VR und IO - Prof. Dr. Dr. hc Reinhard Meyers

Report
KLASSISCHE FORMEN DER KONFLIKTBEARBEITUNG:
VÖLKERRECHT UND
INTERNATIONALE ORGANISATION
Hauptseminar: Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System
Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Wintersemester 2011/12
Dozent: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Meyers
Referentin: Lena Topel
GLIEDERUNG
I Völkerrecht
• Definition
• Entwicklung
• Die wichtigsten
Völkerrechtsquellen
• Internationale Anwendung
• Durchsetzung
• Herausforderungen
Referentin: Lena Topel
II Internationale Organisationen
• Allgemein
• Geschichtlicher Hintergrund
• IGO – INGO
• Abgrenzungskriterien: IGO
• Rolle im internationalen System:
Instrument, Arena, Akteur
• Spezifische Wirkungen im
internationalen System
• Konfliktbearbeitung
VÖLKERRECHT: DEFINITION
• Herkömmliche (überkommene) Definition
Völkerrecht (Im Folgenden: „VR“) = dasjenige Recht, welches die Beziehungen
zwischen den (souveränen) Staaten regelt
 Nur die Staaten sind Völkerrechtssubjekt
• Moderne Definition
VR= dasjenige Recht, das das Verhalten von Staaten und internationalen
Organisationen betrifft, ihre Beziehungen untereinander und gewisse Beziehungen
zu natürlichen und juristischen Personen
 Auch internationale Organisationen und selbst Individuen können Träger
völkerrechtliche Rechte und Pflichten sein
Referentin: Lena Topel
ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS
• Angesichts der Globalisierung besteht ein hoher Bedarf an Regelungen,
die über die Grenze des Nationalstaates hinaus wirksam sind
 Seit 1945: mehr als 40 000 zwischenstaatliche Verträge
• Kein zentrales Gesetzgebungsorgan auf internationaler Ebene:
 Koordinationsleistung der Staaten
Referentin: Lena Topel
DIE WICHTIGSTEN VÖLKERRECHTSQUELLEN
• Das VR besteht im Wesentlichen aus Verträgen und dem
Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen
• Die wichtigste Rechtsquelle: die Charta der Vereinten Nationen
 Allgemeines Gewaltverbot (Angriffskriege sind untersagt)
 oft als eine Art „Verfassung der Weltgemeinschaft“ bezeichnet
 völkerrechtlicher Vorrang gegenüber anderen internationalen
Übereinkünften
Referentin: Lena Topel
INTERNATIONALE ANWENDUNG
• VR als eigenständiges Rechtsystem: In Reichweite und Funktion mit
einem innerstaatlichen Rechtssystem vergleichbar
 legt den Staaten Beschränkungen auf
 hat Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess
• Vorrang auf internationaler Ebene
Referentin: Lena Topel
DURCHSETZUNG
Problematik
• Es gibt keine wirksame Instanz, um das Recht auch durchzusetzen
Internationale Gerichtshöfe verfügen über keine Vollstreckungsorgane
Warum wird das VR dennoch in weiten Teilen beachtet und angewandt?
• Rechtfertigungsdruck vor der Öffentlichkeit
 Frage der Legitimität und (moralischen) Glaubwürdigkeit
• Befürchtung politischer oder wirtschaftlicher Vergeltung durch andere
Staaten
Referentin: Lena Topel
HERAUSFORDERUNGEN DES VÖLKERRECHTS
• Krise des Nationalstaates: zunehmender Souveränitätsverlust durch
globaler werdende Problemstellungen
- Handlungsansprüche und Entscheidungskompetenzen aber
hauptsächlich auf den Nationalstaat bezogen
• Teilweise Anreizdefizite: Verhalten im Interesse aller oft zu wenig belohnt
• Asymmetrische Konflikte statt klassische Staatenkriege
- besondere Herausforderung für das humanitäre Völkerrecht
Referentin: Lena Topel
INTERNATIONALE ORGANISATIONEN
• eine besondere Form zur Steuerung im internationalen System
 erforderlich geworden aufgrund der zunehmenden Verflechtung der
Staaten in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht
• Ziel: Gewährleistung von Rechts- und Arbeitsgrundlagen für die
Zusammenarbeit der Staaten bzw. nationaler Akteure bei
grenzüberschreitenden Transaktionen
(Internationale Organisation(en) im Folgenden „I.O.“ abgekürzt.)
Referentin: Lena Topel
GESCHICHTLICHER HINTERGRUND
• Erste Vorläufer nach dem Wiener Kongress (v.a. zur Lösung technischer und
humanitärer Probleme und im Bereich der Sicherheit)
• Erste nennenswerte Welle der Gründung von I.O. im letzten Drittel des 19.Jhdts.
• 1840 – 1900: grenzüberschreitende Interaktionen der Staaten dehnen sich
derartig aus, dass gemeinschaftliche Verwaltungen im Sinne von
„low politics“ eingerichtet werden mussten
• Im Zuge der Industrialisierung: Herausbildung eines quasi globalen
Weltwirtschaftssystems  starker Anstieg der Zahl der I.O.
• Weiterer Schub nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der UN, IWF,
Weltbank  Begriff „Internationale Organisation“ setzt sich durch
• Heute: etwa 250 IGOs, >6000 INGOs
Referentin: Lena Topel
INTERNATIONAL GOVERNMENTAL ORGANIZATION (IGO)
• Eine durch multilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene
Staatenverbindung
• Eigene Organe und Kompetenzen
• Ziel: Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten auf politischem
und/oder ökonomischem, militärischem, kulturellem Gebiet
• IGOs sind Völkerrechtssubjekte wie die Staaten
Referentin: Lena Topel
INTERNATIONAL NON-GOVERNMENTAL ORGANIZATION (INGO)
• „Zusammenschluss von wenigstens drei gesellschaftlichen Akteuren aus
mindestens drei Staaten (Parteien, Verbände etc.), der zur Ausübung
seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Regelungsmechanismen
aufstellt.“
(Handwörterbuch Internationale Politik)
• Gründungsakt ohne staatliche Beteiligung
Referentin: Lena Topel
Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage.
Wiesbaden, S. 28
Referentin: Lena Topel
UNTERSCHEIDUNGS- UND ABGRENZUNGSKRITERIEN: IGOS
• Zeitliche Ebene: (Geltung für) bestimmten  unbestimmten Zeitraum
• Räumliche Ebene: globaler  regionaler Charakter,
universale  partikulare Mitgliedschaft
• Inhaltliche Ebene: politisch  unpolitisch
(high politics  low politics)
• Problemfeldspezifisch  problemfeldübergreifend
• Intergouvernemental  supranational
• Verschiedene Organisationsstrukturen
Referentin: Lena Topel
Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und Geschichte, 3., überarbeitete Auflage.
Wiesbaden, S. 30
Referentin: Lena Topel
ROLLE DER I.O. IM INTERNATIONALEN SYSTEM
Instrument
Internationale
Organisation
Arena
Referentin: Lena Topel
Akteur
I.O. ALS INSTRUMENT
• I.O. dienen den Staaten entsprechend ihrer Machtposition im
internationalen System dazu, ihre eigennützigen Interessen zu verfolgen
• Annahme: Überwindung des anarchischen Staatensystems von den I.O.
nicht zu erwarten
Referentin: Lena Topel
I.O. ALS ARENA
• I.O. eher „Spielfeld“ oder „Schaubühne“ als Mittel staatlicher Politik
• Bilden einen Rahmen für zwischenstaatliche Kontakte und Kooperation:
„In dieser Sicht sind internationale Organisationen vor
allem konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen bzw.
intergouvernementale Verhandlungssysteme […], in
denen alle Themen von internationalem Belang auf
verschiedenen Kooperationsniveaus behandelt werden
können.“
Aus: Rittberger, Volker; Berhard Zangl (2003): Internationale Organisationen. Politik und
Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden, S. 23
Referentin: Lena Topel
I.O. ALS AKTEUR
• I.O. treten selbst als Handelnde im internationalen System auf – auf der
Basis der ihnen zugrunde liegenden Satzung und durch Vertreter ihrer
Institutionen
• Unabhängige Handlungspotenziale, aber letztlich satzungsmäßig
abhängig (Mitgliedstaaten verfügen weiterhin über KompetenzKompetenz)
Referentin: Lena Topel
SPEZIFISCHE WIRKUNGEN DER I.O. IM INTERNATIONALEN SYSTEM
a) Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des Nationalstaates
b) Multilaterale und multinationale Interessenbündelung
Wirkung als spezifische Konfliktverhütungs- und -regelungsagenturen
c) Vermittlungsfunktion
d) Kollektive Organisierung schwacher und kleiner Nationalstaaten
e) Internationale Öffentlichkeit
Referentin: Lena Topel
KONFLIKTBEARBEITUNG DURCH I.O.
• Herausforderung: Aus einer dyadischen Konstellation ( Konfliktparteien)
eine triadische Konstellation machen
• Ziel: aus einem Nullsummenspiel ein Nicht-Nullsummenspiel kreieren
„negative sum game“
Referentin: Lena Topel
„positive sum game“
Negative sum game
• Alle Konfliktparteien verlieren  ziehen infolge des Drucks von außen (notgedrungen)
von sich heraus alternative Lösungsmöglichkeiten in Betracht
• Voraussetzung: I.O. muss über weitreichende Ressourcen in militärischer, politischer,
wirtschaftlicher Hinsicht verfügen
 in der Regel nicht der Fall
Positive sum game
• Alle Konfliktparteien gehen als Sieger hervor (oder haben diesen Eindruck)
• Mögliche Mittel:
 Kompensationen in bis dato nicht berücksichtigten Bereichen
 die gemeinsame Nutzung von Ressourcen
 die Neudefinition der Interessen der Parteien mit nunmehr kompatiblen Elementen
Referentin: Lena Topel
• Konfliktparteien von entscheidender Rolle:
 Es muss eine von ihnen akzeptierte und nachfolgend auch
unterstützte Regelung gefunden werden, damit die Abwehr vom
gewaltsamen Konfliktaustrag bis hin zu Beseitigung der
Konfliktursachen möglich ist.
• Oft jedoch: „autistisches Milieu“:
 Konfliktparteien verharren in festgefahrenen Positionen
 Können für die Konfliktbearbeitung keine Anstöße mehr bringen,
sodass diese immer unwahrscheinlicher wird
Referentin: Lena Topel
Aufgabe der I.O.
• Konfliktparteien bei den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung unterstützen
• Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine solche interne Konfliktbearbeitung
(mit)schaffen  neue Anstöße bringen
• (Teil-)Erfolge schon vor der endgültigen Überwindung eines Konflikts möglich:
 Durch das Erreichen einer Konflikttransformation wird die Lösungsfindung
wahrscheinlicher bzw. eher möglich als zuvor
• Regionale Organisationen oft besonders geeignet
 Nähe zum Konflikt
 größere unmittelbare Betroffenheit
Referentin: Lena Topel
QUELLEN
• Bruha, Thomas; Tans, Christian J.: Die vereinten Nationen und das Völkerrecht, in:
Aus Politik und Zeitgeschichte 22/2005.
• Brummer, Klaus: Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen, Wiesbaden
2005.
• Kokott, Doehring, Buergenthal: Grundzüge des Völkerrechts, 3. Auflage. Heidelberg
2003.
• Rittberger, Volker; Bernhard zangl: Internationale Organisationen. Politik und
Geschichte, 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden 2003, S. 15-47
• Varwick, Johannes: Völkerrecht/Internationales Recht, in: Woyke, Wichard (Hrsg.):
Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn
2011.
• Woyke, Wichard: Internationale Organisationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.):
Handwörterbuch Internationale Politik, 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bonn
2011.
Referentin: Lena Topel

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