KaufI

Report
Veräusserungsverträge I:
Kaufvertrag (I = Fahrniskauf)
OR-BT 22.2.2012
Prof. Dr. iur. Ulrike Babusiaux
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Veräusserungsverträge
= Vertragsziel ist die (dauerhafte) Übertragung
von Eigentum an einer Sache auf eine andere
Person
 Kauf
 Tausch
 Schenkung
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Fahrniskauf: Rechtsquellen
• Allgemeine Bestimmungen zum Kaufrecht,
Art. 184-186 OR
• Sondernormen zum Fahrniskauf, Art. 187-215
OR
• Art. 715-716 für den Fahrniskauf unter
Eigentumsvorbehalt
• Art. 1ff KKG für den Abzahlungskauf, der
Konsumkreditgeschäft ist
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Fahrniskauf: Qualifikationsmerkmale
• Austausch von Ware und Geld, vgl. Art. 184
Abs. 1 OR
• Verpflichtungsgeschäft mit zwei Obligationen
(zweiseitig verpflichtender Vertrag)
• Obligationen stehen im Austauschverhältnis
(synallagmatischer Vertrag)
• Fahrnis, Art. 187 Abs. 1 OR (nicht Grundstück,
vgl. Art. 655 ZGB, aber auch unkörperliche
Sachen).
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Entstehung des Vertrages
• Austausch übereinstimmender
Willenserklärungen vgl. Art. 1 Abs. 1 OR
• essentialia negotii:
Kaufgegenstand
 Entgeltlichkeit (Preis, Art. 184 Abs. 3 OR)
• Form: regelmässig formfrei
• im Alltag regelmässig Handkauf (=
Zusammenfallen von Verpflichtung und
Erfüllung)
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Pflichten des Verkäufers
• Hauptpflicht: Übergabe und Verschaffung von
Eigentum, Art. 184 Abs. 1 OR
• Rechtsgewährleistung, Art. 192ff. OR
• Sachgewährleistung, Art. 197-210 OR
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Leistungspflichten des Verkäufers:
• Besitzverschaffung, Art. 922 ff. ZGB
 beim Stückkauf: Übergabe der
vereinbarten Sache
 beim Gattungskauf: Übergabe einer Sache
aus der vereinbarten Gattung mittlerer
Qualität, vgl. Art. 71 Abs. 1 und 2 OR, solange
noch Sachen der Gattung vorhanden
(Beschaffungspflicht)
• Eigentumsverschaffung, Art. 714 Abs. 1 ZGB und
Art. 641 Abs. 1 ZGB
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Einzelheiten zur Leistungspflicht:
• Leistung am richtigen Ort, Art. 74 OR (vgl. Art.
74 Abs. 2 OR «Holschulden», aber dispositiv,
vgl. auch Art. 188 f. OR).
• Lieferung der vereinbarten Sache, kein aliud
(str.: bei aliud = Zurückweisung, bei peius =
Sachmängelhaftung)
• Zeitliche Anforderungen an die
Leistungspflicht, Art. 75ff. OR und Art. 184
Abs. 2 OR.
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Abgrenzung aliud und peius
BGE 121 III 453 «Hubstapler»
In einem Kaufvertrag vom Oktober 1991 verpflichtete sich H., gegen
Bezahlung von Fr. 28'000.-- innert zwei Wochen einen gebrauchten
Hubstapler des Typs TCM an M. zu liefern. Der Kaufgegenstand sollte
gemäss der vertraglichen Umschreibung unter anderem einen
Wandler, d.h. ein Automatikgetriebe, aufweisen. Am 20. November
1991 lieferte H. einen Hubstapler des vereinbarten Typs, welcher aber
kein Automatik- sondern ein Handschaltgetriebe aufwies.
Aus diesem Grunde verweigerte M. die Annahme des Hubstaplers und
erklärte am 21. November 1991 schriftlich den Rücktritt vom
Kaufvertrag. In seinem Antwortschreiben vom 26. November 1991
wies H. die Erklärung zurück und versprach eine korrekte
Ersatzlieferung, welche am 2. Dezember 1991 bei M. eintraf. Dieser
liess am folgenden Tag durch seinen Anwalt sinngemäss mitteilen, er
verweigere die Annahme der Ersatzlieferung. In der Folge setzte H. die
Kaufpreisforderung in Betreibung. M. erhob Rechtsvorschlag.
Wie ist die Rechtslage?
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aliud oder peius?
«Das Obergericht hat angenommen, der erstgelieferte Hubstapler
habe ein aliud dargestellt, weil er das vereinbarte Merkmal des
automatischen Getriebes nicht aufgewiesen habe, und leitete daraus
ab, es kämen die Regeln über die Nichterfüllung gemäss Art. 97 ff. OR
zur Anwendung. Da der Beklagte den Kläger nicht gemahnt und ihm
auch keine Frist zur Vertragserfüllung angesetzt habe, seien die
Voraussetzungen zum Vertragsrücktritt gemäss Art. 107 OR nicht
gegeben gewesen. Das Obergericht verneinte auch die Möglichkeit
eines Vertragsrücktritts gemäss Art. 108 OR und ging daher davon aus,
der Vertrag habe weiterbestanden und sei durch die Lieferung eines
der vereinbarten Gattung entsprechenden Hubstaplers erfüllt worden,
weshalb der Kaufpreis geschuldet sei.
Der Beklagte macht demgegenüber geltend, auch wenn von einem
Gattungskauf ausgegangen werde, sei er berechtigt gewesen, den
Vertrag zu wandeln. Er schulde daher den Kaufpreis nicht.»
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Sachmängel beim Gattungskauf:
«Die Regelung der Sachgewährleistung in den Art. 197-210 OR bezieht sich auf Mängel der
Kaufsache (…). Da beim Stückkauf eine vertraglich individualisierte Sache geschuldet wird,
stellt diese auch dann die Kaufsache dar, wenn ihr wesentliche vereinbarte Merkmale
fehlen (…).
Beim Gattungskauf wird dagegen bloss eine der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet,
weshalb eine gelieferte Sache bei dieser Art des Kaufes nur dann der Kaufsache entspricht,
wenn sie die vereinbarten Gattungsmerkmale aufweist (Art. 71 Abs. 1 OR).
Es stellt sich daher die Frage, welcher Begriff der Gattung massgebend sei. Das
Bundesgericht ist anfänglich von einem abstrakten, objektiven Gattungsbegriff
ausgegangen, der dem Wesen der Sache entspricht (…), hat diesen dann insoweit
eingeschränkt, als es die Verkehrsauffassung und den im Einzelfall vereinbarten
Verwendungszweck berücksichtigte (BGE 69 II 97 E. 2 S. 100 f.) und ist schliesslich zu einem
relativen Gattungsbegriff übergegangen, welcher sich nach der konkreten Umschreibung
des Kaufgegenstandes durch die Parteien richtet (BGE 94 II 26 E. 2a S. 30; vgl. auch schon
BGE 40 II 480 E. 3b S. 488).
In der Lehre wird grundsätzlich ebenfalls von einem relativen Gattungsbegriff ausgegangen
(…). Zum Teil wird in der Literatur aber auch die Auffassung vertreten, bei der Definition der
geschuldeten Gattung sei in erster Linie das Wesen oder die Natur der Sache gemäss der
Verkehrsauffassung und dem Verwendungszweck massgebend, wobei es im Ergebnis
gerechtfertigt sei, ein aliud erst dann anzunehmen, wenn die gelieferte Sache "krass", "ganz
erheblich" oder "ganz offensichtlich" von der vertraglich umschriebenen Sache abweiche
(…).»
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Relativer Gattungsbegriff:
«Aus diesen Gründen ist an einem relativen Gattungsbegriff
festzuhalten, welcher sich nach der Umschreibung der geschuldeten
Sache im Kaufvertrag richtet, wobei dieser - wenn ein tatsächlicher
übereinstimmender Parteiwille nicht feststeht - nach dem
Vertrauensprinzip auszulegen ist (…). Demgemäss stellt jede gelieferte
Sache, welche nicht alle von den Parteien vereinbarten
Gattungsmerkmale aufweist, nicht die geschuldete, sondern eine
andere Sache, ein aliud, dar. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn
ein geliefertes Automobil anstatt des vertraglich vorgesehenen
Automatikgetriebes eine gewöhnliche Schaltung aufweist (….) oder
nicht dem ausdrücklich vereinbarten Modell entspricht (….). Keine
andere, sondern eine mangelhafte Kaufsache (peius) liegt beim
Gattungskauf hingegen dann vor, wenn die gelieferte Sache zwar der
geschuldeten Gattung zugehört (Art. 71 Abs. 1 OR), nicht aber die
vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Qualität aufweist (Art. 71
Abs. 2 OR; ….). So ist zum Beispiel ein vertragskonform spezifiziertes
Automobil mangelhaft, wenn sein Motor stottert oder seine Karosserie
durchgerostet ist.»
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Hubstapler ohne Automatik = aliud
«Im vorliegenden Kaufvertrag haben die Parteien
ausdrücklich vorgesehen, der zu liefernde
Hubstapler müsse einen Wandler, d.h. ein
Automatikgetriebe, aufweisen. Diese Spezifikation
stellt keine blosse Qualitätsangabe, sondern ein
gattungsbestimmendes Merkmal dar. Die
Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, der
Kläger habe mit dem ersten Hubstapler, welcher
anstatt eines Automatik- ein Handschaltgetriebe
aufwies, ein aliud geliefert. Diese Lieferung bildete
somit keine Schlecht- sondern eine Nichterfüllung,
weshalb sich die Frage, ob der vom Beklagten am
21. November 1991 erklärte Vertragsrücktritt
zulässig war, nach den Verzugsregeln beurteilt.»
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Rechtsfolgen der aliud-Lieferung:
«Da der Beklagte den Kläger nicht mahnte (Art. 102 Abs. 1 OR) und
ihm auch keine Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzte, war ein
Vertragsrücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR ausgeschlossen. Der
Beklagte konnte auch nicht gemäss Art. 108 Ziff. 1 OR ohne Ansetzung
einer Frist zur nachträglichen Erfüllung vom Vertrag zurücktreten, weil
der Kläger gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz immer korrekte Erfüllung
angeboten hatte und daher aus seinem Verhalten nicht hervorging,
dass sich die Ansetzung einer Nachfrist als unnütz erweisen würde. Es
bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die nachträgliche
Leistung für den Beklagten nutzlos geworden war (Art. 108 Ziff. 2 OR).
Schliesslich geht aus dem Vertrag - welcher eine Lieferfrist von ca. zwei
Wochen vorsah - auch nicht die Absicht der Parteien hervor, die
Leistung solle genau bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen (Art.
108 Ziff. 3 OR). Der Beklagte konnte demnach nicht ohne Ansetzung
einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, weshalb seine
Rücktrittserklärung vom 21. November 1991 unzulässig war.»
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Erfüllung in zeitlicher Hinsicht:
• Allgemeine Regeln, Art. 75ff. OR
• Art. 184 Abs. 2 OR Zug-um-Zug-Erfüllung
• Verzug des Verkäufers (beachte: Art. 102 OR!)
 Schadenersatz nach Art. 103 OR
 Zufallshaftung
 Nachfristsetzung und Wahlrechte nach Art.
107-109 OR
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Verzug im kaufmännischen Verkehr
• Handelskauf = Kauf zum Zweck des
Weiterverkaufs mit Gewinn
 Art. 190 I OR: Schadenersatz wegen
Nichterfüllung («Fixgeschäft») nach Regeln
des Art. 191 I-III OR
 Art. 190 II OR: «Mahngeschäft» mit Art. 107109 OR
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Berechnung des
Nichterfüllungsschadens
• Art. 191 Abs. 2 OR: Mehrkosten des
Deckungskaufes (sowie sonstiger höherer
Schaden) = konkrete Schadenberechnung
• Art. 191 Abs. 3 OR: abstrakte
Schadensberechnung nach Börsen- oder
Marktpreis (im Verhältnis zum Vertragspreis)
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Analoge Anwendung von Art. 191 OR?
• auf den zivilrechtlichen Kauf? BGE 120 II 296ff.
«Ferrari»
• auf den Grundstückskauf? BGE 103 II 110ff.
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BGE 120 II 296ff. «Ferrari»
Am 23. Juli 1987 verkauft Z als Handelsvertreter von Ferrari ist, dem K
einen Ferrari F40 für 400.000 CHF. Z erklärt, dass mit einer Lieferung
Ende 1988 zu rechnen sei.
Am 23. März 1988 verkauft K seinerseits den noch nicht gelieferten
Ferrari für 520.000 CHF an H. Im Vertrag erklärt K, den Ferrari vier
Wochen nach der Auslieferung durch Z an H zu liefern. H zahlt 60.000
CHF an.
Von März bis September 1989 fordert H den K mehrfach auf, ihm das
Lieferdatum mitzuteilen. Mit Schreiben vom 17. Okt. 1989 hat H den K
zur Lieferung des Ferrari bis zum 3. Jan. 1990 aufgefordert (mit
Ablehnungsdrohung).
K hat den Ferrari in Wahrheit schon am 18. Mai 1989 erhalten, aber
am selben Tag seinen Bruder verkauft, der ihn seinerseits an Z für
600.000 CHF zurückverkauft hat. Z hat den Wagen im Juli 1989 für
700.000 CHF an einen anonymen Ferrari-Liebhaber verkauft.
H verlangt von K Schadenersatz in Höhe von 180.000 CHF. Zu recht?
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Schadenberechnung:
“Pour calculer le dommage subi par l'acheteur, la
cour cantonale est partie de la valeur marchande
d'une Ferrari F40 à l'époque des faits, soit entre mai
1989 et janvier 1990. Ecartant le prix-catalogue et
les prix manifestement spéculatifs, elle a estimé
cette valeur à 700'000 fr., ce qui correspond en
particulier au prix auquel Z. a revendu à un tiers, en
juillet 1989, le véhicule destiné au demandeur. De
ce montant, les juges précédents ont déduit le prix
convenu entre les parties, soit 520'000 fr., …”
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Art. 42 Abs. 1 OR  Art. 191 OR
“En principe, l'acheteur doit établir les éléments concrets de
son dommage (art. 42 al. 1 CO applicable par renvoi de l'art.
99 al. 3 CO); il sera ainsi amené à démontrer, par exemple,
qu'il a dû acquérir la marchandise ailleurs à des conditions
moins favorables, ou qu'il a été privé du bénéfice que la
revente lui aurait procuré, ou encore qu'il a dû indemniser à
son tour son propre acheteur (…).
“L'art. 191 CO distingue deux modes de calcul qui facilitent à
l'acheteur la preuve de son préjudice, en lui permettant de
réclamer, à titre de réparation de l'intérêt positif, soit la
différence entre le prix de vente et le prix effectivement payé
de bonne foi pour un achat de couverture (calcul concret; al.
2) soit, pour les marchandises cotées en bourse ou ayant un
prix courant, la différence entre le prix de vente et le cours du
jour au terme fixé pour la livraison (calcul abstrait; al. 3) (…)”
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Keine abstrakte Schadenberechnung:
“En l'espèce, il n'est pas contesté que le contrat du 23 mars 1988 n'est pas une vente
commerciale. Néanmoins, la question de l'application directe de l'art. 191 al. 2 ou 3
CO à la vente civile peut demeurer indécise. En effet, contrairement à ce que le
défendeur prétend, la cour cantonale n'a pas calculé le dommage sur la base de cette
disposition; d'une part, elle n'a pas pris en compte un éventuel achat de couverture
auquel le demandeur aurait procédé, d'autre part, elle ne s'est référée ni à un cours
boursier ni à un prix courant. En réalité, les juges précédents ont recherché l'intérêt
positif de l'acheteur en appliquant les règles générales en matière d'inexécution des
obligations: ils ont déduit le prix contractuel du prix auquel le demandeur aurait pu
revendre la F40, estimé selon le cours ordinaire des choses. Conforme aux principes
rappelés ci-dessus, la méthode adoptée par la Cour civile II ne viole pas le droit
fédéral.
La cour cantonale a évalué à 700'000 fr. le prix hypothétique d'une F40 pour l'époque
allant de la fin du premier semestre de 1989 au début 1990. Selon la jurisprudence
rendue à propos de l'art. 42 al. 2 CO, le juge peut recourir à l'évaluation équitable du
dommage pour autant que la partie qui supporte le fardeau de la preuve lui ait fourni
tous les éléments de fait à cette fin (…). En l'occurrence, les juges cantonaux
disposaient de nombreux éléments pour procéder à l'estimation de la valeur de la
Ferrari (…). Ils ont écarté à la fois le prix-catalogue, pratiqué par les concessionnaires
Ferrari (environ 400'000 fr.) et les prix manifestement spéculatifs (1'000'000 fr. et
plus), pour s'en tenir au prix auquel la voiture achetée par le demandeur avait été
revendue par Z. en juillet 1989, soit 700'000 fr.; (…)”
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Die Pflichten des Käufers
• Art. 184 Abs. 1 OR Zahlung des Kaufpreises
 Höhe nach dem Vertrag
 Art. 212 Abs. 1 OR mittlerer Marktpreis
• Art. 211 Abs. 1 OR Annahme der Kaufsache,
wenn sie vertragsgemäss angeboten wird.
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Zahlung des Kaufpreises:
• Ort der Erfüllung, Art. 74 OR, d.h. Art. 74 Abs.
2 Ziff. 1 OR «Bringschuld»
• Zeit der Erfüllung, Art. 213 Abs. 1 OR
(Vorleistungspflicht des Verkäufers durch
Anbieten erfüllt, vgl. Art. 184 Abs. 2 OR)
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Verzug mit Kaufpreiszahlung
• Art. 102 OR allgemeine Verzugsregeln der Art.
103-106 OR
• Verzinsungspflicht, Art. 213 Abs. 2 OR
• besondere Regeln für das Wahlrecht des
Gläubigers, Art. 214-215 OR
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Wahlrecht des Gläubigers bei Verzug:
• Barkauf und Pränumerandokauf 
Nachfristsetzung entbehrlich, Art 214 Abs. 1
OR («sans autre formalité»); gilt für Rücktritt,
Art. 214 Abs. 2 OR und für alle Rechte aus Art.
107 Abs. 2 OR.
• Kreditkauf  Vorbehalt des Rücktrittsrechts
und Nachfrist erforderlich, Art. 214 Abs. 3 OR.
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Schadensberechnung nach Art. 215 OR
• Spiegelbild zu Art. 191 Abs. 2 und 3 OR
• Art. 215 Abs. 1 OR = konkrete
Schadensberechnung: Verkäufer darf Schaden
nach Deckungsverkauf berechnen
(«Differenzhypothese»).
• Art. 215 Abs. 2 OR = abstrakte
Schadensberechnung für Sachen mit Marktoder Börsenwert.
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Gefahrtragung beim Fahrniskauf
Art. 185 OR Nutzen und Gefahr (dispositives
Recht)
• Derogation von Art. 119 OR  Art. 119 Abs. 2
OR für zweiseitige Vertrag
• denn Sonderregel iSd. Art. 119 Abs. 3 OR
«Gefahr» meint Preisgefahr = Risiko, die
Gegenleistung bezahlen zu müssen, obwohl
die im Austauschverhältnis stehende Leistung
untergegangen ist.
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Prinzip des periculum est emptoris
= Gefahrübergang mit Vertragsschluss: Käufer
trägt das Risiko des zufälligen Untergangs der
Sache zwischen Vertragsschluss und Übergabe
der Sache
 aus der Marktsituation (Barkauf)
 im heutigen Kaufsystem eher sachwidrig
(daher enge Auslegung, vgl. «service de
chauffage» s.o.)
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Ausnahmen de lege lata:
• Besondere Verhältnisse, die eine Ausnahme
begründen, Art. 185 Abs. 1 OR (Bspl.:
Wahlobligation, Art. 72 OR oder
Doppelverkauf)
• Vertraglich abweichende Gestaltung, Art. 185
Abs. 1 OR
• Gattungskauf, Art. 185 Abs. 2 OR
• Aufschiebende Bedingung, Art. 185 Abs. 3 OR
• Grundstückkauf, Art. 220 OR
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