VW - Institut für Politikwissenschaft

Report
Johannes Gutenberg – Universität
Institut Politikwissenschaft
HS: Parteien und Wahlen der Weimarer Republik
Leitung: Univ.-Prof. Dr. Jürgen Falter
Sommersemester 2010
29.Juni 2010
„Ging die Weimarer Republik an
ihrem Wahlsystem zugrunde?“
- Die Hermens-Debatte -
„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach
dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf
Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20
Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen...“
Aus dem Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk
vom 12. November 1918
Gründe für Verhältniswahl:
• Gilt als modernstes & gerechtestes aller Wahlverfahren
• Modern, da es durch höchstmögliche Verteilungsgerechtigkeit die
Repräsentierung aller relevanten Gruppen im Parlament versprach (&
das Bürgertum vor der sich rasch ausbreitenden sozialistischen
Bewegung zu bewahren schien)
• Gerecht, da den abgegebenen Stimmen mehr Gewicht zuzufallen
schien
• Forderung vor allem der SPD, die sich aus dem Wahlsystem des
Kaiserreichs ergab
• tolerierbare Lösung für andere Parteien, die sich dadurch eher eine
gesicherte Teilhabe an der parlamentarischen Machtausübung
versprachen
Ausformung des Wahlgesetzes:
• Gleiche, geheime, direkte & allgemeine Wahl „nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl“
• Ausdehnung des Wahlrechts auf 20jährige
• Ausdehnung des Wahlrechts auf Frauen
• Einteilung des Reichsgebietes in 35 Großwahlkreise (ab
1920)
• Mandate werden nach dem Verhältnis auf starre
Parteilisten verteilt
• Ein Mandat pro 60.000 Stimmen
• Reststimmen werden zunächst auf der Ebene der
Wahlkreisverbände und dann auf Reichsebene verrechnet
„Schönheitsfehler“ der Wahlverfassung:
• Parteien erhielten trotz der Reststimmenverwertung kein
Mandat, obwohl sie reichsweit 60.000 Stimmen erhalten
hatten
• Je nach Zahl der Wahlberechtigten & Wahlbeteiligung
schwankte die Anzahl der Abgeordneten des Reichtages
beträchtlich (459/1920-647/1933)
• Größere Parteien werden in der Reststimmenverwertung
bevorzugt (e.g.: SPD 60.000 Stimmen/Mandat - DDP mehr
als 66.000 Stimmen/Mandat im Jahr 1930)
Mögliche Alternativen:
• Relative Mehrheitswahl (nach
englischem Vorbild)
• Wahlgebiet in einige hundert
Ein-Mann-Wahlkreise eingeteilt
• Derjenige Kandidat ist gewählt,
der eine relative Mehrheit der
Stimmen erringt
• Nachteile:
• bei 4 Kandidaten reichen 25% +
1 Stimme für ein Mandat =>
Verlust von ca. 74,99% der
Stimmen
• Mandatsbonus für stärkste
Partei - Zweitstärkste oft nur
unterrepräsentiert
• Absolute Mehrheitswahl mit
Stichwahl (romanisches
System; im Kaiserreich bis
1918)
• Einige hundert Ein-MannWahlkreise (ca. 400 im
Kaiserreich)
• Im ersten Wahlgang ist
derjenige gewählt, der mehr als
50% der gültigen Stimmen
erreicht
• Wo das nicht glückt, ist
derjenige gewählt, der im 2.
Wahlgang die relative Mehrheit
der gültigen Stimmen erringt
Die theoretischen Grundlagen der
VW
Grundelement der VW: Repräsentativversammlung
→ Repräsentation ≠ Aufgabe Volksvertretung
→ das Element, welches repräsentiert werden soll existiert nicht
•Erste Voraussetzung: Repräsentation
• Fehlen des 3. Faktors der Repräsentation
• Vielfalt der Interessen & Meinungen: Verkleinerter Maßstab ↔ „e plurius
unum“
• Kein Schiedsrichteramt
• Zweite Voraussetzung: „nichts zu repräsentieren“
• gerechte und statistisch reine nicht Repräsentation möglich
• ≠ feste politische Blocks mit eindeutigen Merkmalen und Trennungslinien
• dynamischer Prozess
Die Dynamik der VW
1) Die Verhältniswahl und die Parteizersplitterung
• MW: fördert die Konzentration von Parteien
– i.d.R. Einigung auf einen Kandidaten
– Fusion politischer Blöcke
– Entwicklung Zweiparteiensystem
• VW: erleichtert, gar schafft Parteien
– Parteigründungen, da keine Mehrheit für Sieg mehr nötig
– Veränderung politische Landschaft mit Verschärfung
politischer Meinungsverschiedenheiten
Radikalisierung der Parteien
•
Definition: Hermens definiert hier radikal in der Wahl der Mittel nicht mit der
Zielsetzung
•
MW: Instrument der Mäßigung
– Grenzwähler, keine Parteimitglieder, können den Parteien ihren Willen aufzwingen
– Resultatfreiheit vernichtender Schlag für radikale Parteien
•
•
Unzufriedenheit der Wähler
Unzufriedenheit politischer Führer
– Anschluss gemäßigte Parteien mit einsetzender Mäßigung der radikalen Einstellungen
– politische Belästigung
•
VW: Radikalisierung
– VW ermöglicht das Erringen von Parlamentssitzen
– VW hält Radikalen am Leben
•
•
•
Gegnerschaft
Diäten
Immunität
– Sammlung von Proteststimmen in Krisensituationen
– Gegenseitige Förderung unter den radikalen Parteien
Veränderung der Parteistruktur
• MW: ≠ Raum für starre Programme
– Koalitionsregierung zwingt zur
Programmmäßigung
– Grenzwähler bewertet Leistungen & Personen
und nicht Programme
• VW: Grenzziehung zwischen Parteien
– Herausstellen der Unterschiede
– Starres Dogma
– Alleinige Stimmenmaximierung
Entstehung von Interessengruppen
und ihre Folgen für die Politik
•
MW: Entstehung nicht in reiner Form
– Keine großen Erfolgsaussichten
– Betrachtung ihrer Anliegen im Hinblick auf die Volksgemeinschaft als Ganzes
• Kandidat
• Interessengruppe selbst
•
VW: Durchdringung der Politik
– Parteigründungen mit irgendwann gewissem Rückhalt
– Durchdringung Politik mit den Konsequenzen:
• Keine Volksbindung
• ≠ nationales Interesse
• Meinungslos in nationalen Fragen
• Wirtschaftliche Abhängigkeit
• Erpressung/ Tauschgeschäfte
Verschlechterung der politischen Elite
durch Interessengruppen
• Anhänger der VW unterschätzen Wichtigkeit des politischen
Personals und überschätzen die Parteiprogramme
• MW: Kandidat für den Durchschnittswähler im Wahlkreis
–
–
–
–
Annehmbarkeit für den Durchschnittswähler
Allgemeine politische Bildung
Keine Verbindung zu wirtschaftlichen Interessen
„self-mademan“
• VW: Kandidat für bestimmte Berufs- oder Einkommensgruppe
– Annehmbarkeit für bestimmte Berufs- oder Einkommensgruppe
– Mehr Spezialisten
Interessengruppen und die verbleibenden
demokratischen Parteien
• Diese nur konkurrenzfähig mit entsprechenden Vertretern
auf der eigenen Liste
• Kuckuckseier der Interessenverbände
• Im Konfliktfall: 1. Verpflichtung gegenüber wirtschaftlicher
Gruppe
2. Verpflichtung gegenüber der Partei
• →Partei ist keine Einheit mehr, sondern wird zur
Dachschaft
Das Listensystem und eine
undemokratische Parteiorganisation
•
•
MW: demokratische Parteiorganisation
Demokratische Beziehung Wähler – Kandidat:
– Einmannwahlkreise
– Enge, persönliche Bindung und Loyalität beiderseits
– Abstrafung des Kandidaten durch Wahlverhalten
•
Demokratische Beziehung Abgeordneter – Parteiführer:
– Im Konfliktfall starke Stellung des Abgeordneten durch Wählerschaft
– Eher Überredung statt Zwang
•
•
VW: Mit dem Listensystem der VW, ist die Parteiorganisation nicht mehr demokratisch
Keine demokratische Organisation:
– ≠ Einmannwahlkreise
– Große Wahlbezirke → keine volkstümliche Grundlage mehr
– Möglichkeiten der politischen Einflussnahme der Wähler geringer
– Keine persönliche Identifikation und Verantwortlichkeit
– Wahl der Liste als Ganzes
Keine demokratische Beziehung Abgeordneter – Parteiführer:
– Landesparteiführer: Auswahl der Kandidaten
•
Verlust der Vitalität als Folge der VW
• MW: Vitalität der Kandidaten Bedingung
– Durchsetzung gegen Parteirivalen
– Körperliche & geistige Vitalität
– Beibehaltung der Aktivität
• VW: Vitalität der Kandidaten keine Bedingung
– Wechsel des politischen Personals
– Durch Listenplatz kein Durchsetzungsvermögen nötig
– Viele welche sich einem Kampf im MWS nicht gestellt hätten
– Keine politischen Kämpfer mit Tendenz zur Unterwerfung im Konflikt
– Parteiführer → eigene Versicherungsgesellschaft
– Alterung und Erstarrung des politischen Personals
– Abwandern der Jugend
Die VW und die politische Erstarrung
• MW: Verhältnisse im Fluss
– Änderung Sitzverteilung
– Änderung politisches Personal
• VW: politische Erstarrung
– Verschiebung Stimmen und Sitze gering
– Beibehaltung des politischen Personals
Regierungsbildung unter den
Bedingungen der VW
• Problematik der Regierungsbildung: Kabinett gleich einer
internationalen Konferenz
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–
–
–
Mehrheitsbildung erschwert/bis unmöglich gemacht
Lange Koalitionsverhandlungen
Kabinettspostenvergabe
Gefühl des Verrats an der Parteiprogrammatik
Autorität der Regierung geschwächt
Parlamentarier stehen mehr hinter der Partei als hinter der Regierung
Premierminister ≠ politische Führer
• Folgen: Regierungsunfähigkeit
–
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–
–
Verzögertes Handeln
Tatkraft eingeschränkt
Keine brauchbaren Kompromisse
Stillstand
→Notverordnungen
Die VW und das Recht der
Parlamentsauflösung
• VW entwertet eine der wichtigsten Waffen der Regierung gegen
widerspenstige Parteien
• Parlamentsauflösung durchaus demokratisch, da der Streit dem Volk
vorgelegt wird
• MW: Parlamentsauflösung wirkungsvoll
–
–
–
–
Geringe Stimmenverschiebung = große Sitzveränderungen
Keine Wiederwahlgarantie
Kosten
Mehr Handeln im Kollektiv
• VW: Parlamentsauflösung nicht wirkungsvoll
– Keine große Stimmenverschiebung
– Abgeordnete und Parteiführer stehen weiter auf der Liste → Wiederwahl
– Nach Wahl mehr oder wenig gleichen Zustände als zuvor → Abstumpfung

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