Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Report
Rechtswahl nach der Europäischen
Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
Prof. Dr. Christopher Keim, Notar, Bingen,
Honorarprofessor an der Johannes-GutenbergUniversität, Mainz
Inhalte:
 Neues Erbkollisionsrecht
 Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ)
 Internationale Zuständigkeit und Vollstreckung
Inkrafttreten: 16. August 2012, aber nur für Erbfälle
ab 17. August 2015 (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO)
Geltungsbereich: EU außer Dänemark, Irland,
Großbritannien, auch Verhältnis zu Drittstaaten
Anknüpfung des Erbstatuts
Art. 21 I EuErbVO: gewöhnlicher Aufenthalt im
Erbfall: streitig: Verfestigung/Dauer
Art. 21 II EuErbVO: Ausweichklausel bei engerer
Verbindung zu anderer Rechtsordnung:
– Verhältnis zu Abs. 1 offen
Reichweite der Anknüpfung Art. 21 EuErbVO
Grundsatz: gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen – keine
Nachlassspaltung
Art. 23 EuErbVO: autonome Qualifikation, zum Beispiel:
• Erbenhaftung
• Erbauseinandersetzung
• Rechte des Erben und Testamentsvollstreckung
• Pflichtteil
Probleme:
1. Abgrenzung zum Güterrecht: Problem § 1371 I BGB
2. Abgrenzung zum Sachenrecht
 Art. 1 Abs. 2 k EuErbVO: Sachenstatut lex rei sitae:
 Art. 23 I e: „Übergang der zum Nachlass gehörenden
Vermögenswerte“
Rück- und Weiterverweisung bei Drittstaatenrecht
(Art. 34)
34 I: Gesamtverweisung (mit Internationalem
Privatrecht!)
a) bei Rückverweisung auf Recht eines Mitgliedstaates
b) oder auf Drittstaat, der Verweisung annimmt
34 II: bei Rechtswahl nur auf Sachnormen
Beispiel: Ein Luxemburger wohnt in England
(gewöhnlicher Aufenthalt und Domizil) und hat in
Luxemburg eine Immobilie
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Die Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO)
Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit Art.
21 I: bei Doppelstaatlern auf jedes
Heimatrecht, entweder Staatsangehörigkeit
im Ztpkt. der Errichtung oder beim Erbfall
Form einer letztwilligen Verfügung (Art. 22 II)
notwendig
Materielle Wirksamkeit unterliegt gewähltem
Recht (Art. 22 III)
Auch Änderung/Widerruf (Art. 22 IV)
Verfügungen von Todes wegen
• Die materielle Wirksamkeit von Testamenten, Art. 24 EuErbVO:
– Errichtungsstatut (Art. 24 I)= hypothetisches Erbstatut im Zeitpunkt
der Errichtung der Verfügung
• Ziel: Stabilität, keine Unwirksamkeit durch Statutenwechsel
• Erbverträge (Art. 25)
– Errichtungsstatut
• Bei mehreren Erblassern: Art. 25 II:
Nur wenn hypothetisches Erbstatut beider Erblasser Erbvertrag
zulässt
• Problem: gemeinschaftliches Testament als Erbvertrag?
– Art. 3 I lit. b: „einschließlich einer Vereinbarung aufgrund
gegenseitiger Testamente“
Die auf Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindungswirkung
beschränkte Rechtswahl, Art. 24 II, 25 III EuErbVO
• Beim mehrseitigen Erbvertrag auch umfassende Rechtswahl des
Heimatrechtes eines Erblassers
• Beispiel: Deutsch-luxemburgisches Ehepaar mit gewöhnlichem
Aufenthalt in Luxemburg möchte Erbvertrag errichten:
 Keine umfassende Wahl des deutschen Rechts möglich
 Aber: beschränkte Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 3
EuErbVO
• Rechtswahl bindend?
in Deutschland im Einzelnen streitig, aber
im Ergebnis ja
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Formstatut, Art. 27 EuErbVO
Haager Testamentsformabkommen
inkorporiert
favor testamenti
innerhalb der Mitgliedsstaaten auch für
Erbverträge
Zulässigkeit von Erbverträgen/
gemeinschaftlichen Testamenten
Formproblem?
Übergangsreglungen: Art. 83 EuErbVO
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Art. 83 I: frühere Rechtswahlen bleiben zulässig
– aber nur wenn zulässig nach Recht der Staatsangehörigkeit
oder des gewöhnlichen Aufenthalts oder nach künftiger
EuErbVO
– Problem: gegenständlich beschränkte Rechtswahl eines in
Ausland lebenden Ausländers für deutschen Grundbesitz
nach Art. 25 II EGBGB
Beispiel: Ein italienisches Ehepaar lebt in Italien und hat ein
Ferienhaus in Deutschland. Beide haben nach Art. 25 Abs. 2
EGBGB für diese Immobilie deutsches Erbrecht gewählt und
einen Erbvertrag errichtet. Sie sterben nach dem 17.8.2015.
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Art. 83 III: Bestandsschutz für bisherige Verfügungen von
Todes wegen, wenn nach Recht der Staatsangehörigkeit oder
des Aufenthaltsstaats zulässig oder nach EuErbVO zulässig.
Beispiel: Ein italienisches Ehepaar mit gewöhnlichem
Aufenthalt in Deutschland schließt vor dem 17.8.2015 einen
Erbvertrag ohne Rechtswahl. Später ziehen sie nach Italien
um, wo der Ehemann verstirbt.
Art. 83 IV: Stillschweigende Rechtswahl des Rechts der
Staatsangehörigkeit
Beispiel: Der verwitwete deutsche Staatsangehörige wohnt
in Saarbrücken und errichtet 2013 ein Testament, in dem er
seinen Sohn zum Alleinerben einsetzt und seine Tochter
enterbt. Später zieht er nach Forbach um, wo er 2016 stirbt:
Art. 83 Abs. 4: deutsches Recht stillschweigend gewählt
Praxistypische Fälle
• Der EU-Inländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in seinem
Heimatland
– Wichtig: Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts in der
Urkunde dokumentieren
– Bei Chance des Wegzugs ins Ausland: vorsorgliche
Rechtswahl oder vorsorgliche ausdrückliche NichtRechtswahl insb. Rechtswahl bei Erbvertrag/
gemeinschaftlichem Testament
• In Deutschland lebende Ausländer
– Das deutsche Recht kann nicht durch Rechtswahl gefestigt
werden
– Ggf. negative Rechtswahl
Beispiele:
• Zwei französische Staatsangehörige errichten vor einem
deutschen Notar einen Erbvertrag. Er wohnt noch in
Frankreich, sie in Deutschland. Nach Errichtung des
Erbvertrages zieht auch er nach Deutschland.
Keine einheitliche Rechtswahl möglich, weder nach Art.
22, noch für die Bindungswirkung nach Art. 25 Abs. 3!
• Ein deutsch-luxemburgisches Ehepaar mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Luxemburg errichtet vor
einem luxemburgischen Notar einen Erbvertrag. Eine
Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 3 ist für die
Bindungswirkung möglich.
Fälle mit Drittlandbezug
• Ein in Luxemburg lebender englischer Staatsangehöriger mit
Bankkonten in beiden Ländern:
 Trifft eine Rechtwahl zum englischen Recht
 Trifft keine Rechtswahl
• Ein in England lebender (Domizil in England) Luxemburger verfügt in
England und Luxemburg über Immobilien und Bankkonten
• Ein US-amerikanischer Staatsangehöriger stirbt mit letztem
gewöhnlichem Aufenthalt in Luxemburg
 Abwandlung: Domizil und letzter gewöhnlicher Aufenthalt waren in
den USA: Er hat aber Immobilien in Luxemburg
• Ein Luxemburger stirbt in den USA, wo er auch lebte. Er hat aber in
Luxemburg noch nach seinem Wegzug luxemburgisches Recht
gewählt.
• Pflichtteilsvermeidung
– Alle Vertragsstaaten haben auch umfassende
Pflichtteilsrechte bzw. Noterbrechte
– Pflichtteilsvermeidung durch Wohnsitzwechsel
– Pflichtteilsvermeidung durch Immobilie in
England/USA bisher ja, künftig schwieriger
• Der Vorbehalt des Ordre-Public des Art. 35
EuErbVO

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