international relations
–
Souveränitätsvorbehalte
Sovereignty issues
– Unabhängige Beurteilung?
Getting an independent opinion?
Beispiel: Steuerrelevante Datenübergabe
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G. Hertig
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Schranken der Amtshilfe
Limits to administrative assistance
– Amtsgeheimnis / Duty not to disclose
•
•
Geheimnisvorbehalt und Öffentlichkeitsprinzip
Keeping secrets vs. accountability
Im Verhältnis zwischen verschiedenen Behörden?
Among different authorities?
Beispiel: Steuerbehörden
– Datenschutz / Data protection
•
•
Schutz natürlicher und juristischer Personen
Protecting individuals and legal entities
Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe im Einzelfall
Implementing an official task in a specific case
Beispiel: Flugverkehr, Fall 4
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G. Hertig
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Fall 4 : Krankenversicherung (siehe auch BGE 133 V 359 - 2007)
• Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
erbrachten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und
wirtschaftlich sein.
• Der Krankenversicherer ist berechtigt und verpflichtet, zu überprüfen,
ob die erbrachten Leistungen das Wirtschaftlichkeitsgebot
respektieren.
• Die Krankenversicherer gelten als Bundesorgane im Sinne des
Bundesgesetzes über den Datenschutz.
• Der Umfang der Auskunftspflicht entspricht was der Versicherer für
die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit als notwendig erachtet .
• Die Auskunftspflicht unterliegt freilich dem Verhältnismässigkeitsprinzip.
• Sie kann sich sowohl im Lichte des Datenschutzrechts als auch unter
Berücksichtigung
der
administrativen
Belastung
für
den
Leistungserbringer nur auf Angaben erstrecken, die objektiv
erforderlich und geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit der
Leistungen überprüfen zu können.
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G. Hertig
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4. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
New Public Management (Tschentscher/Lienhard 171-174)
• Orientierung an messbaren Wirkungen
Targeting verifiable results
– Nicht nur Input (‚Dienst nach Vorschrift‘)
Going beyond input (implementing regulation)
– Output berücksichtigen = Effekte auf Privaten/Gesellschaft
Taking efficiency and distribution effects into account
Beispiel: Fall 5
• Größerer Entscheidungsspielraum / Having more discretion
– Ziele angeben
Defining objectives
– Abbau der Dichte und Bestimmtheit von Rechtsnormen
Reducing the quantity and precision of legal provisions
– Verantwortlichkeit: Leistungsauftrag und Berichtswesen
Responsibility: Contracting for results and controlling
• Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit und Demokratie
Legal uncertainty, equal treatment and democracy
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G. Hertig
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Fall 5: Anreize (siehe auch BGE 137 I 1 - 2011)
• X. AG fragte wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren
erhalten hatten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen
worden war.
• Im Rahmen des Diskurses über die Anwendung von New Public
Management in der Justiz wurde auf die grundsätzliche Problematik von
Indikatoren zur Leistungsbeurteilung richterlicher Arbeit hingewiesen.
Denn anders als bei anderen staatlichen Leistungen (z.B. dem
Strassenbau) entzieht sich das Resultat richterlicher Arbeit weigehend der
Erfassung anhand von Indikatoren.
• Es wird deshalb gefordert, dass an die Stelle der Beurteilung des Resultats
die Beurteilung des Wegs zu diesem Resultat zu treten habe, das heisst
die Korrektheit des Verfahrens und die Sachlichkeit der Begründung.
• Der Zeitfaktor erweist sich als besonders problematischer Indikator, ist
doch beispielsweise die Zahl der während eines bestimmten Zeitraums
instruierten Fälle hinsichtlich der Qualität der richterlichen Arbeit nur sehr
beschränkt aussagekräftig.
• Mit der Bekanntgabe der Anzahl Taggelder würden die Parteien und
letztlich die Öffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Richter in einen Fall
investiert hat. Dadurch würden seine Arbeitsweise und damit auch der
Ausgang eines Verfahrens durch prozessfremde Elemente beeinflusst und
die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage gestellt
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G. Hertig
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5. Kompetenzverteilung
Allocating Powers
• Zentralverwaltung /Central administration
–
–
Wichtige Geschäfte: Regierung / Core decisions: Government
Departemente / Ministries
• Federalismus /Federal States
– Bund und Kantone/Länder/Staaten
Federal and state powers
• Subsidiäre Generalkompetenz
Role of residual powers
• Ausschließliche und konkurrierende Kompetenzen
Comprehensive or limited federal competence
– Delegation des Vollzuges
Implementation of federal tasks by states
• Bund vollzieht Bundesaufgaben (USA)
Implementation is basically not delegated
• Bund beauftragt Kantone/Länder (Europa)
Implementation is often delegated
03.11.2014
G. Hertig
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6. Öffentlich-rechtliche Körperschaften
Member-based Public Law Entities (Tschentscher/Lienhard 167)
• Erfüllen öffentlicher Aufgaben
Implementing state responsibilities
• Mitglieder / Members
Beispiel: Einwohnergemeinde, Berufsgruppe
– Zwangsmitgliedschaft / Membership is mandatory
Beispiel: Fall 6
– Freiwillige Mitgliedschaft / Membership is optional
• Juristische Person / Legal personality
• Unabhängigkeit gegenüber der Zentralverwaltung
Independent from central administration
– Autonomie / Autonomy
– Staatliche Aufsicht / State supervision
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G. Hertig
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Fall 6: Studentenschaft (siehe auch BGE 110 Ia 36 - 1984)
• Am 23. Februar 1981 beschloss die Studentenschaft der Hochschule St.
Gallen sich beim Verband Schweizerischer Liberaler Studentenorganisationen um den Beobachterstatus zu bewerben.
• Ein an der HSG immatrikulierter Doktorand rekurrierte mit der Begründung,
die Studentenschaft der HSG sei als Gesamtheit aller Studierenden der
Hochschule zu politischer Neutralität verpflichtet.
• Die Frage, welche Bedeutung dem Beobachterstatus der Studentenschaft
der HSG beim SLS im Hinblick auf ihre Pflicht zur politischen Neutralität
zukomme, ist nicht nur nach der Natur der internen Beziehungen zwischen
den beiden Organisationen zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist vielmehr
auch die Wirkung, welche diese Beziehungen bei Aussenstehenden
erzeugen können.
• Wer der Hochschule nicht angehört, aber weiss, dass deren Studentenschaft
beim SLS in irgendeiner Form mitwirkt, wird geneigt sein, daraus den
Schluss zu ziehen, die St. Galler Studenten verfolgten auch selbst einen
politischen Kurs "rechts der Mitte".
• Studierende wie der Beschwerdeführer, die diese politische Auffassung
nicht teilen, haben aber Anspruch darauf, dass die Organisation, der sie von
Gesetzes wegen und ohne Austrittsmöglichkeit angehören, nicht als eine
politische betrachtet wird.
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G. Hertig
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Öffentlich-rechtliche Anstalten
Public Law Entities without Members
• Erfüllung einer bestimmten Verwaltungsaufgabe
Fulfilling a specific administrative mandate
• Bestand von Personen und Sachen
Encompass persons and assets
– Durch Rechtsatz zusammengefasst (Fall 7)
Integration through regulation
– Keine Mitglieder / No members
• Selbständige und unselbständige Anstalten
Independent and dependent entities
– Selbständig = Juristische Person
Beispiel: ETH, FINMA
– Unselbständig = Keine Rechtspersönlichkeit
Beispiel: ZVV, kommunale Altersheime
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G. Hertig
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Fall 7: Kantonalbank (siehe auch BGE 120 II 321 1994)
• Nach dem Gesetz über die Aargauische Kantonalbank bildet sie
eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit unter Staatsaufsicht.
• Die Aargauische Kantonalbank ist nach dieser gesetzlichen
Regelung eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen
Rechts und als solche eine blosse Organisationsform der
dezentralen Staatsverwaltung, weshalb sie im Grundsatz auch
ohne weiteres Verwaltungsvermögen, Finanzvermögen und
Sachen im Gemeingebrauch besitzen kann.
• Die Aargauische Kantonalbank ist ihrer Funktion nach ein
Privatbanken vergleichbares Wirtschaftsunternehmen mit freier
unternehmerischer Initiative und starker Orientierung am
Wettbewerb, vom Status her gesehen eine öffentlich-rechtliche
Anstalt unter staatlicher Aufsicht, die von Gesetzes wegen eine
öffentliche Aufgabe wahrzunehmen hat.
03.11.2014
G. Hertig
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Rechtsverhältnis Anstalt – Benützer:
Privatrecht oder öffentliches Recht?
Relation with Users: Private or Public Law ?
(Tschentscher/Lienhard 164-169)
• Ausdrückliche Regelung / Explicitly regulated
• Sonstige Kriterien / Default criteria
– Konkrete Ausgestaltung der Benützungsordnung
Integration through regulation
– Verfolgung von öffentliche Zwecke, einseitige Regelung
Undertaking public tasks, unilaterally set rules
Beispiel: Uni Zürich, Fall 8
– Ähnliche wie private Unternehmen, Unterhandlungen
Similarity to private enterprise, negotiated relation
Beispiel: Post
03.11.2014
G. Hertig
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Fall 8: Rechtsverhältnis (siehe auch BGE 105 II 234 - 1979)
•
•
•
•
•
Im Mai 1976 musste das EWD in der Transformatorenstation "Meierhof"
Sicherungen ersetzen lassen. Das EWD stellte Hans Schumacher für diese
Verlegungsarbeiten Rechnung
Das EWD stellt eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts dar.
Damit ist jedoch nicht gesagt, dass auch das Verhältnis zwischen dem Werk
und den Energiebezügern vom öffentlichen Recht beherrscht sei. Bei einem
Elektrizitätswerk kommt es vor allem darauf an, wie die Bedingungen für die
Stromlieferungen festgelegt werden.
Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in zum vornherein feststehenden
Bestimmungen in der Weise, dass beim Vorliegen der gleichen Umstände
ohne weiteres die gleichen Bedingungen gelten, dann ist ein Verhältnis
öffentlich rechtlicher Natur anzunehmen.
Wo aber die Benützungsordnung es gestattet, wesentliche Einzelheiten des
Bezuges (insbesondere das Entgelt) durch besondere Vereinbarung zwischen
der Anstalt und dem Bezüger von Fall zu Fall verschieden zu gestalten, wobei
die Einigung durch Unterhandlungen mit gegenseitigem Vor- und Nachgeben
herbeigeführt wird, hat man es mit Vertragsverhältnissen des Privatrechts zu
tun.
03.11.2014
G. Hertig
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Sonderstatusverhältnis / Special Status
• (Dauer)Benützer unterstehen der Disziplinargewalt
(Longer term) users subject to disciplinary regime
Beispiele: Spitale, Verkehrsmitteln, Strafanstalten, Fall 9
• Geordnete Benützung der Anstalt
Well-ordered use of the entity
• Disziplinarordnung / Disciplinary rules
– Kann erlassen werden / May be enacted
– Muss nicht bis in alle Einzelheiten geregelt werden
Do not have to regulate every detail
• Organe haben unter Umständen Polizeifunktionen
Entity officers have police function in certain circumstances
Beispiele: Bahnpolizei, Flugzeugcrew
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G. Hertig
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Fall 9: Volksschulgesetz (siehe auch BGE 129 I 12 - 2003)
• Auf Grund des Obligatoriums des Grundschulunterrichts besteht ein
gewichtiges öffentliches Interesse an einem geordneten Schulbetrieb.
• Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass auch an der
Wiedereingliederung schwieriger Schüler ein erhebliches öffentliches
Interesse besteht.
• Sowohl in der Vermittlung des Lehrstoffes als auch bei ihrer Organisation
muss sich eine öffentliche Schule an einen möglichst breiten
gemeinsamen Nenner halten.
• Die Berücksichtigung von Interessen einzelner Schüler findet daher dort
ihre Schranken, wo ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht mehr
aufrechterhalten werden kann.
• Wird der geordnete Schulbetrieb durch einen Schüler derart gestört, dass
dadurch der Bildungsauftrag der Schule gegenüber anderen Schülern der
Klasse oder des betreffenden Schulhauses in Frage gestellt wird, liegt der
vorübergehende Ausschluss des Störers vom Unterricht sowohl im
öffentlichen Interesse als auch im (überwiegenden) privaten Interesse der
übrigen Schüler an einer genügenden unentgeltlichen Schulbildung.
03.11.2014
G. Hertig
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Öffentlich-rechtliche Stiftungen
Public Law Foundations
• Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
Fulfilling a public task
• Verselbstständigtes Vermögen
Segregated assets
– Vom allgemeinen Vermögen getrennt
Distinct from general purpose state assets
– Keine Mitglieder / No members
• In der Regel juristische Person
As a rule legal personality
Beispiele: Pro Helvetia, Schweizerischer Nationalpark, Fall 10
03.11.2014
G. Hertig
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Fall 10: Vorsorgekasse (siehe auch BGE134 I 123 – 2008)
•
Zwei Lehrer an Berufsschulen des Kantons Wallis erhoben Beschwerde gegen die
Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in ein unabhängiges Institut des
öffentlichen Rechts.
•
Umstritten ist hauptsächlich die Erhöhung des Pensionsalters.
•
Das öffentliche Dienstverhältnis wird durch die Gesetzgebung bestimmt und
macht daher die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt.
•
Die blosse Argumentation, andere Lösungen wären auch möglich kann nicht zur
Aufhebung der Umwandlung führen.
•
Ansprüche der Dienstnehmer sind grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des
Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des
Rechtsgleichheitsgebots geschützt.
•
Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem
Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können.
•
Dies trifft aber nur dann, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein
für allemal festlegt oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen
Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden.
03.11.2014
G. Hertig
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