Dias nummer 1

Report
Region
Sønderjylland – Schleswig
Infocenter
Praktische Probleme
• Praktische Probleme von Grenzpendlern in der Region
Sønderjylland-Schleswig anhand ausgesuchter Beispiele
• Alexander Roeder, Berater im Infocenter
Themen
• Digitalisierung, Skat, Udbetaling Danmark, Hotlines,
Sprache
• PD U 1-SED U XXX – Problematik
• Krankengeld in DK endet
• Beratungsqualität
• Arbeitgeberorientierung in Dänemark
• Wochenpendler und die dänische KFZ-Zulassungssteuer
• Rente und Nachweise in Dänemark
• Bearbeitungszeiten
Digitalisierung Dänemark
• Digitaliseringsstyrelsen- Direktorat für Digitalisierung
• NEM ID als zentrales Eingangsportal für Steuerportal,
Bank, E-boks, ATP, Private Pensionsfonds, pensionsinfo.dk,
digitale Gesundheitsakte und www.borger.dk ( ”bürger”)
• Zugang mit PIN und TAN, von jedem Computer
SKAT Finanzamt
• Skattecenter Tønder spezialisiert für Grenzgänger
• Ab 01.11.2013 für den Publikumsverkehr gesperrt
• Termine in Ausnahmefällen
• ”Jetzt können Sie sich den Weg zum Steueramt sparen”
• Verweis auf Hotline - digitales Portal
Udbetaling Danmark
”Zahlstelle Dänemark”
• Private Firma unter ATP Konzern, der sukkzessive die
öffentliche Verwaltung übernimmt
• Kein persönlicher Zugang für Bürger
• Hotline oder digitaler Zugang über www.borger.dk
• Kindergeld, Internationale Soziale Sicherung, Volksrente,
weitere folgen laufend
Digitalisierung
Bürger
CPR-Nummer
Zugang
CPR Nummer
Password
TAN
www.borger.dk
www.pensionsin
fo.dk
ATP
(Beitragsfinanzie
rte
Pflichtzusatzrent
e
Zentrales
Informations- und
Eingangsportal für die
Verwaltung
Fasst alle
Pensionen des
Bürgers zusammen
Konkursausgleichsf
ond
Zusatzpension
Feriengeld
NemID
Zentrale
Personenregisternu
mmer
241222-9999
Einzelne
Pensionsfonds
Private
Bankkonten
Zugang zur jeder
einzelnen
Versicherung
Alle privaten
Bankkonten
ebokselektronischer
Briefkasten
Steuerbehörde
Öffentliche Post
Stererklärung
online
Sonst nur
zugelassene
Versender
SKAT
Steuerbescheid
selbst geändert
Steuerkarte
Persönliche
digitale
Gesundheitsak
te
Alle
Gesundheitsdate
n
Das PD U 1 Problem
• Bei Mitgliedschaft in der freiwilligen A-Kasse
(Arbeitslosenversicherung) werden von dieser
Versicherungszeiten bescheinigt, somit meist kein
Problem
• Bei Nichtmitgliedschaft ist ”Styrelsen for Fastholdelse og
Rekruttering” in København zuständig, damit entstehen
häufig Probleme
PD U1 / SED U xxx
Styrelsen for Fastholdelse og Rekruttering:
• Bescheinigt keine Krankengeldbezugszeiten, da in Dänemark
nicht anerkannt als gleichgestellte Zeit zum
Arbeitslosengeldbezug. Bei längeren Krankheitszeiten nach
Kündigung somit Problem beim ALG I in Deutschland
• Bescheinigt nur aufgrund von Angaben des Arbeitgebers,
verweist bei Unstimmigkeiten den Arbeitnehmer an den
Arbeitgeber
• Lange Bearbeitungszeiten
PD U1 / SED U xxx
Agenturen für Arbeit
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•
Bestehen auf PD U 1 analog zum E 301
Erkennen nur PD U 1 an
Verweigern die Gleichstellung von Zeiten (Krankengeld)
Zahlt oft nicht vorläufig
Erkennen keine anderen geeigneten Dokumente an
Schicken Bürger ohne jegliche Beratung weg
2 x im Bericht der Bürgerbeauftragten ohne Konsequenz
Gerichtsurteil ohne jegliche Nennung der 883/2004, Sozialgericht
Stralsund S 4 AL 160/12, Gegenstand E 301 in 2012!!!
Krankengeld endet in DK
• Pendler wurde während Krankengeldbezug gekündigt
• Nach 52 Wochen Einstellung der Zahlung in Dänemark
• Arbeitslosenmeldung in Deutschland nicht möglich, da er
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht
• Jetzt befindet sich der Pendler zwischen zwei
Rechtssystemen, er ist aus dem dänischen System raus
und kommt im deutschen nicht an
Krankengeld endet in DK
• Beratung durch die SV-Träger quasi nicht vorhanden
• Bemühungen von SV-Trägern zur Problemlösung nicht
erkennbar
• Meistens Verweis auf SGB II- Leistungen
Beratungsqualität
• In Dänemark fast keine persönliche Beratung mehr
möglich
• In Deutschland durch SGB I § 11 -17 geregelt, jedoch
scheinbar völlig unbekannt
• ”Discouraging”
• Vermeidungsverwaltung
Arbeitgeberorientierung in DK
• Barsel-Elterngeld kann nur durch Arbeitgeber beantragt
werden
• SFR verlässt sich nur auf AG- Angaben zum PD U 1
• Kommunen glauben im Regelfall AG
• SKAT akzeptiert als Einkommensangaben im
Steuerbescheid nur AG-Angaben
• Bei Uneinigkeit wird immer an den AG verwiesen
• Arbeitgeber lügen nicht
Rente und Nachweise
• Bei Rentenanträgen wird oft verlangt, Arbeitsverhältnisse
nachzuweisen, da bei Pensionsstyrelsen, jetzt Udbetaling
Danmark, nichts gespeichert ist
• Häufig keine Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen
mehr vorhanden
• Aufbewahrungspflicht in DK endet nach 5 Jahren
• Arbeitgeber häufig nicht mehr existent
Zulassungssteuer und
Wochenpendler
• Problem ”Wohnort”
• SKAT entscheidet auf beschränkte Steuerpflicht, also
Wohnort D
• Skat Motor entscheidet auf Wohnort DK, da mehr als 180
Tage im Jahr in DK
• Gesetz benutzt Formulierungen wie ”wenn der
Betroffene im Heimatland Ehefrau, Kinder usw. hat
• Endsituation kann sein, dass die gleiche Behörde den
Pendler in zwei verschiedenen Ländern als wohnhaft
ansieht im Hinblick auf zwei verschieden Gesetze
Zulassungssteuer
• Bei Ehefrau und Kindern in D meist
Ausnahmegenehmigung
• Bei allen anderen Privatsituationen (… usw. lt. Gesetz)
meist keine Ausnahmegenehmigung
• Folge: Ca. 180 % Zulassungssteuer
• Folge: Ummelden innerhalb 14 Tagen, obwohl die
deutschen Behörden lt. Dän. Gesetz 2 Monate
Einspruchsfrist haben
• Folge: Ummeldung eh nicht möglich, da Fahrzeug ohne
dän. Wohnsitz gar nicht versicherbar oder registrierbar
Zulassungssteuer
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Kriterien des Gerichtshofes werden ignoriert
Ryborg-Urteil wird ignoriert
C-262/99, Louloudakis, EuGH
C-297/89, Ryborg, EuGH
2007/C68/04 Kommission
Art. 7 83/182/EWG, RL
Entscheidungen obliegen dem Zufall
Bearbeitungszeiten
DK
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PD U 1 bis 3 Monate nicht unüblich
Arbeitsunfall: 7 Monate bis 4 Jahre üblich
Kindergeld auch mal mehrere Monate
Einstweiliger Rechtsschutz nicht möglich
Begriffe wie ”umgehend” , ”unverzüglich” oder ”in
angemessener Frist” oder ”ohne Verzug” sind rechtlich
nicht definiert
Region
Sønderjylland - Schleswig
Regionskontor & Infocenter
Lyren 1, DK-6330 Padborg
Tel.: +45 74 67 05 01
Fax: +45 74 67 05 21
E-mail: [email protected]
www.region.dk / www.region.de
www.kulturfokus.dk / www.kulturfokus.de
www.pendlerinfo.org

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