Vortrag Umsetzung der VRRL

Report
UMSETZUNG DER
VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE
2014
Änderungen beim Widerrufsrechts
Neue Gesetzessystematik
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Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5 Untertitel 2:
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§
355 BGB: Widerrufsrecht
§
356 - § 356c BGB: Ausübung des Widerrufsrechts
§
357 - § 357c BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs
§
358 - § 360 BGB: Widerruf bei verbundenen und
zusammenhängenden Verträgen
§
361 BGB: allgemeine abschließende Regelungen
§ 355 BGB: Widerrufsrecht
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§ 355 BGB wurde „entschlackt“
Enthält nur noch wenige allgemeine
Bestimmungen (Grundsätze)
Wegfall des Rückgaberechts (§ 356
BGB a.F.)
§ 355 BGB: Widerrufsrecht
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Bei Widerruf keine Bindung mehr an Willenserklärung
Eindeutig zum Ausdruck gebrachter Widerrufswille
Keine Begründung erforderlich
Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung
des Widerrufs
Abs. 2: 14 Tage Widerrufsfrist ab Vertragsschluss
Abs. 3: Rückgewähr empfangener Leistungen
§ 356 - § 356c BGB: Ausübung des
Widerrufsrechts
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§ 356 BGB: AGV und Fernabsatz
§ 356a BGB: Teilzeit-, Wohnrechteverträge,
Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,
Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
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§ 356b BGB: Verbraucherdarlehensverträge
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§ 356c BGB: Ratenlieferungsvertrag
§ 356 BGB: AGV und Fernabsatz
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Für Widerruf keine Textform mehr erforderlich
Widerruf per Online-Formular möglich (Abs. 1)
 Unverzüglich Bestätigung des Zugangs auf dauerhaftem
Datenträger

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Nur noch bestimmte Informationsfehler schieben
Widerrufsfrist hinaus (Abs. 3, S. 1 iVm Art. 246, 246b
EGBGB)
„Ewigkeitsklausel“ entfallen
Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate nach Ablauf
der 14-Tagefrist (Abs. 3, S. 2)
 Ausnahme: Finanzdienstleistungsverträge (Abs. 3, S.3)

§ 357 - § 357c BGB: Rechtsfolgen des
Widerrufs
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§357 BGB: AGV und Fernabsatz
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§ 357a BGB: Finanzdienstleistungen
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§ 357b BGB: Teilzeit-, Wohnrechteverträge,
Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,
Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 357c BGB: AGV-Ratenlieferungsverträge
§ 357 BGB: AGV und Fernabsatz
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Verweisung auf Rücktrittsrecht weggefallen
Verbraucher trägt Kosten der Rücksendung
unabhängig vom Warenwert bei entsprechender
Belehrung (Abs. 6, S. 1)
 Ausnahme:
wenn Ware bei Vertragsschluss zur
Verbraucherwohnung gebracht wurde und nicht per
Post rückversandfähig ist (Abs. 6, S. 2)
§ 358 - § 360 BGB: Widerruf bei verbundenen und
zusammenhängenden Verträgen
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§ 360 BGB: zusammenhängende Verträge
 Zusammenführung
verstreuter Regelungen (§§ 312f,
359a, 485a Abs. 3 BGB a.F.)
 Legaldefinition
in Abs. 2
§ 361 BGB: allgemeine abschließende
Regelungen
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Abs. 1: Keine weiteren Ansprüche gegen
Verbraucher
Abs. 2: Kein Abweichen zum Nachteil des
Verbrauchers von vorstehenden Normen
Abs. 3: Beweislast für Beginn der Widerrufsfrist
trägt Unternehmer
Zusammenfassung
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Neue Gesetzessystematik
Detaillierte Regelungen für jeweilige Vertragstypen
Änderungen bei Widerrufausübung und
Widerrufsfrist
Kein Rückgaberecht mehr
FRAGEN?
Ansonsten: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

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