ZPO II - Klageänderung Parteiwechsel Erledigung Vergleich Säumnis

Report
WuV-Kurs Sachen- und
Zivilprozessrecht, 07.07.2014
PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)
§ 5 Klageänderung
• Nach Eintritt der Rechtshängigkeit (§§ 261, 253 I)
darf die Klage nur noch unter den
Voraussetzungen des § 263 geändert werden.
• Änderung der Klage bedeutet Änderung des
Streitgegenstandes.
Exkurs: Der Streitgegenstand
• Der ZPO-Gesetzgeber verstand den Streitgegenstand iSd materiell-rechtlichen Anspruchs des
§ 194 I BGB.
Beispiel:
A hat den M mit Malerarbeiten in seiner Wohnung
beauftragt. Als M fertig ist, entdeckt A einige Farbkleckser auf seinem teuren Mahagonitisch, die sich
nicht mehr ganz entfernen lassen. A verklagt deshalb den M auf Schadensersatz und stützt seinen
Anspruch auf § 823 Abs. 1 BGB. Unerklärlicherweise
verliert A jedoch vor Gericht.
Kann A jetzt erneut mit seinem Anspruch aus §§
280, 249 BGB gegen M klagen?
Heute vertretene Theorien:
Materiell-rechtliche Theorie:
• Auch materiell-rechtlich ist „Anspruch“ iS des
Verfügungsobjekts bei einer Abtretung zu verstehen (ein
Anspruch mit verschiedenen Begründungen)
Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstand:
• Es ist auf den Klageantrag abzustellen.
• Auf die Begründung ist nur zur Auslegung des
Antrags zurückzugreifen.
Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand:
• Der Streitgegenstand wird durch den Antrag und
den Lebenssachverhalt gebildet.
• Problem: Abgrenzung der Lebenssachverhalte!
§ 5 Klageänderung
• Nach Eintritt der Rechtshängigkeit (§§ 261, 253 I)
darf die Klage nur noch unter den
Voraussetzungen des § 263 geändert werden.
• Änderung der Klage bedeutet Änderung des
Streitgegenstandes.
• Bei Ergänzungen oder Berichtigungen des
(tatsächlichen und/oder rechtlichen) Vortrags
liegt keine Klageänderung vor (§ 264 Nr. 1).
• Bei Änderungen des Klageantrags greift § 263
nur in den Fällen der § 264 Nr. 2 und 3 nicht ein.
Fall (Assmann, Fälle zum Zivilprozessrecht, S. 9 ff.):
V aus Potsdam hat Werkleistungen an einem Gebäude
der K-GbR in Potsdam erbracht, in dem die K-GbR auch
ihr Geschäftsbüro und ein Fitnessstudio betreibt. Für
die Arbeiten sollte V einen Lohn von 5000,- € erhalten.
Den Anspruch hat V zur Sicherheit an die H-Bank abgetreten. Im Sicherungsvertrag ermächtigt die H-Bank V
zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung im
eigenen Namen. Da die K-GbR wegen angeblicher
(nicht bestehender) Mängel nicht zahlt, reicht V beim
Amtsgericht Potsdam Klage ein mit dem Antrag, die KGbR zur Zahlung von 5000,- € an sich zu verurteilen. In
der Klageschrift legt er dar, dass es sich um eine
Forderung der H-Bank handelt und er nur zur Klage
ermächtigt wurde. Nach einem richterlichen Hinweis
ändert V dann seinen Antrag und verlangt nun Zahlung
an die H-Bank? Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
Abwandlung:
Während V den Prozess vor dem Amtsgericht
Potsdam führt, wachsen bei der H-Bank die
Zweifel an seiner Kompetenz. Die H-Bank teilt
dem V deshalb mit, dass sie ihm die
Ermächtigung zur Prozessführung entziehe und
erhebt selbst Klage vor dem AG Potsdam gegen
die K-GbR. Ist diese Klage der H-Bank zulässig?
Die Fälle des § 264
• § 264 Nr. 1 ist kein Fall der Klageänderung
• § 264 Nr. 2 und 3 regeln Fälle der Klageänderung,
für die § 263 nicht gilt.
• Beschränkungen oder Erweiterungen iSd
§ 264 Nr. 2 können sowohl quantitativ als auch
qualitativ sein.
Beispiele:
a) A hat ursprünglich nur 10.000 € eingeklagt.
Angesichts des günstigen Prozessverlaufs erhöht er
seine Forderung nun auf 20.000.
b) A hat den B auf Herausgabe seines Pkw verklagt. Nun
hat sich herausgestellt, dass B wohl ein Recht zum
Besitz hat. A begehrt nun bloß noch Feststellung,
dass er Eigentümer des Pkw ist.
Problem:
• Ist eine Zustimmung des Beklagten nach § 269
Abs. 1 erforderlich?
• Die Beschränkung des Klageantrags könnte man
auch als (teilweise) Klagerücknahme verstehen.
• hM: §§ 263 berücksichtigen Beklagteninteresse
bereits; § 264 Nr. 2 ist lex specialis zu § 269 Abs. 1.
§ 264 Nr. 3:
• Betrifft Fälle, in denen der Kläger nunmehr
Schadensersatz oder ein Surrogat für den
ursprünglich geforderten Gegenstand verlangt.
• Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem
materiellen Recht: z.B. §§ 285, 280 ff.
§ 6 Parteiwechsel
• Die ursprünglichen Parteien des Rechtsstreits
werden durch die Klage bestimmt.
• Während des Prozesses können sich
Veränderungen ergeben.
• Insbesondere können die Parteien wechseln.
Unterscheide:
Gesetzlicher und gewillkürter Parteiwechsel
Beispiel:
Kaufmann K klagt Geschäftsschulden gegen S ein.
Weil er sich zu stark über den S erregt, erleidet K
einen Schlaganfall und verstirbt. Seine Alleinerbin
ist seine Ehefrau E.
Gesetzlicher Parteiwechsel:
§ 269:
• Beim Tod einer Partei tritt der Rechtsnachfolger
an die Stelle des Verstorbenen.
§ 265 Regelt die Veräußerung der Streitsache
Beispiel:
E hatte lange Jahre ein schönes Fahrrad, das ihm
jüngst gestohlen wurde. Nun hat er es bei K entdeckt und verklagt ihn auf Herausgabe. E braucht
allerdings Geld und verkauft und übereignet das Rad
noch während des Prozesses an F. Auch K ist klamm
und verkauft und übereignet das Rad seinerseits an
X. Wie wirkt sich das alles auf den Prozess aus?
• Die Veräußerung der Streitsache wirkt sich grds.
nicht auf den Prozess aus (§ 265).
• Der Kläger muss aber seinen Antrag ggf. umstellen
(§ 265 Abs. 2 S. 1).
• § 325 erstreckt die Rechtskraft des Urteils auch auf
die Personen, die nach Eintritt der Rechtshängigkeit
Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind.
• § 325 Abs. 2 lässt aber einen gutgläubigen Erwerb
zu. Umstritten, ob Gutgläubigkeit sich auf die
Rechtshängigkeit beschränkt oder ob § 325 Abs. 2
nur für den Erwerb vom Nichtberechtigten gilt.
• Der Rechtsnachfolger kann nur mit Zustimmung
beider Parteien anstelle des Veräußerers den
Prozess fortsetzen.
Gewillkürter Parteiwechsel
(abzugrenzen von der Rubrumsberichtigung)
• Klageänderungstheorie: Die anhängige Klage
wird geändert (§§ 263 ff. direkt oder analog; BGH
für die erste Instanz)
• Klagerücknahmetheorie: Die alte Klage wird
zurückgenommen (§ 269) und eine neue
erhoben.
• Der gewillkürte Parteiwechsel ist ein Institut sui
generis.
Am besten:
Probleme jeweils gesondert nach Interessenlage
sinnvoll lösen. Zustimmung aller Beteiligten
notwendig, wenn in ihre berechtigten Interessen
eingegriffen wird.
Fall:
A ist von dem Pitbull des P angefallen und
schwer verletzt worden. Nach einigen Wochen
im Krankenhaus ist er wieder soweit hergestellt,
dass er den P verklagen kann. A reicht Klage ein,
die dem P auch zugestellt wird. In seiner Replik
erwidert P, dass er für seinen Hund nicht
verantwortlich sei, sondern dieser für sich selbst
sorge. Im Übrigen habe A sowieso keinen
Schaden, weil die Krankenversicherung K ja alle
Kosten übernommen habe. A bespricht sich mit
K, und sie kommen überein, dass K den Prozess
übernehmen und statt A zur mündlichen
Verhandlung erscheinen solle. Geht das?
• Ab Beginn der mündlichen Verhandlung hat
der Beklagte einen Anspruch auf abweisendes
Urteil gegen den Kläger (§ 269 Abs. 1).
• Weder Kläger noch Beklagter dürfen daher ab
diesem Zeitpunkt ohne Zustimmung des
Beklagten gewechselt werden.
• Nach BGH ist § 263 einschlägig.
• Sehr umstritten ist, wie eine neue Partei in den
Prozess eintritt und ob sie an den bisherigen
Stand gebunden ist.
§ 7 Erledigung
Wenn die Klage durch ein nachträgliches Ereignis
gegenstandslos wird,
• würde sie grundsätzlich kostenpflichtig (§ 91 I)
abgewiesen;
• könnte der Kläger sie zurücknehmen, bliebe aber
auch auf den Kosten sitzen (§ 269 III 2).
Wenn die Klage vor dem Ereignis zulässig und begründet war, kann ein schützenswertes Interesse des
Klägers bestehen, die Kosten nicht tragen zu müssen.
• Übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a):
Das Gericht entscheidet nur noch über die Kosten
nach billigem Ermessen nach dem voraussichtlichen
Prozessausgang (ohne Erledigung).
Einseitige Erledigungserklärung
• Nach hM handelt es sich um eine privilegierte
Klageänderung nach § 264 Nr. 2:
– Der Kläger stellt den Klageantrag um (qualitative
Beschränkung) und begehrt nunmehr Feststellung,
dass sich seine Klage infolge des Ereignisses erledigt
hat.
– Obsiegt der Kläger mit diesem Antrag, trägt der
Beklagte die Kosten nach § 91 I.
• Da der Beklagte die Klage nicht ändern kann, kann
er die Klage auch nicht für einseitig erledigt
erklären.
• Eine „Einseitige Erledigung“ durch den Beklagten
ist daher unbeachtlich. Der Kläger wird allerdings
mit seiner Klage unterliegen.
Folge: Kosten nach § 91 I.
Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozess bei
einer einseitigen Erledigungserklärung:
Zulässigkeit der Feststellungsklage
• Insbesondere Klageänderung und § 264 Nr. 2
ansprechen
Begründetheit
• Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
• Zulässigkeit der ursprünglichen
Leistungsklage bei Erledigung
• Begründetheit der ursprünglichen
Leistungsklage bei Erledigung
Einseitige Erledigungserklärung
• Nach hM handelt es sich um eine privilegierte
Klageänderung nach § 264 Nr. 2:
– Der Kläger stellt den Klageantrag um (qualitative
Beschränkung) und begehrt nunmehr Feststellung,
dass sich seine Klage infolge des Ereignisses erledigt
hat.
– Obsiegt der Kläger mit diesem Antrag, trägt der
Beklagte die Kosten nach § 91 I.
§ 8 Vergleich
Aufgrund der Dispositionsmaxime steht es den
Parteien frei, ihren Streit jederzeit selbst beizulegen:
• Durch außergerichtlichen Vergleich:
– Hat keine unmittelbare Wirkung auf den Prozess
– Kann aber als Prozessvertrag eine Pflicht zur Klagerücknahme (§ 269) enthalten und gibt dann eine
Prozesseinrede.
• Durch Prozessvergleich:
– Pflicht des Gerichts hierauf hinzuwirken (§ 278 I);
– Güteverhandlung (§ 278 V);
– Ermäßigung der Gerichtskosten um zwei Gebühren
(Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG);
– Gesonderte Einigungsgebühr für die Rechtsanwälte
(Nr. 1000 VV RVG).
• Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur:
– Er ist ein materiell-rechtlicher Vertrag (§ 779 BGB)
– Er ist Prozesshandlung, weil er den Rechtsstreit
beendet.
• Es besteht damit eine gegenseitige Abhängigkeit
der prozessualen Wirkungen und der materiellrechtlichen Regelungen
Beispiel 1 (nach BGHZ 164, 190):
Die Parteien streiten um die prozessbeendigende Wirkung eines vor dem LG im
September 2003 geschlossenen Vergleichs, in
dem es unter Nr. 4 heißt: „Den Parteien bleibt
vorbehalten, den Vergleich bis zum 23.09.2003
zu widerrufen“. Mit bei dem LG an diesem Tag
eingegangenen Schriftsatz hat das beklagte Land
den Widerruf des Vergleichs erklärt. Eine
beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes ist dem
Kläger erst nach Ablauf der Widerrufsfrist
zugestellt worden. Hat das beklagte Land den
Vergleich wirksam widerrufen?
Beispiel 2:
K hat von V einen Gebrauchtwagen gekauft. Schon
nach wenigen Tagen merkt K indes, dass der Wagen
von V wohl ordentlich poliert worden ist und
jedenfalls zahlreiche kleine Mängel aufweist. Als V
Zahlung des Kaufpreises verlangt, will K deshalb nur
die Hälfte zahlen. Vor Gericht schließen K und V
dann einen Vergleich, nach dem K 80% des
vereinbarten Preises zahlen muss. Bei der nächsten
TÜV-Abnahme erfährt K allerdings, dass der Wagen
einen Unfall gehabt haben muss, was auch jedem
normalen Händler hätte auffallen müssen. K fühlt
sich nun endgültig von V betrogen und ficht den
Vergleich und den Kaufvertrag an. Den bereits
gezahlten Kaufpreis verlangt er zurück. Zurecht?
• Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur:
– Er ist ein materiell-rechtlicher Vertrag (§ 779 BGB)
– Er ist Prozesshandlung, weil er den Rechtsstreit
beendet.
• Es besteht damit eine gegenseitige Abhängigkeit
der prozessualen Wirkungen und der materiellrechtlichen Regelungen.
• Bei der materiellrechtlichen Wirksamkeit sind v.a.
§§ 119 ff., 138, 313 und 779 BGB zu prüfen.
• Bei einem Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs ist der ursprüngliche Prozess fortzusetzen.
• Erklärt das Gericht den Vergleich in einem Urteil
für wirksam, erwächst diese Feststellung in
Rechtskraft.
§ 9 Das Säumnisverfahren
Es gibt zwar keine Pflicht zur Mitwirkung, aber
wenn eine Partei schuldhaft nicht an dem Prozess
mitwirkt, kann regelmäßig ein Versäumnisurteil
gegen sie ergehen:
• Wenn eine Partei in der mündlichen Verhandlung
trotz Ladung nicht erscheint
(§§ 330, 331 Abs. 1, 2);
• Dies gilt auch bei Nichterscheinen in einem
Folgetermin (§ 332);
• Wenn der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt (§ 331 Abs. 3 S. 1);
• Wenn eine Partei zwar erscheint, aber nicht zur
Sache verhandelt (§ 333).
Versäumnisurteil gegen den Beklagten
Voraussetzungen:
• Zulässigkeit der Klage;
• Antrag des Klägers auf Erlass eines VU (§ 330,
eigenständiger Antrag notwendig);
• Bestimmung eines Termins zur mdl. Vhdlg.;
• Säumnis des Beklagten (Nichterscheinen bzw.
nicht ordnungsgemäß vertreten);
• Kein Unzulässigkeitsgrund nach § 335;
• Kein Vertagungsgrund nach § 337;
Fall (nach BGH NJW 1999, 724):
Der Rechtsanwalt R des Beklagten machte sich am
3.7.2013 kurz vor halb zehn mit seinem Pkw zum LG
Kiel auf den Weg. Für den Weg brauchte er
üblicherweise etwa zehn Minuten einschließlich des
Gangs zum Gerichtssaal. Unterwegs geriet er jedoch
in einen Verkehrsstau, weil ein parkender Lkw die
Fahrbahn versperrte. Nach Beseitigung des
Hindernisses bat R um 9:40 Uhr telephonisch einen
Wachtmeister des LG, der zuständigen Kammer
mitzuteilen, dass er erst in etwa zehn Minuten
erscheinen werde, weil er durch einen Verkehrsstau
aufgehalten worden sei. Der Kammervorsitzende
wollte freilich nicht länger warten, weil die Sache
schon um 9:30 Uhr terminiert gewesen war und
erließ auf Antrag des Anwalts des Klägers ein VU
gegen den Beklagten. Zurecht?
Versäumnisurteil gegen den Beklagten
Voraussetzungen:
• Zulässigkeit der Klage;
• Antrag des Klägers auf Erlass eines VU (§ 330,
eigenständiger Antrag notwendig);
• Bestimmung eines Termins zur mdl. Vhdlg.;
• Säumnis des Beklagten (Nichterscheinen bzw.
nicht ordnungsgemäß vertreten);
• Kein Unzulässigkeitsgrund nach § 335;
• Kein Vertagungsgrund nach § 337;
• Schlüssigkeit des Klägervortrags; der tatsächliche
Vortrag des Klägers ist als zugestanden
anzunehmen (§ 331 Abs. 1 S. 1)
Versäumnisurteil gegen den Kläger
Voraussetzungen:
• Zulässigkeit der Klage
• Antrag des Beklagten auf VU
• Bestimmung eines Termins zur mdl. Vhdlg.
• Säumnis des Klägers
• Kein Unzulässigkeitsgrund nach § 335
• Kein Vertagungsgrund nach § 337
Es gibt keine Prüfung in der Sache!
Problem: Rechtskraft des VU gegen den Kläger
Die B-Bank hat den D 2012 auf Rückzahlung eines
Darlehens über 10.000,- € verklagt. In seiner Replik
wendete D ein, dass ihm sein Bankberater bei der
Darlehensvergabe zugesagt hatte, dass das
Darlehen frühestens im Mai 2014 zurückgefordert
werden würde. Der Prozessvertreter der B-Bank
erschien deshalb im Termin zur mündlichen
Verhandlung nicht und ließ ein Versäumnisurteil
gegen sich ergehen.
Nun hat D allerdings bis heute nicht gezahlt und
zeigt sich auch auf Nachfrage uneinsichtig. Kann die
B-Bank erneut gegen D klagen? (BGH 2003, 1044)
• Der richtige Rechtsbehelf gegen ein VU ist der
Einspruch nach § 338.
• Ein zulässiger Einspruch bewirkt, dass der Prozess,
soweit der Einspruch reicht (§ 340 Abs. 2 S. 2), in die
Lage (zurück-)versetzt wird, in der er sich vor
Eintritt der Säumnis befand (§ 342).
Zulässigkeit eines Einspruchs:
• Statthaft (kein „technisch zweites VU“, § 345;
dagegen nur Berufung nach § 514 Abs. 2 möglich)
• Form und Inhalt des Einspruchs korrekt (§ 340, 496)
• Einspruchsfrist eingehalten (§ 339)
• Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt?
Fall (nach JuS 2014, 51 ff.):
S benötigt dringend einen Kredit über 150.000,- € von der
B-Bank, kann aber keine Sicherheiten stellen. Er bittet
deshalb seinen Freund F „rein als Formsache“ eine
Bürgschaft für ihn zu übernehmen. Auch seinen Onkel H
kann S überzeugen, für seine Schuld eine Buchhypothek
an dessen Grundstück in Kiel zu bestellen. Im Grundbuch
ist noch der Vater V des H eingetragen. H kann jedoch
einen Erbschein vorlegen, so dass die Hypothek
eingetragen wird. Trotz oder wegen des Kredits ist S bald
pleite und die B hält sich an den Bürgen F, der protestiert
und die Bürgschaft nicht mehr gelten lassen will, weil S ihn
belogen habe, schließlich aber doch zahlt. Nun will sich F
an H halten. Indes stellt sich heraus, dass der wahre Erbe
des V der E war. E wiederum meint, dass er mit all dem
Bürgen und Hypotheken nichts zu tun hätte.
F verklagt daraufhin E vor dem LG Kiel auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück wegen
eines Betrags von 150 000 Euro. Die Klage wird E am
Mittwoch, 23. 5. 2012, zusammen mit der richterlichen
Verfügung zugestellt, welche neben allen erforderlichen
Belehrungen die Aufforderung zur Verteidigungsanzeige
innerhalb von zwei Wochen enthält. E ist genervt und
reagiert nicht. Am Donnerstag, 7. 6. 2012, ergeht daher,
wie von F beantragt, Versäumnisurteil gegen E, zugestellt
durch Einlegung in den Briefkasten seiner Wohnung am
Samstag, 9. 6. 2012. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich E
jedoch auf Grund einer schweren Lebensmittelvergiftung
im Krankenhaus. Als er am Dienstag, 26. 6. 2012, wieder
zu Hause eintrifft, findet er das Versäumnisurteil.
Nun ist der 30.06.2012 und Sie sollen als Anwalt des E
prüfen, was zu tun ist.
Literaturhinweise:
• Fischer, Aus der Praxis: Parteiwechsel auf
Klägerseite, JuS 2009, 38-39
• Knöringer, Die Erledigung der Hauptsache im
Zivilprozess, JuS 2010, 569-578
• Oestmann, Die prozessuale Zusatzfrage in der
BGB-Klausur, JuS 2003, 870-872
• Pils, Das System der Rechtsbehelfe im
Zivilprozess, Jura 2011, 451-457
• Stadler/Jarsumbek, Das Versäumnisverfahren
gem. §§ 330 ff. ZPO, insbesondere das zweite
Versäumnisurteil, JuS 2006, 34-39

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