Der Konsumentenschutz

Report
….ist anzuwenden, wenn der Käufer kein
Kaufmann ist!
B2C
Die wichtigsten Regelungen
zum Konsumentenschutz
Konsumentenschutzgesetzt
Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb
Produkthaftungsgesetzt
Konsumentenschutzgesetz (seit 1979)
 Rücktrittsrecht bei „Haustürgeschäften“
 Rücktrittsrecht endet nach 1 Woche ab
Vertragsabschluss. Der Vertrag muss schriftlich
abgeschlossen sein und „Rücktrittsbelehrung“ muss
enthalten sein, ist dies nicht der Fall ist Rücktritt
innerhalb 1 Mo. (ab Übergabe und Bezahlung der
Ware) möglich
 Versandhandel, Onlineshopping
Rücktrittsmöglichkeit innerhalb von 7 Tagen ab
Übergabe der Ware
 wurde über Rücktrittsmöglichkeit nicht informiert,
dann Rücktrittsmöglichkeit innerhalb von 3 Monaten ab
Übergabe der Ware
 Folgen des Vertragsrücktritts:
Käufer muss Ware auf eigene Kosten retournieren,
wurde Ware bereits benützt, Ausgleichszahlung für
Wertminderung
Verkäufer muss Betrag (inkl. Zinsen) retournieren
 Kein Rücktrittsrecht bei Hotelzimmern oder
Theaterkarten
 Ratengeschäften nach KSchG:
Verkäufer Unternehmer und Käufer Konsument
bewegliche, körperliche Sache (kein Grundstück)
Kaufpreis 25.000 Euro nicht übersteigt
Anzahlung + mindestens 2 Raten vereinbart
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„Ratenbrief“ muss ausgestellt werden (schriftlich
Vertragsinhalte zusammengefasst)
Anzahlung von mindestens 10% der Gesamtsumme
Gewährleistung bis zur letzten Zahlung ausgedehnt
Produkthaftung (PHG in Ö. 1993) entspricht der
Produkthaftungsrichtlinie der EU:
 Gleichschaltung der Rechtsvorschriften aller Länder
in der EU zum Schutz des Verbrauchers vor
fehlerhaften Produkten
 „verschuldensunabhängige“ Haftung
 Jede Person, die ihren Namen oder Logo am Produkt
anbringt oder sich als Erzeuger des Produktes
ausgibt, haftet für die Sicherheit des Produktes (d.h.
alle Personen des Produktionsprozesses haften für
das Endprodukt)
Produkthaftung (jeglicher Ausschluss ist unzulässig!)
 Naturprodukte (vor 1. Verarbeitungsstufe) und
Dienstleistungen (da keine bewegliche, körperliche
Sache) sind ausgenommen
 Haftung für:
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Konstruktionsfehler, Produktionsfehler, Instruktionsfehler
 Wer haftet?
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Hersteller; Personen, die sich als Hersteller ausgeben; Importeure
von Produkten aus Nicht-EU-Ländern; Händler (wenn Erzeuger
oder Importeur nicht mehr feststellbar sind)
 Schadensersatzpflicht für:

Personenschäden, Sachschäden die durch den Produktfehler
entstanden sind
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb:
Schützt vorwiegend vor wahrheitswidrigen
Behauptungen
 Verpackungsgrößen
 Schuhkennzeichnung
 Chemische Konsumgüter
 Inhaltsstoffe
 Textilkennzeichnung (Pflegesymbole)
 Schisicherheitsbindungen
 Ersichtlichmachung der Fell- und Pelzqualitäten,…
Weitere gesetzliche Bestimmungen im
Konsumentenschutz:
 Lebensmittelgesetz
 Bazillenausscheidergesetz
 Qualitätsklassenverordnung
 Preisauszeichnungspflicht
 Strenge Wirtehaftung lt. ABGB
EU-Pauschalreiserichtlinie:
 Reiseveranstalter muss nachweisen, dass Rückerstattung
bereits bezahlter Beträge oder Rückreise im Falle eines
Konkurses sichergestellt ist
 Schutz vor missverständlich formulierten Vertragsklauseln
 Klare Angaben im Reiseprospekt inkl. Hinweis auf
Mindestteilnehmerzahl
 Vertrag muss schriftlich sein (Mindestinhalte)
 Preisänderungen nur wenn sie vertraglich vereinbart
sind
 Rücktrittsmöglichkeiten im Vertrag vorsehen,…
Wettbewerbsrechtliche Regelungen für
Reiseveranstalter :
(keine Wettbewerbsverzerrenden oder –behindernden Verträge!!!)
 …mit Verboten, den RB-Kunden Preisabschläge oder
einen Teil der Provision weiterzugeben
 …mit Alleinbezugs- oder Alleinvertriebsvereinbarungen (Bierlieferverträge in Gastronomie fallen
nicht darunter)
 …mit Verpflichtungen, dass das RB den vom
Veranstalter diktierten Preis in Rechnung stellen
muss
….sind VERBOTEN!!!
Die Freiheiten der Europäischen Union:
 Der freie Warenverkehr (Wegfall von Grenzkontrollen, Harmonisierung der Steuern, gegenseitige
Anerkennung von Vorschriften und Normen)
 Der freie Personenverkehr (Niederlassungsfreiheit –
für Selbständige, Freizügigkeit der Arbeitnehmer)
 Der freie Kapitalverkehr (Liberalisierung des WPVerkehrs, gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen, größere Freizügigkeit für Geld- und
Kapitalbewegungen)
 Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
DL-Angebot über die Grenzen hinaus (Versicherungen,
Transportleistungen, Finanzdienste,..)
Niederlassungsfreiheit für Hotellerie und Gastronomie:
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3jährige Tätigkeit als Wirt oder Hotellier (selbstd. oder leitend tätig)
in EU-Land
2jährige Tätigkeit (selbstd. oder leitend tätig) + 3jährige unselbstd.
Tätigkeit
2jährige Tätigkeit (selbstd. oder leitend) + staatl. anerkannte
Ausbildung
3jährige unselbständige Tätigkeit + staatl. anerkannte Ausbildung

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