fall3 AV

Report
Crashkurs Zivilrecht
Gruppe Prof. Avenarius/Haferkamp
Fall 3 Antike Vase
Fall 3 Antike Vase
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1. K unterhält seit langem hauptberuflich einen Antiquitätenladen. Hierfür kauft er auch Gegenstände von
Privatleuten auf und restauriert diese. Als V’s Großmutter stirbt, entscheidet sich V einige Sachen an K zu
verkaufen (V ist Alleinerbe). Er sucht daher mit Photos der Gegenstände den Antiquitätenladen des K mit seinem
kleinen Bruder D (10 Jahre) auf. K entscheidet sich lediglich eine einzigartige antike Vase zu kaufen. Auf Wunsch
des K wird vereinbart, das V die Vase dem K zu schicken soll. Durch fahrlässiges Verhalten des Spediteurs T wird
die Vase jedoch vollständig zerstört.
Wie ist die Rechtslage?
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2. Während V und K über den Preis verhandelt, verletzt sich D, indem er über einen Messingrahmen fällt, den der
sonst zuverlässige Mitarbeiter X des V dort vergessen hatte.
Hat D gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz?
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3. Zusatzfrage: Welche Auswirkung hat die Gesetzesänderung von § 474 IV BGB?
Gesetzesänderung (seit 13.6.2014):
§ 474
(4) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese
Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
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Bearbeitervermerk: Auf den Speditionsvertrag finden § 408ff. HGB keine Anwendung.
• Die folgende Darstellung ist keine
Musterklausurlösung und erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient
lediglich als Besprechungsgrundlage zu den
Kursen. Es können daher aus didaktischen
Gründen Probleme ausführlicher oder kürzer
ausgeführt sein, als sie in einer guten
Klausurlösung erwartet werden.
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Bei der Fallfrage "Wie ist die Rechtslage?" müsst ihr euch zuerst darüber Gedanken
machen, wie die wirtschaftlichen Interessen der Parteien liegen. Ihr überlegt euch
daher, was die einzelnen Parteien wollen könnten. Dies stellt das "was" in eurem
Obersatz dar (Wer will was von wem woraus?)
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Hier kommt in Betracht:
1. V verlangt Zahlung der Vase von K
2. K verlangt Lieferung der Ware
3. V verlangt Schadensersatz für die Vase von T
4. K verlangt Schadensersatz für die Vase von V oder T
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Liefer- und Zahlungsverlangen stellen Primäransprüche dar.
Schadensersatzverlangen sind Sekundäransprüche. Bei der Frage "wie ist die
Rechtslage?" beginnt ihr immer mit den Primäransprüchen!! Wenn nach einem
bestimmten Anspruch gefragt wird, macht euch ebenfalls zuerst eine Skizze, in der
ihr die Primäransprüche prüft, da ihr sonst bei den Inzidenzprüfungen
durcheinanderkommt.
A. Anspruch K gegen V auf Lieferung
• K könnte gegen V einen Anspruch auf Lieferung einer
neuen Vase aus dem Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.
• I. wirksamer Kaufvertrag
• Dann müsste ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen. A
und B haben sich über den Verkauf der Vase geeinigt.
Ein Kaufvertrag liegt daher vor.
• Ein Anspruch auf Lieferung der Vase ist daher gem. §
433 I 1 entstanden.
Unmöglichkeit
• Der Anspruch könnte jedoch gem. § 275 I Var. 2 ausgeschlossen sein.
• Dann müsste die geschuldete Leistung unmöglich geworden sein.
Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des
Leistungserfolges. Ob die geschuldete Leistung unmöglich geworden ist,
richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
• Fraglich ist, ob eine Stück- oder Gattungsschuld vereinbart wurde. Dies
richtet sich nach dem Willen der Vertragspartner. Hier haben V und K sich
auf eine bestimmte Vase geeinigt, die nach Parteiwillen nicht ersetzbar
war. Es liegt daher eine Stückschuld vor.
• ! es geht nicht darum, ob die Sache objektiv einer Gattung (Serienstück)
angehört, sondern was die Parteien vereinbart haben!
• Die geschuldete Vase wurde vollständig zerstört. Eine Übergabe und
Übereignung dieser Vase ist daher gem. § 275 I unmöglich.
• III. K hat keinen Anspruch auf Lieferung einer neuen Vase gegen V gem. §
433 I BGB.
B. Anspruch V gegen K auf Zahlung
• V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung der Vase aus
Vertrag gem. 433 II BGB haben.
• I. Ein Kaufvertrag liegt vor (s.o.). Der Anspruch ist daher
entstanden .
• II. Der Anspruch könnte gem. § 326 I 1 entfallen sein.
• V braucht gem. § 275 I BGB nicht zu leisten (s.o.). Der
Anspruch auf die Gegenleistung (Bezahlung) entfällt daher
grundsätzlich gem. § 326 I 1 BGB.
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Etwas anderes könnte gelten, wenn die Preisgefahr auf K übergegangen ist. Dies könnte gem. § 447
geschehen sein.
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i § 447 ist eine Ausnahme zur Regelung des § 326 I 1 und regelt daher die Preisgefahr
die Regeln der Leistungs- und Preisgefahr müssen auseinander gehalten werden!
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1. Hier ist der Verkäufer ein Verbraucher und der Käufer ein Unternehmer -> Kein
Verbrauchsgüterkauf. Die Anwendbarkeit von § 447 ist nicht ausgeschlossen.
2. V müsste auf Verlangen des K die Vase an einen anderen Ort als den Erfüllungsort geschickt
haben.
Der Erfüllungsort (= Leistungsort) und der Erfolgsort müssten daher auseinanderfallen.
Dies ist der Fall bei der Schickschuld.
Bei einer Schickschuld muss der Schuldner als Leistungshandlung die Ware bei sich aussortieren
und absenden.
Der Leistungserfolg tritt am Ort der Übermittlung ein.
K und V haben hier vereinbart, dass V die Vase an K schicken soll.
Eine Schickschuld liegt daher vor.
3. Verlangen des K +
4. Mit Übergabe an den Spediteur T ging daher die Preisgefahr gem. § 447 auf K über.
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III. V hat einen Anspruch gegen K auf Zahlung gem. § 433 II BGB.
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• i Macht euch immer bewusst, was eure
Ergebnisse bedeuten! Wir sind bis jetzt zu dem
Ergebnis gekommen, dass K keine Vase bekommt,
aber trotzdem zahlen muss!
• i Bei § 447 gibt es verschiedene Ansätze den
Tatbestand teleologisch zu reduzieren. Die h.M.
verlangt einerseits ein transporttypisches Risiko
und andererseits einen zufälligen Untergang (wie
in § 446). In unserem Fall stellen sich hier keine
Probleme, weswegen es m.E. vertretbar ist, diese
Ansätze gar nicht zu erwähnen.
C. Schadensersatzanspruch des K
gegen V
• K könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen V gem. § 280 I, III, 283
BGB haben.
• I. Ein Schuldverhältnis liegt in Form des Kaufvertrags vor.
• II. V müsste eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt haben. V schuldet
gem. § 433 I 1 Übereignung und Übergabe der Vase. Dies ist nicht erfolgt.
Er hat daher eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt.
• III. V müsste diese Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Schuldner hat
Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. V handelte nicht schuldhaft und
das Verschulden des T ist ihm nicht zuzurechnen.
• IV. Mangels Vertretenmüssen scheidet ein Schadensersatz des K gegen V
gem. § 280 I, III, 283 BGB aus.
D. Ansprüche K gegen T
• I. Vertragliche Ansprüche zwischen K und T bestehen nicht.
• II. K könnte einen Anspruch gegen T aus § 823 I BGB haben.
• 1. Dann müsste T eine Verletzung an einem absoluten
Rechtsgut erlitten haben. Hier kommt nur eine
Eigentumsverletzung des K in Betracht. Dann müsste K
Eigentümer der Vase geworden sein. Eine Übereignung
setzt gem. § 929 S.1 Einigung und Übergabe voraus.
• Die Einigung (der dingliche Vertrag) ist bei lebensnaher
Sachverhaltsauslegung konkludent mit Verkauf der Vase
erfolgt.
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(Für Fortgeschrittene)
Die Übergabe als Realakt setzt jedoch voraus, dass V als Verfügender über das Eigentum jegliche
Besitzposition verloren und K als Erwerber des Eigentums irgendeine Besitzposition iSd §§ 854 ff.
BGB erlangt hat.
Durch die Übergabe von V an T erlangt T als unabhängiger Spediteur, unmittelbaren Besitz an der
Sache, V gibt hierdurch seinen unmittelbaren Besitz und somit jegliche verbleibende Besitzposition
an der Vase auf. Mithin hat der Veräußerer jegliche Besitzposition verloren.
Fraglich ist allerdings ob K als Erwerber bereits irgendeine Besitzposition erlangt hat.
K könnte zunächst mittelbaren Besitz an der Sache erlangt haben, indem diese an T übergeben
wurde. Dies würde allerdings voraussetzen, dass zwischen T und K ein Besitzmittlungsverhältnis iSd
§ 868 bestehen würde. Hierfür bietet der Sachverhalt, zumal T als unabhängiger Spediteur auf
Anweisung des V agiert, keine Anhaltspunkte.
Somit hätte K erst im Moment der Übergabe der Sache von T an K unmittelbaren Besitz erworben.
Zu dieser Übergabe kommt es allerdings nicht. K hat somit keine Besitzposition erworben.
Mithin liegt keine Übergabe iSd §929 vor.
• Eine Übereignung ist noch nicht erfolgt.
• Anmerkung: Streckengeschäft, Geheißerwerb und ähnliches werdet
ihr alles noch im Sachenrecht behandeln. An dieser Stelle solltet ihr
euch aber zumindest die absoluten Basics merken: 929: Einigung
und Übergabe, und dass es für eine Übergabe in einem solchen Fall
am Besitzerwerb des K fehlt. Ihr solltet außerdem auf eure
Formulierungen achten (Einigung ist der dingliche Vertrag), weil
Fehler bzgl. des Abstraktionsprinzips häufig viele Punkte kosten.
• Es liegt daher keine Rechtsgutsverletzung des K vor.
• 2. K hat keinen Anspruch gegen T aus § 823 I BGB.
Schadensersatzansprüche des V
• I. V könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen T aus §§ 280 I, III,
283 haben.
• 1. Das Schuldverhältnis ist der Speditionsvertrag.
• 2. T hat seine Pflicht die Vase unbeschädigt an K zu liefern nicht erfüllt.
Eine Pflichtverletzung des Vertrages liegt vor.
• Anspruchsgrundlage ist §§ 280 I, III, 283 weil die geschuldete Organisation
der unbeschädigten Lieferung naturgesetzlich für niemandem mehr
möglich ist. Die zusätzlichen Voraussetzungen (insbesondere die
Abgrenzung zu § 280 I, III, 281) können aber nach dem Schaden geprüft
werden, so dass hier nicht näher darauf eingegangen werden muss,
welche AGL die richtige ist.
• 3. Diese Pflichtverletzung hat T zu vertreten (s.o.).
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4. V müsste einen Schaden erlitten haben.
Der Schaden ergibt sich aus dem Vergleich der Vermögenslage mit und der
hypothetischen Vermögenslage ohne schädigendes Ereignis (herrschende
Differenzhypothese).
Die Vase stand zum Zeitpunkt der Zerstörung noch im Eigentum des V.
Grundsätzlich hat T daher das Eigentum des V zerstört.
Allerdings hätte V das Eigentum auch ohne Ts fahrlässiges Verhalten verloren,
nämlich durch Übereignung an K. V behält außerdem den Anspruch auf
Kaufpreiszahlung. V steht daher genau so, wie in dem Fall, dass alles
ordnungsgemäß gelaufen wäre.
Ein Schaden liegt daher nicht vor.
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5. V hat mangels Schaden keinen Anspruch gegen T auf Schadensersatz gem. 280 I,
III, 283.
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II. Ein Anspruch aus § 823 I scheitert ebenfalls am Schaden.
• Anmerkung: Unser Zwischenergebnis lautet also;
K erhält keine Vase, muss aber zahlen. K hat
keinerlei Schadensersatzansprüche gegen V oder
T. V erhält sein Geld, hat keine weitergehenden
Ansprüche. T hat zwar fahrlässig gehandelt, muss
aber niemandem etwas zahlen.
• Dies wird allgemein als nicht sachgerecht
empfunden. Aus diesem Grund hat man nach
weiteren Lösungswegen gesucht und die
Drittschadensliquidation entwickelt.
.
Weitere Ansprüche des K
• I. K könnte einen Anspruch gegen V auf Abtretung der dem
V gegen T zustehenden Ansprüche gem. § 285 i.V.m. den
Grundsätzen der Drittschadensliquidation haben.
• Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation müsste
durch eine zufällige Schadensverlagerungen K einen
Schaden, aber keinen Anspruch haben, und V einen
Anspruch und keinen Schaden.
• Anmerkung: Diese Voraussetzungen sind, wie oben schon
erwähnt, von der Rechtsprechung in Rechtsfortbildung
entwickelt worden.
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1. K hat einen Schaden, aber keinen Anspruch (s.o.).
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2. V hat grundsätzlich einen Anspruch aus § 280 I, III, 283 und § 823 I BGB aber
keinen Schaden.
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3. Diese Schadensverlagerung muss aus Schuldnersicht zufällig sein. § 447 will die
Preisgefahr zwischen Käufer und Verkäufer regeln. Sinn der Regelung des § 447 ist
es nicht den Spediteur bei fahrlässigem Verhalten zu entlasten. Aus Sicht des T ist
die Schadensverlagerung daher zufällig.
•
i diese Voraussetzungen folgt zwingend aus den Gründen der
Drittschadensliquidation. Wäre die Schadensverlagerung für T nicht zufällig, wäre
es auch nicht unfair den T zu entlasten. Für die Gefahrtragungsregeln könnt ihr
euch die Zufälligkeit der Schadensverlagerung leicht vor Augen führen indem ihr
euch den gleichen Sachverhalt mit einem Verbrauchsgüterkauf vorstellt: Dann ist
§ 447 BGB nicht anwendbar. V hat dann einen Schaden, den er gegen seinen
Vertragspartner T geltend machen kann. Für T stellen sich die beiden Sachverhalte,
aber nicht unterschiedlich dar.
• Die DSL ist nur in den drei anerkannten Fallgruppen zu
bejahen :
• Gefahrtragungsregeln (u.a. § 447)
• mittelbare Stellvertretung
• Obhut für fremde Sachen
• Die Voraussetzungen der Drittschadensliquidation
liegen daher vor. Der Schaden wird zum Anspruch
gezogen (Liquidation eines Drittschadens → daher der
Name). V kann daher grundsätzlich den Schaden des T
liquidieren.
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iEntscheidende Begründung der Notwendigkeit der Drittschadensliquidation ist
die unbillige Entlastung des T aufgrund der gesetzlich vorgesehenen
obligatorischen Gefahrenentlastung. Ausgangspunkt der Überlegung wäre, was
passieren würde, wenn die Preisgefahr nicht mit der Übergabe an die T bereits
übergegangen wäre. Dann wäre die Leistung des V unmöglich iSd §275 BG
geworden und im Gegenzug wäre der Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach §326
ABs.1 entfallen. Somit wäre V ein Schaden in Höhe des Kaufpreises entstanden,
den er gegenüber T geltend machen könnte, weil dieser seine Pflicht aus dem
Speditionsvertrag in gemäß §276 I zu vertretender Art und Weise verletzt hat. Man
mag denken, dass dies als Begründung nicht ausreicht, die Notwendigkeit und
Sinnhaftigkeit der Drittschadensliquidation ergibt sich allerdings, wenn eine der
beteiligten insolvent wird. Denn dann hat sich jede der Parteien genau mit
demjenigen auseinanderzusetzen (und trägt damit dessen Insolvenzrisiko), den sie
sich auch schon vor Durchführung der Verträge als Vertragspartner ausgesucht
hat. Dieses allgemeine Rechtsprinzip werdet ihr später auch im Bereicherungsrecht
und in anderen Rechtsgebieten wiederfinden, da es unbillige Ergebnisse vermeidet
• V trifft dann aus § 285 analog ( so h.L.) bzw.
ergänzender Vertragsauslegung (so BGH) eine Pflicht
zur Abtretung dieser Ansprüche gegen T an K.
• II. K hat einen Anspruch auf Abtretung dieser
Ansprüche gegen V.
• Zum Inhalt dieses Anspruchs: In der vorliegenden
Fallkonstellation hat noch niemand gezahlt!
• K hat hier nur einen Anspruch auf Abtretung, d.h.
nach erfolgter Abtretung kann er von T Zahlung
verlangen.
• Wichtiges zur Drittschadensliquidation (für Fortgeschrittene):
• Es darf sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handeln. Für den
Verbrauchsgüterkauf ist § 447 nur beschränkt anwendbar (vgl. §
474 II 2 BGB). Dann hat K auch keinen Schaden.
• Es müssen daher zwei Verbraucher oder zwei Unternehmer oder
der Käufer muss ein Unternehmer sein und der Verkäufer ein
Verbraucher.
• Es darf sich beim Transportvertrag nicht um einen Frachtvertrag iSd
§ 407 HGB handeln (dann § 421 HGB gesetzliche Regelung).
• Besonderheiten bestehen, wenn der Transporteur ein
Arbeitnehmer des Verkäufers ist.
Zu 2. A. ANSPRUCH DES D GEGEN K GEMÄß §§ 280 ABS. 1, 241 ABS. 2, 311
ABS.2NR.2BGB
• D könnte gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz
haben gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2
BGB.
• I. Schuldverhältnis
• vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen D und K ?
• D wollte nichts ver-/kaufen.
• keine Vertragsanbahnung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor
-> kein SV
• II. Ergebnis
• Ein Anspruch des D gegen den X auf Schadensersatz gemäß
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht
nicht.
B. ANSPRUCH DES D GEGEN X GEMÄß §§ 280 ABS. 1, 241 ABS. 2, 311 ABS. 2 BGB I.V.M.
GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ZUR SCHUTZWIRKUNG DRITTER
• D könnte gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz haben gemäß
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.m. den
Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
• I. Vorvertragliches Schuldverhältnis
• Wie bereits oben unter A) festgestellt liegt grundsätzlich kein
vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen D und K vor.
• Etwas anderes könnte jedoch gelten, wenn das vorvertragliche
Schuldverhältnis zwischen seinem Bruder V und dem K auch
Schutzwirkung zugunsten des D entfalten würde.
• Vertragsverhandlungen gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwischen V
und K zum Ztpkt der Verletzung +
II. Voraussetzung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
• Dieses Vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen V und
K müsste allerdings auch Schutzwirkung zugunsten des
D entfalten:
• 1. Leistungsnähe
• 2. Gläubigernähe
• 3. Erkennbarkeit
• 4. Schutzbedürftigkeit
• 5. Zwischenergebnis(+)
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III. Pflichtverletzung
Des K selbst? K hat hier in seinem Laden Gegenstände auf dem Boden liegen, die
dazu führen, dass Kunden fallen können -> +
IV. Vertretenmüssen
K selbst hat den Gegenstand dort nicht vergessen
X als Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 S. 1 BGB ? (+)
Vertretenmüssen des X (+)
Daher Zurechnung des Vertretenmüssen des X wie eigenes Verschulden
§278 S.1 BGB
Somit hat K die Pflichtverletzung zu vertreten gemäß § 278 S. 1 BGB.
V. kausaler Schaden
VI. Ergebnis
Somit hat D gegen den K einen Anspruch auf Schadensersatz für die erlittene
Verletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB BGB i.V.m. den Grundsätzen
des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
C. ANSPRUCH D GEGEN K GEMÄß § 831 BGB
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D könnte gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz haben gemäß § 831 Abs. 1 S.
1 BGB haben.
Hierfür müsste K einen anderen zu einer Verrichtung bestellt haben. Der
Angestellte müsste Verrichtungsgehilfe sein. Verrichtungsgehilfe ist, wem eine
Tätigkeit von einem anderen übertragen worden ist, unter dessen Einfluss er
allgemein oder im konkreten Fall handelt und zu dem er in einer gewissen
Abhängigkeit steht . Der Angestellte X ist Verrichtungsgehilfe des K.
Dieser hat auch in Ausführung seiner Verrichtung dem D einen Schaden
hinzugefügt, indem er das Trimmgerät nicht ordnungsgemäß montierte.
Der K könnte sich jedoch exculpieren gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB wenn ihn kein
Auswahlverschulden trifft.
Er hat einen sonst immer zuverlässigen Angestellten ausgesucht..
Ergbnis: Exkulpation +
Merke: Es gibt im deutschen Deliktsrecht keine Haftung für fremdes Verschulden.
§ 831 knüpft an ein eigenes Auswahlverschulden an.
Somit hat D gegen K keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 831 Abs. 1 S. 2
BGB.
Zu 3. Gesetzesänderung des § 474 (seit 13.6.2014):
• § 474
(4) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den
Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem
Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
• Problem: Rechtsgrund oder Rechtsfolgenverweisung?
• Läuft die Vorschrift ganz in Leere (s. § 446)?
• Beziehen sich die europarechtlichen Vorgaben nur auf die
Preisgefahr?

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