Reform des Gerichtswesens

Report
Justiz on Tour 2014
REFORM DES GERICHTSWESENS
Gemeinsam ins Jahr 2020
1
2
Inhalt
Einleitung
Die Justizreform
Programm "Reform des Gerichtswesens" (GW)
Die neue Laufbahn
Fragen und Antworten
Video
3
REFORM
DES GERICHTSWESENS
Einleitung
Jan Bogaert
Generaldirektor Gerichtswesen
4
5
6
Verwaltungsplan
7
Auswirkungen auf den FÖD Justiz
Budget
ICT
Personal
Struktur
8
9
DIREKTIONSAUSSCHUSS+
Generaldirektion des
Generaldirektion
Gerichtswesens
der Justizhäuser
Präsident (DGROJ)
Generaldirektion der
(DGMJH)
Strafanstalten (DGEPI)
Generaldirektion der
Gesetzgebung
(DGWL)
Dienst P&O
Dienst Budget
Dienst ICT
Richterschaft
Staatsanwaltschaft
Generaldirektion des Gerichtswesens
(DGROJ)
Staatsanwaltschaft
10
Richterschaft
11
1. April 2014 :
Justizlandschaft und autonome
Geschäftsführung
1.
September 2014
Familiengerichte
2020…
Reform des Gerichtswesens
Bezirke & Mobilität –
Autonome Geschäftsführung
Fernand Schmetz
Berater Gerichtswesen
Warum diese Reform?
• Abnahme des Vertrauens
• Bedarf an zusätzlicher
Spezialisierung
• Effizientere Zuweisung der
Mittel
13
Die 3 großen Säulen der Reform
1. Vergrößerung des Maßstabs
Von 27 auf 12 Bezirke
(entsprechend den Grenzen der Provinzen)
> besondere Situation in Brüssel und Eupen
2. Mobilität
Die Magistrate nutzen ihre Fachkompetenz.
Ihr Tätigkeitsbereich dehnt sich auf die lokalen
Gerichte aus.
3. Geschäftsführung
Der Minister und das Gerichtswesen verhandeln
den Geschäftsführungsvertrag. Mehr Autonomie
für die lokalen Verantwortlichen.
14
15
Vergrößerung des Maßstabs
Vergrößerung des Maßstabs:
neue Gerichte
Bereich
9 Arbeitsgerichte
9 Handelsgerichte
9 Arbeitsauditorate
Bezirk
13 Gerichte Erster Instanz
15 Polizeigerichte
14 Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs
187 Kantone
Friedensgerichte
16
Bereich Lüttich
17
18
Bereich Lüttich
Appellationshof
Arbeitsgerichtshof
Arbeitsgericht
8 Abt.
Handelsgericht
8 Abt.
Arbeitsauditorat
8 Abt.
Bezirk Namur
Bezirk Luxembourg
Gericht Erster Instanz Luxemburg
3 Abt.
Gericht Erster Instanz Namur
2 Abt.
Polizeigericht Luxemburg
3 Abt.
Polizeigericht Namur
2 Abt.
Staatsanwaltschaft Luxemburg
3 Abt.
Staatsanwaltschaft Namur
2 Abt.
Weiterbestehen der 6 Friedensgerichte
Weiterbestehen der 9 Friedensgerichte
Abteilungen
• Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft der neuen Bezirke wird
in Abteilungen aufgeteilt
• Abteilungen = die derzeitigen Gerichte
• K.E. legt die Abteilungen, ihre Bereiche, Sitze und Befugnisse fest
• Befugnisse
• Bestimmte Sachen können fortan in einer einzigen Abteilung
behandelt werden und nicht mehr in jeder Abteilung
• Ziel = mehr Spezialisierung
• Wie? = bestimmt durch die Regelung für die Verteilung der
Sachen (K.E.)
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Präsidenten und
Abteilungspräsidenten
Präsident des Gerichts
• Korpschef: allgemeine Leitung des Gerichts
Abteilungspräsident, Abteilungsprokurator/Abteilungsauditor
•
•
•
•
Für Staatsanwaltschaft und Gericht Erster Instanz in jeder Abteilung
In jedem neuen Bezirk für Arbeit, Handel und Auditorat
Kein Abteilungspräsident am Polizeigericht
= verantwortlich für die tägliche Geschäftsführung unter der
Amtsgewalt des Präsidenten
Präsident der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht
• Einer in jedem neuen Bezirk
• Ausnahmen: die Bezirke Brüssel und Eupen
• Beigestanden durch einen Vizepräsidenten
• Ist ein Friedensrichter Präsident, muss der Vizepräsident
Polizeirichter sein und umgekehrt
20
21
Chefgreffiers und Chefsekretäre
• 1 Chefgreffier/ 1 Chefsekretär pro Gericht/Staatsanwaltschaft
• 1 Chefgreffier für Polizeigericht und Friedensgerichte pro
Bezirk
➨ Kein Chefgreffier mehr in jedem Friedensgericht
Ernennungen: Magistratur
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Magistrate: ernannt im Bereich des Appellationshofs
Ausnahmen:
• Polizeigericht: ernannt im neuen Bezirk
• Friedensrichter: ernannt in einem Kanton + subsidiär ernannt an anderen
Friedensgerichten des Bezirks
• Sozialrichter, Handelsrichter, stellvertretende Richter: ernannt im neuen
Bezirk
• Brüssel (FR) ernannt in Wallonisch-Brabant & Brussel (NL) ernannt in
Löwen (und umgekehrt)
• Eupen: ernannt an allen Gerichten von Eupen
Ernennungsverfahren
Greffiers/Sekretäre/Personal Stufen A und B:
im Bezirk ernannt
Gerichtspersonal Stufen C und D:
in einer oder zwei Abteilungen oder in einem Kanton ernannt
23
24
Ernennungsverfahren
Dezember
Februar
Begutachtungsantrag
Veröffentlichung
Belgisches
Staatsblatt
März
Übermittlung an
den Hohen
Justizrat
März
März
Mai
Vorschlag von
Kandidaten
Hoher Justizrat
Kandidaten können
Bemerkungen
formulieren
Empfang der
Gutachten
Juni
Zustellung
Beschluss K.E.
Mobilität
Mehr Mobilität durch:
• Vergrößerung des Maßstabs
• Neue Ernennung
• Neue Mobilitätsregeln
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26
Mobilität
Ausdehnung der
Tätigkeit auf den
Bezirk
Bezirk
Luxemburg
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Mobilität
Bereich
Lüttich
Ausdehnung der
Tätigkeit auf die
verschiedenen
Bezirke
Mobilität
Neue Mobilitätsregeln
• Magistratur: mobil innerhalb des Bereichs
• Gerichtspersonal Stufen A & B:
innerhalb des Bezirks + zeitweise im Bereich
• Gerichtspersonal Stufen C & D:
innerhalb der Abteilung – unter Kanzleien der
verschiedenen Gerichte
28
Autonomie
Die Mittel werden fortan
lokal verwaltet
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Geschäftsführung
Das Gerichtswesen verwaltet selbst ihre Mittel
• Duales System: Gericht (Sitz) und Staatsanwaltschaft
• Bildung eines Gerichtshofes- und Gerichtskollegiums
• Bildung eines Kollegiums der Staatsanwaltschaft
• Bildung eines Direktionskomitees in jedem Gericht oder jeder
Staatsanwaltschaft
• Eigene Verwaltung – Gemeinschaftsverwaltung
• Mittel verteilen mit Verwaltungsverträge
30
31
Geschäftsführung
Geschäftsführungsvereinbarung
Minister
der
Justiz
Kassationshof
Kollegien
Geschäftsführungsplan
Entiteiten
Entiteiten
Körperschaften
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Geschäftsführung
Kollegium Gerichtshöfe und Gerichte
10 Personen:
• 3 Erste Präsidenten beim
Appellationshof
• 1 Erster Präsident des
Arbeitsgerichtshofs
• 3 Präsidenten des Gerichts Erster
Instanz
• 1 Präsident des Handelsgerichts
• 1 Präsident des Arbeitsgerichts
• 1 Präsident der Friedensgerichte
und Richter am Polizeigericht
Kollegium der Staatsanwaltschaft
10 Personen:
• 5 Generalprokuratoren
• 3 Mitglieder des Kollegiums
der Prokuratoren des
Königs
• 1 Mitglied des Kollegiums
der Arbeitsauditoren
• Föderalprokurator
Unterstützungsdienst
Unterstützungsdienst
Direktionsausschuss
Direktionsausschuss
Geschäftsführung:
lokale Geschäftsführung
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Direktionsausschuss
Korpschef
Korpschef
Chefgreffier
Chefsekretär
Abteilungsverantwortliche
Körperschaft ohne
Abteilung
> 2 Richter/Staatsanwälte
MAXIMAL
2 andere Personen
Zeitplan
1. April 2014
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35
Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen
•
Ernennungen
•
Ein Präsident für alle Gerichte und Friedensgerichte - Die Richter werden in alle Gerichte des Bezirks Eupen
ernannt.
•
Das Gerichtspersonal wird in alle Gerichte ernannt. Der Chefgreffier bestimmt das Gericht, in dem die
Personalmitglieder ihr Amt ausüben.
•
Der Prokurator des Königs übt die Befugnisse des Arbeitsauditors aus. Die Staatsanwälte werden beim
Prokurator des Königs und beim Arbeitsauditorat ernannt.
•
Das Gerichtspersonal wird gleichzeitig im Sekretariat der Staatsanwaltschaft beim Prokurator des Königs
und im Sekretariat beim Arbeitsauditor ernannt. Der Chefsekretär bestimmt das Sekretariat der
Staatsanwaltschaft, in dem die Personalmitglieder ihr Amt ausüben.
•
Friedensgerichte und Polizeigerichte
•
Die Aufträge des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht werden vom Präsidenten
des Gerichts Erster Instanz des Bezirks wahrgenommen.
•
Der Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz übt die Befugnisse des Chefgreffiers beim Arbeitsgericht,
Handelsgericht, Polizeigericht und bei den Friedensgerichten aus.
•
Mobilität
•
Magistrate: Mobilität zwischen den Bezirk Eupen und den Bereich Lüttich
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Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen
• Übergangsmaßnahmen
• Die am Gericht Erster Instanz von Eupen ernannten Magistrate werden am
Handels- und am Arbeitsgericht Eupen ernannt.
• Die am Handels- oder Arbeitsgericht Eupen-Verviers ernannten Magistrate, die
die Bedingung der Kenntnis der Deutschen Sprache erfüllen, werden am
Handelsgericht, am Arbeitsgericht und am Gericht Erster Instanz ernannt.
• Der Präsident des Gerichts Erster Instanz von Eupen übt von Amts wegen die
Befugnisse des Präsidenten des Handelsgerichts und des Arbeitsgerichts von
Eupen aus.
• Der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen übt von Amts
wegen die Befugnisse des Arbeitsauditors von Eupen aus.
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Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen
• Übergangsmaßnahmen
• Ein neuer Chefgreffier wird ernannt - Ein neuer Chefsekretär wird
ernannt
• Bis zur Eidesleistung des Cheffgreffiers von Eupen bestimmt der
Erste Präsident des Appellationshofs unter den ernannten
Chefgreffiers, denjenigen, der zeitweilig die Befugnisse des
Chefgreffiers ausübt.
• Der Generalprokurator bestimmt einen ernannten Chefsekretär, der
zeitweilig das Amt des Chefsekretärs ausübt.
Programm
REFORM DES GERICHTSWESENS
Gemeinsam ins Jahr 2020
Jan Bogaert
Generaldirektor Gerichtswesen
38
Der Gesetzgeber hat Folgendes
beschlossen…
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• Gesetz vom 1. Dezember 2013 zur Reform der
Gerichtsbezirke und zur Abänderung des
Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine
größere Mobilität der Mitglieder des
gerichtlichen Standes (Inkrafttreten 01.04.2014)
• Gesetz vom 18. Februar 2014 zur Einführung
einer autonomen Geschäftsführung für das
Gerichtswesen (Inkrafttreten 01.04.2014)
• Das Gesetz vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines
Familien- und Jugendgerichts (Inkrafttreten
01.09.2014)
• +…
Ein autonomes Gerichtswesen
Ein weiter und steiniger Weg!
Wie und wann können die
Befugnisse, die gegenwärtig in
den Händen des FÖD Justiz
liegen, am besten an das
Gerichtswesen übertragen
werden?
40
Programm Reform des Gerichtswesens
Seit dem 29. November 2013 ebnen die Richterschaft, die
Staatsanwaltschaft und der
FÖD Justiz den Weg gemeinsam:
erste Schritte der gemeinsamen Geschäftsführung
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Geschäftsführungsstruktur: Phasen
Konventionelle
Übergangsphase der
gemeinsamen
Geschäftsführung
Ad-hoc-Struktur
Formelle
Übergangsphase der
gemeinsamen
Geschäftsführung
•
•
•
Kollegien
Staatsanwaltschaft –
Richterschaft
(+Unterstützungsdienste)
Direktionsausschüsse
Art. 42 und 43 des
Gesetzes über die
Geschäftsführung
Autonomes
Gerichtswesen
•
•
•
Kollegien
Staatsanwaltschaft –
Richterschaft
(+Unterstützungsdienste)
Direktionsausschüsse
Geschäftsführungsvereinbarungen, usw.
Ad-hoc-Struktur
•
Direktionsausschuss+
•
Programm Reform des Gerichtswesens
Programm Reform des Gerichtswesens
• Auf der Grundlage eines kurz-, mittelund langfristigen Stufenplans ("as is" 
"to be”)
• Mit zu erzielenden Zwischenergebnissen
• Systematisiert auf der
Grundlage von klassischen
Organisationsbestandteilen:
Programm Reform des Gerichtswesens
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Ad-hoc-Struktur – "gemischte" Projektleitung
DIREKTIONSAUSSCHUSS+
Lenkungsgruppe
Programm-Manager
Projektgruppe
Projektgruppe
Organisation/
ICT
Familiengerichte
Projektgruppe
K.E. Wahl
Kollegien
Permanentes
Organ
Personalangelegenheiten
Untergeordnete
Projektgruppe
Ernennung Chefgreffiers/
Chefsekretäre
Projektgruppe
Unterstützungsdienst
Noch
einzurichten
…
Gemeinsame Verwaltung: Eine
Herausforderung!
Reform des Gerichtswesens –
sonstige Reformen
Neue Laufbahn
Jan Bogaert
Generaldirektor Gerichtswesen
Neue Laufbahn Gerichtspersonal
Laufbahnreform des öffentlichen Dienstes –
ab dem 1. Juli 2014 ausgeweitet auf das
Gerichtspersonal in Kanzleien und Sekretariaten der
Staatsanwaltschaften
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Neues Bewertungssystem
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Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und
Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014
• für Personalmitglieder, die am
30. Juni 2014 im Dienst sind:
• für Personalmitglieder, die ab dem
1. Juli 2014:
•
•
•
"Neue alte Laufbahn"
angeworben werden
befördert werden
den Dienstgrad wechseln
"Neue Laufbahn"
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Neues Bewertungssystem
Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und
Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014
Beispiel: Laufbahn Verwaltungsassistent (Stufe C)
Alte
Gehaltstabelle
Wechsel nach:
Alte
Gehaltstabelle
(angepasst ab
1.1.2017)
+ 1. Gehaltsverbesserung
Wechsel nach:
 3x "entspricht den
Erwartungen"
 6x "entspricht den
Erwartungen"
ODER
ODER
 2x
"außergewöhnlich"
 4x
"außergewöhnlich"
Alte
Gehaltstabelle
(angepasst ab
1.1.2017)
Alte
Gehaltstabelle
(angepasst ab
1.1.2017)
Alte
Gehaltstabelle
(angepasst ab
1.1.2017)
+ 1. Gehaltsverb.
+ 1. Gehaltsverb.
+ 1. Gehaltsverb.
+ Gehaltsverb.
+ Gehaltsverb.
+ Gehaltsverb.
+ Gehaltsverb.
+ Gehaltsverb.
Wechsel nach:
 6x "entspricht den
Erwartungen"
ODER
 4x
"außergewöhnlich"
Wechsel nach: + Gehaltsverb.
 6x "entspricht
den Erwartungen"
ODER
 4x
"außergewöhnlich"
51
Neues Bewertungssystem
Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und
Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014
Beförderung:
Grundsatz:
• Einstufung in eine neue Gehaltstabelle
• Aktuelles Gehalt + eine garantierte Gehaltserhöhung




in die Stufe C = + 500€
in die Stufe B = + 750€
in die Stufe A = + 1.500€
in die Stufen A2, A3, A4 oder A5 = + 3.000€
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53
Neues Bewertungssystem
Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und
Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014:
Individuelle
Leistung
Kompetenzen
Bewertungskriterien
Qualität der
Bewertungen
Beitrag zu den
Teamleistungen
Verfügbarkeit
für die Nutzer des
Dienstes
Neues Bewertungssystsem
Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und
Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014:
•
Die Endnoten
•
Jeder Bewertungszyklus, der mindestens 6 Monate dauert, wird durch die
Erteilung einer der vier folgenden Endnoten abgeschlossen:
 entspricht den Erwartungen
 zu verbessern
 außergewöhnlich
 ungenügend
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Mandate für Chefgreffiers und
Chefsekretäre
Auf wen ist das Mandatssystem anwendbar?
• auf Chefgreffiers und Chefsekretäre, die eine Kanzlei oder
Staatsanwaltschaft mit mehr als 100 Personalmitgliedern leiten
• zurzeit 24 Stellen (17 Chefgreffiers und 7 Chefsekretäre)
• 5 Jahre - erneuerbar
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Mandate für Chefgreffiers und
Chefsekretäre
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Die Stellen sind ab dem 1. Juli 2014 offen
• für erfolgreiche Teilnehmer einer vergleichenden Auswahl
• Die Mandate sind zugänglich für endgültig ernanntes Gerichtspersonal in
der Stufe A, mit sechs Dienstjahren.
• In Erwartung der Gewichtung der Funktionen erhält der Mandatsinhaber
die letzte Lohntabelle der Klasse A3
• Endgültig ernannte Chefgreffiers/Chefsekretäre bleiben im Amt bis zur
Bestimmung des Mandatsinhabers
• Übergangsmaßnahme: Chefgreffiers und Chefsekretäre, die Inhaber einer
Stelle der Stufe A3 sind, dürfen teilnehmen
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Informationen über die Reform
@
E-mail
Internet
Justiz on tour
in den
12 Bezirken
soziale
Konzertierung
Unterlagen
Kontakte
58
• Fragen: [email protected]
• Informationen: www.reformejudiciaire.be oder
www.justitie.belgium.be
•
•
•
FAQ
Rechtsvorschriften
Unterlagen
• Praktische Infos:
•
•
•
Intranet > DGRO
Rundschreiben
Ausführungserlasse
…
REFORM DES GERICHTSWESENS
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